Das ist ein großes Defizit und ein Schaden für unsere Stadt. Herr Regierender Bürgermeister, prüfen Sie, ob Sie da nicht endlich aktiv werden können!
Danke schön, Frau Eichstädt-Bohlig! – Nachdem sich jetzt alle Fraktionen zu Wort gemeldet haben, möchte ich den Vorschlag machen, die Nummer 4 b der Tagesordnung vorzuziehen. Dann können wir sie gleich mit erledigen, denn darum geht es ja in der Sache. Könnten sich die Fraktionen darüber verständigen? – Jetzt hat Herr Pflüger das Wort für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines sollten wir nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen: Herr Regierender Bürgermeister! Ich fand es richtig, dass Sie eben gesagt haben, das sei eine gute Geste von Oettinger gewesen. Das haben Sie hier unterstrichen. Aber dass Georg Milbradt in der letzten Woche das Gegenteil gesagt habe, ist nicht wahr. Auch Georg Milbradt war im Ton absolut konstruktiv.
Georg Milbradt hat Folgendes gesagt: Er könne, weil er ein Bundesland ohne finanzielle Spielräume regiert, vor
allen Dingen, nachdem der Solidarpakt auslaufen wird, von sich aus nicht die Zusagen von Oettinger machen. Aber er hat sich sehr wohl für ein konstruktives Modell eingesetzt, und er hat sehr positiv über Berlin gesprochen. Es ist ein weiterer Fehler von Ihnen, Herrn Milbradt als Gegner Berlins auszurufen. Auch er hat gesagt, er liebe diese Hauptstadt, er sei bereit, für diese Hauptstadt etwas zu tun. Er hat hinzugefügt, er erwarte allerdings von diesem Senat, dass er auf Karlsruhe etwas konstruktiver reagiere und nicht mit solcher Trotzhaltung, wie Sie das getan haben. Wo er recht hat, hat er recht.
Danke schön, Herr Pflüger! – Ich bin darüber unterrichtet worden, dass einzelne Fraktionen nachher die Abstimmung noch durchführen wollen. Also verfahren wir so und machen es nicht jetzt.
[Stefan Liebich (Linksfraktion): Jetzt aber zum Inhalt! Was will die FDP? – Christoph Meyer (FDP): Das sollten Sie Wowereit fragen, der ist der Regierende!]
Herr Regierender Bürgermeister! Zwei Bemerkungen zu Ihren gerade gemachten Ausführungen: Sie sagen, die Föderalismuskommission ist der Platz, an dem Sie Ihre Vorstellungen zu unterbreiten und an dem eine Neuordnung des Landesfinanzausgleichs und damit einhergehend auch Entschuldungsfragen zu diskutieren seien. Das ist richtig. Aber wann in der Geschichte sind irgendwelche wesentliche Fragen in einem Gremien, in dem mindestens 50 oder 60 Leute, wobei die Referenten noch gar nicht mitgezählt sind, sitzen, entschieden worden, ohne dass sie vorbesprochen worden sind?
Das hat es doch noch nicht gegeben. Solch eine sensible Frage wird doch immer erst in einem wesentlich kleineren Kreis diskutiert.
Es wäre die Chance gewesen, auf solch einen Vorstoß zu reagieren, indem Sie eine kleine Runde zusammenstellen. Übrigens hat kein Mensch gefordert, dass Sie eine Krisensitzung des Senats abhalten sollen. Die Vorschläge sind schließlich erfreulich für Berlin. Für Krisensitzungen haben Sie genug andere Anlässe in der Koalition, aber nicht diesen.
Das ist eben nicht die Praxis. Praxis ist, dass man sich in kleinen Gesprächskreisen zusammensetzt und einen gemeinsamen Vorstoß entwickelt.
Hiermit bin ich bei meiner zweiten Bemerkung: Unabhängig davon, ob man in einen kleinen Kreis oder einen großen, wie die Föderalismuskommission einer ist, geht, muss man einen eigenen Standpunkt haben. Genau daran mangelt es Ihnen.
Das ist genau das Problem. Sie haben keinen Standpunkt in der Frage. Sie haben einen Finanzsenator, der gestern – dazu wird der Kollege Meyer später noch etwas sagen – einzelne eigene Vorschläge gemacht hat. Sie haben aber keine Senatshaltung in der Frage. Das werfen wir Ihnen vor. Wir erwarten, dass Sie es sich vor dieses Haus stellen – wie es die Kollegin Eichstädt-Bohlig bereits gesagt hat – und uns Ihre Vorstellungen bekanntmachen.
Herr Kollege Lindner! Wenn Sie jetzt sagen, solche Themen müssten in kleinen, vertraulichen Kamingesprächen geklärt werden, weshalb fordern Sie dann heute eine öffentliche Erklärung des Regierenden Bürgermeisters dazu?
