Meiner Meinung nach müssen wir uns an dieser Stelle lösen von der Diskussion um Nutzwagen- oder Platzkilometer. Das sagt nämlich lediglich, wie viele Plätze durch die Gegend gefahren werden, es sagt aber nichts darüber aus, wie viele Menschen in den Fahrzeugen sitzen. Das ist der Trugschluss, Frau Hämmerling, dem Sie unterliegen, wenn Sie immer über Nutzwagenkilometer sprechen. Sie müssen überlegen, wie viele Fahrgäste die BVG hat, wie viele sie zusätzlich gewinnt und wie viele sie womöglich
verliert. Genau dies nach sechs Wochen Laufzeit der Metrolinien beantworten zu wollen, halte ich für sehr ambitioniert. Das kann niemand ernsthaft und seriös tun. Deshalb finde ich es richtig, diesen Antrag zurückzustellen, uns im März im Ausschuss darüber zu unterhalten, wie die Auswertung aussieht, und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu beschließen. Die Verkehrssenatorin hat bereits angekündigt, dass die Stadtentwicklungsverwaltung den Prozess kritisch und mit entsprechendem Nachdruck begleiten wird. 6 100 Beschwerden sind genau 6 100 zuviel. Aber bei täglich 2 Millionen Fahrgästen relativiert sich diese Zahl. Die Beschwerden müssen alle ernst genommen werden, aber die Behauptung, dass jetzt Hunderttausende unglückliche Fahrgäste in der Stadt sitzen und nicht mehr vom Fleck kommen, ist maßlos übertrieben. Ich bitte Sie, die Diskussion auf einer sachlichen Grundlage zu führen. Das hilft Ihnen, der Stadt und letztlich auch den Fahrgästen. Die Fahrgäste und deren Interessen sollten bei uns im Mittelpunkt stehen und nicht die Profilierungsversuche einzelner Abgeordneter. – Vielen Dank!
und die Verbesserungen könnten hinzu kommen. Das ist ein konservativer Ansatz: das Alte wiederherstellen und anschließend schauen, ob man noch etwas obendrauf setzt.
Was die BVG mit dem Netz gemacht hat, ist Folgendes: Sie hat festgestellt, dass sie über begrenzte Ressourcen verfügt. Sie sind deshalb begrenzt, weil sich das Unternehmen und das Land Berlin in einem schwierigen Sanierungsprozess befinden und weil wir nicht beliebig Geld ausgeben können, wozu Sie, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, erheblich beigetragen haben durch Ihre Klage vor dem Verfassungsgericht und dem daraus resultierenden Urteil, das uns dazu verpflichtet, Geld nur für zwingend notwendige und verfassungsmäßig vorgeschriebene Aufgaben auszugeben. Es ist keine Frage, dass ÖPNV eine wichtige Aufgabe ist. Daseinsvorsorge ist etwas, was auf jeden Fall durch dieses Urteil gedeckt ist. Aber was wir uns dann leisten, vor allem auch im Vergleich mit anderen Städten und anderen Regionen, muss sehr wohl abgewogen werden. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass wir ein sehr gutes Verkehrsangebot haben
ein exzellentes, besser als die anderen Regionen in Deutschland – und dass alle auswärtigen Gäste, egal ob sie aus dem Ausland oder Deutschland kommen, uns darum beneiden. Nur hier in Berlin wird es immer kritisiert und immer noch mehr gefordert.
Das könnten wir alles machen, wenn wir es uns leisten könnten. Das fehlt mir immer bei Ihren Aussagen, Frau Hämmerling. Auch mit den 300 000 € von Herrn von Arnim
würden Sie nicht hundert Busse mehr fahren lassen können. Gaukeln Sie den Menschen nicht solchen Unsinn vor, das haben Sie nicht nötig. Sie verfügen doch über bessere Argumente. Lassen Sie dieses Argument in der Schublade stecken, am besten in der untersten, dort, wo es hingehört. Kommen wir zur Sachdebatte zurück.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Metroliniennetz soll zur Beschleunigung des Verkehrs dienen. Vielleicht können wir zur Beschleunigung der Debatte beitragen, indem wir auf den Austausch von Argumenten verzichten, die wir uns bereits mehrfach im Ausschuss und hier im Plenum gegenseitig vorgetragen haben. Ich werde versuchen, die Redezeit meiner Vorredner deutlich zu unterbieten.
