tung. Wir brauchen keine zusätzliche Gängelung, sondern mehr Freiheiten für unsere Universitäten. Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass Spitzenleistung, dass Elite etwas Wertvolles ist, das uns nutzt. Wir müssen die vorhandenen Potentiale nutzen, und wir müssen sie über Berlin hinaus nutzen.
Danke schön! – Jetzt habe ich eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention. Dazu hat der Abgeordnete Gaebler das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Sehr geehrter Herr Zimmer! Wenn Sie schon Dinge zitieren, ganz besonders von mir, sollten Sie dies richtig machen und sich nicht auf das Hörensagen der Kollegin Grütters oder anderer verlassen. So sollte man mit diesem Thema nicht umgehen!
Sie sehen es sehr deutlich, wenn Sie Ihren Blick nach München wenden: Da haben es sogar beide Universitäten geschafft, im Rahmen der dritten Förderlinie eine Runde weiterzukommen. Woran liegt es, das wir ein Nord-SüdGefälle haben? – Es liegt daran, dass man im Süden Deutschlands mit den Universitäten anders umgeht, weil man sich dort auf Leistungen orientiert und weil man dort einen ganz anderen Anspruch daran hat, was an den Hochschulen passiert.
Gerade auch das Konzept der Freien Universität der vernetzten Hochschule zeigt sehr deutlich, dass auch das internationale Potential der Hochschulen förderungswürdig ist. Nicht umsonst haben DFG und Wissenschaftsrat gerade dieses hervorgehoben. Mit den Dependancen, die man in New York, in Moskau, in Peking und in anderen Orten der Welt seitens der FU schafft, geht man den richtigen Weg. Man geht nach außen. Man will auch akquirieren. Genau das müssen wir tun. Wir müssen Spitzenwissenschaftler akquirieren, und wir müssen Spitzenstudenten akquirieren. Wir müssen die klugen Köpfe von morgen in die Stadt holen. Mit dem Abbau von Studienplätzen werden Sie dieses Ziel in Berlin sicher nicht erreichen.
Wir haben die Chance, Wissen zu exportieren. Die Vermittlung von Wissen, die Forschung, die Schaffung von geistigem Mehrwert, ist auch ein produktiver Faktor. Das kann auch ein wirtschaftlicher Mehrwert sein. Das bedeutet, wir brauchen in Berlin nicht weniger Angebot, sondern mehr Angebot an unseren Hochschulen.
Dieses Angebot muss auch vernünftig vermarktet werden. Was die Vermarktung der Berliner Wissenschafts- und Forschungslandschaft anbelangt, so sind Schritte in die richtige Richtung gemacht worden. Es ist aber definitiv zu wenig. Ich hätte zum Beispiel erwartet, dass bei einer solchen Diskussion auch der Wirtschaftssenator im Plenarsaal anwesend ist.
Wenn wir sagen, die Arbeitsplätze der Zukunft sind jene, die mit Forschung und Lehre, mit Wissenschaft und Technologie zusammen hängen, dann müsste er der Erste sein, der sich an einer solchen Diskussion beteiligt.
Stattdessen denkt er vermutlich gerade nach, wie er weitere Fördermittel im Rahmen von Hartz IV verschenken kann.
Meine Damen und Herren! Das ist die Lehre, die Sie aus den Ergebnissen des Exzellenzwettbewerbs ziehen sollten! – Vielen Dank!
Meine Einlassung im Wissenschaftsausschuss, auf die Sie sich vermutlich beziehen, ging dahin: Nach der Wende ist viel in die Humboldt-Universität investiert worden. Das war auch richtig und notwendig, es ist aber unstrukturiert und unabgestimmt mit den anderen Hochschulen passiert. So sind zum Beispiel 40 Professuren im Bereich Landwirtschaft aufgebaut worden, weil Herr Erhardt damals der Meinung war: Hier wird eine neue Universität aufgebaut, und der Rest der Berliner Hochschulen wird ohnehin früher oder später keine Bedeutung mehr haben. Anders kann man sich das nicht erklären. Ich halte das für einen falschen Weg.
