Thomas Flierl

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Wir haben diese Vorgänge sehr detailliert zuwendungsrechtlich geprüft. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zu dem von Ihnen genannten Vorwurf eingestellt. Es bleibt das Faktum der Doppelbeantragung von Mitteln beim Jobcenter und im Rahmen der Zuwendungsmittel. Dieses haben wir moniert. Es wird eine Rückzahlung geben. Wir haben mit dem Vorstand der Islamischen Föderation entsprechende Verabredungen getroffen. Um sicherzustellen, dass bis zur ordnungsgemäßen Abwicklung dieses Vorgangs eine korrekte Verwendung der Zuwendungsmittel erfolgt, sind die Zuwendungen auf ein Treuhandkonto überwiesen worden. Wir verurteilen und ahnden diese Doppelbeantragung. In diesem Fall werden die betreffenden Mittel vom Jobcenter zurückzufordern und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen sein.

Eine Beurteilung der Eignung für die Tätigkeit in der Schule ist durch meine Verwaltung nicht zu leisten und ergibt sich auch nicht aus den aufgeklärten Ordnungswidrigkeiten.

Die von Ihnen angesprochenen Unregelmäßigkeiten sind im Rahmen der Zuwendungsprüfung ermittelt worden. Insofern sind alle Voraussetzungen gegeben, auch zukünftig zu sichern, dass die Mittel sachgerecht verwendet und, wo das nicht der Fall ist, zurückgefordert werden. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Eignung des Trägers für die Erteilung von Religions- und Weltanschauungsunterricht in der Berliner Schule kann daraus nicht hergeleitet werden. Das ist durch andere Instanzen, in diesem Fall durch die Schulverwaltung, zu prüfen. Es

bleibt gleichwohl die besondere Herausforderung für die Islamische Föderation, ihre Rechtsstaatlichkeit und ihre ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel nachzuweisen. Darauf wird diese und auch jede zukünftige Kulturverwaltung Wert legen.

Mir ist, sehr verehrter Herr Schruoffeneger, ein solcher Vorgang bei der Gedenkstätte oder in der Verwaltung nicht bekannt. Sie müssten die Frage etwas präzisieren. Ich habe keine Kenntnis davon, will es aber gern ermitteln und ihnen schriftlich mitteilen.

Der Zusammenhang mit der ersten Frage erschließt sich mir nicht, weil die Besetzung einer offenen, nicht besetzten Stelle in der Pressestelle meiner Senatsverwaltung mit dem Mauergedenken nichts zu tun hat. Insofern ist der Zusammenhang nicht erklärlich. Es gibt ein internes Ausschreibungsverfahren, das verschiedene Kandidaten hatte, nicht abgeschlossen ist und insofern der Vervollständigung der Pressestelle dient. Nach den gegenwärtigen Entscheidungen ist dieser Prozess aber angehalten worden.

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Ströver! Es gibt bereits seit vielen Jahren die Debatte darüber: Wie viele Lange Nächte der Museen können wir uns in Berlin leisten? Reichen die eingeworbenen Drittmittel aus, um die Aufwendungen zu tragen? Einer der Gründe der Fusion von BKV und Museumspädagogischem Dienst war im Übrigen auch, dass die Großveranstaltungen des MD, die als solche außerordentlich erfolgreich und verdienstvoll waren, regelmäßig Defizite produziert haben, die durch den Haushalt ausgeglichen werden mussten und die Rechtsform einer unmittelbar der Kulturverwaltung nachgeordneten Einrichtung, des MD, völlig ungeeignet und haushaltsrechtlich höchst bedenklich war, wenn sie nicht sogar jenseits des Haushaltsrechts geführt wurde. Insofern ist es eine logische Konsequenz, dass die in mehrere 100 000 € gehenden jährlichen Defizite, die der MD produziert hat und die aus gutem Grund zur kulturpolitischen Bilanz des MD und seines langjährigen Leiters nicht hinzugerechnet wurden, nun aber auch berücksichtigt werden und deshalb zu einem kritischeren Nachfragen über die Häufigkeit dieser Veranstaltung geführt haben. Es waren also sowohl die nicht ausreichenden Einnahmen als auch die seit längerer Zeit geführte Debatte, die dazu geführt haben, darüber nachzudenken, wie oft diese Veranstaltung stattfinden soll. Bereits in den vergangenen Jahren haben die Winter-Langen-Nächte weniger Besucher mobilisiert. Deswegen gibt es jetzt die Entscheidung, die Lange Nacht im Februar ausfallen zu lassen, und im Rahmen der Neuaufstellung des Kulturprojektebüros wird das Format der Langen Nacht der Museen mit Schwerpunkt im Sommer fortgesetzt. Und wenn es gelingt, die Finanzierung darzustellen, soll diese überaus erfolgreiche und von Berlin erfolgreich exportierte Veranstaltung auch fortgeführt werden.

Ein unmittelbarer Zusammenhang, Frau Ströver, mit der Durchführung von Langen Nächten wie etwa der „nuit blanc“ in Paris oder Ähnlichem sind nicht zu erwarten. Wir haben ein sehr erfolgreiches Modell entwickelt. Wir wollen es auch fortführen. Wir wollen es nicht zweimal im Jahr durchführen, sondern einmal. Eine unmittelbare und noch dazu negative Wirkung kann ich nicht erkennen. Berlin ist außerordentlich reich an solchen Veranstaltungen. Wir müssen sie uns nur leisten können, und die bisherige Praxis, dieses durch Finanzausgleich aus dem Kulturhaushalt aufzufangen, geht nicht so weiter, deswegen diese Entscheidung. Ich sehe hier keineswegs eine negative Ausstrahlung für Berlin.