Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktion mit je einem Mitglied. Für die Fraktion der SPD hat der Kollege Schreiber das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Berliner Innensenator. Wie bewertet der Berliner Innensenator die Tatsache, dass die NPD am kommenden Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin zelebrieren möchte? Welche Auswirkungen hat dies auf die Sicherheitslage in Berlin?
Herr Kollege Schreiber! Die NPD hat offensichtlich schon vor Monaten einen Bundesparteitag in Berlin geplant. Sie hat dazu einen Mietvertrag über ein Areal an der Trabrennbahn Mariendorf abgeschlossen. Der Mietvertrag ist offensichtlich gekündigt worden. Die Kündigung ist jedoch vom Amtsgericht zurückgewiesen worden. Für Morgen wird nach meiner Kenntnis eine Entscheidung des Landgerichts erwartet, ob der Mietvertrag gültig ist.
Parallel hat die NPD beim Bezirksamt Reinickendorf versucht, das Fontanehaus für einen Parteitag zu erhalten. Wie diese Streitereien ausgehen, werden wir abwarten müssen. Wir haben uns sicherheitsmäßig darauf eingestellt, dass ein Parteitag der NPD in Berlin stattfinden wird. Zuständig wird, falls er in Mariendorf erfolgen sollte, die Direktion 4 sein, um dort die Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Dazu wird morgen eine Polizeidienstbesprechung stattfinden. Wir werden – wie in solchen Fällen üblich – die Polizeistärke vorher nicht bekanntgeben.
Im Zusammenhang mit diesem Parteitag – wenn er in Mariendorf stattfindet – wird es eine ganze Reihe von Gegenveranstaltungen geben. Eine mit einer voraussichtlichen Teilnehmerzahl von 2 000 Personen wurde von einem Mitglied dieses Hauses, dem Kollegen Ratzmann, angemeldet. Eine Veranstaltung, ebenfalls mit einer Teilnehmerzahl von erheblicher Höhe, wurde heute von der Sozialdemokratischen Partei Tempelhof angemeldet. Wir werden also mit komplizierten Situationen zu rechnen haben, wie es bei NPD-Veranstaltungen der Fall ist. Ich gehe aber davon aus, dass die Polizei in der Lage sein wird, die Sicherheit auch bei einem Parteitag einer Partei zu garantieren, die wir alle nicht mögen, die aber das verfassungsmäßige Recht hat, einen Parteitag abzuhalten.
Dann geht es weiter mit Herrn Hoffmann von der Fraktion der CDU. Er hat das Wort zur Anfrage. – Bitte!
Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Wird der Senat dem Tierschutz in Berlin nach Ihrer Rede anlässlich der 125-Jahr-Feier des Deutschen Tierschutzbundes politisch wieder mehr Bedeutung als in der Vergangenheit beimessen, und was will er künftig konkret zur Verbesserung des Tierschutzes, insbesondere im Hinblick auf Tierversuche und Tierkontrollen in den Zirkussen, sowie zur Unterstützung des größten und modernsten Tierheims Europas in Berlin-Falkenberg beitragen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie haben zu Recht die Belange des Tierschutzes angesprochen. In der Koalitionsvereinbarung fand er ausdrücklich eine Würdigung. Wir wollen die Stelle des Beauftragten für den Tierschutz haben, eine ganz wichtige Einrichtung, die im Interesse des Tierschutzes Aufmerksamkeit erzielen und auch Verwaltungshandeln kontrollieren und anregen soll.
Darüber hinaus ist es unsere gemeinsame Aufgabe zu begreifen, dass Tiere Lebewesen sind und artgerecht und vernünftig gehalten werden müssen. Deshalb ist es unser gemeinsames Anliegen, die Belange des Tierschutzes nach vorne zu bringen.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Der Kollege Hoffmann hat eine Nachfrage. – Sie haben das Wort!
