Danke schön, Frau Bluhm! – Für die SDP-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Zackenfels. – Bitte schön, Herr Zackenfels!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Lindner! Wissen Sie, die einzige Erklärung, die Not tut, ist eine Regierungsbeteiligungsrechtfertigungserklärung, wie Sie mit jemandem regieren können, der Hans Filbinger als Nazi-Gegner bezeichnet. Das ist das, was nötig wäre.
Mit dem Stellungnehmen zu dem, was Herr Oettinger gesagt hat, ist das ohnehin so eine Sache. Man weiß ja nicht, ob er noch einen Termin bei der Kanzlerin hat.
Günther Oettinger ist Vorsitzender der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der BundLänder-Finanzbeziehungen. Ich gestehe Ihnen zu, dass wir uns sorgfältig mit seinen Äußerungen in dieser Funktion auseinandersetzen müssen. Doch dies gleich vorab: Ihrem Wunsch nach einer Regierungserklärung können wir nicht zustimmen, und ich glaube, sie ist auch nicht notwendig. Zum einen hat das Land Berlin, wie der Regierende Bürgermeister ausgeführt hat, in der gebotenen Form zum richtigen Zeitpunkt reagiert. Thilo Sarrazin hat die Rede ausdrücklich begrüßt, der Senatssprecher Michael Donnermeyer lobte sie als eine Anerkennung der Konsolidierungsleistung, zum anderen war der Vorschlag einer Altschuldenregelung für diejenigen, die sich wirklich materiell damit auseinandersetzen – es ist heute deutlich geworden, dass das bei Ihnen nicht der Fall ist – überhaupt nicht neu. Die eigene Partei des Herrn Oettinger, die CDU-Fraktion hat in einer Kommissionsdrucksache den Vorschlag gemacht, dass es zu einem Entschuldungsplan in Deutschland kommen muss.
Herr Pflüger, ich würde Ihnen raten, sich intensiver mit den Drucksachen auseinanderzusetzen, dann würden Sie zur Kenntnis nehmen können, dass das, was Herr Oettinger vorgeschlagen hat, in der Diskussion längst schon eine Rolle gespielt hat.
Zu guter Letzt muss jedem klar sein, dass die Föderalismusreform immer auch ein großes Geschachere ist und man da selten etwas umsonst bekommt. Hierzu möchte ich zwei Passagen aus der Regierungserklärung von Herrn Oettinger vom 21. Juni 2006 zitieren.
Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland darf künftig nicht mehr allein die Richtschnur sein.
Jetzt frage ich Sie: Haben Sie es ich so vorgestellt, dass Klaus Wowereit sagt: Ja, wir freuen uns über den Vorschlag von Herrn Oettinger, und wir werden ihm zustimmen, um schuldenlos zu werden, auch um den Preis, dass Berlinerinnen und Berliner nicht so leben dürfen wie die Menschen in Freiburg? – Ist das wirklich Ihr Vorschlag? Ist es das, was Sie wirklich vertreten?
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Mario Czaja (CDU): Jetzt reden wir schon über eine Regierungserklärung von Oettinger, weil es keine von Wowereit gibt!]
Haben Sie ernsthaft geglaubt, dass der Regierende Bürgermeister des Landes Berlin sich hinstellt und sagt: Nehmt unsere Schulden, und dafür fusionieren wir mit Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, wie das implizit bei dem, was Herr Oettinger gesagt hat, angedeu
Wer Artikel 22 Grundgesetz durchgesetzt hat, wie dies Klaus Wowereit bei der Föderalismusreform I getan hat, braucht definitiv von Ihnen keine Lektion im Umgang mit anderen Ministerpräsidenten. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben!
