Wie soll denn nun die Wärmeversorgung der Stadt klimaschonend gestaltet werden? Wie unterstützen Sie denn die dezentrale Energieversorgung? Wann werden denn die notwendigen Gebäudesanierungen endlich vorgenommen? Stattdessen haben Sie im Senat den neuen Klimaschutzrat erfunden. Sie holen sich Experten, die Ihnen noch einmal sagen, wie wichtig der Klimaschutz ist – darüber sind wir uns einig und brauchen es nicht immer wieder zu bestätigen – und Ihnen nochmals die Maßnahmen aufschreiben, von denen wir auch alle wissen, dass sie ergriffen werden müssen. Die meisten kennen wir auch schon. Sie lassen sich immer nur raten und beraten, aber irgendwann müssen einmal Taten folgen,
Hin und wieder schießen Sie mit ein paar ziellosen Verboten um sich oder drohen dem einen oder andern Zwangsmaßnahmen an, aber konsequent etwas für den Klimaschutz zu tun, sieht anders aus.
Das Mindeste ist, dass Sie die von mir genannten Punkte in Ihrer Klimaschutzinitiative abdecken. Wir erwarten dann also noch Anträge – acht, neun, zehn, elf – zur Initiative zum Klimaschutz.
Zusammengefasst: Schön, dass Sie ein paar Dinge anpacken, die die Bürger Berlins von Ihnen erwarten, aber zu Recht erwarten die Berliner und auch dieses Haus mehr von Ihnen, und ich hoffe, da kommt noch etwas. – Vielen Dank!
Sie haben eine Verwaltung, Sie haben das Geld, Sie haben den Haushalt, den wir beschließen werden, so wie Sie es wollen. Dann setzen Sie sich durch, und dann müssen Sie sich auch fragen lassen, was Sie – außer für den Klimaschutz zu reden – tatsächlich an Investitionen und Maßnahmen tun. Wir sind gespannt. Da sind nicht wir als Opposition zuständig, sondern Sie als Regierung.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Folgende Überweisungen zu den Anträgen der Koalitionsfraktionen wurden vorgeschlagen: Drucksache 16/0701 an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und an den Hauptausschuss, Drucksache 16/0702 an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und an den Hauptausschuss, Drucksache 16/0703 an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und Frauen und an den Hauptausschuss, Drucksache 16/0704 an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Drucksache 16/0705 an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz – federführend – und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und Frauen, Drucksache 16/0705 an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz – federführend –, an den Ausschuss für Bauen und Wohnen und an den Hauptausschuss und Drucksache 16/0707 an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und Frauen und an den Ausschuss für Bauen und Wohnen. – Zu den Überweisungsvorschlägen höre und sehe ch keinen Widerspruch, deshalb ist es so beschlossen. i Ich rufe nunmehr auf die
Gesetz zur Verlagerung der Zuständigkeit für die straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis von Veranstaltungen in zentralen Bereichen
Das ist die Priorität der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 7. Ich hatte diese Beschlussvorlage bereits vorab an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest. – Ich eröffne die I. Lesung. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Juhnke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf stellt sich der Senat ein erbärmliches Zeugnis aus. Von einer abgewogenen und angemessenen Problemlösung ist Berlin damit meilenweit entfernt. Doch worum geht es im Kern? – Auslöser der Debatte ist das Erscheinungsbild von Märkten und Festen bei Großveranstaltungen auf exponierten Plätzen unserer Stadt. Alle in dem Gesetz genannten Orte haben für das Außenbild von Berlin eine große Bedeutung. Das ist im Grundsatz ein legitimes Anliegen, denn wir alle – Berlinerinnen und Berliner, aber auch unsere Gäste – sollten
ein Interesse daran haben, dass sich unsere Stadt vorteilhaft präsentiert. Das Sprichwort sagt: Über Geschmack lässt sich nicht streiten. Trotzdem glaube ich, dass wir uns einig sind, dass es kein unveräußerliches Menschenrecht sein kann, an jedem Ort, wo mehr als drei Personen zusammenkommen, eine Bude vorzufinden, die Currywurst anbietet, oder einen Wagen mit Asia-Wok und dergleichen mehr. Auch wird es einen ästhetischen Grundkonsens über Prägnanz und Penetranz von Werbeflächen sowie die jahreszeitlich bedingt haushohen Weihnachtsmänner mit angetrunkenen Rentieren geben.
