Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schruoffeneger! Wir haben es nicht mit Insolvenzen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu tun, sondern wir sind mit einer intensiven Analyse des Bestands befasst. Wir sind dabei, zu untersuchen – das mag für die eine oder andere Gesellschaft schon zu einem sichtbaren und auch nachvollziehbaren Erfolg geführt haben, so wie Sie das schon im Unterausschuss Beteiligungsmanagement feststellen konnten –, aber auf der anderen Seite sind wir in der Situation, dass wir bei einigen Wohnungsbaugesellschaften genau darauf achten müssen, ob und an welcher Stelle sie für einen bestimmten Teil ihres Bestands mit ihrem Kerngeschäft, der Wohnungsbewirtschaftung und der Vermietung, erfolgreich sein können. Im Rahmen dieses Prozesses bedarf es einer dezidierten Betrachtung, und zwar nicht nur der jeweiligen Gesellschaft, ihres wirtschaftlichen Erfolgs und zum Beispiel ihres Instandhaltungsbedarfs, sondern es bedarf auch der Darstellung durch die Gesellschaft, ob und in welchem Umfang an welcher Stelle in Berlin bei ihrem Bestand welche Planungen zukünftig greifen müssen. In diesem Verfahren befinden wir uns. Nach den Ergebnissen wird sich in den Aufsichtsräten die entsprechende Beschlussfassung darstellen.
Bevor ich Frau Junge-Reyer das Wort gebe, bitte ich den Kollegen Meyer, das Telefonieren mit dem Handy einzustellen und zwar sofort. – Herr Kollege Meyer!
Ich frage den Herrn Schulsenator: Herr Böger! Wie bewerten Sie die Äußerungen des Vorsitzenden der türkischen Gemeinde, Herrn Kolat, der in den Medien vernehmen ließ, dass er die Selbstverpflichtung der Herbert-Hoover-Realschule, auch außerhalb der Unterrichtsstunden Deutsch zu sprechen, als eine Regelung bezeichnet hat, die an Schulen mit nationalistischem Bildungsauftrag gehört?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Henkel, es ist an sich nicht meine Aufgabe – auch wenn ich das häufig mache –, Bewertungen auszusprechen. – Das will ich selbstkritisch bemerken. – Ich kenne und schätze den Kollegen Kolat als Präsidenten des Türkischen Bundes und glaube, dass diese Aussage nicht zutrifft. Herr Kolat, mit dem ich in vielen Punkten übereinstimme, vor allem, was die Intention in der Bildungspolitik betrifft – Integration durch Bildung –, sitzt in diesem Punkt einem Irrtum auf. Ich kann nicht erkennen, wie man bei einer Entscheidung einer Schule in der Schulkonferenz – sie wurde übrigens im März 2005 getroffen –, einer Realschule, die sich zum Programm gemacht hat, verstärkt Deutsch zu unterrichten, die – mit meiner Zustimmung – den Unterricht von vier auf sechs Stunden erhöht und Lerneingangstests durchführt, um Schüler in kleinen Gruppen in Deutsch zu verbessern, die an einem Projekt teilnimmt – das Mercator-Projekt –, das wir auch finanzieren, wo Studierende den Schülern zusätzlich Deutschunterricht geben und die
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Ströver! Ich gehe davon aus, dass es keine Zeitbegrenzung für die Beantwortung von spontanen Fragen gibt. Deshalb will ich mich kurz fassen.
