Protocol of the Session on April 28, 2005

Lfd. Nr. 16:

Beschlussempfehlung

Messe Berlin – in Zukunft mit einem Parkleitsystem und mehr Parkplätzen

Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/3841 Antrag der FDP Drs 15/3338 Antrag der FDP Drs 15/3841-1

Die lfd. Nr. 16 stand eigentlich auf unserer Konsensliste mit der mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung der CDU beschlossenen Neufassung mit neuer Überschrift. Zu dieser Beschlussempfehlung liegt nun von der antragstellenden Fraktion der FDP ein Änderungsantrag, Drucksache 15/3841-1, vor, der den ursprünglichen Antrag beschreibt. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer also diesem Änderungsantrag der FDP zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die FDP. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dies abgelehnt bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU.

Nun lasse ich über den neuen Text und die neue Überschrift gemäß der Drucksache 15/3841 abstimmen. Er wurde angenommen mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen gegen die FDP bei Enthaltung der CDU. Ich lasse darüber abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dies gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU so angenommen.

Die lfd. Nrn. 17 bis 21 sind bereits durch die Konsensliste erfasst.

Die lfd. Nr. 22 war Priorität der Fraktion der CDU unter der lfd. Nummer 4 b.

Die lfd. Nrn. 23 bis 28 sind wiederum durch die Konsensliste erledigt.

Wir kommen zur

lfd. Nr. 29:

Beschlussempfehlung

Boy’s Day für Berlin

Beschlussempfehlung ArbBFrau Drs 15/3873 Antrag der FDP Drs 15/3340

Die Reden werden zu Protokoll gegeben.

Der Antrag der FDP-Fraktion zur Initiierung eines

Boys’ Day ist aus unserer Sicht abzulehnen. Ich möchte dies auch faktisch begründen. Sie versuchen, mit Ihrem Antrag den Eindruck zu erwecken, dass Jungen auf dem Arbeitsmarkt unterrepräsentiert und chancenlos sind. Sie erwecken mit ihrem Antrag den Anschein einer Umkehrung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Die Realität sieht aber anders aus.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, noch immer sind

Mädchen und Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Fakt ist, dass Frauen weniger als Männer im Erwerbsleben verdienen. Aus diesen Benachteiligungen heraus wurde der Girls’ Day geschaffen, um Mädchen frühzeitig zu stärken und ihnen Orientierung zu geben.

Der Girls’ Day wurde eingeführt, um gerade Mädchen

zu motivieren, in die verschieden Berufe Einblicke zu erhalten. Diese sind nicht nur auf technische Berufe fixiert. Frühzeitiges Interesse zu wecken für einen Beruf, ist besonders für Mädchen wichtig, um gesellschaftliche Benachteiligungen auszuschließen. In unserer Gesellschaft wurden seit Jahrzehnten Frauenförderpläne verankert, die Frauen im Berufsleben in Verwaltungen fördern sollen, und bestehende Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen abschaffen sollten. Dies ist noch immer erklärtes Ziel dieser Frauen – sprich Genderförderung.

Sie formulieren als Begründung für den Boys’ Day,

dass die Jungen Einblicke in die von Frauen dominierten Berufsfelder erhalten sollen. – Es gibt wenige Berufsfelder, die von Frauen dominiert sind. Laut ihrer Begründung könnte man annehmen, dass die Berufswelt von Frauen dominiert und die Männer unterrepräsentiert sind. Ihr Antrag ist zynisch und verhöhnt die reelle Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Ziel ist es, Geschlechtergerechtigkeit herzustellen, das

heißt, im heutigen Kontext bestehende Benachteiligungen von Mädchen und Frauen in unserer Gesellschaft zu beseitigen. Ich fordere Sie hiermit auf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, an diesen Zielen mitzuarbeiten.

In Ihrer Begründung zählen sie zu den von Frauen

dominierten Berufen den Gesundheits- und Bildungssektor, der von Männern unterrepräsentiert ist. Die Unterrepräsentanz der Männer in diesen Berufen lässt auf die schlechte Bezahlung dieser Berufe schließen. Gerade diese Berufsfelder sind seit Jahrhunderten von Frauen besetzt, weil ihre Entlohnung am geringsten war und ist. Würden diese Berufe gesellschaftlich und tarifrechtlich mehr Akzeptanz erhalten, würde es sicher zu Veränderungen kommen. Dies ist nur wünschenswert.

Vizepräsidentin Michels

Schulpflichtige Jungen erhalten an den Girls’ Days

ebenfalls die Möglichkeit, sich zu informieren. Den Jungen bietet der Aktionstag Anregungen, sich mit den modernen Dienstleistungsberufen auseinander zusetzen. In den Schulpraktika, die in allen Oberschulen durchgeführt werden, erhalten auch Jungen die Chance, sich ein Praktikum auszuwählen. Hier besteht für Jungen die Möglichkeit, Einblicke in andere Berufsfelder zu erhalten und sich verstärkt für so genannte Frauenberufe zu interessieren.

Für uns ist es das Ziel, die bestehenden Benachteili

gungen für Mädchen und Frauen weiterhin abzubauen und eine Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. Gleichstellung in der Arbeitswelt halten wir für eine ökonomische Notwendigkeit. Dies gelingt aber nur, wenn wir ernsthaft daran arbeiten und nicht so tun, als ob ein Teil der Gesellschaft, nämlich die Frauen, grundlos bevorzugt werden, wie Sie in Ihrem Antrag suggerieren. Die von ihnen angesprochene „Ungerechtigkeit“, dass Jungen keinen Zukunftstag erhalten und somit gegenüber den Mädchen im Nachteil sind, zeigt deutlich, dass Sie die Realität verkennen oder umkonstruieren wollen. – Danke schön!

