Damit rufe ich die Beratung auf, für die den Fraktionen eine Redezeit von jeweils fünf Minuten zur Verfügung steht. Es beginnt die Fraktion der CDU, und Frau Abgeordnete Grütters hat das Wort. – Bitte schön!
Immerhin feiern wir heute keine auskömmliche Finanzierung der Wissenschaft, sondern deren Absicherung auf niedrigem Niveau. Kaum sind die Hochschulverträge geschlossen, Herr Flemming, traut sich Rot-Rot zum ersten Mal zuzugeben, dass wir schon lange keine 85 000 ausfinanzierten Studienplätze mehr haben. 84 000, Herr Senator Flierl, ist auch eine kleine Milchmädchenrechnung, wir haben das im Wissenschaftsausschuss besprochen. Realistischer wäre, wenn wir uns auf 65 000 einigen würden.
Mit der finanziellen Aushöhlung geht es ja noch weiter. Herr Flemming hat es bei der Initiative „An morgen denken“ angekündigt, dass es weitere Einsparungen in der Wissenschaft geben wird. Und dann behaupten Sie, Herr Flemming, andere Ressorts wären auf den Wissenschaftsetat neidisch? – Das glauben Sie doch wohl selbst nicht. Dabei haben Sie – einmal mehr – Ihr kleines staatliches Gängelband an die Unis angelegt – jetzt dreht mir Herr Müller den Rücken zu, wo ich doch gerade mit dem Kollegen Flemming einen Dialog starten möchte. Sie wollen ihnen eine Professional School für die Lehrerbildung aufzwingen, die sie nicht haben möchten. Außerdem sichern Sie sie nicht gegen Ausfälle bei den Immatrikulationsgebühren durch klagende Studierende ab, d. h. diese Summe fehlt ihnen dann.
Sie sollten endlich wieder mit den Unis ins Gespräch kommen, statt gegen sie zu arbeiten, statt nach der Paraphierung substantielle Änderungen in die Verträge zu schreiben, statt das Professorenerneuerungsprogramm zu streichen, statt die Lehrerbildung in ein Modell zu zwingen, das die Unis nicht wollen und statt uralte und überholte Viertelparitätsregelungen anzudrohen. Bekennen Sie sich wieder zum Wissenschaftsstandort, und stimmen Sie wenigstens unserem Änderungsantrag mit dem Professorenerneuerungsprogramm zu. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An sich war nicht vorgesehen, jetzt zu sprechen, aber ich nehme stark an, dass man das Professorenerneuerungsprogramm im neuen Wahlkreis bei der ASF einbringen möchte. In Ihrem Vorschlag finde ich nicht, dass die Fachhochschulen berücksichtigt sind. Die brauchen keine neuen Professoren, wie es aussieht. Trotzdem haben Sie die Universitäten gut bedacht.
Zudem wollen Sie ihnen – auf Druck von Finanzsenator Sarrazin – das Hochschulprofessorenerneuerungsprogramm streichen. Für HU und FU bedeutet das jeweils einen Verlust von ungefähr 6 Millionen € und für die TU immerhin 7,6 Millionen €. Falls Sie es nicht wissen sollten: Der Wissenschaftsrat hat ausgerechnet, dass 18 747 Professoren in Deutschland bis zum Jahr 2014 in den Ruhestand gehen und dass es entsprechend um die besten Wissenschaftler – Herr Hoff lächelt schon – einen harten Konkurrenzkampf geben wird. So, wie die Unis in Berlin zur Zeit ausgestattet sind, werden sie den Konkurrenzkampf nicht bestehen können. In Berlin gehen 873 Professoren – das sind 20 % von allen –, und das sind immerhin noch einmal 7 000 Studienplätze, die dann in der Betreuung wegfallen.
Sie argumentieren, Herr Sarrazin, das weiß ich auch, das Programm sei ja nur bis 2005 befristet gewesen. Es steht Ihnen aber frei, es zu verlängern, also ist das kein Argument. Dann sagt Herr Flemming, das machen wir demnächst alles mit dem Facility-Management und den Erlösen daraus. Aber, Herr Flemming, noch haben wir dieses gemeinsame Facility-Management nicht, geschweige denn Erlöse daraus und schon gar nicht für das Professorenerneuerungsprogramm.
