Das Netz aus S- und U-Bahnen muss aus unserer Sicht durch ein einprägsames, durch den Kunden erkennbares Metronetz ergänzt werden. Das war die ursprüngliche Vorstellung. Dort hapert es offensichtlich. Dort muss nachgebessert werden.
Das Berliner Straßenbahnnetz muss in betrieblicher und wirtschaftlicher Hinsicht optimiert werden. Diese Diskussion führen wir immer. Wir wollen eine Bündelung auf leistungsgerechten Trassen mit eigenem Gleiskörper. Aber wir wollen keine leeren Straßenbahnen in BerlinMitte, wo sie nicht nötig sind und nicht gebraucht werden. Diese Diskussion führen wir weiter, das kündige ich Ihnen an.
Das Busnetz muss aus unserer Sicht ergänzt werden durch ein System von Schnellbussen. Wir müssen, wenn die Leute schnell in die Stadt gebracht werden sollen, die Diskussion über die Haltestellenabstände – zumindest bei bestimmten Strecken – führen. Und wir brauchen eine verbesserte Ausstattung mit Zubringerdiensten. In dem Zusammenhang muss man auch über Sammeltaxen und
An jenem Morgen im Juni 1953 ist es also seit mehreren Jahren und danach noch bis 1956 die eigentliche
Machtzentrale dieser Diktatur. Wenn auch der Brennpunkt der Ereignisse jenes Tages nicht hier, sondern bis heute in den Augen vieler Menschen vor dem Haus der Ministerien – bei uns nebenan – oder am Potsdamer Platz liegt, so ist doch hier, Torstraße 1, ein neuralgischer Punkt: Was, wenn die Zentrale „der Partei neuen Typs“ gestürmt wird? Fällt damit das Symbol der Parteidiktatur und diese selbst in sich zusammen?
Die Mitglieder des Politbüros, Ulbricht und Grotewohl an der Spitze, sind nicht in dem Haus. Sie sind gegen 10 Uhr auf Anweisung des sowjetischen Hochkommissars Semjonow nach Karlshorst in das sowjetische Hauptquartier gebracht worden. Dort stehen sie, nach Aussage des Politbüromitglieds Herrnstadt, „zunächst eine Weile überflüssig im Zimmer herum“. Niemand misst ihnen in diesen Stunden offenbar irgendeine Bedeutung zu. Schließlich fragt Ulbricht einen Mitarbeiter Semjonows, ob er in die SED-Zentrale telefonieren könne, wo Karl Schirdewan, ein Funktionär, die Stellung halten soll. Es meldet sich zunächst nur ein russischer Vertreter, dann doch noch Schirdewan. Auf Ulbrichts Frage: „Wie steht’s?“, berichtet Schirdewan: „Einige Hundert Männer sind dabei, in das Haus einzudringen.“ Ulbricht wird bleich und ruft nur noch: „Aus.“ und legt auf.
Die weitere Geschichte ist bekannt. Das „Haus der Einheit“ wurde nicht gestürmt, der Volksaufstand von russischen Panzern niedergeschlagen. Aus dem Haus wurde schon wenige Tage später die Terrorherrschaft gegen das eigene Volk wieder aufgenommen, intensiver, härter noch als zuvor. Wie die aussah? – Ein Beispiel mag das illustrieren, das sich in den Akten erhalten hat: Eine „SED-Hausmitteilung“. Dabei ging es um die Vorbereitung eines politischen Prozesses gegen fünf so genannte Agenten des RIAS. Das Politbüro legte im Vorhinein die Strafen fest. Unter dem Datum 14. Juni 1955 wurde nun Ulbricht für den Angeklagten W. lebenslängliches Zuchthaus vorgeschlagen. Ulbricht streicht das und fügt handschriftlich hinzu: „Vorschlag Todesurteil. Einverstanden Ulbricht.“
Rufbusse sprechen. Die sollten zum Einsatz kommen, das sind Private, deren Einsatz forcieren wir gerne. Wir müssen auch über Park-and-Ride-Möglichkeiten und Abstellplätze für Fahrräder sprechen. Auch hierüber müssen wir diskutieren, da geht es um kundenorientiertes Verhalten.