Herr Dr. Juhnke! Entschuldigen Sie bitte die Störung! – Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas mehr Ruhe hier im Saal und die Damen und Herren, die sich in Gängen befinden, wieder Platz zu nehmen oder ihre Gespräche draußen fortzusetzen, damit wir alle Herrn Dr. Juhnke aufmerksam zuhören können. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die CDU-Fraktion hat es deshalb in der Vergangenheit nicht versäumt – wenn nötig –, den Finger in die Wunde zu legen und auf geschmackliche Entgleisungen dieser Art hinzuweisen. Doch welchen Umgang mit der Frage strebt die Koalition an? – Ich sage es rundheraus: Dieses Gesetz ist ein Armutszeugnis für den Senat. Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Und zu allem Überfluss werden ein weiteres Mal die föderale Struktur unserer Stadt und die Zweigliedrigkeit der Verwaltung in Berlin mit Füßen getreten. Anstatt sich mit den betroffenen Bezirken zusammenzusetzen und mögliche Wege auszuloten – wozu diese auch bereit wären –, zieht der Senat die Sache gleich in voller Pracht an sich und entmachtet ohne Diskussion kurzerhand die Bezirke. Man muss sich langsam fragen, ob die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung so unterbeschäftigt ist, dass sie sich künftig gern mit Würstchenbuden und Geisterbahnen beschäftigen möchte.
Was hatte man stattdessen tun können? Was hätte man tun sollen? – Zunächst wäre es sinnvoll gewesen, sich mit den Betroffenen an einen Tisch zu setzen.
Warum hat man nicht stattdessen einige abgewogene zentrale Leitlinien und ästhetische Mindestniveaus z. B. in einer Ausführungsvorschrift Straßenfeste festgeschrieben und als Landesrecht niedergelegt? – In der Begründung zum Gesetz steht sinngemäß, dass es zu einer Vereinfachung für die Antragsteller führen werde, künftig sei ja nur noch ein Ansprechpartner zu konsultieren. Das ist jedoch grundlegend falsch. Nicht nur, dass auch weiterhin bezirkliche Stellen wie das Umweltamt und andere einzubeziehen sind, nein, das Gesetz erhöht das Kompetenzwirrwarr in der Verwaltung, schafft Rechtsunsicherheit
und viele Fragezeichen. Angeblich sollen beispielsweise die Einnahmen den Bezirken per Verrechnung gutgeschrieben werden; dafür müssen aber diese Personal abgeben. Somit sind es im Endeffekt doch wieder die selben Personen, die entscheiden, Fazit: Grober Unsinn!
Das sagt auch der Rat der Bürgermeister, der sich einstimmig gegen das Gesetz ausgesprochen hat. Doch werfen wir einen genauen Blick auf die betroffenen Bezirke und die Verantwortlichen. Alle ausgewählten Orte – mit Ausnahme des Breitscheidplatzes – liegen im Bezirk Mitte, daher kann man durchaus von einer Lex Mitte sprechen. Interessant ist aber, wer in diesem Bezirk die Verantwortung trägt. Der Bezirksbürgermeister und der zuständige Stadtrat werden bekanntlich von der SPD gestellt. Somit drängt sich die Frage auf, welches Vertrauen die SPD eigentlich in ihre eigenen Kräfte auf der Bezirksebene hat.
Scheinbar läuft auch eine Strafaktion gegen den Baustadtrat von Mitte, der die Zahl der Veranstaltungen auf der Straße des 17. Juni auf jährlich zehn begrenzen wollte. Dies passte dem Senat nicht, insbesondere auch dem Regierenden Bürgermeister nicht, und schon wird dem Bezirk die Kompetenz entzogen – ein zugegebenermaßen merkwürdiger Fall von Genossenwirtschaft.
Klar ist, dass es in der Koalition – und nicht nur in diesem Punkt – einen deutlichen Riss zwischen den Politikern im Senat und denen in den Bezirken gibt. Bleibt zum Schluss die Frage: Wird es besser, wenn der Senat die Verantwortung an sich zieht? – Da ist ein Blick in die Vergangenheit sehr lehrreich. In mehr als einem Fall war es der Senat, der den Bezirk Mitte schwer bedrängt hat, eine vom Bezirk abgelehnte Veranstaltung doch noch zu genehmigen. Dabei konnte der Bezirk die gleichen Argumente anführen, derer sich der Senat heute vorgeschoben bedient. Somit bleibt als Fazit: Die neue Regelung wird nicht viel helfen, sondern eher den Bock zum Gärtner machen.
Die CDU-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf daher ab. Wir sehen darin einen weiteren Schritt, die Kompetenzen der Bezirke schleichend auszuhöhlen und in allen wirklich relevanten Fragen zu beschneiden. Wenn Sie die Bezirke zu subalternen Kasperle-Verwaltungen degradieren wollen, dann sagen Sie das laut und kämpfen mit offenem Visier. Diese Strafaktion gegen einzelne Bezirkspolitiker, die im Wesentlichen der SPD angehören, diesen Rückfall in Striedersche Kalifenherrlichkeit müssen wir als Unfug zurückweisen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Juhnke! – Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordnete Gaebler das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie vielfältig sich die Berliner CDU bei den verschiedenen Themen darstellt, insbesondere wenn es um die Frage geht, was wird zentral gemacht, was wird dezentral gemacht.
Herr Pflüger! Das war mein erster Satz, da brauchen Sie nicht gleich in Ekstase zu verfallen, es kommen noch mehr.
Warten Sie mal ab, Sie werden schon noch verstehen, warum ich das gesagt habe. Außerdem finde ich es immer ganz gut, wenn man auf seinen Vorredner eingeht, dazu sind wir im Parlament ja auch da. Immer nur abzuspulen, was man sich von Referenten hat aufarbeiten lassen, finde ich ziemlich langweilig. Das ist vielleicht Ihr Stil, Herr Pflüger, meiner ist es nicht.
Nun zur Sache, von der Sie, Herr Pflüger, nicht so viel verstehen, insofern hören Sie mir mal zu, vielleicht lernen Sie noch was!
In diesem Hause hat es nämlich schon mehrfach Anträge der CDU-Fraktion gegeben, die Vorschläge der ScholzKommission zu 100 Prozent umzusetzen. Eine der Kernthesen der Scholz-Kommission ist, weg von den Bezirken, hin zur Zentrale. Die Bezirke sollen nur noch nachgeordnete Dienststellen sein, und gerade das Thema zentrale Veranstaltungen, zentrale Genehmigungen hätte danach bei der Hauptverwaltung mehr zu suchen als bei den Bezirken. Insofern, Herr Dr. Pflüger, schauen Sie mal in die Annalen Ihrer Fraktion, dann werden Sie verstehen, warum ich da eine Vielgesichtigkeit sehe.
Der geschätzte Vizepräsident, Herr Dr. Lehmann-Brauns, hat vor nicht allzu langer Zeit hier im Plenum die Stadtentwicklungssenatorin persönlich dafür verantwortlich gemacht, dass auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche ihm nicht genehme Buden stehen. Dafür ist bekanntlich der Baustadtrat von CharlottenburgWilmersdorf – auch Mitglied Ihrer Partei – zuständig.
Nein, Herr Goetze, Sie haben leider keine Ahnung. Der Baustadtrat hat der Kirchengemeinde genehmigt, diese Buden dort vorübergehend aufstellen zu lassen. Informieren Sie sich bei dem Bezirk, ich habe es gemacht. Dazu hat Herr Lehmann-Brauns gesagt, es wäre doch unmöglich, dass irgendjemand im Bezirk oder gar eine Kirchen
gemeinde entscheidet, vielmehr müsse hier der Senat einschreiten. So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit und Vielschichtigkeit.
Herr Czaja, wenn Sie dauernd dazwischenrufen, dauert es noch länger! – Das Problem der Nutzung zentraler Plätze und Straßen und die Genehmigungen dafür: Natürlich sind Bereiche wie das Brandenburger Tor mit den anschließenden Straßen Unter den Linden, Straße des 17. Juni, der Gendarmenmarkt und andere Plätze auch Schaufenster der Stadt und von zentraler Bedeutung. Man muss sich fragen, in welcher Hand es am besten aufgehoben ist, für diese Bereiche eine Genehmigung zu erteilen. Natürlich ist es absurd, wenn sich ein Senator Strieder mit einer Baustadträtin Dubrau um die Genehmigung einer Currywurstbude streitet, auch wenn die auf dem Pariser Platz stehen soll, darin sind wir uns alle einig. Wir sollten jedoch sachlich, zielgerichtet und in Ruhe darüber reden, welche die richtige Lösung für diese Fragen ist.