Das haben die Jugendlichen besprochen. Und die Jugendlichen waren einer Meinung, dass sie so ein Landesjugendparlament haben wollen, so wie wir es hier aufgeschrieben haben.
Ich habe gesagt, ich mache das gern, dass ich das, was die Jugendlichen für richtig halten, in das Abgeordnetenhaus einbringe. Beteiligen Sie sich beim nächsten Mal von Anfang an, bleiben Sie nicht zu Hause, machen Sie mit! Dann können Sie sich danach nicht hier hinstellen und sagen: Sie haben von allem nichts gewusst.
Lieber Herr Rabbach, ich freue mich immer, wenn ich Ihnen Freude bereiten kann, im Sportausschuss und hier besonders! – Herr Steuer! Sie unterstellen mir – das ist ein Unding –, ich sei nicht beim Wannsee-Forum gewesen. Völliger Blödsinn! Ich war nicht in Ihrer Arbeitsgruppe.
Ich wusste auch nichts von Ihrer Arbeitsgruppe. Ich glaube, es wusste keiner von dieser Arbeitsgruppe.
Herr Steuer! Ich finde in Ordnung, dass Sie diese Arbeitsgruppe mitgemacht haben. Ich kritisiere das überhaupt nicht.
Ich habe bisher – vielleicht bis auf ein Mal, wo ich nicht konnte – an jedem Wannsee-Forum teilgenommen. Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an.
mit etwas mehr als fünf, sechs, sieben, acht Jugendlichen und mit einem etwas breiteren Spektrum von Seiten der Politiker zu diskutieren. Mehr will ich ja gar nicht.
Der Antrag Drucksache 15/4811 wurde bereits vorab an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen überwiesen. – Ich stelle die nachträgliche Zustimmung fest. Offensichtlich wird auch der Dringlichkeit der bereits vorliegenden Beschlussempfehlung nicht widersprochen. – Somit treten wir in die Beratung ein. Zunächst hat Frau Abgeordnete Bluhm für die Linkspartei.PDS das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir vorgenommen, zum Thema zu sprechen und die Redezeit – wie es soeben zu erleben war – nicht mit persönlichen Streitereien zu vergeuden.
Wir reden bei diesem Tagesordnungspunkt über die Fortentwicklung des Sozialgesetzbuches II, und zwar in beiden Punkten. Ziel unseres Antrages und der damit zusammenhängenden Debatte ist es, mehr Kompetenzen für die Arbeitsmarktpolitik in die Kommunen zu holen – mehr Steuerungsmöglichkeiten des Landes, eine Verein
In der Vergangenheit – das liegt jetzt schon ein Jahr zurück – hat es in vielen Bezirksverordnetenversammlungen Anträge meiner Fraktion gegeben, eine solche Widerspruchsstelle – so ist es genannt worden – in Analogie der vorhandenen Widerspruchsmöglichkeiten des Sozialgesetzbuches und der Sozialhilfe zu installieren. Dort hat die Agenturseite zunächst gesagt, sie wolle es nicht. Sie wolle die Entwicklung ein Jahr beobachten. Inzwischen gibt es eine Bereitschaft, über eine solche Widerspruchsstelle nachzudenken.
Zum zweiten Antrag: Wir wollen diesen Antrag der Grünen heute sofort abstimmen. Wir haben ihn auch gestern vorab auf der Tagesordnung beraten. Wenn dieser Antrag suggeriert, dass heute eine Abstimmung zum Verhalten des Senats im Bundesrat stattfindet, dann ist dieser Eindruck falsch. Ich denke, alle im Saal Anwesenden sind überzeugt, dass Politik so nicht läuft, dass heute über einen Oppositionsantrag entscheiden wird, wie sich der Senat morgen im Bundesrat verhalten wird. Der Senat hat bereits am Dienstag entschieden, dass er den Verschlechterungen im Arbeitsgesetz auf Vorschlag des Arbeitsministers seine Zustimmung nicht erteilen wird. In der Vergangenheit haben die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Berlin den Sozialausschuss des Vermittlungsausschusses angerufen und dort alle Verschlechterungen kritisiert und abgelehnt. In einer Abstimmung, die 14:2 gegen die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ausgegangen ist, sind sie jedoch gescheitert. Die klare Meinung des Landes wurde in dem Verfahren kundgetan.
heitlichung der Grundsätze der Beschäftigungspolitik auf der einen Seite, was auch die Evaluation des Erreichten unter beschäftigungspolitischen Aspekten betrifft, und auf der anderen Seite aber auch regionale Besonderheiten in den unterschiedlichen Arbeitsmarktregionen. Hier soll Neukölln auf der einen und Steglitz-Zehlendorf auf der anderen Seite als Beispiel herhalten.