Es geht nicht darum, dass man in die HumboldtUniversität nichts hätte investieren sollen, sondern man hätte von Anfang an ein gemeinsames Konzept für die Berliner Hochschulen, auch hinsichtlich einer Arbeitsteilung, machen sollen. Das haben wir nun mühsam in den vergangenen vier Jahren nachgeholt, was mit vielen Schwierigkeiten in den Hochschulen verbunden war, weil aufgebaute und eingefahrene Strukturen zu verändern, weh tut. Genau diesen Fehler, nicht mehr und nicht weniger, habe ich damit gemeint. Ich nehme an, dass Sie mir dabei auch zustimmen können, dass das vielleicht gut gemeint, aber nicht in jedem Fall gut gemacht war.
Zum Zweiten will ich Ihre Ausführungen zur Freiheit der Berliner Hochschulen aufgreifen. Es wird immer in den Raum gestellt, die Universitäten würden ständig vom Senat kujoniert und müssten noch viel mehr Freiheiten bekommen. Wir hatten auf unserer Klausurtagung Herrn Prof. Markschies, den neuen Präsidenten der HumboldtUniversität, zu Gast. Er hat sich bei uns dafür bedankt,
Ich habe bei Ihrer Rede, Herr Kollege Zimmer, ein wenig den Eindruck gewonnen, Berlin habe in dem Wettbewerb ganz schlecht abgeschnitten, liege auf dem letzten Platz,
alles sei ganz schrecklich, in München sei hingegen alles schöner, und das Problem ließe sich ganz schnell dadurch lösen, dass man Geld von irgendwo nimmt – woher, darüber muss sich die CDU keine Gedanken machen – und es in die Universitäten steckt. Das ist genau der Stil, mit dem Sie in den vergangenen Jahren Oppositionspolitik betrieben haben. Mit diesem Stil werden Sie keine Chance haben, in Berlin in näherer Zukunft wieder regierungsbeteiligte Partei zu werden.
So funktioniert das nicht. Man kann nicht sagen, wenn der amtierende Senat positive Ergebnisse erzielt, dass dies alles trotz des Senats geschehe und dieser nichts dazu beigetragen habe, wenn hingegen etwas Schlechtes passiert dies allein dessen Schuld sei – und sei es eine Entscheidung des Bundesrates, an der die CDU sogar beteiligt war. Glaubwürdige Opposition muss in der Lage sein anzuerkennen, dass etwas gut funktioniert hat und Erfolge erzielt worden sind. Sie müssen dabei nicht übertreiben, aber zumindest in der Lage sein festzustellen, dass etwas gut gelaufen ist.
dass die Berliner Universitäten bundesweit mit die größten Freiheiten haben. Er hat es allerdings auch mit der Aufforderung verbunden, es dabei zu belassen und nicht zurückzudrehen. Aber die Aussage, die Berliner Hochschulen haben bundesweit die größte gesetzlich verankerte Autonomie, bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Das finden wir auch positiv und wollen es halten. Reden Sie es nicht schlecht, sondern begrüßen es gemeinsam mit uns! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Gaebler! Sicherlich ist die Autonomie, von der Sie reden, nicht das Werk der rot-roten Regierungskoalition, sondern das Ergebnis der großen Koalition.
Mir geht es aber um die zurzeit geführte Debatte. Hier gibt es, wie Sie sicher wissen, Arbeitsentwürfe von Kollegen Ihrer Koalition – es nehmen Kollegen der SPD und der Linkspartei.PDS teil, wobei der eine nicht mehr so richtig darf, da er sich mehr um die Bundespolitik kümmert. Hierbei geht es ganz klar darum, in den Universitäten wieder etwas einzuführen, was wir mittlerweile seit Jahrzehnten überwunden haben und was die Universitäten auch gar nicht weitergebracht hatte. Es geht nicht darum, aus den Universitäten über Mitbestimmungsrechte – so wichtig sie sind – einen Debattierclub zu machen, sondern in den Universitäten darüber zu diskutieren, wie wir die Besten werden können, und sich nicht auf das Mindestmaß zu beschränken. Gerade darum sorgen wir uns und Herr Markschies ebenso.