Wir jammern auf hohem Niveau, darauf ist eben bereits hingewiesen worden. Das Liniennetz ist nicht dramatisch zusammengestrichen worden und es ist auch nicht so, dass es Ortsteile gibt, die nicht mehr an den ÖPNV angeschlossen sind. Deshalb muss man die Kirche im Dorf lassen und sachlich mit dem Thema umgehen. Das Metrolinienkonzept war aus meiner Sicht überfällig. Es war überfällig, das Buskonzept auf neue verkehrliche Anforderungen abzustimmen und manche historisch gewachsenen Verbindungen, die kaum noch einen Wert für den Verkehr hatten, neu zu strukturieren. Man muss auch das Positive sehen. Die vor der Umstrukturierung durchgeführte Bürgerbeteiligung ist für BVG-Verhältnisse einigermaßen bemerkenswert gewesen. Die Ausrichtung auf veränderte Verkehrsströme ist in vielen Fällen, wenn auch nicht allen, gut gelungen.
Was nicht gut gelungen ist und verbessert werden muss, ist die Tatsache, dass es jetzt mehr Umsteigenotwendigkeiten gibt als vorher. Das ist gerade für ältere und behinderte Fahrgäste ein Problem, vor allem dann, wenn man – wie bei der BVG leider üblich – die Rücklichter des Anschlussbusses sieht und anschließend 10 bis 20 Minuten an der Haltestelle warten muss. Die Umsteigevorgänge müssen optimiert werden.
Ja, ich habe den Antrag bis zum Ende gelesen, liebe Frau Hämmerling! – Ich finde die Forderung nach mehr Betriebswirtschaftlichkeit durchaus gerechtfertigt. Das hat die BVG übrigens im Zusammengehen mit dem Aufgabenträger und den anderen Verkehrsunternehmen versucht. Was Sie noch verlangen mit einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die wir in Berlin nicht haben, das müssen Sie uns im Ausschuss erklären. Das alles sind Dinge, die man nicht in Kritik stellen kann.
gänge müssen optimiert werden. Hinzu kommt eine Verteuerung vieler Fahrstrecken durch den Wegfall von Direktverbindungen, die man zuvor mit einem Kurzstreckenfahrschein benutzen konnte. Das Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass Kurzstreckenfahrausweise künftig auch mit Umsteigen genutzt werden dürfen. Ich hoffe, dass der Senat entsprechend handelt. Ich habe davon jedoch in der aktuellen Tarifrunde nichts gehört. Vielleicht könnten die Koalitionsfraktionen den Senat, den sie ja tragen, an die Aufträge erinnern, die aus diesem Parlament einstimmig gegeben werden.
Eine Überarbeitung des Netzes ist notwendig, aber ein Verfahren nach dem von den Grünen vorgeschlagenen Prinzip „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ ist nicht das richtige. Wer behauptet, das alte Netz sei der Weisheit letzter Schluss, und wir müssten dahin zurück, der hat ÖPNV bisher nicht wahrgenommen und benutzt. Wollen wir im Ernst darüber diskutieren, ob wir beim 174er Bus einen zusätzlichen Wagen einlegen müssen, ob der 172er links oder rechts über die Kreuzung fährt? – Das sind alles wichtige Fragen, alles Fragen, die wir auch bilateral mit der BVG klären können, aber bitte nicht im Plenum des Landesparlaments.
Meine Damen und Herren von den Grünen! Wenn jetzt mit einiger Verwunderung gesagt wird, dieses Konzept führe zu Einsparungen, muss ich sagen, dass mich Ihre Verwunderung verwundert. Von Anfang an war klar, dass die Straffung des Netzes auch dazu führen soll, dass wir bei der BVG Geld einsparen, denn unser Ziel ist es nicht, möglichst viel Geld für die BVG auszugeben, sondern ein möglichst optimales Angebot für die Kunden bereitzustellen.
Das sollten wir uns in den nächsten Monaten zum Ziel setzen und im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und nicht im Plenum diese Fragen erörtern. Hier ist es überflüssig. – Vielen Dank!