Statt dessen haben wir eins nicht, nämlich das Hochschulprofessorenerneuerungsprogramm. Deshalb sind wir der Meinung, Sie sollten dieses Programm wieder in die Hochschulverträge hineinnehmen. Finanzieren können wir das aus der Summe, die Sie – immerhin hat Herr Flierl, der jetzt nicht anwesend ist, ist für ihn vielleicht auch nicht so wichtig – –
Gut, ich habe ihn eben noch gesehen, deswegen war ich enttäuscht, dass er gerade jetzt weg ist, aber Herr Husung vertritt ihn natürlich gewichtig. Sie haben ja erfolgreich 22 Millionen €, die Herr Sarrazin noch zusätzlich aus dem Einzelplan 17 haben wollte, wegverhandelt. Unsere Meinung ist, dass das die beste Summe ist, die wir ins Professorenerneuerungsprogramm stecken können, es kann gar keine bessere Verwendung für diese Gelder in Berlin geben.
Sie beuten die Unis ja schon genug aus: 98 Millionen € in der Medizin, 75 Millionen € an den Unis, drei von vier Bewerbern werden weggeschickt, keine Ausbildung, keine Studienplätze in einer Stadt, in der im Jahr 2020 nur noch jeder Zweite im berufs- und erwerbsfähigen Alter ist.
Und was ist mit den 10 Millionen €, die Ihr Kollege Sarrazin aus den noch zu erfindenden Studiengebühren finanzieren will? Was machen Sie mit der Summe? Haben Sie ihn von diesem etwas abenteuerlichen Trip heruntergeholt? Und dann steht ja noch immer die Drohung im
Raum, Herr Hoff und Herr Flemming, Herr Hoff hat das letztens in einem Interview in der Humboldt-Zeitung „unaufgefordert“ wiederholt, dass Sie die Viertelparitätsregelung einführen wollen
und damit den inzwischen ganz hoffnungsvollen Weg der Berliner Unis an die Spitze brutal abwürgen – ein Rückschritt in die wissenschaftspolitische Steinzeit.
Ich gehe auf die Punkte ein, die dabei eine Rolle spielen. Ich bin zufrieden, dass wir die Hochschulverträge abgeschlossen haben. Die TU hat sie gestern beschlossen, und ich nehme an, dass die anderen Universitäten dies ebenfalls tun werden. Hiermit haben die Universitäten in Berlin eine Perspektive bis zum Jahre 2009. Sie können gerne mal in die anderen Länder schauen, Frau Grütters. Gucken Sie mal nach Hessen. Dort gibt es folgenden Vorschlag: Die Hochschulverträge werden an die Steuereinnahmen gebunden. Wenn die Steuereinnahmen sinken, kriegen die Hochschulen weniger, sollten sie steigen, bekommen sie mehr – eine interessante Konstruktion. Außerdem, muss ich dazu sagen, ist gleichzeitig die Autonomie der Hochschulen stark eingeengt worden, damit das besser steuerbar ist. Und dann reden Sie von dem Chaos und der Wüste, die hier existierten! Sie wissen, dass wir für Wissenschaft das Meiste pro Kopf ausgeben, was man sich vorstellen kann. Wir brauchen uns nicht vor irgendjemandem für das zu schämen, was wir in den Hochschulen tun.
[Beifall bei der PDS – Frau Grütters (CDU): Damit begründen Sie ja, dass weiter gespart werden soll!]
Das muss man mal festhalten, und das müssen Sie anerkennen. Sie können in andere Länder sehen, was dort pas
Wir wollen Revue passieren lassen, was in den letzten Wochen passiert ist. Da verkündet der Wissenschaftssenator unter lautem Getöse im März/April gemeinsam mit den Hochschulpräsidenten nach über einem Jahr Verhandlungen den Abschluss der Hochschulverträge. Dann beschließt der Senat die Hochschulverträge mit massiven Änderungen gegenüber der paraphierten, mit den Hochschulpräsidenten ausgehandelten Fassung: das Professorenerneuerungsprogramm und damit 20 Millionen € für die drei Universitäten wurden unter anderem gestrichen. Es sind ja noch andere Dinge gestrichen worden, aber das Prägnanteste, Massivste ist das Professorenerneuerungsprogramm. Dann tritt derselbe Wissenschaftssenator wieder vor die Presse, diesmal allein, feiert den Beschluss ab, einen Tag vor dem langen Wochenende von Christi Himmelfahrt. Die Presse kommt und schreibt. Über die inzwischen vollzogenen Veränderungen verliert der Senator kein Wort. Das nenne ich zwar gekonnte PR-Arbeit, aber es ist eine Katastrophe für die Hochschulpolitik in diesem Lande.
siert! Gehen Sie zum Beispiel nach Hamburg und reden Sie mit denen, was dort plötzlich für Kürzungen gemacht werden und in welchen Bereichen, wo ganze Bereiche von der CDU abgeräumt werden. Die Geisteswissenschaften werden totgemacht und andere Möglichkeiten auch. Hiervon ist in Berlin gar keine Rede – das bloß einmal zu Ihrer Orientierung!
