Damit ist die erste Runde der Spontanen Fragestunde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde wie immer mit dem Gongzeichen.
Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch die Ruftaste anzumelden, was Sie reichlich getan haben. Alle vorher eingegangenen Meldungen wurden gelöscht.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Justizsenatorin. Ich frage Sie, Frau Justizsenatorin, ob Presseberichte vom heutigen Tag zutreffen, dass ein Gefangener in der JVA Tegel mit einem Nachschlüssel Türen öffnen konnte, die nicht für ihn bestimmt waren?
Der Gefangene hat in der JVA eine Tür geöffnet, die nicht für ihn bestimmt war. Das ist sofort bemerkt worden. Deswegen hat man ihn auch in der JVA belassen.
[Allgemeine Heiterkeit – Beifall bei der SPD – Dr. Martin Lindner (FDP): Was bei Ihnen etwas Besonderes ist! – Volker Ratzmann (Grüne): Hätten Sie ihn sonst rausgelassen?]
Danke schön, Frau Kollegin Schubert! – Herr Kollege Kluckert, haben Sie noch eine Nachfrage? – Dann haben Sie das Wort!
Mich würde interessieren, welche Tür das war: War es die Zellentür oder die Tür zum gesamten Gefängnis?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es war weder die Zellentür noch die Tür des gesamten Gefängnisses. Es war eine Tür zum Abteilungsflur.
Jetzt geht es weiter mit dem Kollegen Trapp von der Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Trapp, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Ich frage den Herrn Innensenator: Wie hoch waren die entstandenen Kosten für die Berliner Polizei für die Einsätze während der Fußballweltmeisterschaft?
Herr Kollege Trapp! Ich bin auf eine spontane Frage nicht in der Lage, Ihnen detaillierte Zahlen zu den Einsatzkosten der Fußballweltmeisterschaft zu geben.
Aber ich kann Ihnen einen ungefähren Überblick unserer Kosten geben. Wir haben ca. zwei Millionen € für Überstunden zu veranschlagen. Wir haben ca. drei – oder sogar mehr – Millionen € für Kräfte aus anderen Bundesländern und vom Bund zu veranschlagen, die uns geholfen haben. Wir haben die Kosten, soweit sie angefallen sind, mit dem Finanzsenator abgeglichen. Dazu gehört auch, was an zusätzlichem Material oder ähnliches benötigt wurde. Wir sind bei der abschließenden Klärung, wie das finanziert wird. Soweit die Berliner Polizei in der Lage ist, dies aus eingesparten Mitteln selbst zu bezahlen, wird es keine Erhöhung des Ansatzes bei der Berliner Polizei geben. Das versteht sich von selbst: Was man selbst bezahlen kann, muss man nicht von anderen kriegen. Ansonsten gab es im Senat eine Absprache, dass das, was unumgänglich ist – etwa Fremdkräfte zum Endspiel oder ähnliches –, notfalls auch durch eine Erhöhung, durch außerplanmäßige Mittel, bereitgestellt wird. Ich gehe davon aus, dass das so erfolgen wird.
Herr Senator! Werden andere Institutionen z. B. vom Bund der Berliner Polizei finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit Sie das Defizit ausgleichen können?
Herr Kollege Trapp! Nach meiner Kenntnis: Nein! Die Begeisterung, hier in Berlin Fußball zu gucken, war groß. Die Begeisterung, dafür zu bezahlen, gering.
Jetzt ist der Kollege Schruoffeneger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer Frage dran und hat das Wort. – Bitte schön, Herr Schruoffeneger!
Ich muss leider Herrn Flierl noch einmal stören. – Herr Senator, ich habe eine Nachfrage. In Ihrer Verwaltung wird gerade daran gebastelt, eine zusätzliche Stelle für den Bereich Mauergedenken einzurichten. Trifft es zu, dass dort eine Stelle besetzt werden soll, ohne eine öffentliche Ausschreibung zu machen? Oder können Sie uns hier versichern, dass diese Stelle in einem geordneten Verfahren – also über eine Ausschreibung – besetzt wird?
Mir ist, sehr verehrter Herr Schruoffeneger, ein solcher Vorgang bei der Gedenkstätte oder in der Verwaltung nicht bekannt. Sie müssten die Frage etwas präzisieren. Ich habe keine Kenntnis davon, will es aber gern ermitteln und ihnen schriftlich mitteilen.
Herr Senator! Dann treffen Gerüchte, dass Sie beabsichtigen, den Mitarbeiter Ihrer Pressestelle dort auf einer Dauerstelle – statt wie bisher auf einer befristeten Stelle – un
Der Zusammenhang mit der ersten Frage erschließt sich mir nicht, weil die Besetzung einer offenen, nicht besetzten Stelle in der Pressestelle meiner Senatsverwaltung mit dem Mauergedenken nichts zu tun hat. Insofern ist der Zusammenhang nicht erklärlich. Es gibt ein internes Ausschreibungsverfahren, das verschiedene Kandidaten hatte, nicht abgeschlossen ist und insofern der Vervollständigung der Pressestelle dient. Nach den gegenwärtigen Entscheidungen ist dieser Prozess aber angehalten worden.
Danke schön, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an das für Europathemen zuständige Senatsmitglied. – Ich möchte wissen, wie Sie im kommenden Jahr 2007, dem fünfzigsten Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, tun wollen, um die Begeisterung der Menschen in dieser Stadt für Europa und die Europäische Union zu erhöhen? An welchen Stellen und in welcher Form werden Sie das mittlerweile offizielle Logo dieses Jubiläumsjahres anwenden?
Kollege Scholz, nach der Geschäftsordnung müssen Sie den Senator, den Sie fragen, benennen. Aber es war offenkundig, dass der Regierende Bürgermeister gemeint war. Er hat es auch so verstanden. – Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Für uns ist einerseits dieses Jubiläum und andererseits auch die EU-Ratspräsidentschaft ein Ansporn, den europäischen Gedanken nach vorne zu bringen. Die ganze Republik wird Aktivitäten durchführen. Wir werden uns daran beteiligen. Unter Federführung der Bundesregierung ist die Beteiligung aller Länder geplant. Wir werden uns am Bürgerfest beteiligen, werden besondere Aktivitäten in Brüssel haben und werden durch etliche Veranstaltungen, die wir gerne bereit sind, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im Einzelnen vorzustellen, dieses besondere Jubiläum und die Ratspräsident
Werden Sie sich nur beteiligen, oder werden Sie auch selbst die Initiative ergreifen? – Und ich bitte noch um eine Antwort zu der Verwendung des offiziellen Logos des Jubiläumsjahrs.
Wir werden uns selbstverständlich nicht nur beteiligen, sondern haben eigene Aktivitäten beispielsweise in Brüssel oder hier in Berlin geplant.
Zu dem Logo kann ich Ihnen jetzt keine Antwort geben, aber das können wir auch im Ausschuss nachholen.