hier Anwesenden, diese schwierigen Verhandlungen nicht durch ständiges paralleles öffentliches Getöse zur parteipolitischen Profilierung zu nutzen und so zu gefährden. Das passiert nämlich, wenn Sie sagen, wir bräuchten einen Plan B, und Herr Eßer sagt, eigentlich gäbe es den Plan A gar nicht, weil er nicht funktionieren könne. Dann sagen Sie doch gleich, dass Sie Plan B, nämlich die Ausschreibung wollen. Aber warum sollen die Beschäftigten denn dann in den Tarifverhandlungen auf etwas verzichten? Wie wollen Sie deren Forderungen nach einer Bestandsgarantie, nach einem Bekenntnis des Eigentümers mit Ihrem Plan B-Gerede erfüllen? – Sagen Sie das mal! Bekennen Sie sich zum Unternehmen! Sagen Sie, dass Sie die BVG wollen, wenn es finanziell und im Wettbewerb nach den Kriterien des EuGH darstellbar ist, und dass Sie die Mitarbeiter weiterbeschäftigen wollen!
Dann sagen Sie doch nicht immer „aber“, denn die Mitarbeiter fragen: Was hilft mir ein Aber? Ich soll auf 10 bis 20 % meines Einkommens verzichten. Da hilft es mir nicht, wenn Frau Hämmerling „Ja, aber“ sagt. – Das hilft nichts, Frau Hämmerling. Sagen Sie klar ja oder nein!
Das, was von der FDP immer kommt, nämlich alles soll privatisiert oder verkauft werden, und die Beschäftigten sollen zum sozialverträglichen Personalabbau in eine Personal AöR hineingesteckt werden, ist auch kein besonderer Motivationsschub für solche Verzichte. Die Beschäftigten sind abgesichert durch die Beschäftigungsgarantie des Landes. Wir müssen sehen, dass wir mit ihnen zu einem vernünftigen Kompromiss kommen, dass sie im Unternehmen arbeiten können, dass sie mit dem Unternehmen arbeiten können und dass wir das Ganze noch finanzieren können. Wer das mit solchen Äußerungen wie von Ihnen oder durch solches Herumgeeiere wie von Ihnen, Frau Hämmerling, torpediert, der schadet nicht nur dem Unternehmen BVG und dem ÖPNV in der Stadt, sondern
Die BVG steht bei vielen Innovationen bundesweit an der Spitze, bei den Unternehmen und bei den Umweltkriterien, liebe Frau Hämmerling! Sie können das absolut anders sehen, das ist Ihr gutes Recht. Relativ steht die BVG an der Spitze aller deutschen Verkehrsunternehmen und nicht am Ende. Hohe Kundenbindung, gute Kommunikation zu den Kunden – Sie sehen, die Schokoeuros der CDU reichen gar nicht aus. Man könnte noch vieles mehr aufzählen. Insofern reicht auch der eine Euro nicht aus, von dem hier immer gesprochen wird. Lassen Sie uns die BVG gemeinsam bei ihrem Sanierungsprozess unterstützen, die Zukunft für ein kommunales Unternehmen eröffnen, das sich dem Wettbewerb stellt. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einiges könnten wir unter das Motto stellen: Diskussionen, die die Welt nicht braucht, Diskussionen, die das Unternehmen BVG nicht braucht, Diskussionen, die die BVGlerinnen und BVGler nicht brauchen.
Was die BVGlerinnen und BVGler brauchen, sind endlich Respekt vor der Leistung des Einzelnen, eine Anerken
Es interessiert nicht, woher das Geld kommt. Auf jeden Fall verteilen wir es erst mal. – Am Ende muss aber jemand die Zeche bezahlen. Es freut mich, dass Sie sich darüber aufregen, aber das ist genauso. Am Ende muss die Zeche des vermeintlichen Geschenks, des Sozialtickets, der Arbeitnehmer zahlen, der nun die Konditionen des Jobtickets nicht mehr bekommt.
Die BVG ist nicht der Reparaturbetrieb für eine verunglückte PDS-Sozialpolitik. Erst streichen Sie die Zuschüsse, und dann versuchen Sie über den Umweg der BVG, die sozialen Wohltaten wieder zu verteilen. Das funktioniert nicht. Das Restdefizit wird dann irgendwann dem Schuldenberg der BVG zugerechnet, und am Ende hat es der Steuerzahler zu tragen.
nung der Bemühungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine Konzentration aller Kräfte auf das gemeinsame Ziel, die BVG wettbewerbsfähig zu machen, und zwar eine Konzentration zusammen mit den Mitarbeitern und nicht frontal gegen sie. Das sei auch der Koalition ins Stammbuch geschrieben, denn die BVGler sind nach allen Erfahrungen bereit, Opfer zu bringen, wenn sie sich auf das gegebene Wort der Politik verlassen können. Lieber Herr Gaebler, auf das Wort der Politik konnten sie sich verlassen – bei Eberhard Diepgen.