Wann wird der Öffentlichkeit bzw. dem Parlament wieder ein regelmäßiger Tierschutzbericht vom Senat vorgelegt werden, der in der letzten Legislaturperiode unter Frau Dr. Knake-Werner mit Hilfe Ihrer Regierungsmehrheit abgeschafft wurde? Das wäre ein erster Schritt.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Der erste Schritt ist, dass Sie mich unterstützen und mich zum Regierenden Bürgermeister wählen. Dann kommt die Arbeit, die Sie vom Senat einfordern.
[Heiterkeit – Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Dr. Sibyll-Anka Klotz (Grüne): Wie ein Elefant im Porzellanladen!]
Jetzt geht es weiter mit Frau Dr. Hiller von der Linksfraktion. – Bitte schön, Frau Dr. Hiller, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an Frau Junge-Reyer. – Frau Junge-Reyer! Wie bewerten Sie die gestern durch Bundesminister Tiefensee verkündete Teilprivatisierung der Bundesbahn?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hiller! Herr Minister Tiefensee hat gestern darauf hingewiesen, dass in Abstimmung mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages beabsichtigt ist, einen Gesetzentwurf einzubringen. Ich erwarte von diesem Gesetzentwurf, dass er sehr deutlich auf die bisherigen ausführlichen, intensiven, aber auch außerordentlich komplizierten Verhandlungen im Vorfeld dieses Gesetzentwurfes wie folgt eingeht. Ich glaube, von besonderer Bedeutung ist es, dass die Bahn auf der einen Seite in ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung, aber auch in der Qualität ihres Angebots gestärkt wird. Dieses ist unser aller Ziel seit langem. Auf der anderen Seite müssen wir einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz gewährleisten. Es ist wichtig und richtig, in einer Situation, in der Konkurrenzen auf dem Markt ganz selbstverständlich geworden sind, nicht von vornherein Angebote auszuschließen. Die ausschließliche Verfügungsgewalt durch einen einzelnen Betrieb würde zum Ausschluss des Zugangs führen.
Ich erwarte, dass dieser Gesetzentwurf im Frühjahr erarbeitet wird, und rechne mit einer weiteren ausführlichen Diskussion dazu, auch in der Öffentlichkeit.
Danke schön, Frau Senatorin! – Gibt es dazu eine Nachfrage von Frau Dr. Hiller? – Dann haben Sie das Wort dazu.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Sind Sie in den Prozess dieser Entscheidungsfindung einbezogen worden? Wenn ja – welche Auswirkungen wird das für Berlin haben? Ist das schon absehbar?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hiller! Ich war im Vorfeld solcher Entscheidungen persönlich, aber nicht als Mitglied des Berliner Senats, an Erörterungen beteiligt, die – das können Sie sich vorstellen – in einer solchen Situation typischerweise in Parteien stattfinden. Darüber hinaus bin ich mit diesem Thema als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz befasst gewesen. Ich rechne damit, dass wir noch im November auf der Verkehrsministerkonferenz genauere Informationen von der Bundesregierung, aber hoffentlich auch von der Deutschen Bahn bekommen werden. Ich habe Herrn Mehdorn persönlich gebeten, selbst oder mit einem Vertreter in der Verkehrsministerkonferenz anwesend zu sein, und erwarte dort eine dezidierte und intensive auch politische Diskussion zur weiteren Situation der Deutschen Bahn.
Jetzt geht es weiter mit dem Kollegen Mutlu von der Fraktion der Grünen. – Sie haben das Wort, Herr Mutlu!
Herr Präsident! Ich würde gern dem Noch-Kultursenator eine Frage stellen, aber er ist nicht da. Deshalb frage ich den zukünftigen Kultursenator, Herrn Regierenden Bürgermeister. – Es ist eine Frage für die Zukunft, die Sie auch gerne beantworten können. – Ach, da ist Herr Flierl! – Ich habe Sie nicht gesehen! Es tut mir leid!
