Petra Hildebrandt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Eichstädt-Bohlig! Wenn das ein Vorschlag für künftige Koalitionsverhandlungen war, dann werden wir sehen, wie weit wir darauf zurückkommen. Ziel der IBA ist, damit zitiere ich fast, die Klimagerechtigkeit, die Ressourcen effizient in Verbindung mit der gesellschaftlichen Integration und wirtschaftlicher Aktivierung aufzugreifen und zukunftsweisende Lösungswege mit internationaler Ausstrahlung zu zeigen. So weit ist die Zielsetzung der IBA. So weit geht im Prinzip auch Ihr Antrag. Es deckt sich. Wer – insofern haben Sie recht –, wenn nicht Neukölln, könnte die größten Potenziale haben, um diese spannenden Lösungsmöglichkeiten und Projekte zu zeigen?

Gerade in Neukölln wird es besonders spannend sein, optimalen Klimaschutz im Gebäudebestand, der da übrigens erschwerenderweise nicht in der Hand von großen Wohnungsbaugesellschaften liegt, sondern kleinteilig in privater Hand, mit bezahlbaren Mieten zu verknüpfen – eine Prüfung, der wir uns stellen müssten. Neukölln eignet sich sicherlich ganz besonders zum Zeigen der Potenziale, denn im Bezirk Neukölln sind unter der Führung des sozialdemokratischen Bürgermeisters Heinz Buschkowsky in den letzten Jahren wesentliche Vorarbeiten dazu vorgenommen worden. Seit Jahren fließen die Investitionsmittel im Bezirk schwerpunktmäßig in die Schulen, weniger beispielsweise in die Straßen. Auch das deckt sich sicherlich mit Ihrer Intention.

Die Voruntersuchungen für das Sanierungsgebiet KarlMarx-Straße laufen auf Hochtouren, und was die zukunftsweisenden Mobilitätskonzepte angeht, möchte ich nur mal die Anmerkung machen, dass die Forderung der Neuköllner SPD, die Karl-Marx-Straße partiell für den Autoverkehr ganz zu schließen, leider bei den Neuköllner Grünen nicht auf Gegenliebe stieß; aber das nur am Rande.

Letztlich muss man aber dazu auch klar sagen, dass, wenn man solche Ziele durchsetzen möchte, wir über ein Sanierungsgebiet reden, das nicht nur Karl-Marx-Straße heißt,

sondern bis zum Tempelhofer Feld reicht; sicherlich die beste Grundlage, um diese Potenziale zu heben, die das Neuköllner Feld auf Neukölln-Nord ausstrahlen kann und entsprechend eine Entwicklung ermöglicht.

Es wird das Spannende sein zu gucken, ob man eine Entwicklung in Nord-Neukölln herstellen kann, die ohne harte gesellschaftliche Umbrüche und ohne die Segregation, die wir bisher in der negativen Richtung beklagen, in die vielleicht positive Richtung, aber letzten Endes doch zu Verdrängung führt, verhindern können.

Allerdings muss ich sagen, dass ich auch als Neuköllner Abgeordnete mich in dem einen Punkt nicht anschließen kann, nämlich dass die IBA sich auf Nord-Neukölln bezieht. Es geht hier um das Tempelhofer Feld, eine Chance für ganz Berlin, wenigstens für einen sehr großen Teil von Berlin, an das drei Bezirke grenzen, mit enormer Strahlkraft auf den gesamten Süden. Es wird darum gehen, die Potenziale zu heben und die Anbindung an diese drei Bezirke musterhaft und mustergültig aufzuzeigen. Insofern, denke ich, können wir uns verständigen, wenn wir uns über einen Schwerpunkt unterhalten, vielleicht weniger über eine formale Abgrenzung. – Ich bedanke mich!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPDFraktion ist nach der letzten Ausschusssitzung und nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen, dass die einzig sinnvolle Nutzung des Tempelhofer Flughafens natürlich nur in der Wiederaufnahme des Flugbetriebes stehen kann.

Nein, natürlich nicht. Ich wollte nur einmal hören, ob noch jemand nach dieser aufrührerischen Rede des Kollegen Lüdeke aufpasst. Aber ich sehe, dass zumindest nach einer kleinen Denkminute hier und da doch etwas ankam. Zumindest der Eine oder Andere hört noch zu. Bei dem Aufruf eines Themas, das staubiger nicht kann, Herr Lüdeke, wollen wir auf dem Niveau nicht weiter über Tempelhof reden.

Das wollen wir nicht, weil wir nicht über Anträge reden wollen, die noch nicht einmal ein Vierteljahr alt sind und Forderungen erheben, die schon längst alle erfüllt sind. Es tut mir leid. Ich weiß nicht, was Sie alles nicht gelesen, auf welchen Diskussionsforen Sie nicht, auf welchen Ideenwettbewerben Sie nicht waren, welche Veröffentlichungen Sie nicht gelesen und dass Sie auch nicht bemerkt haben, dass wir schon bei der zweiten Auslegung bzw. Bürgerbeteilung des FNP sind.

Ich weiß nicht, wo Sie überall nicht waren. Aber ersparen Sie uns doch bitte, dass wir es Ihnen erzählen müssen.

Wir haben diese beiden Anträge abgelenkt. Es gibt einen großen qualitativen Unterschied, weshalb wir beide abgelehnt haben. Der Antrag der Grünen hat sich mit grundsätzlichen Anforderungen an die Entwicklung des Tempelhofer Feldes befasst. Richtig! Aber er war von Ende 2008. Das ist etwas anderes, als wenn man allgemeine Plattitüden in einen Antrag von Anfang 2010 schreibt, tut mir leid! Ich fände es schön, wenn wir einen konstruktiven Diskurs, einen Wettbewerb um die besten Ideen starteten, gerne, Herr von Lüdeke! Aber ich kann bei Formulierungen, die da heißen: „Entwicklung eines Freiraumkonzeptes“ oder „Entwicklung eines Gewerbeansiedlungskonzeptes basierend auf den Standortgegebenheiten“, ehrlich gesagt, nichts finden, was sich um einen Wettbewerb um die besten Ideen rankt. Das steht nicht drin. Da müssen Sie ein bisschen mehr bringen.

Insofern freue ich mich auf weitere Diskussionen, aber ich hätte die Bitte, dass sie etwas inhaltsvoller kommen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, wann die bezirklichen Ordnungsämter mit dem benötigten Personal ausgestattet sein werden, um das Rauchverbot entsprechend zu kontrollieren.