Es gibt genügend Anlass, stolz zu sein, dass es die Universitäten trotz – zugegebenermaßen – schwieriger Rahmenbedingungen geschafft haben, im bundesweiten Wettbewerb so zu glänzen. Natürlich wissen wir alle, dass dies erst ein Zwischenschritt und das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Prozess positiv begleiten.
Der Wettbewerb hat bereits viel in Bewegung gesetzt: Kooperation mit der Wirtschaft und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Kooperation der Universitäten untereinander, Konzentration und Vernetzung, internationale Ausrichtung und Gleichstellung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Am Rande bemerkt: Die Kritik, die in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen ist, dass dieses Kriterium nicht nachvollziehbar sei, zeigt, dass die „FAZ“ noch nicht erkannt hat, welches die Herausforderungen der Zukunft für unsere Gesellschaft sind und dass auf Grund des demographischen Wandels
Ich möchte zum Abschluss noch einige Aufgaben formulieren, die sich für die Zukunft stellen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass – wenn die abschließende Entscheidung getroffen ist – das Land die Gegenfinanzierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln nicht nur sicher
stellen will, sondern sicherstellen wird. Die Unis selbst müssen ihre Strukturen neu gestalten, damit sie beweglicher werden und innerhalb ihrer Einrichtungen zu besonderen Leistungen motivieren und diese honorieren. Dazu gibt es bereits einige Erfolg versprechende Ansätze. Diese müssen weiter entwickelt werden. Exzellenz in der Forschung entsteht nur, wenn wir Studierende qualitativ hochwertig ausbilden. Deshalb ist es wichtig, dass die Lehre an unseren Universitäten einen hohen Stellenwert hat. Ich begrüße, dass z. B. die Freie Universität dafür ein besonderes Budget zur Verfügung gestellt hat. Ich bin sicher, die TU zieht bereits nach. Andere werden es auch tun.
Aber auch die Politik ist gefordert. Wir müssen – wenn wir das Berliner Hochschulgesetz in der nächsten Legislaturperiode novellieren – Strukturen schaffen, die internationalen Standards genügen. Wir müssen – wenn wir in der nächsten Legislaturperiode über die Hochschulverträge neu verhandeln – den leistungsorientierten Ansatz noch deutlicher ausbauen und stärken. Wir müssen im Umfeld der Universitäten Strukturen schaffen, die diesen Standort so attraktiv machen, dass er für internationale Spitzenforscher anziehend und interessant ist und dass wir in unseren Berufungsverfahren dadurch erfolgreich sein können. Wir müssen alle Barrieren abbauen, die es für Forscher aus anderen Ländern gibt. Wir müssen die Karrierechancen für junge Wissenschaftler verbessern. Insgesamt – und da bin ich bei meinen Eingangsfeststellungen – müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir diesen Wissenschafts- und Forschungsstandort positiv kommunizieren.
die Beteiligung von Frauen im Erwerbsleben und insbesondere in der wissenschaftlichen Qualifikation von besonderer Bedeutung ist.
[Beifall bei der SPD und der Linkspartei.PDS – Ratzmann (Grüne): Das ist auch ein verhaltener Beifall!]
Der Wettbewerb wirkt weit über seine befristete Laufzeit hinaus. Damit hat er bereits bewiesen, wie wichtig es war, dass die vorige Bundesregierung diese Initiative ergriffen hat. Was hat es im Vorfeld nicht alles an Unkenrufen und Widerständen gegeben! Zuerst gab es die ganz große Koalition der Bedenkenträger, ob man in Deutschland überhaupt einen Exzellenzwettbewerb durchführen solle. Herr Koch und Herr Stoiber haben fast bis zum Schluss mit allen Mitteln zu verhindern versucht, dass dieser Wettbewerb umgesetzt wird. Es gab Spekulationen und Unterstellungen, bis dann endlich das Ergebnis vorlag. Zum Schluss gab es einen absurden Artikel eines amerikanischen so genannten Wissenschaftsberaters im „Tagesspiegel“, der unterstellte, dass die Entscheidungen nach politischer Unterstützung getroffen würden und nicht nach wissenschaftlicher Exzellenz. Das Ergebnis, das uns die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat vorgelegt haben, macht sehr deutlich, wie unabhängig diese Gremien entschieden haben.