Herr Gaebler, ich habe mich übrigens nicht auf ein Zitat vom Hörensagen aus dem Wissenschaftsausschuss bezogen, sondern auf eine Äußerung von Ihnen in der Plenarsitzung am 11. Dezember 2003, wo Sie gesagt haben, der Wiederaufbau der Humboldt-Universität ist eine glatte Fehlinvestition gewesen. Dies ist nachlesbar im Plenarprotokoll. Wenn Sie das heute bereuen und zu besserer Einsicht gekommen sind, sei Ihnen das zugestanden. Ich nehme das mit Wohlwollen zur Kenntnis.
Danke schön! – Jetzt hat für die Fraktion der Linkspartei.PDS das Wort der Abgeordnete Herr Liebich. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich nicht in die Debatte einmischen, wer wann was gesagt hat, aber zu einem inhaltlichen Punkt, den der Kollege Zimmer angesprochen hat, unsere Position darstellen: Es mag der Eindruck entstanden sein, dass die Linkspartei.PDS hauptsächlich Interesse daran hat, an den Universitäten Regularien einzuführen und den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Leben schwer zu machen. Dieser Eindruck ist falsch. Wir wollen die Autonomie der Hochschulen, wir unterstützen sie, und wir bauen sie aus. Wir
tun das auf einer klaren Grundlage: der Demokratisierung der Hochschulen. Wenn die Hochschulen Autonomie bekommen – was wir wollen –, dann müssen auch alle diejenigen, die an der Universität tätig sind, mitentscheiden können.
In diesem Fall ist es wirklich ausgesprochen schwer, etwas Negatives zu sagen. Die Berliner Universitäten hatten einen Erfolg – alle drei Berliner Universitäten. Wenn sie sich im Oktober durchsetzen, werden sie in den nächsten sechs Jahren 250 Millionen € mehr erhalten. Darüber können wir uns freuen, darauf kann man stolz sein, dafür kann man sich bei all denjenigen, die daran mitgewirkt haben, herzlich bedanken.
Die Universitäten sind ausgewählt worden, weil sie exzellente und innovative Forschungskonzepte vorgelegt haben. Dass so viele Projekte in die engere Wahl gekommen sind, zeigt einmal mehr, dass Berlin einer der wichtigsten Wissenschaftsstandorte Deutschlands ist. Berlin hat hervorragende Hochschulen und engagierte Wissenschaftler, und es hat sie, obwohl wir ein Haushaltsnotlageland sind.
Es beweist sich, dass der rot-rote Senat mit seiner Prioritätensetzung zu Gunsten von Wissenschaft, Bildung und
Die Berliner Universitäten haben mit ihren Forschungskonzepten überzeugt, sie haben ihre Spitzenstellung in einem Wettbewerb bewiesen, in dem es – und das ist wahrscheinlich strittig unter uns – ausdrücklich nicht um die Herausbildung von Eliten geht, sondern um wissenschaftliche Leistungsfähigkeit. Dieser Unterschied ist
uns als Linkspartei.PDS wichtig und macht – das hat Herr Zimmer vorhin deutlich gemacht – die Differenz zu CDU und FDP deutlich. Von exzellenter Wissenschaftspolitik, von exzellenter Wissenschaft haben im besten Fall alle etwas. Von Elitenbildung vor allem die Elite selbst. Das ist nicht unser Weg. Es ist in Berlin selbstverständlich, dass die Universitäten die Stadt an den Ergebnissen ihrer Forschung teilhaben lässt, sei es in Form von Wirtschaftstätigkeit oder in Form von forschungsgebundener Lehre. Das soll auch bei der zusätzlich finanzierten Forschungstätigkeit so sein. Botschaften, wie sie gestern der Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, bei seinem Besuch von erfolgreichen Unternehmen und Forschungseinrichtungen der Informations- und Kommunikationswirtschaft verbreitet hat, wünschen wir uns alle noch viel mehr. Hier konnte verkündet werden, Herr Zimmer, was Sie eingefordert haben: In diesem Bereich ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zwischen 2003 und 2004 um 8,3 % von 40 000 auf 43 320 gestiegen. Wir wollen, dass aus Wissen Arbeit wird! Deshalb setzt der rot-rote Senat auf eine zwischen Wirtschaft und Wissenschaft abgestimmte Innovationsstrategie – und das erfolgreich.
