Jetzt geht es weiter mit einer Frage von Frau Matuschek von der Fraktion der Linkspartei.PDS. – Bitte schön, Frau Matuschek, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an die Senatorin für Stadtentwicklung: Frau Junge-Reyer, kürzlich ist durch die Presse bekannt geworden, dass nach dem tatsächlichen Fahrplan der Deutschen Bahn AG bei Inbetriebnahme des neuen Lehrter Hauptbahnhofs die ICE-Züge sowohl in NordSüd-Richtung als auch in Ost-West-Richtung offensichtlich lange Wartezeiten in diesem schönen neuen Bahnhof haben werden. Ist Ihnen der konkrete Fahrplan bekannt? Wie bewerten Sie den Umstand, dass die neuen Züge beispielsweise nach Hamburg in der Papestraße losfahren, nach fünf Minuten im Hauptbahnhof angekommen, dort bis zu 20 Minuten Wartezeit verbringen, bevor sie dann erst weiterfahren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Matuschek! Der neue Fahrplan ist mir nicht in allen Details bekannt. Das, was Sie gerade an Wartezeiten beschrieben haben, ist mir bekannt. Die Deutsche Bahn hat dargestellt, dass es bei einigen Zügen – nicht bei allen – zu solchen durchaus sehr deutlichen und spürbaren Wartezeiten kommt, weil sie wegen der Anschlusssituation aber auch wegen der schwierigen Situation dort, wo Züge abgehen, Probleme hat, Anschlüsse sicherzustellen, wenn sie nicht warten lässt.
Die Deutsche Bahn hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass sie im Rahmen einer Revision zum Herbst noch einmal Veränderungen vornehmen will, auch im Zusammenhang mit der Veränderung bei anderen Streckenführungen und Fahrzeiten. Ich halte die Frage, ob es von Kunden akzeptiert wird, in der Papestraße einzusteigen, am Hauptbahnhof zu warten und dadurch möglicherweise längere Fahrzeiten in Kauf nehmen zu müssen, für eine Frage, die die Bahn im Rahmen ihrer Qualitätssicherung und ihres Controllings einer außerordentlichen gründlichen internen Überprüfung unterziehen sollte.
Vielen Dank! – Sind mit Ihnen Verabredungen getroffen worden, in welcher Art und Weise und in welchen Zeiträumen sich diese Revision des Fahrplans vollziehen wird, damit die Fahrgäste möglichst schnell tatsächlichen Nutzen von der neuen teuren Bahninfrastruktur gewinnen können?
Jetzt geht es weiter mit dem Kollegen Schruoffeneger für die Fraktion der Grünen. – Bitte schön, Herr Schruoffeneger. Jetzt bekommen Sie auch gleich das Mikrofon.
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die erste Beantwortung kann schnell erfolgen. Interessanter wird sicherlich die Nachfrage, die Sie sicher stellen wollen, ausfallen. Deswegen können wir das schnell abhandeln. Ich schätze den Kunsterziehungsunterricht, in welchen Genre auch immer, als außerordentlich bedeutsam ein. Er wird im Rahmen der vom Parlament erbetenen Berichterstattung über ein Gesamtkonzept kultureller Bildung auch eine entsprechende Wertschätzung und eine Bewertung ressortübergreifend erfahren.
Wie werden Sie sich im Senat positionieren, wenn es um die Frage geht, ob das Angebot an Kunstunterricht in den Schulen in der Stundentafel gekürzt wird? Bleibt dieser ungeschmälert erhalten?
Mir ist ein solches Vorhaben nicht bekannt. Allgemeine Bekenntnisoffenbarungen scheinen mir hier nicht besonders sinnvoll zu sein. Wir werden diese Frage im Senat ressortübergreifend vor allem im Hinblick auf das von mir schon angesprochene Gesamtkonzept diskutieren.