Wenn Sie von der Koalition hier das Bekenntnis zum Unternehmen BVG einfordern, dann fangen Sie am besten bei sich selbst an. Wie ist denn die SPD-Linie in Bezug auf die BVG? – Da heißt es unter der Unterschrift „Nur weg mit dem ungeliebten Kind“: erstes Modell Wowereit, wir versuchen, die BVG an Mehdorns Bahn zu verschleudern. – Das ist glücklicherweise gescheitert. Wer weiß, was aus der BVG geworden wäre? – Aber nun steuert der Finanzsenator noch ein neues Modell bei, sein Ein-Euro-Modell, flapsige Angebote, die er in diesem Haus auch noch wiederholt, obwohl er nicht nur Finanzsenator ist und damit auf das Vermögen des Landes achten muss, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender dieses Unternehmens und damit auch die Interessen dieser Gesellschaft zu vertreten hat. Wenn er die BVG verkaufen will, dann hat er den Preis jetzt mutwillig heruntergeredet. Wenn er nicht verkaufen will, dann hat er auf jeden Fall die Motivation der BVGlerinnen und BVGler zu weiteren Opfern auf Null reduziert, nach dem Motto: Das hat doch sowieso alles keinen Sinn, am Ende werden wir sowieso abgewickelt. – Herr Sarrazin, Sie müssten als Aufsichtsratsvorsitzender, wenn Sie Ihr Amt ernst nähmen, Ihren Hut nehmen. Ihr sorgloses Geschwätz hat dem Land und der BVG schwer geschadet.
Und was ist vom Bekenntnis der PDS, des Koalitionspartners, zum Unternehmen BVG zu halten? – Die Senatoren Wolf und Knake-Werner plündern die BVG für ihre politischen Wohltaten aus. Da gibt es ein Sozialticket ohne Finanzierung. Da gibt es Kalkulationen, die die BVG und die S-Bahn vorlegen, seriöse Kalkulationen über die Fehlbeträge, Kalkulationen übrigens auch von Unabhängigen. Was hören wir dazu vom Senat? – Das interessiert uns alles gar nicht. Wir haben unsere eigene Einschätzung. Das wird alles überhaupt nichts kosten. Das ist kostenneutral. Nein, die Unternehmen werden damit sogar noch Gewinn machen. – Es gibt keine eigene Kalkulation, sondern nur eine feste Überzeugung, dass das so ist. Beim Telebus läuft die Sache nicht viel besser. Auch das darf die BVG übernehmen, nach dem Motto: Die BVG kriegt ohnehin schon so viel Geld aus dem Landeshaushalt, da kann sie auch einmal ein paar kleine soziale Wohltaten übernehmen. – Meine Damen und Herren von der PDS,
Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Wer soziale Wohltaten bestellt und sie verteilen möchte, der muss auch den politischen Preis dafür bezahlen. Das ist nicht Aufgabe der BVG!
Das ist in der Tat Logik, liebe Kollegen, aber was Sie machen, ist unlogisch. Sie versuchen, der BVG soziale Lasten aufzubürden, für die Sie nicht aufkommen wollen. Sie täuschen sich darüber hinweg, dass letztendlich solche Dinge aus dem Haushalt bezahlt werden müssen. Wir haben Ihnen das angeboten und haben gesagt: Sozialticket, ja! Natürlich wollen wir ein Sozialticket. Aber dann muss man auch ehrlich sagen, das kostet etwas, das muss man im Haushalt finanzieren. – Sie versuchen, zu tarnen, zu tricksen und zu täuschen. Das war schon immer Ihr Prinzip.
Es ist nichts Neues, dass die wirtschaftliche Situation der BVG höchst besorgniserregend ist. Das wissen wir hier alle seit langem. Man fragt sich, was nun vom Senat in dieser Diskussion als neuer Sachstand verkündet worden ist. Das alles haben wir schon einmal gehört. Wir haben schon von der marktorientierten Direktvergabe und der Orientierung auf den Wettbewerb gehört. Leider ist, sehr geehrte Senatoren, relativ wenig passiert. Wir hören immer wieder Glaubensbekenntnisse, aber es geht nicht voran. Wir wollen die Leistungen der BVG nicht klein reden. Das Personal ist von 28 000 auf fast 13 000 abgebaut worden. Die Produktivität ist in den vergangenen Jahren um 100 % gestiegen. Das ist alles wahr, und das ist eine große Leistung der BVGlerinnen und BVGler. Aber die Zwischenbilanz des Unternehmensvertrages fällt trotzdem ernüchternd aus. Die BVG hat einen Schulden
Was die BVG jetzt braucht, das ist vor allem Vertrauen in die Berechenbarkeit von Politik und Vorstand, Vertrauen in die Seriosität von Zusagen des Eigentümers und der Geschäftsleitung. Nur dann werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit sein, weitere Opfer auf sich zu nehmen. Deshalb sage ich für die CDU-Fraktion ganz deutlich: Wir wollen keine Zerschlagung oder Auflösung der BVG. Wir wollen auch keinen Megamonopolisten aus Bahn und BVG, sondern wir wollen einen leistungsfähigen Verkehrsbetrieb, der vergleichbare Strukturen und Kosten hat, wie schon heute private Unternehmen. Wir wollen eine BVG, die befreit ist von politischen Lasten und Sonderregelungen des öffentlichen Dienstes. Wir wollen eine BVG, die langfristig attraktiv ist für private Beteiligungen und die sich im Wettbewerb behaupten kann. Auf diesem Weg werden wir die BVG und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konstruktiv begleiten. – Vielen Dank!