Ja, das stimmt! Wir sind Ihnen auch dankbar. – Danke sehr! – Das Wort hat die Fraktion der PDS, Frau Matuschek. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde von den Grünen! Wenn ihr einen Antrag gestellt hättet, der gelautet hätte: „Das Metronetz hat geändert zu werden in folgenden Punkten...“, hätte ich gesagt: Herzlichen Glückwunsch für die Weisheit, lasst uns darüber reden. Uns liegt jedoch ein Antrag vor, der heißt: neues wirtschaftliches Linienkonzept entwickeln. – Das kommt ein wenig scheinheilig und populistisch daher. Es unterstellt, dass das Liniennetz, das zurzeit gefahren wird, nicht wirtschaftlich ist.
Das stelle ich in Frage, da ausgerechnet immer von den Grünen die Forderung kommt, wirtschaftlicher zu fahren. Hier wurde der Versuch gemacht, bisher unwirtschaftliche Leistungen herunter zu nehmen. In diesem Fall wurde versucht, auf eine Anforderung der Gründen einzugehen. Nun wird das von vornherein in Frage gestellt.
Sie wissen, dass die BVG in den letzten Jahren mehr Verkehrsleistung erbracht hat, als im Unternehmensvertrag festgelegt war. Es ist nur legitim und richtig, zu überprüfen, ob die gefahrenen Kilometer tatsächlich so gefahren werden müssen oder ob nicht stundenlang Busse mit nur einem Menschen, nämlich dem Fahrer, durch die Gegend fahren. Ich finde es unlauter, wenn jetzt gesagt wird, das alte Netz – und da gab es viele Stellen, wo der Busfahrer stundenlang allein gefahren ist – sei so gut und ohne Kritik.
Das neue Liniennetz hat Macken, große Macken. Es wird daran gearbeitet, dass das nach und nach abgestellt wird. So werden die Umsteigebeziehungen überall dort, wo sie nicht funktionieren, verbessert werden; es werden auch die aufgetretenen Fahrplanfehler – wenn etwa mehre Busse auf gleichen Streckenabschnitten im Pulk fahren – mit der Zeit abgestellt werden. Daran wird intensiv gearbeitet. Im Übrigen haben wir uns im Ausschuss auf ein Verfahren geeinigt. Das sollte nicht ständig konterkariert werden.
Sie tun auch nahezu so, als ob es keinen Nahverkehrsplan gäbe. Dieses jetzt gefahrene Liniennetz entspricht den Vorgaben des gültigen Nahverkehrsplans. Zeigen Sie mir den Punkt, wo er nicht mehr eingehalten wird! Das ist etwas, was ich in Ihrem Antrag vermisse, nämlich zu sagen, an dem und dem Ende des Netzes ist der Nahverkehrsplan nicht mehr eingehalten, deshalb müssten an dieser Stelle Korrekturen angebracht werden. Aber genau das haben Sie nicht gemacht. Es gibt den Nahverkehrsplan in Berlin. Wir arbeiten daran, ihn neu aufzulegen, ihn zu verbessern. Da können wir uns trefflich darüber streiten, wie der Radius um eine Haltestelle gezogen werden soll, wie die Bedienzeiten sein sollen, und ob wir auch in jedem Fall ein 24-Stunden-Netz benötigen. Das ist dann wieder eine Frage der Wirtschaftlichkeit.
Planung ohne Kompetenz – das steht im Raum, das ist dass, was Sie der BVG diffamierend unterstellen. Sie ver
Sie sagen natürlich auch nichts zur Senkung der Kosten bei der BVG. Das steht bei Ihnen nicht drin. Aber verstanden haben die Grünen, dass man die Bestimmung der Verkehrsleistungen nicht der BVG überlassen kann. Das empfinden wir als Fortschritt, da sind sie jetzt an unserer Seite. Aber sie haben nicht verstanden, dass man die Bestimmungen der Verkehrsleistung auch nicht dem Senat, sprich der Verwaltung, überlassen darf. Das wollen sie nämlich. Das wollen wir aber nicht. Denn für diese Aufgabe wurde eigens eine Einrichtung geschaffen, die uns viel Geld kostet, der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Dem wollen wir diese Aufgabe zuweisen.
