Herr Gaebler hat einen richtigen Satz gesagt, und, Herr von Lüdeke, ich bin auch in Ihren Ausführungen darüber gestolpert: Sie als FDP rufen immer nach marktwirtschaftlichem Verhalten, Sie rufen als FDP nach einem schnellen Börsengang der Bahn, Sie rufen nach einer Trennung von Netz und Betrieb der Bahn, und das sind genau die Ursachen dafür, dass die Bahn sich manchmal so verhält, wie sie sich verhält. Der Druck eines bevorstehenden Börsengangs macht Bahndenken fast unmöglich. Es kommt nur noch zu einem Finanzdenken, zu einem Denken in Kosten und Bilanzen und nicht mehr im System Bahn.
Das Ergebnis der Bahnreform ist bis jetzt verheerend. Es sind 200 000 Arbeitsplätze abgebaut worden, die Bahn ist nicht mehr in der Lage, den ganz normalen Streckenunterhalt aufzubringen, die Planungs- und Ingenieurkapazitäten sind in erheblichem Maße abgebaut worden. Der bevorstehende Börsengang hätte eine sofortige Stilllegung weiterer 4 000 Schienenkilometer zur Folge. Allein dieser komische Marketingversuch, die Fahrgäste durch ein Fahrpreissystem zu erziehen, hat etwa über eine Milliarde € in den Sand gesetzt. All das sind Ergebnisse dieser Bahnreform mit dem Ziel, die Bahn börsenfähig zu machen. Da muss man ansetzen, wenn man die Bahn kritisiert.
Das ist eigentlich Ihr politisches Ziel. Aber wenn Sie im Detail schauen, was in der Realität passiert, dann rufen Sie plötzlich nach den politischen Regulatorien, dann rufen Sie danach, dass ausgerechnet der Senat der Bahn Anweisungen erteilt, dann rufen Sie danach, dass die Bahn ihr Denken in betriebswirtschaftlichen Kategorien einstellen möge. Das ist nicht konsequent, Herr von Lüdeke. Das passt nicht zusammen. Dieser Kritik müssen Sie sich aussetzen – übrigens auch der Kritik an den Fragen, die Sie weiter hinten in Ihrer Großen Anfrage formulieren. Da schimmert immer Angst hervor, dass die Straßenanbindung nicht ausreichen könnte. Es geht bei Ihnen gar nicht so sehr um die Fernbahn, es geht bei Ihnen nicht so sehr um das System Eisenbahn, es geht darum, wie die Straßenverkehrsverhältnisse sein werden, wo vielleicht die eine oder Straße noch fehlt.
Und auch solche netten Anträge wie die, die Sie kürzlich gestellt haben – wenn der Lehrter Bahnhof in Betrieb gehe, sei die Straßenkapazität nicht ausreichend, da müssten
ganz schnell noch weitere Straßen gebaut werden –, verraten, dass Sie vom System Bahn keine Ahnung haben, Herr von Lüdeke,
und dass Ihr eigentliches Steckenpferd die Straßen sind, dass der Kfz-Verkehr das ist, was Sie fördern wollen, aber auf keinen Fall das ökologische System Bahn.
Ich bin der Überzeugung, dass auch die Bahn selbst zu einer regelmäßigen Überprüfung ihrer Vorschläge und Vorstellungen kommt. Herr Mehdorn hat einmal gesagt, dass er nicht an jeder Milchkanne anhalten könne und wolle. Nun ist der Bahnhof Zoo nicht gerade eine Milchkanne. Zur Bedeutung des Bahnhofs Zoo hat auch Herr Kaczmarek – dafür danke ich Ihnen – klärende Worte gesagt. Der Bahnhof Zoo wird auch in Zukunft ein sehr bedeutender Bahnhof sein. Er wird auch seine Fahrgäste haben. An dem Haltepunkt Bahnhof Zoo festzumachen, ob Berlin überhaupt ein Bahnknoten, ein Bahnkompetenzzentrum sei, halte ich für Quatsch.
Herr von Lüdeke, ich habe es satt: Wir hatten im Frühsommer im Verkehrsausschuss innerhalb kürzester Zeit eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Wir haben Herrn Leuschel angehört. Wir haben alle Fragen lang und breit diskutiert. Wir haben die Stellung des Senats im Ausschuss dargestellt. Jede einzelne Fraktion hat ihre Meinung dargelegt. Warum Sie nach dieser Anhörung das ganze Thema noch in eine Große Anfrage packen und vor dem Plenum noch einmal darlegen müssen, nachdem alles mehrfach gesagt wurde, verstehe ich nicht. Ich kann das nur unter einem einzigen Aspekt einordnen: Sie brauchen einen Showauftritt, und das ist das Thema nicht wert, schon gar nicht die Bahn.