Es geht dabei dem Land Berlin und den Bezirken nicht darum, die Verantwortung für die Verwaltung des Mangels, für die Defizite beispielsweise nicht ausgegebenen Geldes in erheblichen Umfang zu übernehmen. Gleiches gilt für die Verantwortung der Bundesagentur hinsichtlich der nicht zielgenauen Beratung und Vermittlung gerade der unter 25-Jährigen, eine nicht funktionierende Software in den Jobcentern und Qualitätsmängel bei einem zielorientierten Fallmanagement sowie der faktisch fehlenden Angebote für nicht Leistungsempfangende.
Der vorliegende Antrag hat eine längere Vorgeschichte. Das Abgeordnetenhaus hat den Senat bereits vor längerer Zeit beauftragt, eine Entscheidung vorzubereiten und zu treffen. Der Senat hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, und der vorliegende Antrag ergänzt diese Entscheidung. Aus meiner Sicht – und ich denke, dass diese viele Fachpolitiker teilen können – kann sie nur qualitätsvoll umgesetzt werden, wenn es einen Konsens mit allen 12 Bezirken gibt. Die Situation stellt sich in den letzten Wochen der Verhandlungen außerordentlich kompliziert dar. Es gibt eine Verlaufsform, die unabhängig von der Parteizugehörigkeit vom Wechsel von Positionen und unterschiedlichen Positionen gekennzeichnet ist. Aus meiner Sicht ist dies ein sicheres Zeichen für die Schwierigkeit dieser Entscheidung.
Es bleibt allerdings auch die Frage offen, wie das Arbeitsministerium den Rahmen setzen wird, beispielsweise in der Zielvereinbarung, welche Sanktionen es bei der Nichteinhaltung bestimmter Zielvereinbarungen geben wird. Diese Frage muss offen bleiben, und trotzdem muss diese Entscheidung über die Art und Weise der Verantwortung der Kommunen getroffen werden. Wir wollen diese Verantwortung in den Kommunen sehen, und wir wollen auch die Steuerungsmöglichkeiten des Landes unbedingt ausweiten, weil sie derzeit gegen Null gehen und weil ein Mehr an Steuerungsmöglichkeiten für das Land, für die Bezirke und für die Betroffenen trotz aller Probleme ausgesprochen sinnvoll erscheint.
Weil es viel Geld sinnvoll zu verteilen gilt und weil die Qualität der Auftragserfüllung dringend verbessert werden muss, müssen wir diesen Weg weiter beschreiten, und der Prozess ist deshalb so schwierig, weil er andererseits zwingend wichtig ist. Deshalb gehen wir auch gemeinsam mit dem Senat den skizzierten Weg. Wir wollen auf diesem Weg ein Kundenreaktionszentrum. Wir wollen, dass unzufriedene Kundinnen und Kunden in den Jobcentern direkt betreut werden und einen direkten Ansprechpartner in den Jobcentern finden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir haben heute viele Gesetze auf der Tagesordnung, und dennoch erklären Sie gerade dieses Thema zu Ihrer Priorität. Es ist schon interessant, dass Sie, Frau Bluhm, sagen, sie wollen, dass die Kommunen mehr Verantwortung übernehmen, und kritisieren, dass der Senat in der Frage der Verantwortung für beispielsweise eine entsprechende Vereinbarung noch nicht eingeschritten ist. Da stellt sich die Frage, warum die entsprechenden Vereinbarungen, die zwischen Senat und Agentur längst hätten getroffen werden können, nicht konkreter gefasst worden sind. Das liegt mit in Ihrer Verantwortung, da Sie in Berlin der Regierung angehören.
Sie kommen jetzt als Koalition mit einem Antrag, nachdem es vor einem Dreivierteljahr ein Angebot gegeben hat und nachdem die Entscheidung seitens des Senats in der Frage der Kompetenzverteilung in vielen Punkten, die auch in Ihrem Antrag stehen, bereits am 2. Februar getroffen worden ist.
Ich will hier ausdrücklich sagen, dass die CDU bereits im August 2005 einen Antrag gestellt hat, der genau diese Problematik mit aufgenommen hatte. Dies war genau der