berg von fast 1 Milliarde €. Sie macht neben dem regelmäßigen Zuschuss ein jährliches Defizit von fast 100 Millionen €. Der Kostendeckungsgrad liegt gerade mal bei 59 %; die Plätze der Fahrzeuge sind gerade mal zu 15 % ausgelastet. Hohe Personalkosten, ein übergroßer Verwaltungsapparat und schwerfällige Strukturen belasten den landeseigenen Betrieb. Und wir haben hier auch mehrfach gemeinsam festgestellt: Wenn die Weichen jetzt nicht richtig gestellt werden, wird die BVG am Ende der Laufzeit des Unternehmensvertrags den Wettbewerbern in keiner Weise gewachsen sein und eine Schuldenlast von fast 2 Milliarden € angehäuft haben.
Die Antworten, die wir bisher darauf gehört haben, sind aus meiner Sicht nicht überzeugend. Sich damit herauszureden, dass es dann so etwas wie die marktorientierte Direktvergabe gebe, das suggeriert: Es wird dann schon keinen richtigen Wettbewerb geben, irgendwie wird man sich darüber hinwegtäuschen. Das stimmt nicht. Die BVG muss wettbewerbsfähig sein – ob nun tatsächlich in einem Ausschreibungswettbewerb oder in diesem Konstrukt –, sie muss sich ändern. Sie muss schlanker und kundenorientierter werden, nur dann hat sie eine Chance für die Zukunft. Die Umstrukturierung muss zur vollen Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens führen, und sie muss sich dem Wettbewerb um die Verkehrsbedienung der Stadt mit anderen Unternehmen und der Auswahl des jeweils besten Anbieters stellen.
Bei dieser Gelegenheit sollte sich das Unternehmen BVG auch auf seine Kernkompetenz besinnen. Warum betreibt die BVG neuerdings ein Reisebüro? Warum bietet sie Stadtrundfahrten und Busfahrten in den Spreewald, nach Österreich oder Italien an? Das alles können Private besser. Wer zu Hause keinen Wettbewerb will, der sollte sich auch nicht auf fremden Märkten tummeln.
Die Sanierung der BVG – auch das ist klar – erfordert einen möglichst breiten Konsens und das unter Einbeziehung von Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Politik und Personalvertretung. Dass die Verhandlungen über den dringend nötigen Spartentarifvertrag schon seit geraumer Zeit stocken, ist ein Zeichen für die Sprachlosigkeit zwischen Senat, BVG-Spitze und Arbeitnehmern. Der Stillstand hat das Land und die BVG bares Geld gekostet, und der Senat hat zugeschaut. Den Vorschlag eines runden Tisches zur BVG hat die Mehrheit dieses Hauses abgelehnt, und dazu kommt, dass der Senat als Eigentümer offenkundig keine Idee hat, wie es mit der BVG weitergehen soll.
Was die Stadt vom Senat erwartet, ist eine detaillierte und ernsthafte Prüfung aller Handlungsalternativen. Was wären die Folgen von Trennung von Infrastruktur und Betrieb? – Das ist ein Thema, das wir schon seit Jahren diskutieren, zu dem es immer noch keine vernünftigen Unterlagen gibt. Wie kann die Umgestaltung von der Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft vollzogen werden? Wäre das sinnvoll? –
Auch dazu gibt es keine Aussagen des Senats. – Wäre es sinnvoll, BVG-Mitarbeiter in den unmittelbaren Landesdienst zu übernehmen? – Nichts von alldem ist ernsthaft geprüft worden. Auf die verschiedenen Szenarien wartet das Parlament bis heute, und der Senat setzt auf das „Prinzip Hoffnung“.
Selbst wenn das lange vorliegende und bekannte Konzept des BVG-Vorstands 1:1 umgesetzt würde: Es fehlt schon jetzt ein Jahr der Realisierung, und es wird noch mehr Zeit ins Land gehen. Der Zielpunkt schwarze Null – aber ohne Entschuldung – bis 2008 ist so nicht mehr zu erreichen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gaebler hat Recht, wenn er sagt, dass wir uns jetzt offensichtlich vierteljährlich treffen,