Wir wollen, dass die Konzeptkompetenz von der BVG wegkommt und dem VBB übertragen wird. Ziel dieser Maßnahmen sind gute Beförderungsleistungen, Kosteneinsparungen, Angebotsflexibilisierung und das, was wir alle anstreben sollten, die meisten von uns aber nicht mehr anstreben: Beförderungsleistungen unter Wettbewerb zu stellen. Die marktorientierte Direktvergabe, die hier angestrebt wird, fördert keinen Wettbewerb, sie konserviert das Monopol. Was das bedeutet, wissen wir alle. Wir kennen die Folgen: ständige Tariferhöhungen, kundenunfreundliche Nahverkehrsangebote und eine BVG am Dauertropf des Landeshaushalts. Das wollen wir aufheben. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann werden wir so verfahren.
Das ist Punkt 33 unserer Tagesordnung. – Für die Beratung ist eine Redezeit von bis zu 5 Minuten vorgesehen. Es beginnt für die FDP der Herr Abgeordnete Hahn. – Bitte sehr!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Geschichte ist verbürgt: 17. Juni 1953, vormittags gegen 11 Uhr:
Wie vor anderen wichtigen Gebäuden hat sich auch in der Torstraße 1, Ecke Prenzlauer Allee seit dem Morgen eine Menschenmenge angesammelt. Rufe werden laut: „Wir wollen freie Menschen sein“ und „freie Wahlen!“ Das Haus, vor dem sie stehen, ist das ehemalige Kaufhaus Jonas, 1928 gebaut, Stahlskelettbau, fünf Etagen, jüdisches Eigentum, kaum kriegszerstört. Seit 1946 ist es als „Haus der Einheit“ Parteizentrale der SED, Sitz des Vorstands der Partei Piecks und Grotewohls, dann ab 1949 Sitz des neu geschaffenen Politbüros und seines Sekretariats, des späteren Sekretariats des ZKs der SED.
Das war die „Banalität des Bösen“, die in diesem Haus der Einheit bis 1956 waltete, wie gesagt. Wie viele derartige Todesurteile – kalt geplante politische Morde – von hier ausgingen, vermag heute niemand mehr zu sagen. Sie waren feste Bestandteile dieses totalitären politischen Systems, das von hier aus organisiert und betrieben wurde.
Die Bedeutung dieses Ortes ist heute kaum noch bekannt. Das Haus steht seit 15 Jahren leer. Wir haben es kürzlich besichtigt. Es war, als ob der Geist Karl Schirdewans noch drinnen wäre, der immer noch die Stellung hält. Noch heute finden sich im Zimmer des Politbüros nachgelassene Papiere der SED. Und an der Fassade kleben die Gedenktafeln für Pieck und Grotewohl von 1976 als wäre es heute noch DDR.
Nun zu Ihrem Antrag. Ob das Haus zu einer Gedenkstätte ausgebaut werden soll, darüber möchte ich hier nicht befinden. Ich glaube es aber eher nicht. Berlin besitzt unzählige Orte dieser Art. Die Tiefe des Erinnerns und des Nachvollziehens dunkler Zeiten deutscher Geschichte geht nicht mit der Quantität von Erinnerungsstätten einher. Ich kann mir aber sehr gut vorstellen und würde mich darüber freuen, wenn dieses Haus in einen Pfad des Erinnerns an die SED-Diktatur Eingang fände. Daher teile ich Ihre Ansicht, Herr Kollege Hahn, dass wenigstens eine Tafel auf die Geschichte dieses Hauses hinweisen muss, und dies um so mehr, als bereits zwei Tafeln an dem Haus angebracht sind, die auf die Arbeitsstätte von Grotewohl und Pieck verweisen. Ohne eine historische Einordnung dieser Zeit sollte das Haus nicht wahrgenommen werden.
