Hier sind in erster Linie die Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung gefragt. Was Eltern versäumen, kann – um es ganz deutlich zu sagen – keine Institution des Staates ausgleichen. Dennoch müssen wir als Politik alles unternehmen, um Kinder, die nicht in der glücklichen Situation sind, fürsorgliche und erziehungskompetente Eltern zu haben, so zu unterstützen, dass sie später in ihrem Leben möglichst viele Chancen haben.
Das Land Berlin ist in einer angenehmen Situation, durch sein breites Angebot an öffentlicher und freier Kinderbetreuung möglichst viel leisten zu können. Es war die große Koalition, die über viele Jahre dieses bundesweit vorbildliche Kinderbetreuungssystem aufgebaut hat.
Es ist bitter, mit anzusehen, dass diese Kinderbetreuungslandschaft unter Rot-Rot scheinbar systematisch reduziert wird. Jedes Jahr seit Antritt des SPD-PDS-Senats gab es neue Einschnitte bei der Kinderbetreuung. Es begann mit Personalkürzungen und Gruppengrößenerhöhungen im Jahr 2001 und 2002, gefolgt von drastischen Erhöhungen der Elternbeiträge im vergangenen Jahr und endet nun in einem zwar gut gemeinten, aber schlecht umgesetzten Ganztagsschulprogramm in Berlin, bei dem es vor allen Dingen auch um Einsparungen geht.
darfsgerecht festlegen. Das wirkt sich auf die Gebühren aus. Es wird nur so viel bezahlt, wie tatsächlich in Anspruch genommen wird. Das ist eine Entlastung für sehr viele Haushalte.
Dieses Gesetz ist ein Beweis dafür, dass auch bei leeren Kassen, wie wir sie in Berlin gegenwärtig leider haben, konstruktive und zukunftsweisende Politik gemacht werden kann und auch gemacht wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller! – Es folgt die Fraktion der CDU. Das Wort hat der Kollege Steuer!
[Frau Martins (Grüne): Könnte mal Herr Böger kommen? – Ritzmann (FDP): Herr Böger sitzt dahinten! – Dr. Augstin (FDP): Damit er nicht erkannt wird!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Senator kann wieder nach vorne kommen, Frau Müller ist fertig.
Weder er noch irgendein Abgeordneter hat Frau Müller wirklich gestört bei ihrer Rede. – Es ist verwunderlich, dass die Koalition die Aktuelle Stunde heute zum Thema „Bildungseinrichtung Kita“ angemeldet hat. Frau Müller hat nicht wirklich dazu gesprochen. Ich versuche aber, mich auf das Thema zu konzentrieren.
Bildungseinrichtung Kita, das heißt, die Kindertagesstätten in Berlin in erster Linie als Orte der Bildung zu begreifen und erst in zweiter Linie als Betreuungseinrichtungen und als Maßnahmen zur Unterstützung von berufstätigen Eltern. Tatsächlich ist das die Idee von Kita, in der die Wissenschaft schon seit zwei Jahrzehnten und auch die meisten Fachpolitiker seit mindestens einem Jahrzehnt die Zukunft der Betreuungseinrichtungen sehen. Zu Grunde liegt dieser Idee die Erkenntnis, dass Kinder in den ersten Entwicklungsjahren zwischen drei und sechs die Grundlagen für jeden späteren Erwerb von Fähigkeiten, Wissen, Charaktereigenschaften und fast allen Entwicklungsmöglichkeiten legen.
Ich bin der Auffassung, dass unser gesamtes Bildungssystem auf diese Grunderkenntnis hin umgestellt werden muss,
dass jedes Kind in diesen ersten Lebensjahren alle Unterstützung erhalten muss, um später ein selbstbestimmtes, glückliches und erfolgreiches Leben führen zu können.
Sie haben die Spitzen der Gesetzesvorlage zum Kitareformgesetz herausgenommen. Nicht Sie, Herr Senator, weil Sie mich gerade angeschaut haben, sondern die Koalition. Sie haben Vieles wieder rückgängig gemacht, was der Senat in seiner Gesetzesvorlage allerdings geplant hatte. Zu verdanken ist das vor allen Dingen dem massiven Widerstand vieler Eltern, vieler Verbände und der Tatsache, die man heute auch erwähnen muss, dem vorgezogene Bundestagswahlkampf. So ist es. Das, was Sie eigentlich vorhatten, Herr Senator, und was Sie als Beschlussvorlage in das Abgeordnetenhaus eingebracht hatten, hatte drastische Einschnitte vorgesehen.
Wenigstens in dieser Situation haben Sie sich nun daran erinnert, dass Sie auch den Menschen gegenüber Verantwortung tragen, die Sie 2001 gewählt haben. Die Veralberungspolitik der SPD, auf der einen Seite einen Parteitagsbeschluss zu initiieren, der sich für die Abschaffung der Bedarfsprüfung ausspricht, und auf der anderen Seite die Bedarfsprüfung drastisch durch ihr Gesetz zu verschärfen, ist tatsächlich überhaupt nicht zu erklären und zurückzuweisen.