Die Einführung eines Boys’ Day, vielerorts in der

Bundesrepublik längst Realität, befürwortet und dieser Tage etabliert durch die Bundesfamilienministerin, wenn auch unter einem anderen Namen – hier „Neue Wege für Jungs“ –, wird hier im Haus durch die rot-rote Koalition und die Grünen energisch bekämpft. Im Wesentlichen argumentierten SPD, PDS und Grüne im Ausschuss gegen den Antrag, weil sie befürchten, dass der Girls’ Day durch die Einführung eines Boys’ Day an Bedeutung verliert. Dies ist eine Herangehensweise der ideologischen Scheuklappen. Eine solche Haltung entspricht dem Bild einer Frauenpolitik längst vergangener Zeiten. Mit moderner Gleichstellungspolitik, wie wir sie betreiben, wie sie auch von der Bundesministern und

Sozialdemokratin Renate Schmidt in diesem Bereich geteilt wird, hat Ihre Haltung nichts zu tun. Aber Sonderwege – oder man sollte lieber sagen, Irrwege der Berliner SPD zum Rest der Sozialdemokratie in Deutschland – sind bekanntlich keine Seltenheit.

Der Boys’ Day – oder wie immer man ihn nennen

mag – soll Angebote für Jungen unterbreiten, in deren Mittelpunkt die Auseinandersetzung mit Rollenmustern, Identitäten und Zukunftsperspektiven steht. Dabei ist es wichtig, die Lebensentwürfe von Jungen stärker auf die Arbeitsteilung in der Familie und auf soziale Verpflichtungen zu orientieren und sie somit auch auf bisher eher frauendominierte Berufe aufmerksam zu machen. Hierzu folgendes Beispiel zur Verdeutlichung: 2003 betrug der Frauenanteil in lehramtsbezogenen Studiengängen bundesweit 70 %. Daraus kann geschlossen werden, dass für junge Männer die Vorstellung, mit jüngeren Kindern zu arbeiten, in der Regel mehrheitlich kaum attraktiv ist. Jedoch gerade für Jungen, vor allem für die relativ hohe

Zahl der Kinder von alleinerziehenden Müttern, sind männliche Bezugspersonen besonders wichtig, wie aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch Senator Böger vom 29. November 2004 hervorgeht. Wenn es also wünschenswert ist, dass mehr Männer Berufe im sozialen bzw. pädagogischen Bereich ergreifen, müssen auch geeignete Maßnahmen dafür getroffen werden. Eine solche, jedenfalls als dafür unterstützend wirkende Maßnahme könnte die Einführung des Boys’ Day sein.

Das Thema Gleichstellung kann keine Einbahnstraße

sein. Grenzen Sie die Jungen bei diesem Thema nicht länger aus. Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, dass sich Jungen am Girls’ Day schlechter gestellt fühlen als die Mädchen. Diese Aussage stammt nicht von einem Mitglied dieses Senats, sondern von Ursula von der Leyen, der niedersächsischen Familienministerin, die dabei ist, den Boys’ Day in ganz Niedersachsen zu etablieren. Aber so weit brauchen wir gar nicht zu schauen. Auch die Bezirksverordnetenversammlung

Charlottenburg-Wilmersdorf hat einen entsprechenden Antrag zum Boys’ Day beschlossen. Hier waren die Antragsteller übrigens SPD, CDU und Grüne. Und siehe da, die Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen gab darauf zur Kenntnis, dass analoge Maßnahmen für Jungen wünschenswert wären. Die Liste der Beispiele in Deutschland ließe sich immer weiter fortsetzen und nirgendwo ist der Girls’ Day durch die Einführung eines Boys’ Day „verwässert“ worden oder gar „unter die Räder“ gekommen.

Ich fordere Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen

von PDS, SPD und Grünen, die alte Frauenpolitik endlich hinter sich zu lassen. Beginnen Sie endlich mit einer Gleichstellungspolitik, die es auch verdient hat, als solche bezeichnet zu werden. – Dem uns vorliegenden Antrag werden wir zustimmen.

Liebe Frau Senftleben, ich wende mich auch noch

ausdrücklich an Sie, weil ich glaube, Sie haben nicht verstanden, worum es beim Girls’ Day geht. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil wir nicht einsehen, dass Jungen sich auch für sogenannte Frauenberufe interessieren sollten, sondern um den Kampagnencharakter des Girls’ Day zu erhalten. Die Aktion ist mittlerweile gut in Berlin etabliert. Es beteiligen sich immer mehr Unternehmen und Institutionen daran. Die Zahl der Teilnehmerinnen hat kontinuierlich zugenommen. Das Abgeordnetenhaus und die Fraktionen haben sich heute auch daran beteiligt.

Aber es ist bezeichnend, dass gleich nach Aktionen für

Männer und Jungen verlangt wird, wenn mal etwas für Mädchen und Frauen getan wird. Es geht bei der Kampagne schließlich nicht um allgemeine Berufsorientierung, die natürlich auch geschlechtsspezifische Aspekte berücksichtigen muss.

Vizepräsidentin Michels

Es geht darum, strukturelle Ungerechtigkeiten, die in

der eingeschränkten Berufswahl vieler Mädchen liegen, ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Es gibt de facto keine Zugangsbeschränkung, aber wenn für ca. 50 % der Mädchen nur die typischen Frauenberufe vorstellbar sind, beschränken sich selbst.

Es gibt noch einen anderen Aspekt. Wenn gut ausge