[Starke Unruhe bei der SPD und der Linksfraktion – Uwe Doering (Linksfraktion): Das ist lächerlich!]
Herr Präsident! Mit Verlaub – wenn das schon rügenswert ist, dann hätten Sie heute auch schon zehn andere Äußerungen rügen müssen. Aber ich nehme es zur Kenntnis.
Jetzt noch nicht! – Die CDU entlarvt sich täglich mit dem, was sie auf Bundesebene tut, und verhindert – Herr Pflüger, das müssen Sie sich auch zurechnen lassen! – Alternativen. Frau Merkel schwingt große Reden.
Aus Ihrer Partei kommen Ministerpräsidenten und andere, die sagen: Der Atomkraft gehört die Zukunft. Was fordern Ihre CDU-Ministerpräsidenten? – Die ältesten deutschen Atomkraftwerke sollen länger laufen. Das ist Ihre Antwort auf die Klimaschutzproblematik. Um Gottes willen, kann ich nur sagen. Das ist nicht die Antwort der SPD und nicht die Antwort von fortschrittlich denkenden Energiepolitikerinnen und -politikern.
Diese Berliner rot-rote Koalition hat es als Regierungskoalition zustande gebracht – das bitte ich zu beachten –, sieben Anträge mit dem Thema Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz – –
Ich sage Ihnen, Herr Schäfer: beispielgebend für jede Regierungskoalition in der gesamten Bundesrepublik!
Da meine Zeit so schnell verrinnt, Herr Schäfer, speziell für Sie – Sie können sich Ihre Frage dann gleich sparen –: Was tun die Grünen, wenn sie Regierungsverantwortung haben? Das ist eine hübsche Frage, Herr Schäfer!
Wenn mir die Zeit hinten angehängt wird – gerne. Aber ich muss jetzt ganz kurz Herrn Schäfer etwas vorlesen. – Herr Schäfer! Die Regierungskoalition in Bremen, gerade verabredet – –
Ja, die Kenner schnalzen schon mit der Zunge! Das freut mich. – Die Koalitionsvereinbarung, unterschrieben von den Bremer Grünen – –
Erste Feststellung, Herr Schäfer – ich zitiere aus der Koalitionsvereinbarung –: Es besteht zunächst einmal „erhebliche Skepsis“, was ein Kraftwerksneubau angeht,
ob das geplante Vorhaben mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und der Europäischen Union in Übereinstimmung zu bringen und alternativlos ist.
Völlig d’accord! Das sagen wir auch in Berlin. – Herr Esser! Ich muss Ihnen ja fast ein Medikament empfehlen, damit Sie ruhiger werden!
Ich zitiere zum Abschluss einen Satz, der erkennen lässt, dass die Grünen, wenn sie einmal irgendwo Regierungsverantwortung tragen dürfen, das Problem etwas anders angehen.
Der Präsident des Senats wird dazu gemeinsam mit dem Senator für Bau, Umwelt und Verkehr ein ergebnisoffenes Prüf- und Moderationsverfahren mit Experten aus dem Öko-Institut und der DENA unter Einbeziehung der Stadtwerke Bremen einleiten.
Ich habe zwei Bitten um Kurzintervention. Die erste kommt von Herrn Dr. Pflüger. – Herr Dr. Pflüger – bitte schön!
will ich Ihnen sagen – es ist nachweisbar durch viele Dokumente und Schriften –: Ich habe zur Kernkraft seit Anfang der 90er Jahre immer dieselbe Auffassung vertreten.
Das hat nichts mit der SPD oder mit Jamaika zu tun. Ich habe auf dem Gebiet einfach meine Überzeugung. Es führt nicht weiter, wenn Sie hier etwas diffamieren oder in Zweifel ziehen. Das ist so, und das können Sie nachlesen.
Zweitens: Wenn Sie meine Partei und Frau Merkel angreifen: Ich hatte gestern eine sehr interessante überparteiliche Diskussionsrunde mit Klimaschützern und der Energiewirtschaft. Dort gab es eine ganze Reihe von Leuten, die ganz massiv im ökologischen Lager stehen, etwa Greenpeace, der Bundesverband Solarenergie, der BUND.
Was ich dort – fast unisono – gehört habe, war: Wenn der Gerhard Schröder so den Autokonzernen gegenübergestanden hätte wie die Frau Merkel beim Gipfel den Energiekonzernen, dann wäre Deutschland in Sachen Klimaschutz weiter.
Das ist auch meine Meinung. Frau Merkel hat es auch großartig gemacht auf dem G-8- und auf dem EU-Gipfel.
Der Klimakollaps ist heute ein Thema auf der europäischen und auf der Weltagenda. Wir haben eine Bundesregierung – übrigens gemeinsam getragen von CDU und SPD –, die sich dieses Themas im August annehmen wird. Das sollten Sie nicht kleinreden, das ist ein großer Fortschritt dieser gemeinsamen Bundesregierung. Es verwundert mich, dass die gemeinsame Linie der Bundesregierung von der Sozialdemokratischen Partei im Berliner Abgeordnetenhaus in Zweifel gezogen wird. Einmal mehr verlassen Sie die Linie der Bundesregierung in einer wichtigen Frage.
Dritter Punkt: Wenn Sie das CDU-Programm ansprechen – es gibt dort zwei ganz bemerkenswerte Punkte. Erstens sagt die CDU im neuen Grundsatzprogramm ganz klar: Wir wollen keine neuen Atomkraftwerke.