Auch jetzt gibt es wieder öffentliche Kritik. Die neuen Länder seien unterrepräsentiert. Es seien falsche Kriterien angelegt. Das Nord-Süd-Gefälle in der Finanzierung – wenn die Ergebnisse so sind, wie es sich zurzeit abzeichnet – dies alles führe dazu, dass die Wissenschaftslandschaft in Deutschland geschwächt werde. Auch das kann man hören. Wer so argumentiert, erkennt die Chancen dieses Wettbewerbs nicht. Exzellenz entsteht nur im Wettbewerb. Exzellenz bedarf auch der besonderen Förderung. Deutschland als Wissensgesellschaft ist auf Exzellenz angewiesen, die im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Das gilt besonders für Berlin. Die Wissenschafts- und Forschungslandschaft ist unser wichtiges Asset. Wer den Wirtschaftsstandort Berlin entwickeln will, der muss die Wissenschafts- und Forschungslandschaft weiter entwickeln. Als internationale Metropole können wir auch und gerade glänzen, wenn unsere Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen weltweit einen ausgezeichneten Ruf haben. Internationale Vernetzung ist nirgends so wichtig wie in der Wissenschaft.
Der Präsident der Freien Universität, Professor Lenzen, hat nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Runde gesagt:
Ich möchte mit einer Bitte an den Regierenden Bürgermeister abschließen. – Wir haben die Diskussion über die Föderalismusreform fast abgeschlossen. Die Umsetzung liegt noch vor uns. Sorgen Sie bitte dafür, dass es auch in Zukunft möglich sein wird, Exzellenzwettbewerbe wie diesen durchzuführen, denn ein Wettbewerb wie dieser Exzellenzwettbewerb bringt den Wissenschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland nach vorn!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Fugmann-Heesing! Es ist doch selbstverständlich, auch wir gratulieren der FU und den Berliner Universitäten zu ihrem Erfolg im Rahmen der Exzellenzinitiative.
Wenn schon, dann muss man das Thema – wir diskutieren hier schließlich im Parlament – aber unter dem Blickwinkel diskutieren: Was haben der rot-rote Senat und rot-rote Hochschulpolitik zu diesem Erfolg beigetragen? – Darauf gehe ich gleich ein. Allein um sich hier selbst abzufeiern und sich mit fremden Federn zu schmücken, die Sie nun
Sie hatten es in der Hand, für Exzellenz an unseren Hochschulen zu sorgen. Es ist ein schwacher Trost, wenn die Freie Universität jetzt weitergekommen ist. Sie haben es
so in den Raum gestellt, Frau Fugmann-Heesing: Es sei immer die alte Leier. Aber es stimmt schon: Natürlich brauchen die Hochschulen mehr Geld. – Wenn wir der Auffassung sind, dass das die entscheidenden Potentiale für unsere Zukunft in Berlin sind, die wir in Wissenschaft und Forschung haben, dann müssen wir diese Potentiale auch mit Ressourcen ausstatten.
Es geht nicht nur um die finanziellen Ressourcen. Es geht auch um die Rahmenbedingungen. Mit Grauen muss man auf das blicken, was im Rahmen der Koalition diskutiert wird, vor allem bei der Linkspartei.PDS, nämlich wie man künftig in einem reformierten Hochschulgesetz mit den Universitäten umgehen will.
Was dort nicht hilft, sind Diskussionen über die Einführung der Viertelparität. Was nicht hilft, ist die Diskussion über die Einführung eines gemeinsamen Facility-Managements, was der erste Schritt – von dieser Meinung werden Sie mich auch nicht abbringen – ist, die drei Hochschulen an die Kette zu legen. Sie wollen aus den drei Berliner Universitäten eine einzige machen mit drei untergeordneten Campi, die man mit einem einzigen Ansprechpartner noch heftiger administrieren kann als vorher. Das ist genau das Gegenteil von dem Wettbewerb, den Sie, Frau Fugmann-Heesing, richtigerweise eingefordert haben.
wahrlich nicht verdient haben, das war uns nicht wert, in der Aktuellen Stunde diskutiert zu werden.
Da hätten wir lieber die Verantwortung des Senats – und in dem Fall von Frau Schubert – für die Tage der offenen Türen in den Berliner Gefängnissen diskutiert. Aber sei es drum!