Danke schön! – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt die Frau Abgeordnete Hämmerling das Wort! – Bitte sehr!
Ich werde es versuchen, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Kaczmarek! Das war in der Tat eine merkwürdige Gemengelage, aber Ihre Rede fand ich heute Abend am bemerkenswertesten. Ich hatte mehrfach den Eindruck, Sie stehen auf der Gehaltsliste von Herrn Mehdorn. Das hat mich auch ein bisschen bedrückt. Ich hatte gehofft, dass ein Problem durch die sehr wahrscheinliche große Koalition auf Bundesebene beseitigt wird, und zwar das Problem Bahnchef. Aber so, wie Sie über die Entscheidungen der Bahn gesprochen haben, ist da offenbar kein Wechsel zu erwarten. Schade eigentlich, denn Herr Mehdorn will den Bahnhof Zoo vom Fernverkehr abhängen. Der einzige Sinn dieser Übung ist die Konzentration am Hauptbahnhof Lehrter Bahnhof. Wir wissen genau, das ist unsinnig. Sehr ärgerlich ist für mich, dass auch der Regierende Bürgermeister offensichtlich akzeptiert hat, was sein Parteifreund Mehdorn sich ausgedacht hat – im Gegensatz zu Frau Senatorin Junge-Reyer. Hier spricht der Senat mit
gespaltener Zunge. Ich hoffe, dass Sie einen Konsens erwirken können, und zwar nicht den, dass Sie dem Regierenden Bürgermeister folgen, Frau Senatorin!
Herr Mehdorn beabsichtigt den Börsengang mit der DB AG. Um dieses Ziel zu erreichen, muss er schwarze Zahlen schreiben. Er erreicht das vor allem über Angebots- und Leistungskürzungen. Da ist es für ihn interessanter, die teuren und leer stehenden Immobilien am Lehrter Bahnhof mit Fahrgästen zu füllen, damit diese gleichzeitig auch seine Einzelhandelskunden werden, als den Interessen der Bahnkunden zu folgen. Berlin ist eine polyzentrale Stadt mit verschiedenen Bahnhöfen. Und all die Leute, die in den Zentren ein- und aussteigen, haben einen Anspruch auf eine schnelle und effektive Beförderung. Das ist mit dem Konzept von Herrn Mehdorn nicht mehr der Fall.
Es wurde eine Menge zu den Investitionen gesagt, die getätigt wurden. Es ist notwendig, den ingenieurtechnischen Leistungen Respekt zu zollen. Es ist ein wunderbarer Bahnhof mit einem herrlichen Glasdach entstanden. Aber gucken wir ihn uns einmal an! Die 300 m Glasdach am Lehrter Bahnhof werden lediglich vom Regional- und vom S-Bahn-Verkehr genutzt. Ein absurdes Theater! Eine Investition in ein Glasdach, das für den ICE-Verkehr überhaupt nicht zur Verfügung stehen soll, ist eine unsinnige Investition. Das Geld hätte man wahrlich besser einsetzen können, genauso wie die Investitionssumme für die ICE-Tauglichkeit des Bahnhofs Zoo. Auch sie ist „in den Sand gesetzt“, wenn die ICE dort in Zukunft nicht mehr halten. Das ist ein absurdes Theater der Bahn. Wir lehnen es ab. Wir wollen ein anderes Fernbahnkonzept. Wir wollten das auch schon in der Vergangenheit. Das ist das Erbe dieses Pilzkonzeptes, das falsche Fernbahnkonzept für diese Stadt. Wir hatten das Ringkonzept favorisiert. Es hätte auch nicht alle Probleme gelöst und alle Fahrgäste optimal bedient, aber die Interpretationsmöglichkeiten, die das Pilzkonzept hergibt, wären nicht möglich gewesen. Wir hätten auf die vorhandenen Bahnhöfe gesetzt, auf die vorhandene Infrastruktur und deren Ertüchtigung. Das wäre preiswerter gewesen und hätte nicht diese Probleme verursacht.
