Herrn Senator Sarrazin! Erklären Sie mir bitte einmal, wie die Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte die Forderungen der Banken erfüllen soll, wenn sie nur 3 000 Wohnungen verkauft!
Vielen Dank! – Frau Oesterheld! Das wird abzuwarten sein. In den nächsten Tagen gibt es zwischen dem Unternehmen und den Banken Verhandlungen darüber. Mir wird darüber berichtet werden.
Herr Sarrazin! Werden Sie die Bankgesellschaft anweisen, dass sie der WBM gegenüber diese Forderung nicht erhebt?
Ich bin nicht in der Lage, Banken anzuweisen, weder die eine Bank noch die andere. Das haben wir schon häufig in anderen Zusammenhängen diskutiert, Frau Oesterheld
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, erlaube ich mir noch einen Hinweis: Auf Ihren Tischen, meine Damen und Herren, finden Sie eine berichtigte
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister zu dem Red-Bull-Luftspektakel, zu der Flugzeugrallye, die am 27. Mai auf dem Flughafen Tempelhof geplant ist. – Herr Regierender Bürgermeister! Befürworten und fördern Sie diese Flugshow?
[Dr. Lindner (FDP): Das hoffe ich doch! – Doering (Linkspartei.PDS): Er fliegt mit! – Henkel (CDU): Dafür ist er immer zu haben!]
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich habe mir selbst schon einmal die Frage gestellt, ob es tunlich für einen Regierenden Bürgermeister ist, das gut oder schlecht zu finden. Ich kann mir vorstellen, dass es Menschen gibt, die fragen: Muss das denn sein?
Ich glaube, es ist eine attraktive Veranstaltung für Berlin. Viele Menschen werden nur wegen dieser Veranstaltung in die Stadt kommen. Sie bringt Geld in die Stadt. Ich glaube auch, dass viele Menschen sie sehr attraktiv finden werden. Unter der Voraussetzung, dass alle beteiligten Behörden die notwendigen Untersuchungen durchgeführt und Überlegungen angestellt haben, ob die Veranstaltung aus sicherheitstechnischen Gründen, Lärmschutzgründen usw. genehmigt werden kann, begrüßen wir es, wenn diese Veranstaltung in Berlin stattfindet.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Eine Nachfrage von Frau Hämmerling! – Bitte schön, Frau Hämmerling!
Herr Wowereit! Wie bewerten Sie die Kritik, die vornehmlich aus Kreisen von Piloten kommt, dass die Geschwindigkeit von 450 Stundenkilometern, eine Flughöhe von 15 Metern und Kurven in einem Radius von einem rechten Winkel sehr gefährlich sind
und durchaus ein ernst zu nehmendes Risiko für die Zuschauer, aber auch für die benachbarte Wohnumgebung darstellen – vor dem Hintergrund, dass auch in Ramstein vor 18 Jahren erfahrene Piloten für einen Unfall verantwortlich waren, bei dem eine Vielzahl von Menschen ums Leben gekommen oder langfristig geschädigt worden sind?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Diese Veranstaltung findet zwar das erste Mal in Berlin statt, aber sie hatte schon Vorläuferveranstaltungen. Ich habe eben bemerkt, dass ich davon ausgehe, dass all diejenigen, die mit Sicherheitsfragen befasst sind und die Genehmigung erteilen mussten, genau diese Winkelfragen geklärt haben. Ich sehe mich außer Stande, jetzt flugtechnisch zu beurteilen, in welchem Grad man da an- oder abfliegen muss.
Ich kann verstehen, dass bei Sie Ihrer generellen Einstellung zu solchen Veranstaltungen dagegen sind. Aber ich kann auch verstehen, dass Hunderttausende von Menschen es attraktiv finden.
Dringlichkeitsliste zu den lfd. Nrn. 2 – Straßenausbaubeitragsgesetz – und 3 – Erschließungsbeitragsgesetz. Das Stimmverhalten im Fachausschuss und im Hauptausschuss musste korrigiert werden. Diese Korrektur gilt insbesondere für die Kopien der Ihnen vorliegenden dringlichen Beschlussempfehlung zum Straßenausbaubeitragsgesetz hinsichtlich des Stimmverhaltens im Fachausschuss. Ich bitte, das zu beachten.