Dies ist ein Unterfangen, das mindestens so anspruchsvoll ist wie die Föderalismusreform selbst. Sie können sich vorstellen, dass der Bund naturgemäß der Auffassung ist, Länder und Kommunen hätten zurzeit zu viel Geld bei der Verteilung. Die Kommunen glauben dies von den Ländern. Kommunen und Länder sind sich einig, dass der Bund zu gut dabei wegkommt. Das ist die Grundvoraussetzung für die dort zu leistende Arbeit. Ich bin sehr dafür, uns dieser Herausforderung zu stellen. Wir müssen nach Jahrzehnten überprüfen, ob das Finanzgefüge noch zeitgemäß ist. Es hat einmal Überlegungen gegeben, wer welche Anteile von der Einkommensteuern und der Umsatzsteuer bekommt und welche Aufgaben heute zu bewältigen sind. Es ist abzuwägen, wer das Geld haben muss, um die für die Bürger notwendigen Dinge zu erledigen. Darum muss es gehen. Da wird es eine schwierige Diskussion geben, aber ich glaube, dass sie geführt werden muss. Wann und ob wir zu Ergebnissen kommen und wie diese Ergebnisse dann aussehen werden, kann man – ich bitte um Verständnis –heute nicht nur aus Zeitgründen schlecht darstellen, sondern es wird ein weiter Diskussionsprozess sein. Egoistisch betrachtet ist selbstverständlich, dass wir erst einmal gucken werden, dass wir nicht weniger bekommen. Wir vertreten grundsätzlich die These, dass die Länder mehr bekommen müssten, erst recht die Stadtstaaten. Auf jeden Fall wird auch der Länderfinanzausgleich – so jedenfalls der Inhalt dieses Beschlusses – nicht in Frage gestellt. Es geht jetzt also wesentlich um die Beziehung der drei Ebenen zueinander und nicht um die Aufteilung untereinander in den Ebenen. Das ist auch eine Grundvoraussetzung. Es bedarf dann aber der
Bewegung auf allen Seiten. Bevor wir etwas aufgeben, was wir haben oder von der anderen Seite mehr bekommen, wird sicherlich der objektive Nachweis zu erbringen sein, dass das so sein müsste. Diese Debatte werden wir führen.
Das war eine Zustandsbeschreibung. Haben Sie denn möglicherweise jetzt schon konkrete Forderungen, mit denen Sie in diese Gespräche der zweiten Stufe der Föderalismusreform hineingehen – außer, dass wir mehr Geld haben oder zumindest das Geld wiederhaben wollen, das wir im Moment bekommen? Gibt es darüber hinaus eine gewisse Vorstellung, wie aus Sicht des Senats die Finanzbeziehungen so reformiert werden, dass Berlin dabei gut ausschaut, aber das System insgesamt reformiert wird?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lindner! Wir wissen zurzeit noch nicht, wie sich diese Kommission überhaupt zusammensetzen und wer sie gestalten wird. Ich gehe erst einmal davon aus, dass uns der Finanzsenator in dieser Kommission vertreten wird, wenn Berlin einen Sitz dort haben sollte. Die erste Aufgabe dieser Kommission wird sein, das Basismaterial zusammenzustellen, das heißt, die Datenlage zu sichten, was notwendig ist, um überhaupt Entscheidungen treffen zu können.
Jetzt ist der Kollege Dr. Lindner von der Fraktion der FDP mit einer spontanen Frage an der Reihe. – Bitte schön, Herr Dr. Lindner, jetzt haben Sie auch das Mikrofon.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Wie bewerten Sie die von Finanzsenator Sarrazin in den Medien zitierte Auffassung, wonach die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern generell reformiert werden sollten? Wie könnte – sofern Sie dieses Ansinnen teilen – eine solche Reform nach Ihrer Auffassung in Grundzügen aussehen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich teile die Auffassung des Kollegen Sarrazin. Sie ist auch Bestandteil einer Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz. Sie wissen, dass im Zusammenhang mit der Föderalismusreform eine Vereinbarung auch auf Wunsch der FDP abgeschlossen worden ist, wonach über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich neu entschieden werden sollte.