Das Vergessen ist zu Teilen eine Schutzfunktion, die nötig ist, um das Leben zu meistern. Im politischen Teil unseres Lebens ist das Vergessen jedoch fahrlässig und kann verheerende Folgen haben. Noch schlimmer wird es, wenn Vergessen mit populistischen Inhalten gefüllt auf die politische Bühne tritt. Wir erleben es derzeit im sächsischen Parlament. Aber auch Nostalgie – und darum geht es letztlich, der Nostalgie zu wehren – ist ein Kind des Vergessens. Wir müssen derzeit durchaus eine nostalgische Rückbesinnung auf 40 Jahre DDR in Teilen der ostdeutschen Gesellschaft wahrnehmen. Darum grundsätzlich, Herr Hahn, dem Vergessen von Unrecht zu wehren, in welcher Form und Intensität es auch zu Tage trat, ist eine Pflicht, der wir uns tief verhaftet fühlen. Lassen Sie uns daher das anstehende Gedenkstättenkonzept abwarten und dann darüber befinden, ob es alle Bereiche einbezieht, die wir wichtig finden, um Erinnerung wach zu halten und dem Vergessen zu wehren. Alles andere dann im Ausschuss! – Danke schön!
Spätestens hier, liebe Kollegen, wird der Zustand des Hauses zum Skandal. Kein Hinweis, keine Erläuterung weist darauf hin, dass hier die zweite totalitäre Diktatur in Deutschland von Grotewohl, Pieck, Ulbricht und Konsorten ein Jahrzehnt lang organisiert wurde.
Das geht so nicht. Es ist das Mindeste, von dem Senat zu verlangen, dass die furchtbare Bedeutung dieses Ortes kenntlich gemacht wird.
Es muss hier künftig Hinweise auf die Unterdrückung und auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit geben, die hier verabredet wurden. Wenigstens solche Erläuterungstafeln müssen angebracht werden.
Herr Wowereit, hier haben Sie die Gelegenheit, für den Senat zu handeln und zu demonstrieren, dass Sie diesen Teil der deutschen Geschichte in wacher Erinnerung halten wollen.
Sonst müsste man am Ende meinen, dass es immer nicht aus ist für Ulbricht. Das kann nicht sein, liebe Kollegen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hahn! Diese geschichtliche Reflexion hat mich angerührt, und ich finde, dass es ein wichtiges Thema ist. Dennoch erlaube ich mir, mich an dieser Stelle wundern zu dürfen, dass Sie von all den Anträgen, die heute von Ihrer Fraktion auf die Tagesordnung gekommen sind, diesen mit der ersten Priorität versehen haben. Ich glaube, die aktuelle Problemlast dieser Stadt hat eine andere Front.
Zu dem Antrag möchte ich nichts mehr sagen, Sie haben das sehr gut begründet, sowohl schriftlich als jetzt auch noch einmal hier. Ich teile Ihre historische Bewertung in Bezug darauf, welche Bedeutung diesem Haus aus den Jahren 1946 bis 1957 erwuchs. Es war in dieser Zeit Sitz des SED-Politbüros, und zwar jener Entscheidungsspitze der SED, die unter anderem alle bürgerlichen Parteien gleichgeschaltet hatte. Da allein die SED entschied, wie Regierungshandeln stattzufinden habe, war dieser Ort für 10 Jahre gleichsam die Schaltzentrale aller Macht und allen regierenden Handelns. – Darauf haben Sie verwiesen. – Wie wir wissen, waren es die wüstesten Jahre der Nachkriegszeit im Osten Deutschlands, gekennzeichnet von gnadenloser Verfolgung aller Andersdenkenden, eine Verfolgung, die selbst vor physischer Vernichtung nicht Halt machte. Sie haben das noch einmal in Erinnerung gerufen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann gar keine Frage sein, dass es sich hierbei um einen sachgerechten und sehr vernünftigen Antrag handelt. Das Haus der Einheit, das seinen unrühmlichen Namen der Zwangsvereinigung aus SPD und KPD zu verdanken hat, war immer auch ein Ort, an dem das SED-Regime besonders undemokratisch und menschenverachtend wirkte.