Sie haben einiges verändert. Bei der Verschärfung der Bedarfsprüfung ist es allerdings geblieben. Überhaupt steht im Vordergrund des ganzen Gesetzes eine Orientierung an den Eltern sowie ihrer Tätigkeit und Berufstätigkeit. Es ist gerade der Geist dieses Gesetzes, das Bil
Die historisch bedingten Unterschiede in der Versorgung zwischen dem Ost- und Westteil der Stadt ver
schwinden zunehmend. Das kann man wachen Auges auch verfolgen. Berlin kann seinen Kindern im Vergleich zu anderen Bundesländern ein gutes Angebot machen. Doch nicht nur in der Quantität sind wir gut. Rot-Rot hat mit dem Bildungsprogramm für die Kitas auf die Notwendigkeit reagiert, die Kitas endlich als Bildungseinrichtung anzuerkennen und dementsprechend auszubauen. Unser Grundsatz war und ist, dass Kitazeit Bildungszeit ist.
dungsziel in den Hintergrund zu stellen und Kita und Hort vor allen Dingen wieder als Betreuungseinrichtung zu begreifen.
Ja, ich habe das Gesetz sehr aufmerksam gelesen, Sie aber vielleicht nicht. Sie haben dort sehr deutlich auch festgelegt, dass jede Kita Bildungsziele umsetzen muss. Grundlage dafür ist dieses herrliche Bildungsprogramm für Kindertagesstätten.
Das kennen Sie. Das haben Sie schon mal gesehen. – Leider ist es nach wie vor Realität in der Berliner Kita, dass nicht alle das Bildungsprogramm so wie Sie kennen, Herr Böger, denn dieses Bildungsprogramm gibt es in jeder Kita nur zwei Mal. Es hat also nicht einmal jeder Erzieher ein solches Heft. Es wäre einfach schön gewesen, wenn in jeder Kita jeder Erzieher ein solches Bildungsprogramm hätte. Wir hätten auch auf die Vielfarbigkeit, die Hochglanzbroschüre, die Fotos mit den schönen lachenden Kindern auf jeder dritten Seite gern verzichtet, Herr Senator!
Weil in Ihrem Gesetz Vieles fehlt und es ein Rückschritt gegenüber der aktuellen Situation ist, haben wir heute noch einmal einen Änderungsantrag mit 50 Änderungspunkten vorgestellt,
weil es nach unserer Auffassung eben nicht reicht, die Kita proklamatorisch als Bildungseinrichtung anzukündigen, aber gleichzeitig mangelhafte Instrumente an die Hand zu geben, kein ausreichendes Personal zur Verfügung zu stellen und ständig in den Kinderbetreuungseinrichtungen zu kürzen.
Danke schön, Herr Kollege Steuer! – Jetzt folgt Frau Dr. Barth in unserer Redeliste. Sie hat das Wort für die Fraktion der PDS. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin ist und Berlin bleibt in der Förderung von Kindern in Kindertagesstätten bundesweit vorbildlich.
Da können Sie es so schlechtreden, wie Sie wollen. Diese Aussage bleibt bestehen. Wir haben einen hohen Versorgungsgrad. Ich möchte Ihnen einmal zwei Zahlen nennen: Bei den Kindern im Krippenalter sind im Vergleich zum Vorjahr etwa 700 Plätze hinzugekommen. Bei den Kindern im Grundschulalter sind es sogar etwa 2 800 Plätze.
Mit Beginn der Legislaturperiode hat die PDS unter den Bedingungen der Haushaltsnotlage Prioritäten gesetzt und längst überfällige, umfangreiche Reformen in der Kitalandschaft mit dem Koalitionspartner auf den Weg gebracht. Dabei geht es uns um die Beseitigung teilungsbedingter Unterschiede in der Stadt, um die Aufhebung regionaler Unterversorgung, um die Vereinheitlichung von Strukturen, um eindeutige Verantwortlichkeiten, um mehr Transparenz, um ein wirkliches Wunsch- und Wahlrecht der Eltern und um einen sinnvollen Mitteleinsatz. Aber zuerst und vor allem geht es uns um die Kinder, um ihre Chancen, besser im Leben zu bestehen.
Es ist erwiesen, dass eine gute Versorgung mit Kitaplätzen zuerst den Kindern selbst zu Gute kommt. Natürlich handelt es sich dabei auch um einen erheblichen Vorteil für den Wirtschaftsstandort Berlin. Was sind unsere Reformprojekte? – Ich möchte sechs Schwerpunkte benennen.
1. Wir haben die Zuständigkeit für die vorschulische Förderung eindeutig den Kitas übertragen und mit dem Bildungsprogramm eine gute pädagogische Arbeitsgrundlage geschaffen.
2. Unterrichtliche Bildung und außerunterrichtliche Förderung müssen bei den Kindern in einem einheitlichen pädagogischen Prozess gedacht und umgesetzt werden. Deshalb war und ist es konsequent, die Verantwortung für die Horte an die Schulen zu verlagern. Das schließt ein, dass die Horte auch von den freien Trägern betrieben werden können. Ich bin sicher, dass fehlende Erfahrungen in der Kooperation zwischen Schulen und freien Trägern auch sehr schnell wett gemacht werden.
3. Der Übergang von der Kita in die Grundschule wird neu geregelt. Der Schuleintritt wird vorgezogen, und eine flexible Schulanfangsphase ist eingerichtet. Eine Sprachprüfung ist obligatorisch wie auch die Sprachförderung für Kinder mit besonderen Förderbedarf vor Eintritt in die Schule.