Kitas und Schulen sind zudem wichtige Multiplikatoren. Die Einbeziehung der Menschen und die Wirkung der Maßnahmen sind von nachhaltiger Natur. Die Initiative für Klima- und Umweltschutz hat also vielfältige Facetten. Sicher können wir das eine oder andere noch in den Ausschüssen weiter debattieren, wichtig ist jedoch, dass schnelle Ergebnisse aus diesen Maßnahmen erzielt werden können.
Klar ist, es fliegt sich viel unbeschwerter mit Pegasus durch die Welt, wenn man auch etwas für deren Erhalt tun kann. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Koalitionsfraktionen nach einem Jahr erste eigene Anträge zum Thema Klimaschutz einbringen.
Das Antragspaket selbst ist leider weitgehend unerfreulich. Es ist ein wildes Sammelsurium von zusammengestellten Forderungen. Da steht nirgends, wie es umgesetzt werden soll. Da steht nirgends, wie es finanziert werden soll, und im Haushalt findet sich kein einziger Cent zur Umsetzung dieser angeblichen Politik.
Der Senat wird aufgefordert, den Energieverbrauch öffentlicher Gebäude und der Gebäude landeseigener Unternehmen schneller als bisher zu senken.
Das können wir heute beschließen, das können wir auch nicht beschließen, an der Politik des Senats wird das nichts ändern.
Vergleichen Sie das einmal mit dem Antrag, den wir Grünen zur Einrichtung eines Investitionsprogramms Klimaschutz eingebracht haben. Da steht drin, woher das Geld kommen soll. Dieses Gesetz zwingt den Senat zum Handeln, er ist dann gesetzlich dazu verpflichtet. Wenn Sie diesem Gesetz zustimmen würden, dann hätten Sie tatsächlich etwas bewegt. Unser Antrag hat dasselbe Ziel wie der Antrag von Ihnen, den ich anfangs zitiert habe. Er hat dasselbe Ziel, aber er ist konkret und zwingt den Senat zum Handeln. Das tun Ihre Anträge nicht!
Ihr Antragspaket ist ein Paket stumpfer Schwerter! Damit kann man keine ambitionierte Klimaschutzpolitik machen. Manche der Forderungen in Ihren Anträgen haben wir hier im Haus bereits beschlossen.
Nehmen Sie den Antrag Nr. 6, da geht es um die Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden. Ganze Absätze aus diesem Antrag sind wortwörtlich Beschlusslage dieses Hauses. Am 6. April 2006 haben Sie das mit Ihrer rotroten Mehrheit absatzweise, so wie es wieder im Antrag steht, bereits beschlossen. Da fragt man sich: Hat der Senat das umgesetzt? – Nein! Frau Lompscher und Herr Wowereit haben uns schriftlich mitgeteilt, das sei alles zu kompliziert, wir sollten den Beschluss bitte als erledigt erachten. – Da fragt man sich: Haben die Koalitionsfraktionen gekämpft und den Senat dazu gebracht, diese Beschlüsse umzusetzen? – Nein, das haben sie nicht, sie haben das im Ausschuss akzeptiert. – Dann fragt man sich: Haben Sie, Herr Müller, haben Sie, Frau Bluhm, haben Sie Herrn Wowereit oder Frau Lompscher beiseite genommen und ihnen gesagt, dass der Senat die Beschlüsse des Hauses endlich umzusetzen und einzuhalten habe? – Das haben Sie nicht.
Stattdessen legen Sie uns denselben Text erneut vor. Jetzt soll sich das Abgeordnetenhaus zum Hampelmann machen und denselben Beschluss noch einmal treffen, und der Senat wird ihn wieder nicht realisieren. Das ist eine Veralberung des Parlaments, das ist unter der Würde dieses Hauses, was Sie hier aufführen!
Auch in den Zielsetzungen sind die Anträge unambitioniert. 20 Prozent erneuerbare Energien beim Strom für die landeseigenen Gebäude – ja, kennen Sie denn die Situation nicht? – Wir haben in diesem Jahr bereits 14 Prozent erneuerbare Energien im Strommix in Deutschland. 14 Prozent! In manchen Monaten sind es auch schon 25 Prozent, z. B. im Januar dieses Jahres. Da würde dieser Antrag, wenn er durchkäme, quasi zu einer Politik der Verhinderung erneuerbarer Energie führen. Das ist nicht ambitioniert. Ich erwähne jetzt nicht Ole von Beust, ich weiß, Sie wollen nicht so gern mit ihm verglichen werden, Herr Wowereit. Aber nehmen wir doch einfach Herrn Naumann, den SPD-Kandidaten in Hamburg. Er hat zum Klimaschutz ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt. Wenn man das mit Ihren Anträgen vergleicht, sieht man, wie peinlich die Berliner SPD in dieser Hinsicht aufgestellt ist.
Punkt eins der Hamburger SPD lautet: Nein zum geplanten Kohlekraftwerk! Wo ist denn dieser Antrag hier in Berlin? Warum drücken Sie sich da wieder um eine klare Positionierung herum? In den Ausschüssen stimmen Sie gegen unseren Antrag gegen das Kohlekraftwerk. Sie haben es noch nicht fertiggebracht, im Parlament eine eindeutige Positionierung zu finden!
Ja, dann stellen Sie doch mal einen Antrag, Herr Buchholz! Sie haben es in der Fraktion anscheinend nicht durchbekommen.
