Es sieht so aus, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen wird. Aber selbst wenn die Klage nicht positiv beschieden wird, wird die Dresdner Bahn bis zum Jahr 2011 nicht fertig werden. Der 1. und der 2. Bauabschnitt, wogegen es nicht so viele Proteste gibt, sind bis heute nicht planfestgestellt. Aus meiner Sicht wird dabei verzögert. Ich lasse mich nicht davon abbringen, deutlich zu sagen, dass die Tunnellösung die vernünftigste wäre. Das muss in der heutigen Zeit bei solch großen Projekten von demjenigen, der das verursacht, finanzierbar sein.
1. Werden in den Quartiersmanagementgebieten Kriminelle als Streetworker beschäftigt, und warum gelten hier nicht die Standards der Jugendarbeit?
2. Teilt der Senat die im Landesjugendhilfeausschuss geäußerte zynische Erklärung des Mitarbeiters M., dass dort, „wo in Italien die Mafia am stärksten ist, es am wenigstens brennt“?
Darf ich fragen, wer vom Senat antwortet? – Frau Senatorin Junge-Reyer! – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass Ihre Anfrage auf das Kreuzberger Gewaltpräventionsprojekt „Kiezläufer“ von Odak e.V. zielt. Es handelt sich um ein Projekt, das darauf ausgerichtet ist, Jugendliche in schwierigen Situationen zu begleiten. Ich denke, es ist richtig, dass wir in einer solchen Situation versuchen, sie einer qualifizierten bezirklichen und trägergeführten Jugendarbeit zuzuführen. Diese Kiezläufer sind ein Bindeglied dazu.
Das Projekt wurde vom Quartiersrat ins Leben gerufen, in einem Auswahlverfahren, an dem sich die zuständigen Stellen im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Quartiersrat, der zuständige Polizeiabschnitt und der Präventionsbeauftragte der Berliner Polizei beteiligt haben. Dies hat dazu geführt, das die Organisation Odak e.V. ausgewählt worden ist.
Für mich ist es wichtig, dass diejenigen, die dort als sogenannte Kiezläufer unterwegs sind, Kontakt zu Jugendlichen bekommen, zu denen ein solcher Kontakt aus vielfältigen Gründen oft außerordentlich schwierig, nach den Erfahrungen sogar manchmal über Jahre hinweg nicht zu erreichen ist. Das Projekt erfüllt eben nicht die Standards der Jugendarbeit, wie wir sie klassischerweise formulieren, nach einem wie auch immer gearteten Curriculum, sondern füllt eine Lücke, die von dem Quartiersrat rund um die Naunyn-Ritze, die Naunynstraße erkannt worden ist.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ich bin der Auffassung, dass eine Äußerung, wie Sie sie zitiert haben, von niemandem, in keiner Situation und in keinem Zusammenhang angemessen ist.
Frau Senatorin! Meinen Sie nicht, dass die Jugendlichen in diesem Kiez positive Vorbilder brauchen und dass es dann auch nicht wichtig ist, irgendeine Lücke mit Kriminellen oder gewesenen Straftätern zu füllen, um ein Bindeglied zwischen einer Grauzone der Gesellschaft und anständigen Jugendlichen herzustellen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Herr Steuer! Ich finde es zunächst einmal bemerkenswert, dass Jugendliche, die früher einmal etwas getan haben, das zu kritisieren ist und das war vielleicht sogar eine Straftat – ich bin nicht informiert darüber, wen und was Sie genau meinen –, lernen, Verantwortung zu übernehmen.
Es ist bemerkenswert, wenn solche Jugendliche – getragen und begleitet von einem Verein, der sich gerade auch um straffällig gewordenen Jugendlich verdient gemacht hat – bereit sind, sich in ihrer Nachbarschaft darum zu kümmern, dass anderen Kindern und Jugendlichen so etwas nicht passiert, dass sie davor bewahrt werden, gewalt
tätig zu werden oder etwas zu tun, dass sie mit den Gesetzen oder der Justiz in Konflikt bringt. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, wenn solche Vorbilder einer bewältigten Vergangenheit, einer gelungenen Resozialisierung im Kiez sagen: Es geht auch anders, als ich es früher selbst einmal gemacht habe!
Frau Senatorin! In der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses war die Zusammenarbeit zwischen dem Quartiersmanagement und der Jugendhilfe in den Bezirken Thema. Ihr Mitarbeiter war dort etwas eilfertig mit den Worten, nicht nur an der Stelle, die Herr Steuer zitiert hat. Wie sehen Sie diese Zusammenarbeit und Verzahnung zwischen dem Quartiersmanagement und der Jugendhilfe oder anderen Verwaltungsbereichen in den Bezirken?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Nolte! Ich denke, dass es in den Bezirken gut abgestimmte Verfahren gibt, die allerdings dann mit Leben gefüllt werden müssen, wenn zum Beispiel Menschen mit ganz unterschiedliche Interessen und Erfahrungen lernen müssen zusammenzuarbeiten. Da kommt es, wie wir wissen, zu Konkurrenzen beispielsweise mit etablierten Angeboten der Jugendhilfe. In einer solchen Situation müssen sich alle Beteiligten – abgestimmt zwischen dem Bezirksamt, den Trägern der Jugendhilfe, den Trägern der Einrichtungen, aber auch den einzelnen Personen in der Nachbarschaft, die Verantwortung übernommen haben – darauf verständigen, was für ein bestimmten Gebiet, für den Umgang mit einem Problem das Richtige ist. Wenn man sich auf eine solche Zielstellung und den Einsatz von Mitteln verständigt, dann ist die Lösung vor Ort sehr nahe. Hier, denke ich, ist sie gelungen.
Nun geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Wolfgang Brauer von der Linksfraktion zu dem Thema
1. Aus welchen Gründen wurde im Berliner Tiergarten noch immer nicht mit dem Bau des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma begonnen?
2. Was wird der Senat unternehmen, um der Bitte des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma an die Ministerpräsidenten der Länder und den Bundesrat zu entsprechen, den Bau nunmehr, da es „keinen seriösen Grund“ für einen Aufschub des Baus – so Romani Rose am 19. Dezember 2007 – gebe, zügig zu realisieren?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie kennen die Hintergründe des jahrelangen Streits vor allen Dingen über die Textfassung in Zusammenhang mit dem Denkmal. Das hat sich bis in den Dezember des vergangenen Jahres hingezogen. Ich kann noch nicht einmal behaupten, dass es nun eine Verständigung oder Einigung gibt, weil sich das nun Vereinbarte auch schon wieder in der Diskussion befindet. Das haben wir im Dezember im Bundesrat miterleben müssen. Ich finde es jedoch richtig, dass nunmehr gehandelt wird. Dementsprechend hat es mit dem Kulturstaatsminister und anderen die Vereinbarung für den Text gegeben, und wir können jetzt anfangen, das Mahnmal zu verwirklichen.
Es sieht wie folgt aus: Die entsprechenden Bauaufträge für die Brunnenskulptur sind von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereits erteilt. Gegenwärtig erfolgt bei den Firmen die Werkplanung. Der Künstler Dani Karavan hat die bisher für den Brunnen erforderlichen Leistungen bereits erbracht. Ein Baubeginn ist nur bei offenem Wetter, das heißt, keinem Bodenfrost, möglich, wobei Anfang Februar 2008 beabsichtigt ist. Die Baufertigstellung ist für September 2008 geplant.
Für die Teilbaumaßnahme der ergänzenden Glaswände mit dem Informationstext zur Historie ist noch keine Bauplanungsprüfung durch die Bundesbehörden erfolgt, sodass die Vergabe durch das Land Berlin hierfür noch nicht eingeleitet werden konnte. Wir gehen aber davon aus, dass dies so rechtzeitig geschehen wird, dass das Mahnmal insgesamt im September fertig werden wird.
1. Wie viele Unternehmen sind von Senats- und Bezirksverwaltungen und von Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung mit der Erbringung von Dienstleistungen beauftragt worden, deren Beschäftigte nicht auf der Grundlage eines Tarifvertrages entlohnt werden?
2. Wie hoch sind die jeweils gezahlten niedrigsten Stundenentgelte für Beschäftigte von Unternehmen, die von Senats- und Bezirksverwaltungen und von Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung mit der Erbringung von Dienstleistungen beauftragt sind?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Pop! Dem Senat liegt angesichts der Vielzahl von Vergabestellen, die im Land Berlin existieren, keine Übersicht vor, wie viele Unternehmen ohne Tarifvertrag einen öffentlichen Auftrag bekommen haben. Genauso wenig liegen dem Senat Informationen über die konkrete Höhe der Entlohung vor.
Der wichtigste Fall ist öffentlich bekannt, es ist die PIN AG, die bislang ohne Tarifvertrag gearbeitet hat und unter anderem einer der Gründe war, dass wir unser Vergabegesetz geändert haben. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich die PIN AG Berlin jetzt entschieden hat, sich an den Postmindestlohn zu halten und ihre Beschäftigten rückwirkend ab dem 1. Januar dieses Jahres entsprechend dem Postmindestlohn zu entlohnen.
Daran sieht man, dass es sich lohnt, sich über politische Regelungen und Initiativen für Mindeststandards einzu
setzen. PIN Berlin ist offensichtlich in der Lage – diese Einschätzung haben wir schon immer vertreten –, diesen Mindestlohn zu zahlen. In ihrer Presseerklärung äußert sie sich natürlich nicht begeistert darüber, aber sie zahlt ihn und unterscheidet sich damit von TNT, dem zweiten großen Wettbewerber auf dem Postmarkt, der sich nach wie vor weigert, den Post-Mindestlohn zu zahlen, was schlicht rechtswidrig ist. Nach meiner Kenntnis gibt es allerdings auch keinen Auftrag an TNT seitens des Landes Berlin.
Wir haben die Missstände zum Anlass genommen, Frau Pop, um über das Vergabegesetz, das, nachdem es im Rat der Bürgermeister war, dem Parlament zugeleitet wird, dafür zu sorgen, dass die Tariftreue auf alle Branchen ausgeweitet wird. Nach der gegenwärtig gültigen Rechtslage wird diese Tariftreueverpflichtung nur für Vergaben im Baubereich und bei mit Immobilien verbundenen Dienstleistungen verlangt. Zudem wollen wir eine Mindestlohnregelung einführen.