Im Vordergrund der Debatte über das Konzept BVG 2005 Plus steht das Straßenbahn- und Busnetz. Es stand die Entwicklung eines neuen Angebotsprofils bei gleichzeitiger Kostensenkung als Ziel im Raum. Dieses Ziel wurde allenfalls partiell erreicht. Das lässt sich heute schon deutlich sagen. Insofern ist die Besoldung des Herrn von Arnim, über die wir vorhin diskutiert haben – Herr Gaebler hat es gerade noch einmal angesprochen – wirklich ein spannender Punkt. Ich möchte über die Höhe des Gehalts nicht diskutieren, weil ich die Diskussion um Gehälter von Spitzenmanagern leid bin. Wir können aber die Diskussion führen, ob das eigentliche Ziel, für das Herr von Arnim einmal eingekauft wurde, die BVG wettbewerbsfähig zu machen, noch erklärtes Ziel ist. Das, was wir inzwischen hören, geht in die Richtung, das bestehende Monopol zu konservieren, einen zweiten Unternehmensvertrag abzuschließen und, wie Sie so schön sagen, letztlich eine marktorientierte Direktvergabe anzustreben. Das ist der knallharte Eintritt für eine Weiterführung des Monopols der BVG. Das ist das eigentliche Ziel, das sie verfolgen. Unter diesem Aspekt könnte man darüber nachdenken, ob man nicht über die Provision, die Herr von Arnim für die Zielerreichung ält, diskutiert.
langen eine Planung, die weit von den realen Erfahrungen der Verkehrsunternehmen entfernt ist. Die Verkehrsunternehmen haben den direkten Kundenkontakt, sie haben auch die Erfahrung, wie Pläne aufgestellt werden, die umsetzbar sind. Diese konsequente und systematische Diffamierung der BVG, die Sie mit dem Ziel betreiben, eine Zerschlagung der BVG zu rechtfertigen, braucht sich das Unternehmen nicht anzuhören. Das ist kein akzeptabler politischer Stil.
[Vereinzelter Beifall bei der PDS – Frau Ströver (Grüne): Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da sagen!]
Einen Punkt möchte ich noch aufgreifen, weil es Ihr Lieblingsthema wird, nämlich Sammeltaxis und Anrufbusse. – Liebe Frau Hämmerling! Solche Bedienformeln, Bedarfsbedienformeln, haben in Brandenburg, in der Uckermark, in der Prignitz, eine hohe Berechtigung. Sie sind aber in einem großstädtischen Nahverkehr, in einem Metropolenverkehr, nicht angemessen. Das Herunterschrauben von Bedienstandards, das Aufheben von Haltestellen, das Aufheben von festen Fahrplänen, an denen sich die Fahrgäste orientieren können, ist das Ende des Nahverkehrs, wie wir ihn wollen. Wir wollen Busse, nicht nur Kiez-Busse, sondern solche, die einen Metropolenverkehr anbieten können. Da sind die Metrolinien übrigens gar nicht so schlecht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist interessant zu erleben, wie Frau Matuschek eine Lanze für die BVG bricht. So ein wunderbares Unternehmen ist es nun wirklich nicht, das wissen wir eigentlich alle.
Wir finden, dass der Antrag der Grünen eher die Situation vernebelt und insgesamt unstrukturiert ist. Das liegt wahrscheinlich daran, dass die Grünen eigentlich kein ÖPNV-Konzept haben. Sie mahnen etwas an, machen ab und an Vorschläge, aber sie sagen nichts zu den strukturellen Mängeln des Metroliniennetzes. Sie sagen auch nichts dazu, wie sie diese Mängel gegebenenfalls beheben wollen. Sie sagen auch nichts zu den aus Kostengründen unbedingt erforderlichen Verbesserungen der Zubringerdienste, über die sich viele Fahrgäste der BVG beschweren. Sie sagen nichts zu den Zubringerdiensten zu Schnellbahnknoten und zu städtischen Zentren, die letztlich teilweise nicht funktionieren. Sie sagen auch nichts zu Ausschreibungen von Busverkehrsleistungen, die wir stets einfordern, oder zum partiellen Ausgleich unvermeidlicher Linienstraffungen. Wir sind durchaus der Meinung, dass für die Gebiete, die nicht mehr versorgt sind, die Leistungen ausgeschrieben werden könnten. Vielleicht findet man Private, die in die Bresche springen, dann hätten wir wenigstens dort einen Ansatz von Wettbewerb.