In der Föderalismusreform I hat es eine Verständigung gegeben, die bei der Lautstärke, bei der Kakofonie, die auch in Ihren Reihen herrscht, gar nicht möglich gewesen wäre. Ich glaube, Sie sollten dem Regierenden Bürgermeister heute noch dafür dankbar sein, dass das geklappt hat. Es wird in dem Prozess, der vor uns steht, nicht klappen – das sage ich noch einmal nachdenklich –, wenn Sie Ihre Oppositionsrolle höher stellen als das Gut, für Berlin zu agieren.
Genau das tun Sie in der Art und Weise, wie Sie hier die Regierung angehen bezüglich der Äußerungen von Herrn Oettinger.
[Henner Schmidt (FDP): Und was tun Sie? – Ramona Pop (Grüne): Wir wüssten gerne, wobei wir die Regierung unterstützen können!]
Letzter Punkt meinerseits: Es ist bei der CDU immer schwer zu wissen, was das abgestimmte Verhalten ist. Wir haben heute einer dpa-Meldung entnehmen können, dass Peter Müller, CDU, der Vorsitzende und der Ministerpräsident des Saarlands, ein Optionsmodell vorschlägt. Sie gucken so nachdenklich: Es scheint Ihnen noch nicht bekannt zu sein. Wollen Sie, dass wir darauf reagieren? Ich sage Ihnen gleich, was der gute Herr Müller gesagt hat. Er hat gesagt, er habe ein Optionsmodell, das er in die Arbeit der Föderalismuskommission einbringen werde, das bedeutet, dahin, wo es gehört, wo es erörtert wird, wie das auch der Regierende Bürgermeister hier deutlich gesagt hat.
Ein letzter Appell an Sie, verehrte Kollegen von CDU und FDP: Ich glaube, dass die Föderalismus-II-Kommission ca. anderthalb bis zwei Jahre arbeiten wird. Ich glaube, dass sie zu entsprechenden Ergebnissen kommen kann. Noch einmal: Dazu kann sie nicht kommen, wenn Sie gleich zu Beginn jede Äußerung, von wem oder woher auch immer sie kommt, ob sie schon bekannt war oder nicht, in einer solchen fast berlinfeindlichen Art und Weise nutzen, hier die Regierung vorführen zu wollen.
Dann nehmen Sie sich am Kollegen Ratzmann ein Beispiel, wie er gestern im Hauptausschuss sehr besonnen, nachdenklich und substanziiert – im Vergleich zu Ihren Äußerungen heute – dargelegt hat, was tatsächlich die Gemengelage ist.
Ich bitte Sie also, im Interesse des Landes Berlin bei den entsprechenden künftigen Auseinandersetzungen für die Föderalismusreform II etwas Ruhe walten zu lassen und wieder zur Sache zurückzukehren! – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen können mir nicht vorliegen, deshalb lasse ich jetzt über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde abstimmen, und zwar zuerst über den Antrag von SPD und Linksfraktion „Kurs halten statt Bruchlandung“. Wer diesem Thema für die Aktuellen Stunde zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und die Linksfraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann weise ich auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hin. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich freue mich auf die Mündliche Fragestunde und frage den Senat:
1. Wie bewertet der Senat den von der EU-Kommission geplanten EU-einheitlichen Sprachtest über den Stand
2. Werden auch Berliner Schülerinnen und Schüler an dem Sprachtest teilnehmen, bei dem pro EU-Land bis zu 5 000 Schülerinnen und Schüler die Tests absolvieren sollen ?
Für den Senat hat Herr Senator Prof. Zöllner erst dann das Wort, wenn Herr Mutlu seine Besprechung mit Herrn Senator Dr. Körting hier vorne beendet hat.
Jetzt hat Herr Prof. Zöllner das Wort. – Bitte schön! – Vielleicht können auch alle anderen ihre Besprechungen im Saal einstellen oder ganz nach hinten verlegen. Das wäre hilfreich. – Bitte schön, Herr Prof. Zöllner, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kohlmeier! Meine Damen und Herren! Der Senat sieht EU-einheitliche Sprachtests mit einer gewissen Skepsis. Es gibt aus meiner Sicht dafür vier Gründe.