Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, wann die bezirklichen Ordnungsämter mit dem benötigten Personal ausgestattet sein werden, um das Rauchverbot entsprechend zu kontrollieren.
Der Senatsbeschluss zur zusätzlichen Personalausstattung der Ordnungsämter ist schon im März vorigen Jahres ergangen, soweit ich mich entsinne. Er ist unter Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen durch den Stellenpool umzusetzen. Soviel ich weiß, haben sich zwischenzeitlich bereits geeignete Kräfte – einige – aus dem Stellenpool bereit erklärt und sind in den entsprechenden Lehrgängen.
1. Hat der Senat mittlerweile eine Position zu der im November 2007 vorgelegten Studie der Freien Universität zum DDR-Geschichtsbild der Berliner Schüler?
2. Was will der Senat unternehmen, um der Verklärung der DDR entgegenzuwirken und die Vermittlung der DDR-Geschichte im Unterricht fester als bisher zu verankern?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Steuer! Die Studie des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin hat Wissenslücken wie auch Unsicherheiten im Hinblick auf die Unterscheidung von Diktatur und Demokratie der Schülerinnen und Schüler der Berliner Schulen festgestellt. Dieser Mangel muss ohne Zweifel dringend behoben werden. Die Ergebnisse widersprechen jedoch der 2006 von der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Geschichtslehrerverband vorgelegten Studie zur DDR-Geschichte im Unterricht.
Hier ist das Wissen über die DDR in Berlin im Vergleich zu andere Bundesländern eher besser, aber auch in diesem Fall nicht zufriedenstellend. Darüber hinaus können diese nicht zufriedenstellende Ergebnisse zum einen aus Wissenslücken, zum anderen aber auch aus falscher Einschätzung des gesamtgesellschaftlichen und gesellschaftlichen Kontextes resultieren. Um vor diesem Hintergrund zu einer sachgerechten Bewertung und zu Ansatzpunkten für ein zielgerichtetes Handeln seitens der Schulaufsicht zu kommen, habe ich ein entsprechendes Gutachten veranlasst.
In diesem Zusammenhang ist auch noch zu berücksichtigen, dass schon seit 2004 im Grundschulbereich und seit 2006 im Bereich der weiterführenden Schulen neue Berliner Rahmenlehrpläne für Geschichte, Sozialkunde und Politikwissenschaften existieren. Diese konnten sich in ihren Auswirkungen auf die Schule und den Unterricht ohne Zweifel bisher nicht in einer Studie niederschlagen.
Zur Frage 2: Unabhängig von den Ergebnissen der Studie und dem im Auftrag gegebenen Gutachten werden von meinem Haus Maßnahmen ergriffen, die die Umsetzung der curricularen Vorgaben verbessern sollen, zum Beispiel durch Fachbriefe oder entsprechende Lehrerfortbildungsveranstaltungen.
Danke schön, Herr Senator! – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Steuer. Er hat das Wort dazu. – Bitte schön!
Herr Senator! Halten Sie es nicht angesichts der Tatsache, dass Berliner Schüler offensichtlich weniger über die DDR wissen als bayerische Schüler und 50 Prozent der Schüler in Ostberlin die DDR für keine Diktatur halten, für erforderlich, in der Berliner Schule sofort zu handeln und beispielsweise den Besuch von authentischen DDRGeschichtsorten in allen Schulstufen verpflichtend zu machen?
Erstens halte ich es für erforderlich, sofort zu handeln. Wir haben dies auch getan, und ich habe Ihnen zwei Beispiele genannt. Zweitens weise ich Sie darauf hin, dass die von Ihnen zitierten Ergebnisse die Ergebnisse der einen Studie sind. Auf die Ergebnisse der anderen Studie habe ich aufmerksam gemacht, allerdings gesagt, dass ich auch mit den Ergebnissen der anderen Studie, die für Berlin viel günstiger aussieht, in keiner Weise zufrieden bin.
Drittens glaube ich, dass gerade die Bedeutung des Themas begründet, dass man sich damit systematisch auseinandersetzt. Allein durch Aktionismus, wie dem Besuch dieser Gedenkstätten, die sicher sinnvoll sind, werden wir das Problem nicht lösen, weil offensichtlich das Gesamtsystem mit seiner Einstellung nicht zu befriedigenden Ergebnissen führt.
Herr Prof. Zöllner! Vor einigen Wochen haben Sie auf meine diesbezügliche Frage geantwortet, diese Studie der FU sei unpräzise und baue auf anderen Grundlagen auf als andere Studien, und haben die ganze Studie in Frage gestellt. Nach Ihren Ausführungen heute folgende Frage: Stehen Sie immer noch zu diesem Urteil, oder haben Sie erkannt, dass sich in der Berliner Schule diesbezüglich einiges deutlich verändern muss?
