Jetzt geht es weiter mit einer Frage von Frau Kofbinger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister. – Ich beziehe mich auf die am 1. Juni erfolgte Ausladung bzw. Nichtanreise der iranischen Frauenfußball-Nationalmannschaft. Wir werden beantragen, dass sich der Regierende Bürgermeister in besonderer Art und Weise und mit Nachdruck für die Wiedereinladung und die Durchführung des Spiels mit der Kreuzberger Frauenfußballmannschaft einsetzt.
Sind Sie dazu bereit? Wir befinden uns – um das kurz zu erklären – im Land der Weltmeisterinnen. Frauenfußball hat gerade in Berlin einen besonderen Stellenwert. Wir würden es sehr begrüßen, wenn der Regierende Bürgermeister unsere Auffassung teilt.
Danke schön, Frau Kollegin Kofbinger! Gefragt ist der Regierende Bürgermeister. Er hat das Wort zur Beantwortung. – Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Der Innensenator hat mir gerade gesagt, dass die iranische Botschaft, vertreten durch den Botschafter, von uns etwas verlangt hat, was wir im Weg der Einhaltung von demokratischen Grundrechten nicht haben einhalten können. Deshalb ist diese Frage nicht einfach zu beurteilen. Ich würde mich lieber damit intensiv beschäftigen, bevor wir das begrüßen.
Ansonsten sind wir immer der Auffassung, dass sportliche Veranstaltungen dazu dienen sollten und könnten, Gegensätze zu überwinden. Deshalb würden wir uns freuen, wenn eine Frauenmannschaft aus dem Iran zu einem sportlichen Wettkampf nach Berlin kommt. Das darf jedoch nicht an Bedingungen und Voraussetzungen geknüpft werden, die politisch instrumentalisiert werden. Wenn der Sport eine Symbolkraft hat, dann sollte er sie gerade frei von politischen Aufträgen entfalten.
Da sind wir uns einig. Wir haben technische Probleme als Begründung erhalten. Sie scheinen darüber mehr zu wissen. Sind Sie bereit, uns über den Sachverhalt aufzuklären? Um welche Art von Bedingung ist es denn gegangen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich habe eben – wie bereits gesagt – den Zuruf vom Innensenator bekommen. Wenn ich das richtig verstanden habe, war eine Demonstration angekündigt, die von uns untersagt werden sollte. Wir sind uns sicher einig, dass das nicht akzeptabel ist.
Jetzt geht es weiter mit einer Frage der Frau Kollegin Paus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte sehr!
Ich frage den Wissenschaftssenator Prof. Zöllner. – Nachdem der Vorstand der Charité in der vergangenen Woche offenbar erneut einen mit einem außertariflichen Vertrag ausgestatteten Mitarbeiter vorzeitig entlassen hat – es handelt sich bereits um den dritten derartigen Fall in relativ kurzer Zeit –, Sie uns jedoch im Fall des vorzeitig entlassenen Stasi-Majors Herrn R. gesagt haben, bei der Frage „Erfolgsprämie für den Vorstand ja oder nein“ könne man nicht alle Eventualitäten des Lebens abdecken, sich jetzt allerdings augenscheinlich eine gewisse Regelmäßigkeit dieser Praxis der vorzeitigen Vertragskündigung einstellt, frage ich Sie:
Sind Sie vor diesem Hintergrund nicht doch gewillt, noch einmal zu überdenken, inwieweit Sie diese Sachverhalte bei den Kriterien für die Erfolgsprämie des Vorstandes mit aufnehmen?
Obwohl es sicherlich einen gewissen Charme hätte, in einer Spontanen Fragestunde die Bedingungen der Vertragsgestaltung von Vorstandsmitgliedern öffentlich zu erörtern, will ich dem nicht erliegen. Ich habe die feste Absicht, ein auf das eigentliche Ziel gerichtetes entsprechendes Dokument bzw. eine Zielvereinbarung mit den Vorstandsmitgliedern abzuschließen. Das wird sicherlich alles an Einzelheiten umfassen, einschließlich einer verantwortungsvollen, in ihrer Zuständigkeit liegenden Personalpolitik.
Herr Prof. Zöllner! Wie bewerten Sie die vorzeitige Vertragsauflösung mit Frau G., und war sie Bestandteil der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung, die es plötzlich in der letzten Woche gegeben hat?
Wenn Sie eine Klausurtagung, die der Aufsichtsrat durchgeführt hat, um sich systematisch und gründlich mit der wirtschaftlichen Situation der Charité zu beschäftigen, als außerordentliche Sitzung bezeichnen, dann hat eine solche stattgefunden. Sonst hat keine außerordentliche Aufsichtsratssitzung stattgefunden. Somit kann es logischerweise auch nicht Gegenstand einer solchen Beratung sein.
Die Personalpolitik im Sinne einer Optimierung der Personalstruktur insgesamt innerhalb der Charité ist sicherlich etwas, was vom Aufsichtsrat unterstützt wird, wobei er sich in seiner Zuständigkeit sicherlich nicht auf die Einzelentscheidungen bezieht, die in Verantwortung des Vorstandes geschehen.
Danke schön, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Frau Junge-Reyer. – Es geht darum, dass in der vergangenen Woche im Marzahner Freizeit- und Erholungspark durch die Grün Berlin GmbH die Preise um 50 Prozent, von 2 € auf 3 €, erhöht wurden. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hiller! Auf der einen Seite deute ich dies erfreut als Zeichen dafür, dass es offensichtlich möglich ist, ein so großes touristisches Interesse nach Marzahn in diesen
Die andere Seite ist wesentlich intensiver zu betrachten. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, ob jemand und wer aus der unmittelbaren Nachbarschaft betroffen ist und wie die Preisgestaltung zum Beispiel für diejenigen, die diesen Park mehrfach als ihren Park in der Nachbarschaft nutzen, zukünftig zu gestalten ist. Ich nehme Ihre Frage gern als Anregung, mir das darstellen zu lassen.
Danke schön! – Beziehen Sie in die Betrachtung dieser Preiserhöhung auch die Verhältnismäßigkeit bezogen auf andere Preisgestaltungen in dieser Stadt mit ein, also z. B. einen Schwimmbadbesuch für 4 € oder den kostenfreien Besuch anderer Parks, was ich in jedem Fall begrüße! Wird es Ihnen gelingen, hier eine Verhältnismäßigkeit aufzubauen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass insbesondere Angebote der im weitesten Sinne sozialen Beteiligung, des Zugangs zu öffentlichen Räumen, Parks und Gärten, aber auch besondere Leistungen, dann kostengünstig sein sollen, wenn viele Menschen betroffen sind, die dies zu einem regelmäßigen Angebot, vielleicht auch in einer besonderen Situation und mit niedrigem Einkommen, für sich und Ihre Familie benötigen. Auf der anderen Seite müssen wir bei der Preisgestaltung darauf achten, dass wir besondere Leistungen, die in besonderer Weise gestaltet sind, möglicherweise auch mit höheren Preisen versehen. Was jeweils angebracht ist, muss im Einzelfall bewertet werden. Ich denke, das sollten wir an diesem Beispiel noch einmal tun.