Wie sieht der künftige Lehrter Bahnhof aus? – Das wurde auch schon hinreichend diskutiert. Wir haben einen luxuriösen Fernbahnhof mit nichts rings herum. Er steht in der Industriebrache und hat 700 Millionen € gekostet. Ein Einkaufszentrum von der Größe des KaDeWe soll in diesem Niemandsland von Kunden besucht werden, und das vor dem Hintergrund, dass 95 % der Fahrgäste der Bahn Berliner und Berlinerinnen sind und nicht die Wartezeit beim Umsteigen zum Einkaufen nutzen. Der Sinn der Übung müsste doch eigentlich sein, alle Fahrgäste freiwillig dort zu konzentrieren. An der Stelle kann man Herrn Mehdorn ein Angebot machen, das er nicht ablehnen kann. Wir könnten Herrn Mehdorn zum Beispiel anbieten, den ICE-Verkehr weiter über die Ost-West-Trasse und über den Außenring zum Bahnhof Schönefeld über die bestehenden Trassen zu verlagern. Dann werden der
Bahnhof Zoo und der Ostbahnhof weiter angebunden. Dadurch entstehen freie Kapazitäten in den Nord-SüdTunneln, und man kann, wenn man es will, zwei Tunnel komplett von Fernbahn und Regionalbahn freihalten, so dass diese Trassen quasi zum Nulltarif für die S 21 zur Verfügung stehen. Das wäre eine ideale Anbindung für die Leute aus Frohnau, aus Pankow, aber auch aus Schöneberg an den künftigen Hauptbahnhof. Und wir hätten die Fahrgäste, die Herr Mehdorn dort zwangsumsteigen lassen will, ganz freiwillig dort und auf eine sehr elegante Art und Weise, die nichts kostet, weil die Infrastruktur schon jetzt vorhanden ist. Das ist eine Lösung, die zukunftsfähig und sinnvoll ist, und die Investitionen sind nicht „zum Fenster hinausgeschmissen“.
Es gibt ein weiteres Angebot, eine weitere Alternative, die allerdings kein Angebot an Herrn Mehdorn und die DB AG ist. Wenn es nicht möglich sein sollte und nicht gewünscht ist, dass die DB AG den Ost-West-Verkehr über die Stadtbahn bedient und den Bahnhof Zoo und den Ostbahnhof weiter als Zentren dieser polyzentralen Stadt anbindet, dann gibt es eine klassische Alternative, die auch bekannt ist. Dann können wir diese Strecke ausschreiben. Es wird einen Wettbewerber geben, der den Fernverkehr auf dieser Strecke sichern will. Ich glaube, das hat gute Chancen, die Bahn zum Einlenken zu bewegen. Wenn das nicht der Fall ist, werden die Fahrgäste mit den Füßen abstimmen. Auch das kann nicht im Interesse der Bahn sein, dass die Fahrgäste wegbleiben und mit dem Auto fahren.
Als Allerletztes noch ein Hinweis zur Bahn. Was Herr von Lüdeke vorhin gemacht hat, war nicht das Schlechtreden der Bahn, Frau Matuschek, sondern er hat auf die Mängel des Staatsmonopols DB AG hingewiesen, darauf dass in dem Moment, wo das Anlagevermögen, das Netz, gleichzeitig von dem verwaltet wird, der es dann auch betreibt, es zwangsläufig Entscheidungen und Entwicklungen gibt, die nicht im Interesse der Bahnkunden sein können. Deswegen hoffen wir, dass es möglichst bald eine Entflechtung von Netz und Betrieb der Bahn und einen Wettbewerb gibt.
Denn dieser Wettbewerb wird künftig ausschließen, dass es solche einseitigen Entscheidungen eines Staatsmonopols zu Lasten der Fahrgäste gibt. – Ich danke Ihnen!
Danke sehr! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht so. Damit ist die Große Anfrage begründet, beantwortet und besprochen.
Der Ältestenrat empfiehlt zum Antrag der FDP die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr federführend sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz und an
Sprachförderungskurse auch Kitakindern anbieten und hier ausgebildete Grundschullehrer/-innen in Berlin halten!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben um Beratung gebeten. Das soll so sein mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion. – Herr Abgeordneter Mutlu, bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Lehrerversorgung wird uns in den kommenden Jahren immer mehr beschäftigen. Wir haben dieses Thema heute bereits bei den Mündlichen Anfragen erörtert. Bereits jetzt beklagen wir einen massiven Unterrichtsausfall und einen entsprechenden Lehrermangel. 13 000 Lehrkräfte gehen bis 2015 in Pension. – Ich muss mit Bedauern feststellen, dass weder der zuständige Senator noch der zuständige Staatssekretär da sind, daher würde ich erst einmal eine Pause einlegen.