Herr Senator! Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Tatsache der Doppelfinanzierung von Lehrkräften der Islamischen Föderation durch die Arbeitsagentur und durch die Senatskulturverwaltung? Wie bewertet der Senat diesen Umstand, der einem Zuwendungsbetrug gleichkommt? Was heißt das für die Glaubwürdigkeit des Trägers Islamische Föderation, gegen den auch ein Er
mittlungsverfahren eingeleitet worden ist, weil er angeblich 20 % der Gehälter einbehalten haben soll?
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Wir haben diese Vorgänge sehr detailliert zuwendungsrechtlich geprüft. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zu dem von Ihnen genannten Vorwurf eingestellt. Es bleibt das Faktum der Doppelbeantragung von Mitteln beim Jobcenter und im Rahmen der Zuwendungsmittel. Dieses haben wir moniert. Es wird eine Rückzahlung geben. Wir haben mit dem Vorstand der Islamischen Föderation entsprechende Verabredungen getroffen. Um sicherzustellen, dass bis zur ordnungsgemäßen Abwicklung dieses Vorgangs eine korrekte Verwendung der Zuwendungsmittel erfolgt, sind die Zuwendungen auf ein Treuhandkonto überwiesen worden. Wir verurteilen und ahnden diese Doppelbeantragung. In diesem Fall werden die betreffenden Mittel vom Jobcenter zurückzufordern und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen sein.
Eine Beurteilung der Eignung für die Tätigkeit in der Schule ist durch meine Verwaltung nicht zu leisten und ergibt sich auch nicht aus den aufgeklärten Ordnungswidrigkeiten.
Wie wollen Sie verhindern, dass sich Derartiges zukünftig wiederholt? Ich stelle auch noch einmal die Frage nach der Glaubwürdigkeit dieses Trägers.
Die von Ihnen angesprochenen Unregelmäßigkeiten sind im Rahmen der Zuwendungsprüfung ermittelt worden. Insofern sind alle Voraussetzungen gegeben, auch zukünftig zu sichern, dass die Mittel sachgerecht verwendet und, wo das nicht der Fall ist, zurückgefordert werden. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Eignung des Trägers für die Erteilung von Religions- und Weltanschauungsunterricht in der Berliner Schule kann daraus nicht hergeleitet werden. Das ist durch andere Instanzen, in diesem Fall durch die Schulverwaltung, zu prüfen. Es
bleibt gleichwohl die besondere Herausforderung für die Islamische Föderation, ihre Rechtsstaatlichkeit und ihre ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel nachzuweisen. Darauf wird diese und auch jede zukünftige Kulturverwaltung Wert legen.
Jetzt ist der Kollege von Lüdeke von der FDP-Fraktion mit einer Frage an der Reihe. Sie haben das Wort!
Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister: Herr Regierender Bürgermeister! Private Wohnungsunternehmen werden von Ihrem Parteifreunden gerne als „Heuschrecken“ tituliert. Nun kündigt ausgerechnet das landeseigene Wohnungsunternehmen GESOBAU Mieterhöhungen an. Ist das nach Auffassung des Senats als marktkonformes Verhalten zu verstehen oder als Mutation eines landeseigenen Wohnungsunternehmens zur Heuschrecke?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Mir sind die Hintergründe für die angekündigte Mieterhöhung bis heute nicht plausibel. Ich gehe davon aus, dass die entsprechenden Aufsichtsgremien der Wohnungsbaugesellschaft, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder die für Finanzen diesen Vorgang überprüfen werden.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen von Lüdeke. – Sie haben das Wort!
Herr Regierender Bürgermeister! Gibt es in Ihrem Haus Erkenntnisse, dass die GESOBAU gegebenenfalls Zuschüsse aus der Landeskasse braucht, um die Mieten unterhalb des Marktniveaus halten zu können, da ihnen der Verkauf von Wohnungen verwehrt ist?