Auf Bundesebene reden wir über drei Prozent. Ein Prozent steht in Ihren Anträgen, das ist einfach nur peinlich, dieses Antragspaket.
Teilweise sind die Anträge schon hier beschlossen worden, etwa der über die ökologische Beschaffung. Das ist das peinlichste Antragspaket seit langem.
Ja! – Herr Buchholz! Ich finde es diskussionswürdig, welche Kompromisse man in einer Koalition macht und welche nicht.
Aber mir von der SPD hier vorhalten zu lassen, wir hätten uns gegen die SPD nicht genügend durchgesetzt, das ist doch paradox. Das ist absurd!
So einen Quatsch haben ich noch nicht gehört! Das war das Maximum, das mit Ihren Leuten in Bremen zu erreichen war. Hier in Berlin ist noch weniger erreicht worden. Die Linksfraktion redet nur, die kämpft noch nicht einmal, wie es die Bremer Grünen getan haben.
Regierungsverantwortung ist offensichtlich doch etwas anderes, als nur in der Opposition hübsche Anträge zu schreiben. Sie merken vielleicht langsam, dass da ein Unterschied ist, ob man ein Stück Verantwortung für eine Stadt trägt oder ob man alles, was irgendwie erträumens- und wünschenswert ist, in einen Antrag schreibt. Das ist in der Praxis ein Unterschied.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Zurufe von Özcan Mutlu (Grüne), Joachim Esser (Grüne) und Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne)]
Herr Schäfer! Im Gegensatz zu vielen anderen Fraktionen hier im Haus hat die SPD von Anfang an klar gesagt:
Das ist die alte Haltung. Die haben wir seit der ersten Parlamentsdebatte dazu immer gesagt. – Zweitens: Wir wollen eine Alternative, möglichst hin zu einem Erdgas
Aber ich möchte einmal kurz aus der vorletzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses erzählen. Herr Schäfer, da waren Sie auch dabei. Da ist Ihnen doch die Kinnlade heruntergefallen bei den Äußerungen von Herrn Dietmann und anderen von der CDU.
Im Gegensatz zu dem, was uns hier der CDU-Fraktionsvorsitzende erzählt, was für ein toller Öko-Apostel er sei, sagen Herr Dietmann und Konsorten: Ja, das Kraft werk – –
[Christian Gaebler (SPD): Das kann ja nicht wahr sein! Ich habe mich schon lange zur Geschäftsordnung gemeldet.]
Meine Damen und Herren! Ich weiß jetzt nicht, ob ich über diesen Antrag abstimmen lassen muss. Da müssen Sie mich informieren. Ich selbst würde empfehlen, die etwas aufgeheizte Debatte hier Plenum statt im Ältestenrat wieder zu beruhigen. Aber das ist nur ein Vorschlag von mir.