Punkt zwei der Hamburger SPD ist das Klimaschutzziel: minus 40 Prozent CO2 bis zum Jahr 2020, minus 80 Prozent CO2 bis zum Jahr 2050. – Als das erste Mal in der Presse über Ihre Anträge berichtet wurde, war zu lesen, wörtlich in der „taz“:
Einer der sechs fast unterschriftsreifen Anträge sieht einen CO2-Rückgang um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 und einen um 80 Prozent bis 2050 vor.
Wo ist denn der Antrag? – Es liegen sieben Anträge vor, aber diesen kann ich nirgendwo finden. Den haben Sie wohl wieder kassiert bekommen!
Die Hamburger SPD hat im Klimaschutz etwas, was uns in Berlin am meisten fehlt: eine Führung. Herr Wowereit! Es ist überdeutlich, dass Klimaschutzpolitik Sie nicht besonders interessiert, es muss ja auch keine Herzensangelegenheit von Ihnen sein, es würde uns schon reichen, wenn Sie es aus persönlichem Interesse verfolgen würden!
Glauben Sie uns: Als Klimamuffel haben Sie keine Chance auf die Kanzlerkandidatur! Ein Klimamuffel wird in Deutschland nicht Kanzler!
Frau Merkel ist bei diesem Megathema nicht unangreifbar, sie findet international schöne Worte, aber national fehlen die Taten. Bisher können Sie nichts dagegensetzen. Ihnen fehlen nicht nur die Taten, Sie bringen nicht einmal schöne Worte zustande!
Herr Müller! Frau Bluhm! Bitte ziehen Sie diese Anträge zurück! Lassen Sie uns stattdessen in diesem Haus gemeinsam scharfe Schwerter schmieden, mit denen der Klimaschutz tatsächlich vorankommt. Wir laden Sie ein, unseren Vorschlag für einen Investitionsfonds Klimaschutz gemeinsam zu einem solchen scharfen Schwert zu machen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem: Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Ich habe den Eindruck, dass Sie sich, nachdem Sie sich in diesem Hause die Angriffe von Herrn Schäfer und anderen unter dem Motto: „Der Senat tut ja nichts!“ anhören mussten, gedacht haben: Wir zeigen denen einmal, was wir so drauf haben. Vorab gesagt: Das ist alles ganz nett, aber auch ein bisschen wenig.
Herr Buchholz! „Ambitioniertes Klimaschutzprogramm“ als Etikett darauf zu kleben, ist ein bisschen übertrieben.
Vieles, von dem, was Sie fordern, ist richtig und wird selbstverständlich auch von der FDP unterstützt. Ich kann klarer sagen als Herr Wilke: Ich finde manche Sachen gut, und ich sage Ihnen auch zu, dass die FDP das unterstützt. Dazu gehörten mehr Solardächer auf landeseigenen Gebäuden und die Ausweitung des Fifty-FiftyProgramms. Gut, dass Ihnen aufgefallen ist, dass die Schulen das Geld tatsächlich bekommen sollen, das sie erarbeitet haben und das ihnen zusteht. Das war nämlich icht immer so. n Sie führen die Ersetzung von alten Kühlschränken an. So, wie ich die Verwaltung kenne, wäre es manchmal besser, die Kühlschränke zu sparen, aber da gehen offensichtlich die Routinen der Verwaltung dem Klimaschutz vor.
Sie sind für Vereinfachungen von Genehmigungen – wer könnte dagegen sein? – und – was der FDP gut gefällt – für den Ausbau des Energiespar-Contractings. Gerade bei diesem Senat, der sonst nicht so sehr für Gemeinschaftsprojekte mit Privaten ist, sieht man, dass beim Klimaschutz eine Menge möglich ist.
Eines ist aber auch klar: Mit diesen Maßnahmen beheben Sie Dinge, die im eigenen Hause des Senats schon länger auf Lösungen warten. Das sind alles Dinge, die der Senat bei sich selbst tun kann, und das sind alles Dinge, die schon länger überfällig waren.
Es gibt ein paar Dinge für das Gemüt, z. B. beim Tropenholz, leider aber auch einen sehr problematischen Teil. Die Koalition kann einfach nicht davon zu lassen, immer wenn sie etwas will, am Vergaberecht zu drehen, obwohl es nachweislich nichts gebracht hat. Wir lehnen das als FDP-Fraktion ausdrücklich ab. Das Vergaberecht taugt nicht dazu, gut gemeinte Ziele umzusetzen. Das hat der Senat sogar in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion bestätigt. Alles, was Sie machen, ist nichts anderes als ein Programm für Zertifizierungsagenturen. Das Vergaberecht ist nicht das Instrument, mit dem man etwas für den Klimaschutz tun kann.
Alles in allem: Der Name „Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz“ ist ein bisschen hochgestochen und kein ambitioniertes Programm. Es ist eher eine Art Erste Hilfe.
Wesentliche Fragen zum Klima- und Umweltschutz werden weiterhin von der Regierungskoalition ausgeklammert. Wie ist es denn nun mit dem Steinkohlekraftwerk, Herr Buchholz? Dem wollen Sie immer noch nicht öffentlich entgegentreten, und Sie könnten ganze Tropenholzurwälder retten und hätten noch lange nicht den Schaden, den das hier anrichtet, kompensiert.