Ich glaube momentan nicht, dass irgendjemand heute in der Lage ist, detailliert zu sagen – außer dass er mehr Geld haben oder weniger zahlen oder vom anderen etwas haben will –, die Umsatzsteuer muss beispielsweise anders aufgeteilt werden und nach welchen Kriterien. Da muss zunächst bewertet werden, ob die bisherige Ausstattung für die Dinge, die wir zu erledigen haben, richtig ist. Man kann erst einmal eine pauschale Behauptung in den Raum stellen. Das ist erst einmal ein Gefühl, das alle haben. Die Gefühlslage habe ich vorhin beschrieben. Wir müssten – gerade nach der Föderalismusreform – definieren, welche Aufgaben die Länder und die Kommunen wahrzunehmen haben und welche Aufgaben der Bund wahrzunehmen hat und wie die normale Finanzausstattung dafür sein müsste. Dann haben wir 100 % Einnahmen. Man müsste dann gucken, wie man die 100 % nach den Aufgaben verteilt, die zu erledigen sind. Ob nach diesen Kriterien für Berlin automatisch mehr herauskommt, müssen wir abwarten, bis diese Analyse durchgeführt worden ist.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. In den verbleibenden zehn Minuten können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Wie immer eröffne ich diese
Vor dem Hintergrund der „Putzfrauenaffäre“ frage ich Frau Senatorin Knake-Werner: Frau Senatorin! Was haben Sie unternommen, um die gegen Sie erhobenen Vorwürfe aus der Welt zu schaffen? Halten Sie es nicht für notwendig, auch dem Parlament Rechenschaft darüber abzulegen, was Sie getan beziehungsweise nicht getan haben?
Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden.
Alle vorher eingegangenen Meldungen waren gelöscht. Als erster ist der Kollege Trapp an der Reihe. – Bitte schön, Herr Kollege Trapp! Sie haben gewonnen.
Herr Präsident! Ich habe eine Frage an Herrn Senator Böger. – Aus welchem Grund soll der Schulstandort Eiswerder, Gottlieb-Muensinger-Oberschule, aufgegeben und damit das hervorragende pädagogische Konzept abgewickelt werden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wie Sie wissen, gibt es für alle Regionen abgestimmte, von den Bezirken besprochene Schulentwicklungsplanungen. Wir haben davon auszugehen und gemeinsam zu bedauern – aber es ist Fakt –, dass wir immer weniger Kinder und damit auch Schüler haben. Insofern sind Schulschließungen und Schulzusammenlegungen notwendig. Was diesen speziellen Fall betrifft, so gibt es dort die besondere Situation, dass dieser Standort nicht mehr benötigt wird und dass die Schülerinnen und Schüler ihr Bildungsziel an einem anderen Standort erreichen k
Die Lehrerkonferenz, an der ich teilgenommen habe, hat etwas anderes gesagt. Deshalb meine zweite Frage: Weshalb wird die Schließung dieses Schulstandortes nicht bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Eigentumsverhältnisse – ob der Bund oder das Land dieses Grundstück besitzt – aufgeschoben?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Trapp! Ich finde es erfreulich – wenn ich mir die Bewertung erlauben darf –, dass Sie an Lehrerkonferenzen teilnehmen. Das ist immer fördernd für viele Fragen. Es ist auf der anderen Seite nicht zu erwarten, dass eine Lehrerkonferenz – das sagt die Lebenserfahrung – mit Begeisterung zustimmt, dass ein Schulstandort aufgelöst wird. Ich bitte Sie, das zu würdigen.
Wenn man eine gerichtliche Entscheidung über Eigentumsrechte abwartete, wäre eine sinnvolle Schulentwicklungsplanung und damit ein sinnvoller Ressourceneinsatz auf eine sehr lange Bank geschoben. Meistens dauern diese Verfahren relativ lange.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Henkel! Ich habe eine eidesstattliche Erklärung zu den Behauptungen und Vorwürfen, die in der Öffentlichkeit erhoben worden sind, abgegeben. Ich habe einen Anwalt eingeschaltet. Im Moment befinde ich mich in Auseinandersetzung mit dem zuständigen Verlag.