Wie Sie wissen, ist es erforderlich und politisch auch notwendig, dass wir uns mit der Entwicklung des Humboldtforums politisch auseinander setzen, dass wir den geistigen Gehalt des künftigen Humboldtforums so bald wie möglich sichtbar machen. Nach dem Abriss des Palastes der Republik ist dies durch die Gestaltung einer Ausstellung, möglicherweise auch einer baulichen – allerdings vorübergehenden – Hülle, notwendig. Es gibt erste Überlegungen meines Hauses dazu, wie dies gestaltet werden soll. Diese stimmen wir vor allem mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ab. Die Frage einer möglichen Trägerschaft ist heute noch nicht zu beantworten. Es ist zunächst zu klären, was wir zeigen wollen, welchen Raum wir dafür benötigen und welche Botschaften wir transportieren wollen. Meiner Vorstellung nach sollte diese Botschaft mit dem verbunden sein, was hier zukünftig entstehen soll. Ich kann mir vorstellen, die außereuropäischen Sammlungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, aber z. B. auch die Sammlungen der Medizingeschichte der Humboldt-Universität zu präsentieren.
schließlich im Ergebnis mehr Schüler zum weiterführenden Schulbesuch führt und in Vergleichsarbeiten bessere Ergebnisse hat, wie man dort allen Ernstes so etwas unterstellen kann. Das ist meiner Ansicht nach falsch und trifft nicht zu. Wir sollten in diesem Fall erst einmal alle die eigene Entscheidungskompetenz der Schulen respektieren, die sich darüber Gedanken machen, wie sie den schwierigen Prozess der Integration durch Bildung umsetzen, und uns vor vorschnellen Urteilen hüten, die schlicht und ergreifend nicht zutreffen.
Herr Böger! Kann ich davon ausgehen, dass Sie, weil die Äußerung, die Sie eben getan haben und die mit meiner übereinstimmt, mit dem Vorsitzenden der türkischen Gemeinde in Verbindung treten, um ihm das deutlich zu machen, was Sie eben gesagt haben und dass Sie die Äußerung, das geschehe in einem nationalistischen Bildungsauftrag, mit Empörung und intensiv für das gesamte Haus zurückweisen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Henkel! Langsam vermute ich bei Ihnen telepatische Fähigkeiten in Bezug auf meinen Terminkalender. Ich habe schon gestern mit Herrn Kolat telefoniert und werde ihn heute sehen. Ich hoffe, dass ich nächste Woche gemeinsam mit Herrn Kolat eine Pressekonferenz über Deutsch, Deutschkurs und zum Thema „Integration durch Bildung“ machen werde, und insofern bin ich im Gespräch. Unter vernünftigen, erwachsenen Menschen muss es auch möglich sein, in einem Punkt in einer Nuance eine andere Beurteilung zu treffen. Dass man sich einmal in seinem Sprachbild etwas zu kräftig äußert, das wird auch der Generalsekretär einer Partei am Ende gut verstehen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an die Stadtentwicklungssenatorin. – Frau Junge Reyer! Wer plant und baut mit welchem Inhalt und mit welchen Mitteln die angedachte Infobox auf dem Schlossplatz zur weiteren Gestaltung des Schlossplatzareals? Ist das – wie einmal angekündigt wurde – der Schlossplatzförderverein, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz – wie jüngst angekündigt –, das Land Berlin, der Bund oder sonst jemand?
Lassen Sie uns zügig in diese Überlegungen, die wir bereits begonnen haben, mit der Bundesregierung einsteigen. Dazu benötigen wir Partner, weit über die Verwaltungen hinaus. Erste Gespräche dazu werden geführt; wenn wir ein Ergebnis haben, unterrichten wir Sie sehr gerne, auch im Kulturausschuss, Frau Vorsitzende.
Welche öffentlichen Finanzmittel sind nötig, um diesen Prozess zu begleiten? Welche Investitionsmittel werden benötigt, um dieses Objekt zu realisieren? Wer finanziert das? Welchen Beitrag leistet der Schlossförderverein, der diesen ja mal angekündigt hat?
Meine Damen und Herren! Frau Ströver! Die Form folgt der Funktion, danach kommt die Finanzierung. Allerdings, und das ist mir bewusst, muss man sich darüber auch vorher schon Gedanken machen. Lassen Sie uns dennoch zuerst ein nachvollziehbares Konzept erstellen, das wir öffentlich präsentieren werden. Zur Finanzierung sind private Mittel in außerordentlicher Weise selbstverständlich erwünscht. Wie und auf welche Weise sie gesammelt werden, wie und unter welcher Rahmenbedingung sie zur Verfügung gestellt werden, ist im Augenblick Gegenstand einer Erörterung, u. a. auch, wie ich dargestellt habe, mit der Stiftung. Lassen Sie uns diese
Statt einen Leuchtturm strahlen zu lassen, schalten Sie lieber das Licht aus, nehmen die Taschenlampe und suchen in den Ecken.