Jeder Fraktion steht eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redner aufgeteilt werden kann. In der ersten Rederunde liegt die Wortmeldung des Kollegen Ratzmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. – Bitte schön, Herr Ratzmann, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn ein klares Ja zur Föderalismusreform. Wir brauchen sie, weil der Ausbau des Bundesrates zu einer landespolitischen Oppositionskammer unerträglich geworden ist, weil in diesem Land niemand mehr weiß, wer eigentlich für welche Schweinerei verantwortlich ist, und weil die Internationalisierung der Politik schnellere Entscheidungsstrukturen braucht. Es darf einfach nicht mehr sein, dass beispielsweise die Gelben in den Ländern, in denen sie
Es ist ganz klar: Bei einem so umfangreichen Vorhaben kann es nicht nur Gewinner geben. Die Interessengruppen sind zu vielfältig, und es gibt so ein allgemeines Gefühl, dass sich jeder, der ein Interesse vertritt, irgend
wie besser beim Bund aufgehoben fühlt. Das geht mir auch so. Mir blutet das Herz beim Versammlungsrecht. Herr Körting wird sich eher freuen. Wir werden sehen, was da kommt. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden trotzdem gegen jedes AKW demonstrieren. Aber daran kann man den Kompromiss nun wirklich nicht scheitern lassen, und das wollen wir auch nicht tun.
Es gibt allerdings Punkte, die elementar für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Republik sind und die man nicht so einfach durchwinken kann. Verfassungsfragen sind meistens sehr weit weg vom Lebensalltag der Menschen, und so richtig erotisierend hat diese Debatte auch eigentlich nur auf die sonst so verknöcherten Staatsrechtler gewirkt. Aber was da jetzt an Neuregelungen diskutiert wird, wird sich direkt auf das Zusammenleben und im Alltag auswirken, und das merken die M
Strafvollzug: Gestern gab es eine ziemlich spontan organisierte Veranstaltungen im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg. Über 200 Leute waren da, und die Fachleute, Professoren, haben ziemlich eindrücklich deutlich gemacht, was passiert, wenn wir 16 Strafvollzugsgesetze bekommen: Das wird sich auf die Sicherheit der ganzen Republik auswirken. Diese Republik wird unsicherer werden, wenn wir in den Ländern Strafvollzugsgesetze bekommen, die von dem Diktat der Finanznot der Länder bestimmt sind. Deshalb lehnen wir diese Änderung ab.
mitregieren, über den Bundesrat regelmäßig den Abbau von Steuervorteilen verhindern und sich unser Herr Lindner hier im Parlament hinstellt und im Namen der FDP den Subventionsterminator spielt. Das darf es nicht mehr geben. Politische Verantwortung muss wieder klar erkennbar werden, und das ist unser Ziel.
Wir sind mit dem, was auf dem Tisch liegt, auch in den meisten Punkten einverstanden. Die Leistung, die in diesem Werk steckt, muss anerkannt werden. Wir werden weniger Gesetze haben, bei denen der Bundesrat mitreden muss. Das wird helfen. Wir Landesparlamente bekommen mehr Kompetenzen. Wir werden mehr selbst entscheiden können, was uns direkt angeht, etwa im Bereich des Ladenschlussrechts. Warum soll auch zentral geregelt werden, wann in „Meck-Pomm“ die Läden schließen? Natürlich brauchen München und Berlin andere Gestaltungsmöglichkeiten als Buxtehude. Es leuchtet unmittelbar ein, dass das besser vor Ort geregelt werden kann. Deshalb ist die Entscheidung, diese Kompetenz zu übertragen, richtig.
Wir sollen zukünftig selbst regeln können, was unsere Beamtinnen und Beamten verdienen und vielleicht – was noch viel wichtiger ist –, wie das Laufbahnrecht gestaltet werden kann. Das ist ein erster Schritt hin zu mehr Flexibilität, und ich kann nur sagen: Endlich! Ich hätte mir mehr gewünscht. Ich hätte mir eher gewünscht, dass noch mehr im Bereich des Artikels 33 Abs. 5 Grundgesetz abgesenkt wird. Aber diese Burg ist anscheinend nicht zu schleifen, daran müssen wir noch ein bisschen arbeiten.
Ich kann auch die Angst vor einem Besoldungssog in den Süden nicht so ganz verstehen. Einige sehen schon eine Beamtenkarawane in Richtung München abmarschieren. Das ist völliger Quatsch. Das wird nicht passieren. Diese Öffnung ist im Sinne von Berlin, und deshalb begrüßen wir sie.