Wenn es zutrifft, dass ich mich so geäußert habe, dann muss ich meine Äußerung, meine damalige Position korrigieren.
Ich kann mir das aber nicht vorstellen. Ich erinnere mich sehr wohl daran, dass Sie diese Frage gestellt haben und dass ich schon damals auf diese andere Studie hingewiesen habe. Dass es in der Wissenschaft zwei unterschiedliche Studienergebnisse über den selben Sachverhalt gibt, ist nicht zum ersten Mal aufgetreten. Dies kann seine berechtigten Gründe haben, aber auch auf die Qualität der Studie hinweisen. Das unterstellt aber in keiner Weise die inhaltliche, qualitative Bewertung, die Sie mir jetzt unterstellen.
Jetzt geht es weiter mit einer Frage der Kollegin Jutta Matuschek von der Linksfraktion zu dem Thema
1. Wie bewertet der Senat den Sachstand des EU-Rechtsverfahrens zum Vertrag der Länder Berlin und Brandenburg mit der DB AG über den Eisenbahnverkehr in der Region?
2. Welche Meinung vertritt der Senat zu den einzelnen erhobenen Vorwürfen, insbesondere zum Vorwurf der Überkompensation durch Festlegung eines jährlichen „Globalpreises“ unabhängig davon, dass einzelne Strecken während der Laufzeit des Vertrages durch Ausschreibungen aus dem Gesamtleistungsumfang herausfallen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Matuschek! Ich beantworte Ihre Mündliche Anfrage wie folgt: Mit Schreiben vom 23. Oktober 2007 hat die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, in Bezug auf den Verkehrsvertrag zwischen der DB Regio AG und den Ländern Berlin und Brandenburg ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrages einzuleiten, und die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, zu den im Schreiben genannten Punkten Stellung zu nehmen. Dieses Schreiben ist nun im Amtsblatt der EU, und zwar am 8. Februar 2008, veröffentlicht worden. Die Stellungnahmefrist endet am 7. März.
Das Land Brandenburg hat bereits im Dezember eine gemeinsame, mit dem Land Berlin abgestimmte Stellungnahme gegenüber dem Bund abgegeben. Im Ergebnis sind der Senat, das Land Brandenburg und die Bundesregierung der Rechtsauffassung, dass der Vorwurf der EUKommission, der Verkehrsvertrag gewähre der DB Regio AG eine unzulässige Beihilfe, nicht begründet ist. Der Vorwurf der Überkompensation durch die Festlegung eines jährlichen Globalpreises ist unbegründet. Richtig ist, dass die einzelnen Linien unterschiedliche Kosten und Erlöse aufweisen. Gegenstand der Vertragsverhandlungen war jedoch ein Preisangebot für das gesamte Streckennetz und nicht für einzelne Linien.
Der Verkehrsvertrag wurde daher als Linienbündel über die Gesamtlaufzeit kalkuliert. Dabei wurde der spätere Wegfall bestimmter Teilnetze bereits in der Ausgangskalkulation berücksichtigt. Es muss also beim Herauslösen von Teilnetzen aus dem Vertrag keine Neuberechnung des Bestellerentgeltes erfolgen. Im Ergebnis stellte sich
für den Gesamtvertrag eine angemessene Wirtschaftlichkeit ein. Auch alle übrigen aufgeführten Kritikpunkte werden vom Senat, der Bundesregierung und dem Land Brandenburg zurückgewiesen.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Können Sie eine Pauschalzahl nennen, wie viel Prozent des damaligen Auftragsvolumens inzwischen über Vergabeverfahren an andere Anbieter vergeben wurde?
Frau Abgeordnete Matuschek! Ich kann Ihnen eine solche Zahl nicht auswendig nennen, insbesondere auch deshalb nicht, weil ganz wesentlich das Land Brandenburg die Zuständigkeit dafür hätte.
Frau Senatorin! Wie bewerten Sie die Vergabe dieser Verkehrsleistung ohne Ausschreibung vor dem Hintergrund, dass andere Verkehrsverbünde, die Ausschreibungen gemacht haben, bis zu zehnfach günstigere Angebote abgegeben haben, als die DB Regio ie erbringen wollte? s
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Hämmerling! Ich bin der festen Überzeugung, dass das Land Brandenburg und das Land Berlin sich bei dem damaligen Abschluss des Verkehrsvertrages insbesondere bei der Berechnung der Leistungen, der diesen Leistungen zugrunde liegenden Linienführung und der Inanspruchnahme des Verkehrs ausdrücklich von wirtschaftlichen Erwägungen haben leiten lassen.
Jetzt geht es weiter mit den Anfragen neun und zehn, die wir zusammennehmen. Hierzu hat zunächst die Kollegin Paus von der Fraktion der Grünen das Wort zum Thema