[Frau Senftleben (FDP): Schon in Ferien! – Doering (Linkspartei.PDS): Ist ja gut, frag’ lieber, wie es bei Hertha steht!]
Ich finde es unverschämt, dass der Schulsenator und sein Staatssekretär bei einem Tagesordnungspunkt, wo es um die Bildung in der Stadt geht, nicht da sind.
Da wollte ich Herrn Böger etwas sagen, weil er heute deutlich gemacht hat, dass der Unterrichtsausfall in Berlin genau erfasst würde. Was Not tut, ist nicht die genaue, peinliche Erfassung des Unterrichtsausfalls, obwohl das auch wichtig ist, was aber wirklich Not tut, ist die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und des Lehrermangels.
Was tut Rot-Rot? – Rot-Rot vergrault junge Lehrerinnen und Lehrer durch unglaubliche Einstellungsverfahren. Wir haben in diesem Sommer gehört und über die Presse mitbekommen, dass mehrere Lehrer eine Woche vor Schulbeginn in einem unglaublichen Verfahren von einem seltsamen Gremium „durchgepeitscht“ worden sind. Zu erwarten, dass Lehrkräfte, die auf der Warteliste und in den üblichen Urlaubszeiten nicht in Berlin sind, kurzfristig zu einem Einstellungsgespräch kommen, ist ein Ding der Unmöglichkeit.
Auf der anderen Seite werden Lehramtsstudentinnen und -studenten verschreckt, weil die Zahl der Referenda
riatsplätze z. B. jetzt erneut abgesenkt werden soll. Wie ich schon eingangs gesagt habe: Genau der andere Weg muss gegangen werden. Wir brauchen Lehrkräfte, wir brauchen viel mehr Lehrkräfte, als die Universitäten ausbilden. Aus dem Grund müssen wir alle, die hier ausgebildet werden, in dieser Stadt halten.
Aus den genannten Gründen ist es nicht nur geboten, sondern zwingend erforderlich, dass junge Lehrerinnen und Lehrer, die Berlin für teueres Geld ausgebildet hat, auch in Berlin gehalten werden.
Es hilft uns nicht, wenn diese jungen Akademikerinnen und Akademiker in andere Branchen oder in andere Bundesländer abwandern, weil sie hier in Berlin keine Perspektive sehen. Genau hier setzt unser Antrag an. Genau aus diesem Grund hätten Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der Linkspartei, unseren Antrag genauer durchlesen sollen. Wir wollen die Lehrerinnen und Lehrer, die bei uns ausgebildet worden sind, hier halten, weil wir sie jetzt schon, bereits heute, brauchen.
Das neue Schulgesetz sieht in § 55 Absatz 2 für alle einzuschulenden Kinder eine Sprachstandsfeststellung vor. Für Kinder mit nachgewiesenem Sprachdefiziten, die nicht bereits in einer Kita gefördert werden, schreibt das Gesetz verpflichtende Fördermaßnahmen in der Zeit bis zur Einschulung vor. Das ist eine sinnvolle und wichtige Maßnahme, die wir begrüßt haben, obwohl die praktische Umsetzung durch den Senat zu übrig lässt. Allerdings gilt diese Regelung nur für die Kinder, die keine frühkindliche Einrichtung besuchen. Diese Einschränkung ist, egal wie sie begründet wird, falsch. Die Beschränkung der Sprachförderkurse auf jene Kinder, die keine Kita besuchen, ist nicht vertretbar. Auch für Kinder, die eine Kita besuchen, sind Sprachförderkurse angesichts der Ergebnisse der Sprachstandserhebungen „Bärenstark“ und „Deutsch Plus“ und des hohen Anteils von Kindern mit festgestelltem Sprachförderbedarf notwendig.
Wir sind aus dem Grund der Meinung, dass in den nächsten Jahren auch in den Kitas zusätzliche Sprachförderkurse angeboten werden müssen. Die im Rahmen des Bildungsprogramms für die Berliner Kita vorgesehenen Verbesserungen und die kontinuierliche Sprachförderung in den Kitas sind nicht kurzfristig umzusetzen. Deshalb schlagen wir vor, dass hier ausgebildete Grundschullehrerinnen und -lehrer in der Kita für eine Übergangszeit, bis es soweit ist, eingesetzt werden in den Schulen. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe.