Zweitens sagt die CDU: Die Kernkraft ist eine Brückentechnologie. Und drittens gibt es nicht nur in der CDU, sondern zum Beispiel auch mit Herrn Vahrenholt, der die Windenergie vertritt, eine Debatte darüber, ob es nicht trotzdem notwendig ist, zur Vermeidung von neuen Kohlekraftwerken und neuen, großen CO2-Emissionen die Laufzeiten von einigen Kernkraftwerken zu verlängern.
Ich plädiere dafür und habe immer dafür plädiert, diese Diskussion unideologisch zu führen. Aber ich fürchte – und da bin ich in meiner eigenen Partei nicht in der Mehrheit –,
dass eine Laufzeitdebatte, wenn man es sich zu einfach macht, dazu führen könnte, dass die Erneuerung unserer Energiewirtschaft, der Versuch, auf regenerative Energien zu setzen, gebremst und die Innovationskraft unserer Wirtschaft zurückgeworfen wird, weil sie die falschen Signale setzt.
und die Atomkraftwerke in Deutschland nicht geschützt sind, fürchte ich darum, dass hier etwas Schlimmes passieren könnte. Aus diesem Grund hoffe ich, dass wir die Kraft haben, die Weichen zu stellen für ein Zeitalter der regenerativen Energien. Und das sollten wir gemeinsam machen und nicht zerreden, Herr Kollege! Ich finde es bedauerlich, dass Sie das getan haben.
[Martina Michels (Linksfraktion): Redezeit! – Uwe Doering (Linksfraktion): Fünf Minuten hast du jetzt auch! – Weitere Zurufe von der Linksfraktion]
Herr Präsident! Ich bekomme aber die gleiche Redezeit wie Herr Pflüger. Ich hoffe, dass Ihre Uhr jetzt richtig geht.
Herr Kollege Buchholz! Meine Damen und Herren! Ich war bei allen anderen Rednern sehr großzügig und war nicht großzügiger bei Herrn Dr. Pflüger. Davon können Sie ausgehen.
Das wird sich vielleicht später klären lassen. – Herr Pflüger! Jetzt haben Sie mich angesprochen. – Vielleicht könnte ich Ihre Aufmerksamkeit bekommen. – Sie sagten eben, Frau Merkel habe in der schwarz-roten Bundesregierung viel erreicht. Dann stellen Sie einen Vergleich an zu Gerhard Schröder. Dazu kann ich erst einmal feststellen: Es war die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die im Jahr 2000 mit den Energiekonzernen den Atomausstieg für die Bundesrepublik Deutschland nach jahrelangen zähen Verhandlungen erreicht hat.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion – Volker Ratzmann (Grüne): Sie mussten doch zum Jagen getragen werden!]
Herr Pflüger! Es sind Ihre Partei, die FDP und die großen Energiekonzerne, die diesen Energiekonsens, den Ausstieg aus der Atomkraft, jetzt aufkündigen wollen. Da wollen Sie uns erzählen, Sie wären hier die Apostel.
Das geht nicht, Herr Pflüger. Das geht gar nicht, denn dann muss man die eigene Regierung auch an den Taten im eigenen Land messen. Da bleibt dann leider nicht so viel übrig, nämlich nur die Überschriften.
Deswegen sind unsere sieben Anträge wirklich etwas Besonderes, schauen Sie sie sich einmal an! Der einzige Umweltantrag, der bisher von Ihnen kam, war einer zur Umweltzone, den alle anderen Fraktionen ablehnen mussten. Sonst war da nur heiße Luft und kein Inhalt. Wenn das Umweltpolitik ist, ist das Ihre Interpretation.
Berlin hat heute – und damit kurz zu dem, was im Antrag der Grünen gefordert ist – einen Klimaschutzrat für diese Stadt ernannt bekommen.
[Beifall von Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion) – Volker Ratzmann (Grüne): Das hat die SPD beschlossen?]
Darin sind hochangesehene Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen, Vertreter von Energieunternehmen genauso wie von Umweltverbänden, die für diese Stadt wegweisende Sachen aufschreiben können, wohin es mit den Alternativen gehen kann. Aber lesen Sie unsere Anträge, Herr Pflüger! Sie fabulieren hier etwas von erneuerbaren Energien in der Stadt. Wir fordern ganz klar die Umsetzung. Wir sind schon zwei Schritte weiter als Sie, Herr Pflüger, lernen Sie einmal etwas!
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Volker Ratzmann (Grüne): Und der Landesparteitagsbeschluss?]
Wir haben hier Anträge eingebracht: Bei der öffentlichen europaweiten Beschaffung soll ein Drittel nach verbindlichen Umweltkriterien sein. Hier steht drin, 20 Prozent Ökostrom für die Stadt, Atomstrom ist schon seit mehreren Jahren ausgeschlossen.
Lernen Sie etwas daraus! Wir brauchen in dieser Stadt für die öffentlichen Gebäude keinen Atomstrom. Das haben wir gar nicht nötig. Da müssen wir uns von Ihnen auch nichts erzählen lassen
[Volker Ratzmann (Grüne): Wie steht es mit dem Kohlekraftwerk? – Ramona Pop (Grüne): Kohlekraftwerk, Kohlekraftwerk!]
Wir werden dafür sorgen, dass für die öffentlichen Gebäude – wenn es um die BIM geht, hört auch der Finanzsenator immer gerne zu – eben nicht nur ein Flächen- und Gebäudemanagement gibt, sondern auch ein Energie- und Umweltmanagement.
Das heißt, es muss auszuweisen sein, wie viel CO2Belastung die Miete in einem Gebäude dort verursacht. Das ist eine Transparenz, Herr Pflüger, von der Sie in der CDU-Fraktion nur träumen.
Deshalb kann ich nur sagen: Lesen Sie unsere Anträge! Messen Sie die Bundesregierung und Frau Merkel an Ihren Taten,
dann werden Sie sehen, von Ihrer Kritik bleibt hier im Berliner Landesparlament nichts übrig. Sie wären vielleicht gern ein bestimmender Faktor auf Bundesebene, Herr Pflüger; Fakt ist, Sie sind es leider nicht.
Das Wort für eine weitere Kurzintervention hat der Kollege Schäfer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Buchholz, Herr Pflüger, Sie beide haben eines gemeinsam: Sie sind in Ihren Parteien beide in der Minderheit.
Herr Buchholz! Sie haben gar nichts zum Beschluss des SPD-Parteitags gesagt. Steht in diesem Beschluss die Passage: Nein zur Kohle und dass dieses Kraftwerk höchstens mit Gas betrieben werden darf? – Nein, sie ist gestrichen worden.
[Daniel Buchholz (SPD): Haben Sie in Bremen auch nicht gesagt! – Christian Gaebler (SPD): Was ist mit Bremen? – Weitere Zurufe von der SPD]
Da gibt es Konflikte in dem Punkt wie beim Volksbegehren. Das Interessante beim Klimaschutz ist, dass es im mer – –
Herr Kollege! Warten Sie einen Moment. Ich möchte ein bisschen für Ruhe sorgen. Ich bitte dem Redner zuzuhören!
Warum ist die Stimmung, wenn es um Klimaschutz geht, immer so geladen? – Weil es nicht darum geht, ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger, sondern die Frage ist: Gibt es Klimaschutz in diesem Senat? – Den gibt es leider nicht.