Jetzt ist es so, dass der Kollege Kluckert die erste Frage stellt. Ihm folgt der Kollege Statzkowski. – Bitte schön, Herr Kluckert!
Ich habe eine Frage an den Finanzsenator. – Ich möchte gerne wissen, um wie viele Millionen Euro genau der Neubau der Justizvollzugsanstalt in Großbeeren voraussichtlich teurer wird als bisher geplant und worauf die Kostensteigerung zurückzuführen ist.
Es wird unter den Beteiligten beraten. Wir haben aus politischer Sicht einen bestimmten Kostenansatz geplant. Ich gehe davon aus, dass wir dafür bauen werden. Der Rest sind interne Beratungen.
Herr Senator! Ihnen liegen zurzeit keine Informationen darüber vor, dass der Neubau möglicherweise 40 Millionen € teurer werden könnte?
Wissen Sie, wenn ich allem, was mal so und mal so geredet wird, nachgehen würde, käme ich nicht mehr zu meinen eigentlichen Aufgaben.
Wir haben einen bestimmten Ausgabenansatz angesetzt. Jetzt wird geplant. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Ausgabenansatz einhalten können. Wir bieten z. B. Wohnraum für 1 000 € ebenso an wie für 6 000 €. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, Vergleichbares zu unterschiedlichen Kosten zu erstellen. Das alles werden wir erst einmal ausloten.
Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Statzkowski von der Fraktion der CDU. – Bitte schön!
Ich habe eine Frage an den Finanzsenator. – Wie viele Millionen Euro werden den Berliner Bezirken dadurch verlustig gehen, dass der Liegenschaftsfonds zukünftig Objekte vermieten kann?
Herr Abgeordneter! Sie haben – glaube ich – etwas falsch verstanden. Der Liegenschaftsfonds erhält nur Objekte, die am Ende verkauft werden. Während der Verwertungszeit können die Objekte noch anderweitig genutzt werden, das ist nur wirtschaftlich vernünftig. Was der Liegenschaftsfonds erhält, ist Finanzvermögen, das anderswo nicht mehr für die Verwaltung nötig ist und wird deshalb am Ende stets verkauft werden. Nur dauert das teilweise seine Zeit.
Herr Senator Dr. Sarrazin! Ist Ihnen bekannt, dass der Liegenschaftsfonds Berlin einen langfristigen Mietvertrag für das Objekt Heerstraße 12-14 abgeschlossen hat und dass diesbezüglich Verkaufsaktivitäten des Fonds nicht erkennbar sind?
Das, was verkauft werden kann, wird verkauft werden, natürlich zum richtigen Zeitpunkt und zum richtigen Preis. Bis dahin kann vermietet werden. Das ist das Prinzip, und daran halten wir fest.
Dann ist jetzt der Kollege Mutlu von den Grünen mit seiner Frage an der Reihe. – Bitte schön, Herr Mutlu!
Meine Frage richtet sich erneut an den Bildungssenator Zöllner. – Herr Prof. Zöllner! Laut einem Beschluss dieses Hauses wurde in der letzten Legislaturperiode die Lehrmittelfreiheit abgeschafft und eine Eigenbeteiligung der Eltern von maximal 100 € eingeführt. Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen Schulen den Eltern eine Liste von Büchern zur Verfügung gestellt haben, die eine Eigenbeteiligung von mehr als 100 € nach sich ziehen? Sind Ihnen weiter Fälle bekannt, in denen Schulen von Eltern mehr als 100 € verlangen?
Danke schön, Herr Senator! – Möchten Sie nachfragen, Herr Kollege Mutlu? – Bitte schön, dann haben Sie das Wort!
Herr Senator! Was werden Sie unternehmen, wenn Ihnen derartige Fälle bekannt werden? Wie werden Sie gewährleisten, dass derartiges unterbleibt?
Ich werde diese Fälle auf Ursache und Wirkung hin überprüfen und dann die erforderlichen Schlussfolgerungen ziehen.
Ich frage den Senator für Wissenschaft und Forschung, Herrn Prof. Zöllner. – Herr Senator! Hält der Senat die an den Vorlesungsreihen zum Themenkomplex Globalisierung am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität beteiligten Personen und Gruppierungen des Extremismus für unverdächtig oder teilt er die Skepsis, die dieser Veranstaltung vonseiten des Präsidenten der Universität, Prof. Lenzen, entgegengebracht wird?
Da der zuständige Senator innerlich bejahend die Autonomie der Hochschule respektiert, pflegt er nicht alle Vorlesungen, Vorlesungsreihen weder persönlich noch durch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prüfen zu lassen und ist – logischerweise! – erst, wenn ihn aus gegebenem Anlass ein Präsident aufmerksam macht, bereit, sich mit den Inhalten und den Anbietern zu beschäftigen. Ein entsprechender Anlass liegt bisher nicht vor.
Welche Möglichkeiten sieht der Senat für die Universitäten und Hochschulen, um künftig die extremistischen Umtriebe einer kleinen, aber beschämenden Zahl von Studierenden und Professoren einzudämmen und ihnen aktiv entgegenzuwirken?
Ich wundere mich über das Spektrum der Fragestellungen, korrespondierend dem Spektrum der politischen Verordnungen in diesem Haus.
Ich werde den Weg, der aus dem Schlagwort „Autonomie“ resultiert, konsequent zu Ende gehen. Der Preis der Freiheit ist die Verantwortung!