Ihre Frage, die Sie haben, möchte ich gern beantworten. Es ist schade, dass ein befristetes Programm ausgelaufen ist und man es nicht erneuern kann. Aber Sie müssen auch wahrnehmen, dass wir uns in einem Notlageland befinden und nicht einfach mehr Geld ausgeben können. Aus dem Grund müssen wir kreativ sein. Das Kreative– da fragen Sie bitte Ihre Kollegen aus der Hauptausschusssitzung gestern, die vehement genickt haben, als wir gesagt haben, dass wir durchaus im Facility-Management eine Chance für die Hochschulen sehen, Geld für Investitionen zu generieren, um neue Professuren und Labore einzurichten. Da haben Ihre Kollegen genickt – Herr Wambach – zu den existierenden Möglichkeiten. Wenn Sie heute in die Zeitung sehen: eine Holzlaube für die Wissenschaft und ein neues Wahrzeichen für die Freie Universität. Da plant man ein Hotel – was ich richtig finde –, alles sehr schön. Aber für einen Professor, den man neu einstellen könnte, möchte man die Mittel nicht aus dem Verkauf der Villen generieren. Ich bin der Meinung, dann sollte man doch mit dem Geld eher Professuren und Labore einrichten, als ein Hotel zu bauen, damit man Gäste bewirten kann, als ob es nicht genug Hotels gäbe. Die Freie Universität muss kein Hotel bauen!
Ich will noch auf eines eingehen, was ich bei Ihnen, Frau Grütters, so schön fand. Der Finanzsenator hat von Wissenschaft und Kultur 22 Millionen € gefordert, und die hat er nicht bekommen. Jetzt sollen wir die 22 Millionen €, die er nicht bekommen hat, bei Wissenschaft für ein Professorenerneuerungsprogramm ansetzen. Das sind Milchmädchenrechnungen, die meine Tochter mit fünf, sechs Jahren machte, nach dem Motto: Ich habe mir das Kleid nicht gekauft, gib mir das Geld mal zurück, weil ich es nicht ausgegeben habe. – Diese Rechnung funktioniert nicht. Wenn Sie so Hochschulpolitik machen wollen, können Sie es gern allein machen.
Wir sind der Meinung, die Hochschulen haben jetzt eine feste Basis, besser als in allen anderen Bundesländern. Ich habe nachgesehen, was dort als Voraussetzung verhandelt wird. Eines ist zu bemerken: Unsere Hochschulen können auf dem besten und höchsten Niveau klagen, was sie immer schon konnten, und dummerweise finden sie manchmal Leute, die sie unterstützen. Ich bin der Meinung, im Einzelnen wird es so sein, dass die Hochschulen genau wissen, was Sache ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass trotz aller Klagen eine Hochschule sagt, dass sie diese Verträge ablehne. Ich bin mir sicher, sie stimmen dem zu. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Grütters! Auch ich hätte es besser gefunden, wenn sich die CDU frühzeitiger entschieden hätte, was sie dringlich und was sie weniger dringlich findet. Aber jetzt reden wir doch noch einmal über die Hochschulverträge, und tatsächlich, den Umgang der Koalition mit den Hochschulverträgen 2006 bis 2009 lohnt es sich noch einmal genauer anzuschauen,
denn er scheint typisch für die neue, nur noch auf PR – wobei PR auch durch Falsch- oder Desinformation entsteht – gerichtete Politik der Koalition zu sein.
Dann gehen weitere zwei Wochen ins Land. – Herr Hoff, Sie nehmen sich doch auch sonst kein Beispiel an den Grünen, also in diesem Fall müssen Sie es auch nicht tun! – Der Wissenschaftssenator setzt dann noch eins drauf und sagt im Rahmen der Haushaltsberatungen, die 20 Millionen €, die ihm vorher genommen wurden, habe er, der Held, als Einsparung abwenden können. Dazu sage ich dann nur noch: Flierl paradox! Das ist eine ganz besondere Qualität, auf die ich allerdings sehr gut hätte verzichten können.
