Im Übrigen haben junge Menschen bereits jetzt die Möglichkeit, sich politisch auf Landesebene einzubringen. In diesem Jahr wird es das 6. Jugendforum im Berliner Abgeordnetenhaus geben, wo junge Leute gemeinsam mit den Abgeordneten über sie interessierende Fragen und Probleme diskutieren. Diese Form der Mitbestimmung sollte beibehalten werden.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Dr. Barth! Wir sitzen seit vier Jahren gemeinsam im Parlament und bei diesem Thema kann ich Ihnen zu 80 % beipflichten.
Meine Herren! Meine Damen! Die Partizipation junger Menschen zu einem Schwerpunkt der Jugendarbeit zu machen, ist ein hehres Ziel. Ich sage ausdrücklich, dass auch wir den Beschluss der Jugendministerkonferenz aus dem Jahr 2002 unterstützen – Herr Hoffmann, hören Sie zu! Ich finde es schade, dass die CDU dieses Anliegen erst jetzt unterstützt, denn die Gelegenheit war schon früher da, nämlich genau im letzten Jahr, als – meine Vorrednerinnen Frau Pop und Frau Dr. Barth haben darauf hingewiesen – den Jugendlichen die Möglichkeit gegeben wurde, sich bereits mit 16 Jahren an den Wahlen zur BVV zu beteiligen.
Da wurde ihnen das Recht zu partizipieren gegeben. Schade nur, meine Herren und Damen von der CDU, dass es gerade Ihre Fraktion war, die sich mit Händen und Füßen gegen diesen Beschluss gewehrt hat!
Schade nur, dass gerade Ihre Fraktion sich so vehement dagegen gewehrt hat, dass sich junge Menschen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen beteiligen können! Das müssen wir hier klipp und klar feststellen.
Nun zu Ihrem Antrag: Auch ich halte nicht viel von Ihrem Antrag. Ich will es begründen. Wir sollen nun offensichtlich ein zweites Parlament stricken, diesmal für Jugendliche. Bei der Ausstattung geht die CDU in die Vollen: Geschäftsstelle im Abgeordnetenhaus, Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit, Honorarmittel. Das kostet richtig Knete. Aber es geht weiter: Die CDU schreibt den
Nein! Er kann gleich etwas sagen. – Und es wird so getan, als könnten sie tatsächlich die Vertreter der Senatsverwaltungen oder Herrn Sarrazin oder Frau Knake-Werner einladen, herbeordern. Eine abstruse Vorstellung! Nein, Sie streuen den Jugendlichen
Sand in die Augen. Sie erwecken Hoffnungen, die so nicht erfüllt werden können, und das wissen Sie genau.
Gegenbeispiel Charlottenburg-Wilmersdorf: Da gibt es ein Jugendparlament seit 2005, 60 Mitglieder, jede Schule, jede Jugendeinrichtung schickt einen gewählten Vertreter, Alter 10 bis 18 Jahre, Wahlperiode: ein Schuljahr. Das klingt gut. Die haben Pflichten und Rechte. Wunderbare Kombination! Das scheint mir eine pragmatische Lösung zu sein, in diesem Sinne weiterzuarbeiten. Da sehe ich die Bezirke, da sehe ich auch andere Einrichtungen in der Pflicht – ich will es nicht wiederholen, Frau Dr. Barth hat es vorhin aufgezählt. Dass Jugendliche in der BVV Vorschläge unterbreiten und diskutieren, finde ich richtig.
Wahlmodus vor, auch den Ablauf. Sehr aufwendig, sehr bürokratisch, und auch sehr teuer! Da gibt es, Herr Steuer, bessere Lösungen. Da müssen wir einmal in die Bezirke gucken. Da gibt es pragmatischere, bessere Lösungen. Und dann – das finde ich super – macht sich die CDU über das Wahlalter Gedanken. 14 bis 25 Jahre sollen sie sein. Ein Jugendparlament mit 25-Jährigen – lieber Herr Steuer, das ist fernab jeglicher Realität!
Fragen Sie einfach mal die 18-Jährigen, wie die das eigentlich sehen! Die sind nämlich volljährig. Die dürfen wählen, und zwar das Europäische Parlament, den Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die BVV sowieso.
Außerdem zerbrechen Sie sich den Kopf über die zu behandelnden Themen – rührend geradezu! Sie sollen jugendrelevante Themen behandeln: Bildung, Wissenschaft, Jugendkultur, Sport u. a. – Was ist mit Haushalt, Finanzen, Arbeitsmarkt? – Das taucht in diesem Katalog nicht auf. Ich nehme an, Sie ließen darüber mit sich reden. Hier tritt aber ein eingeschränktes Denken zutage. Und das machen wir nicht mit.
Kurz und gut: Sie sprechen von mehr Partizipation, schreiben aber gleichzeitig haarklein und detailgenau vor, wie diese Partizipation von Jugendlichen auszusehen hat. Das kann es doch nicht sein!
Eine wichtige Frage lassen Sie außen vor: Auf welcher Basis soll dieses Jugendparlament eigentlich arbeiten? Was wird mit dieser Institution bezweckt? – Hier beginnt es ärgerlich zu werden, Herr Steuer! Mit der CDUInitiative werden die Jugendlichen zum Spielen eingeladen. Sie spielen Politik. Es wird so getan, als hätten sie eine Stimme. Es wird so getan, als könnten sie Anträge initiieren, etwas bewegen.
Am Ende läuft es darauf hinaus, dass selbst die motiviertesten Jugendlichen völlig frustriert den Griffel fallen lassen und sagen: Politik ist Mist.
Ein Beispiel – Reinickendorf – ganz kurz: Da endete das 2001 initiierte Projekt Jugendparlament im Herbst 2004 mit dem lapidaren Hinweis auf der Homepage:
Beim nächsten Wannsee-Forum, Herr Steuer, sollten wir alle daran denken, dass sich mehr Parlamentarier daran beteiligen und dass wir das Thema Jugendparlament mit allem Für und Wider thematisieren, wo und wie sich Jugendliche am besten beteiligen können. – Vielen herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Senftleben! Ich weiß nicht, was Sie damit sagen wollen,
wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Ja, ja, beim nächsten Wannsee-Forum kommen von uns mehr. – Ja, Sie als FDP sind in der Arbeitsgruppe nicht dabei gewesen. So einfach ist die Wahrheit.
Noch einmal zum Thema Arbeitsgruppe: Es ist richtig, wenn die Initiative von den Jugendlichen ausgeht, soll man auch darüber reden! Jetzt sollten wir doch die Möglichkeit wahrnehmen, beim nächsten Wannsee-Forum diese Vorschläge, die Sie in dieser Arbeitsgruppe offensichtlich erarbeitet haben,
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung beider Anträge an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport sowie an den Hauptausschuss. Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. – Damit haben wir dies so beschlossen.
Ich habe in den letzten Monaten an einer Arbeitsgruppe teilgenommen, liebe Frau Senftleben, als einziges Mitglied des Abgeordnetenhauses