Wenn wir uns an die Feierlichkeiten zum 17. Juni im Jahr 2003 erinnern, sollten wir auch daran denken, dass genau an jenem Ort auch die Schauprozesse in Folge dieses 17. Juni vorbereitet worden sind, und das in ihrer perfidesten Form. Herr Hahn hat ja schon einiges berichtet.
Hier stößt die Karl-Liebknecht-Straße – Liebknecht, grässlich, Herr Hahn – wahlweise auf die Tor- oder auf
die Mollstraße, die nach verlässlichen Informationen nicht nach einem Abendschaumoderator benannt ist, Herr Hahn. Recherchieren Sie bitte! – Jedenfalls ist da eines zu finden: Ein entsetzlich großes, irgendwie an Moskau erinnerndes Gebäude, das dem „tumben Ossi“ als IML bekannt ist. Sie klärten uns aber auf, mich auch, ich gestehe es gern: Es ist das „Haus der Einheit“ – nein, nicht der deutschen, der der Arbeiterklasse. Vertiefen wir das nicht. Dazu wäre vieles zu sagen.
Wir haben aber diesen Antrag, Herr Schruoffeneger! – Tapfer durchschritt die FDP das von Pieck und Grotewohl flankierte Portal, stieg die Stiegen auf sich wellendem grauen Linoleum hinauf, immer dem Erschlagenwerden durch sich von der Decke lösende Farbplatten ausgesetzt, Flucht auf Grund rostiger Fenstergitter, wenn ich die Presse richtig verstanden habe, nicht möglich, ein bedrückendes Bild – Respekt vor Ihrem Mut, meine Herren! – Aber es kommt noch schlimmer: Man betritt das Arbeitszimmer Piecks, und Schauriges spielt sich ab. Ich zitiere:
Große Fenster, vor denen noch eingestaubte Stores hängen, holzgetäfelte Wände. Aus einem Wandschrank quellen mit Schreibmaschine betippte Manuskripte. Martin Lindner zieht ein Blatt heraus, liest ein Zitat über die „militärische Verteidigung der Arbeiterklasse“ vor. „Das ist unmöglich“, sagt er, „der Senat muss was tun.“
Hier wurde vorher festgelegt, wer wie lange und wozu verurteilt wurde. Ulbricht selbst hat hier vor Gerichtsverhandlungen Todesurteile abgesegnet oder bestimmt, wer wie viele Jahre in Brandenburg oder in Bautzen verschwindet.
Diesen Ort als Teil unserer kollektiven Erinnerung zu erhalten und seiner unheilvollen Funktion zu gedenken, ist notwendiger denn je. Bislang zeugen nur unkommentierte Gedenktafeln ausgerechnet von Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl von der historischen Dimension des Hauses. Dass dies nicht angemessen ist, dürfte uns allen klar sein, die wir wissen, dass die Unterdrückung eines ganzen Volkes hier geplant und später von Armee, Polizei und vor allem Staatssicherheit umgesetzt wurde. Wie hieß es doch so schön: Die Staatssicherheit war das Schwert und Schild der Partei, und die saß nun einmal bis 1956 in diesem Haus.
Wir können es kurz machen: Es mag für Berlin finanziell bitter sein, so viele Gedenkstätten und Gedächtnisorte zu haben und diese erhalten zu müssen, aber es ist auch ein Gewinn für diese Stadt, dass sie eben diese vielen Gedenkorte hat. Sie sind Teil unseres Selbstverständnisses. Wir kommen an Geschichte nicht vorbei. Und weil dies so ist und wir Geschichte nicht selektiv aussuchen können, soll und muss dieser Ort Teil des Gedenkstättenkonzepts werden. Die CDU-Fraktion wird sehr viel Wert darauf legen und genau hinschauen, was nachher im Gedenkstättenkonzept steht und ob dieser Ort aufgenommen ist. Wir werden die Ersten sein, die lauthals den Senator daran erinnern, dass er hier in die Pflicht zu nehmen ist. – Ich danke Ihnen!