Weil es zum parlamentarischen Verständnis eines Liberalen gehört – wie sind nicht nur ein Verein, der sich die Senatsbeschlüsse anhört –, dass wir in so wesentlichen Fragen, die die Zukunft des Landes betreffen, die Vorstellungen des Senats zur Kenntnis bekommen. Wenn die Vorschläge sinnvoll sind, ist es die Aufgabe, sie in kleinen und größeren Kreisen durchzusetzen.
Wir wollen hören, was die Voraussetzungen sind, unter denen sich Herr Wowereit eine Teilentschuldung vorstellen kann
[Christian Gaebler (SPD): Deshalb haben Sie auch nur sieben Prozent, weil Sie keine klaren Vorstellungen haben!]
Ist es der Verzicht auf Nettoneuverschuldung? – Lesen Sie das Protokoll, darin steht, er wolle nicht festgenagelt werden auf klare Vorgaben, Sanktionen, was die Verschuldungsfrage angeht. Dann aber muss man andere Vorschläge unterbreiten. Was bedeutet beispielsweise das Anknüpfen an die wirtschaftliche Entwicklung? Das wurde von mehreren Ministerpräsidenten als Voraussetzung für eine Neuordnung des Finanzausgleichs dargestellt. Wie ist die Position des Senats dazu? Kann man sich in Berlin vorstellen, bei dieser Frage einzuschwenken und den Geberländern entgegenzukommen? Das sind die Fragen, die uns und die Berliner interessieren. Wir wollen hören, welche Vorstellungen der Senat hierzu hat. Wir wollen nicht hören, dass irgendwo etwas vorgetragen wird, und lesen anschließend, das dem gar nicht so war. Es geht uns darum, eine sachliche, vernünftige Debatte zu führen. Der verweigern Sie sich.
Danke schön, Herr Dr. Lindner! – Für die Linksfraktion hat nunmehr Frau Bluhm das Wort. – Bitte schön, Frau Bluhm!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zur Sache, obwohl dies schwerfällt, weil Herr Lindner kein einziges Wort zur Sache gesagt hat. Ich finde, dass das nicht die Kategorien sind, in denen dieses Hohe Haus diskutieren sollte: gekränkte Männer und beleidigte Oppositionspolitiker, die über Sprichworte nicht inauskommen. h Was sagen aber CDU und FDP zum Thema Föderalismus? Was sagen Sie zu der Veränderung des Verhältnisses zwischen starken und schwachen Ländern?
Wo sprechen Sie sich nicht für Wettbewerbsföderalismus aus? Wo sind Ihre Bundestagsfraktionen, wenn es um die Veränderung des Berlin-Bonn-Gesetzes geht, Herr Pflüger?
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Mario Czaja (CDU): Fragen Sie den Regierenden Bürgermeister Pflüger oder den Regierenden Bürgermeister Wowereit?]
Wo sind Sie bei der Umsetzung des Berlin-Gesetzes, bei der Umsetzung dessen, was im Grundgesetz steht? Meine Fraktion hat sich ganz klar erklärt. Die Initiativen Ihrer Fraktion bleiben aus. Ich sehe sie nicht. Wo ist Ihr Eintreten, tatsächlich mit dem Bund darüber zu verhandeln, was mit der Staatsoper wird, darüber, welchen Beitrag der Bund in Anerkennung eines Konstruktionsfehlers im Einigungsvertrag leistet, welche Rolle die Bundesregierung und die Bundesparteien spielen könnten? Schauen wir dorthin. Das sind die Debatten, die wir führen müssen. Geben Sie nicht Ihrem Gefühl nach: Ich bin Oppositionspolitiker und fühle mich wichtiger als ich wahrgenommen werde, weil ich mit meinen politischen Initiativen – die hier gar nicht erkennbar geworden sind – nicht punkten kann.
Das sind viel spannendere Fragen, als hier noch einmal Herrn Oettinger zu zitieren. Herr Oettinger hat in der Vergangenheit gar keine Zeit gehabt.
Schauen wir ein wenig weiter zurück. Als Herr Wulff Berlin vorgeworfen hat, Berlin würde viel zuviel für Kinderbetreuung ausgeben, und das müssten die anderen Länder mitbezahlen, wo waren Sie da und haben Herrn Wulff kritisiert?
Warum hat Herr Wulff jetzt auf einmal seine Position geändert? Weshalb unterstützt er jetzt Frau von der Leyen und sagt, wir brauchen diese Kinderbetreuung, in der Berlin beispielhaft ist, für die ganze Bundesrepublik, allerdings sollen die Bundesländer dies selbst bezahlen. Ich glaube, es gibt viele Widersprüche. Ich habe nichts dagegen, darüber zu diskutieren – aber bitte mit Substanz und nicht in gekränkter Eitelkeit.