Jetzt kann man verstehen, dass Herr Flierl sich nicht schon wieder öffentlich vorführen lassen wollte. Aber diese Desinformationspolitik wird nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Senator offensichtlich in diesen Verhandlungen wohl ohne volle Prokura unterwegs war. Da sage ich mit den anderen Oppositionsfraktionen zu Recht: So führt man als Senator und als Gesamtsenat nicht Verhandlungen in Berlin! Das ist zutiefst unseriös.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Es ist die Priorität der Union. Am Anfang der Debatte waren bei der Rede von Frau Grütters 16 Abgeordnete bei der CDU anwesend, jetzt sind es noch 12. Das zeigt, dass das Thema keine wirkliche Prioritätensetzung bei der CDU genießt. Aber auch die FDP hat sich keine Mühe gegeben, ihre Reihen bei dem Thema heute fest zu schließen. So weit zu der fehlenden Wertschätzung, die die Opposition diesem Thema heute entgegenbringt.
Sehen wir uns die Redebeiträge noch einmal an. Frau Paus hat uns vor allem eine Geschichte erzählt und in der Geschichte zuerst Frau Grütters dafür kritisiert, dass es keine Gegenfinanzierung gebe, um dann am Ende – –
Frau Paus, Sie haben doch gesagt, der Antrag habe keine Gegenfinanzierung. Oder haben Sie noch nicht einmal das kritisiert? – Gut, dann mache ich Ihnen den Vorwurf nicht. Dann haben Sie nur am Ende ihres Redebeitrags gesagt, dass Sie dazu auffordern, dem Antrag – der überhaupt keine Gegenfinanzierung hat – zuzustimmen. Wenn sich die Opposition darin einig ist, dass man einem Antrag ohne Gegenfinanzierungsvorschlag zustimmen soll, der relevante Millionenbeträge nach sich zöge und wie mein Kollege Flemming zu Recht gesagt hat – –
Dann geht es weiter mit der Desinformationspolitik. Wir beraten diese Verträge im Abgeordnetenhaus. Es wird dann doch publik, dass diese 20 Millionen € für die Universitäten gestrichen worden sind. Herr Hoff sagt: Wieso, das ist doch kein Landesprogramm, sondern Bund-Länder-Programm, das war befristet, und wir können es uns leider nicht mehr leisten. – Die Senatsfinanzverwaltung sagt das Gleiche. Mit solcher Desinformation und diesem Blödsinn muss man sich dann auch noch auseinander setzen.
Herr Flemming hält sich zwar in dieser Auseinandersetzung zurück, aber schafft es noch, einen eigenen Beitrag an Desinformation zu bringen, und zwar im Zusammenhang mit der Lehrerbildung. Wir erinnern uns noch daran, ein mittelfristiges Gedächtnis haben wir noch. Als wir das Thema als Grüne auf die Tagesordnung gesetzt haben, haben Sie es ausgeschwiegen und ausgesessen. Jetzt aber entdeckte Herr Flemming das Thema Lehrerbildung im Zusammenhang mit den Hochschulverträgen und hielt uns im Wissenschaftsausschuss einen längeren Vortrag über das Problem, das real existiert, und sagte auch hier bei der Einbringung der Hochschulverträge, da sehe er noch Diskussionsbedarf, da gebe es ein Problem, da müsse man was tun, da müsse man von der Politik her klar sagen, dass es so nicht weitergehen könne, dass sich etwas verändern müsse, dass es die Notwendigkeit gebe, von politischer Seite her noch einmal Druck zu machen. Was haben Sie aber im Wissenschaftsausschuss praktisch gemacht? – Das, was in den Hochschulverträgen schon enthalten war, haben Sie mit einem Änderungsantrag wieder aufgeweicht. Es stand sowieso nichts drin, sondern lediglich zwei Absichtserklärungen. Da stand der eine Satz: Die Hochschulen gehen davon aus, dass sie durch Servicecenter dieses Problem beheben können. – Der zweite Satz lautet: Der Senat geht davon aus, wenn bis dann und dann nichts passiert, sollte man darüber reden, ein zentrales Lehrerbildungszentrum einzurichten – so hieß es zuerst. Jetzt lautet die Formulierung: Lehrerbildungszentren einzurichten. – Das ist der aktuelle Stand und eine klare Desinformation: Zuerst reden und dann etwas anderes beschließen.
Mit dieser Art von Politikstil, der bei Ihnen neu eingezogen ist und vielleicht noch von der „neuen Ehrlichkeit“, wie sie Angela Merkel zur Zeit ausruft, getoppt werden kann, will ich nichts zu tun haben. Wir alle gemeinsam sollten endlich zu einer seriösen Politik zurückkommen. Als erster Schritt wäre es angebracht, dem vorliegenden Änderungsantrag zuzustimmen.
Danke schön, Frau Kollegin Paus! – Für die Fraktion der PDS hat der Kollege Hoff das Wort. – Bitte schön!