Kultur richtig liegt. Eine Förderung der Zukunftskonzepte zum projektbezogenen Ausbau universitärer Spitzenforschung der Freien Universität wäre – ebenso wie die Graduiertenschulen und Exzellenzcluster – ein Erfolg, der der Wissenschaftslandschaft Berlin insgesamt nützt. Es geht nicht darum – so las es sich manchmal in den Berichten nach der Entscheidungsfindung –, dass die Berliner Wissenschaftseinrichtungen miteinander ringen, sondern dass sie ihre Profile aufeinander abstimmen. Hierfür hat dieser Senat eine Menge getan, mehr als dies in der Vergangenheit der Fall war. Dies geschah zwar nicht ganz ohne Zwang, aber es ist etwas passiert. Inzwischen sehen das die Hochschulen der Stadt so. Es ist passiert auf Grund der äußeren Zwänge, der mangelnden Ressourcen und dem sanften Druck, den der Wissenschaftssenator Thomas Flierl ausüben musste. Letztlich ist es aber gelungen, dass die Hochschulen und Universitäten in viel höherem Maß als in der Vergangenheit ihre Konzepte miteinander abstimmen. Dass sie deshalb weniger finanzielle Ressourcen verbrauchen, ist ein positiver Nebeneffekt, der Haupteffekt jedoch besteht in einem diversifiziertem Feld. Es gibt unterschiedliche Profile. Dies zahlt sich aus. Das ist die Politik von Rot-Rot und die kann man auch würdigen. Wir haben diese Entscheidungen getroffen, trotz der Mittelkürzungen im Umfang von 75 Millionen €. Man hat sich einer Reformdebatte gestellt. Diese wäre aber auch unabhängig von der aktuellen finanziellen Lage notwendig gewesen, und sie war erfolgreich.
In den Medien ist das durchaus gewürdigt worden. Ich zitiere den Wissenschaftsjournalisten Torsten Harmsen:
Die Juroren der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des Wissenschaftsrates haben das erkannt und die Bemühungen der Berliner Unis, ihre Profile aufeinander abzustimmen, honoriert. Die erwähnten Projekte – Graduiertenschulen und Exzellenzcluster zeigen die vielfältigen Stärken Berlins: von Materialforschung und Chemie über regenerative Therapien, Mathematik für Schlüsseltechnologien und Regierungslehre bis zu den Nordamerika-Studien. Quer durch Berlin – von Adlershof bis Zehlendorf.
Blickt man darüber hinaus auf die Tatsachen, wie die erfolgreiche Einwerbung von Drittmitteln an den Berliner Universitäten oder die kontinuierliche Steigerung der Fördermittel für die außeruniversitäre Forschung, so zeigt sich auch hier – es ist bereits von Frau Fugmann-Heesing angesprochen worden –: Die vermeintliche Expertenmeinung im Vorfeld der Nominierung, wonach die rot-rote Wissenschaftspolitik der Sache nur schade, hat sich nur als Gerede erwiesen. Darüber sind wir sehr froh.