Kleinteilig und kleinkariert haben Sie argumentiert, um diese Aktuelle Stunde zu verhindern. Kleinteilig und kleinkariert reagieren Sie auch auf das Zwischenergebnis im Wettbewerb selbst. Wir werden sicher gleich in Ihren Beiträgen das alte Klagelied über zu wenig Geld hören, grundsätzliche Kritik am Wettbewerb usw. Ich möchte Sie auffordern, das zu unterlassen. Wir sollten gemeinsam das Positive sehen, das wir in dieser für die Entwicklung der Stadt so wichtigen Frage für Berlin erreicht haben.
Diskussion zu Ende führen. Wir können wohl nicht davon ausgehen, in einer Größenordnung von Millionen € etwas erstellen zu können, und ich halte das auch nicht für erforderlich. Ein gewisser finanzieller Einsatz muss allerdings im Rahmen der Erörterungen mit dem Bund zur Finanzierung aus der Hauptstadtmaßnahme möglich sein. Entsprechende Bitten zur Beteiligung habe ich dem neuen Bundesminister bereits vorgetragen. Es gibt dazu erste Gespräche zwischen den Staatssekretären des Bundes und des Landes Berlin. Wir werden dazu beizeiten gerne berichten.
Jeder Fraktion steht eine Redezeit von bis zu 10 Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redner aufgeteilt werden kann. In der ersten Runde liegt die Wortmeldung von Frau Dr. Fugmann-Heesing für die Fraktion der SPD vor. – Bitte schön, Frau Dr. Fugmann-Heesing, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche wohl im Namen aller Mitglieder dieses Hauses, wenn ich den Berliner Universitäten zu dem Ergebnis gratuliere, das sie in der ersten Stufe des Exzellenzwettbewerbs erzielt haben.
Diese Gratulation geht natürlich an die Freie Universität, die mit ihrem Zukunftskonzept in die zweite Runde geht. Sie geht aber auch an die Technische Universität und an die Humboldt-Universität, denn immerhin ist es diesen drei Universitäten gelungen, mit drei Graduiertenschulen, fünf Exzellenzclustern und dem schon erwähnten Zukunftskonzept in die zweite Runde dieses Wettbewerbs zu kommen. Sie sind jetzt aufgefordert, detailliert ausgearbeitete Konzepte vorzulegen, und sie haben gute Chancen, für die Exzellenzförderung ausgewählt zu werden.
Auch die, die mit ihren Anträgen diese erste Hürde nicht geschafft haben, sind damit noch nicht endgültig aus dem Rennen. Es wird ein zweites Verfahren geben, über das im Jahr 2007 entschieden wird. Die Anträge können überarbeitet und erneuert eingereicht werden. Das Abgeordnetenhaus insgesamt – aber natürlich spreche ich insbesondere für meine Fraktion –, wir wünschen allen Universitäten viel Erfolg auf diesem Weg. Diese Gratulation verbinden wir mit der klaren politischen Zusage, dass diejenigen, die im Exzellenzwettbewerb siegen werden, die
Zu Beginn dieser Sitzung ist eines sehr deutlich geworden: Diese Opposition ist nicht in der Lage, die Zukunftschancen der Stadt zu erkennen oder gar zu nutzen.
Das wird schon daran deutlich, wie müde Sie zum Beispiel auf den Glückwunsch an die Universitäten reagieren.
Mit der ersten Runde in der Exzellenzinitiative und dem ausgesprochen guten Abschneiden der Berliner Universitäten gibt es ein Zukunftssignal, das weit über die Stadt hinaus wahrgenommen wird, und die Opposition mäkelt.