Natürlich ist das für die FU ein toller Erfolg, in der ersten Runde weiter zu sein. Allerdings ist das noch kein abschließendes Ergebnis. Auch die anderen Unis haben Erfolge erzielt. Sie haben auch Chancen. Für die Humboldt-Universität war es zu Beginn des Jahres durch den Wechsel im Präsidentenamt eine schwere Zeit. Aber ich glaube, das Potential ist an der Humboldt-Universität vorhanden. Ich habe allerdings noch die Worte des Kollegen Gaebler von der SPD im Ohr, der sagte, das in die Humboldt-Universität investierte Geld sei eine glatte Fehlinvestition gewesen. Dieser Auffassung sind wir nicht.
Wie eingangs gesagt, mir ist völlig unverständlich, Frau Fugmann-Heesing, warum sich Rot-Rot jetzt für die Erfolge der Berliner Hochschulen abfeiern lassen möchte. Denn eines kann man sagen: Die FU ist nicht wegen RotRot, sondern trotz Rot-Rot in der ersten Runde weitergekommen.
Nehmen wir einmal das, was neben dem Hochschulgesetz den Kern der Finanzierung und der Arbeit der Hochschulen ausmacht, nämlich die Hochschulverträge. Hochschulverträge sind im Prinzip ein richtiges Instrumentarium, wenn es darum geht, den Hochschulen Freiheit und Sicherheit zu geben, wenn es um die Finanzierung geht. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben diese Hochschulverträge gebrochen, meine Damen und Herren von Rot-Rot!
Sie sind diejenigen gewesen, die den Hochschulen 2004/2005 außerplanmäßig 54 Millionen € Einsparungen aufgedrückt haben. Sie sind diejenigen, die von den Hochschulen bis zum Jahr 2009 75 Millionen € Einsparungen erwarten. Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen: Die 21 Millionen €, die im Rahmen der dritten Förderlinie maximal zu erringen sind, sind ein Riesenerfolg für die FU. – Ja, das stimmt, aber es ist doch nicht dafür da, das Geld, das Sie den Hochschulen wegstreichen, wieder aufzufüllen. Das ist doch eine verkehrte Welt!
Wir brauchen an den Universitäten mehr Freiheit. Wir brauchen mehr Selbstständigkeit. Wir brauchen mehr Orientierung auf das Ergebnis.
Wenn es um Gremienvielfalt geht, so hat man vor kurzem, als das Unimed-Gesetz diskutiert worden ist, den Umgang mit der Charité gesehen. Auch dort haben Sie jede Gelegenheit genutzt, ein zusätzliches Gremium einzuziehen. Ich erinnere an die Diskussion über die Einführung von diversen Räten und Mitbestimmungsrechten. Wir brauchen jedoch für unsere Universitäten mehr Freiheit. Wir brauchen auch – dies ist im Rahmen der Exzellenzinitiative deutlich geworden – mehr Differenziertheit. Das passiert, wenn Sie so eine Initiative starten, und zeigt, warum diese teilweise im linken Lager nicht so gut angekommen ist. Wir brauchen in Deutschland kein staatlich verordnetes Mittelmaß, sondern wir brauchen Profil. Wir brauchen Unterschiedlichkeit, und wir brauchen auch Eliten in Deutschland.
Eines ist auch deutlich geworden: Gerade das Geld im Rahmen der Exzellenzinitiative ist der Motor für die Kreativität. Warum gab es denn so viele auch sehr gute Vorschläge aus den Universitäten? Hätte man dieses Potential in Berlin nicht schon viel früher nutzen können, indem man selbst Anreize aus dem Berliner Landeshaushalt gesetzt hätte? – Hier weigern Sie sich beharrlich, weil Sie Angst haben, dass über diese Differenziertheit auch ein
Die Schlussfolgerung, die man aus dem Zwischenergebnis der Exzellenzinitiative ziehen kann, ist: Wir brauchen für unsere Hochschulen jenseits des Geldes aus der Exzellenzinitiative eine angemessene finanzielle Ausstat
tung. Wir brauchen keine zusätzliche Gängelung, sondern mehr Freiheiten für unsere Universitäten. Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass Spitzenleistung, dass Elite etwas Wertvolles ist, das uns nutzt. Wir müssen die vorhandenen Potentiale nutzen, und wir müssen sie über Berlin hinaus nutzen.