Danke schön, Frau Senatorin! – Für die Aussprache steht uns wie immer eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung. Es beginnt wiederum die antragstellende Fraktion. – Frau Hämmerling, bitte sehr, Sie haben das Wort!
Ich habe mich schon bei Herrn Sarrazin bedankt, dass er gekommen ist. Es ist ganz schön, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender zuhört.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Junge-Reyer! Das war eine sehr nette, sehr sympathische Rede. Sie haben aber die wesentlichen Fragen mir unklar beantworten können. Wie wollen Sie denn die BVG auf den Wettbewerb vorbereiten? Ich habe immer noch ein Stück weit das Prinzip Hoffnung aus Ihrer Rede herausgehört.
Ich möchte einmal die Dramatik skizzieren. Schauen wir uns die BVG doch einmal an. Zuerst sehen wir die guten Seiten: Das Unternehmen hat erhebliche Personaleinsparungen erbracht. Die Beförderungsleistung hat sich – die Metrolinien gelten erst ab Sonntag – nicht verschlechtert. Das ist das Gute. Nun kommt die schlechte Nachricht. Die ist etwas länger: Die im Unternehmensvertrag BSU 2000 vereinbarten Sparvorgaben wurden nicht erfüllt. Es gab immer neue Negativschlagzeilen aus dem Unternehmen. Sie erinnern sich sicher – ich liste es einmal auf –, dass es die nicht genehmigten Sonderverträge und ein üppige Dienstwagenausstattung für die erste, zweite und dritte Führungsebene gab. Da gab es die Ankündigung, Tramlinien stillzulegen, weil in einigen Jahren teure Investitionen nötig sind. Da gab es die Bestellung von 160 Bussen mit veraltetem Umweltstandard, Busse, die einen schlechten Wiederverkaufswert haben und die maßgeblich zum Waldsterben beitragen.
Die BVG ist doch nicht der öffentliche Personennahverkehr. Unser Ziel muss es sein, in Berlin einen preisgünstigen, einen kundenorientierten und umweltgerechten Bus- und Bahnverkehr anzubieten. Es ist wünschenswert, wenn sich die BVG daran in Zukunft auch beteiligen kann. Ihre Teilnahme ist aber nicht zwingend. Wer die BVG in ihrer augenblicklichen Verfassung in Frage stellt, tut das aus Sorge um den öffentlichen Personennahverkehr und nicht aus Bosheit gegenüber den Beschäftigten.
Noch immer haben SPD und PDS nicht verinnerlicht, dass die BVG nach wirtschaftlichen Kriterien arbeiten muss bei Strafe ihres Niedergangs. Es ist nicht Aufgabe der BVG, Schülertickets, Sozialtickets, Jobtickets zu subventionieren. Der Senat bestellt, und der Senat muss bezahlen. Das ist die Logik dieses Prinzips. Dasselbe gilt auch für die Planung. Hier habe ich ein Stück weit von Frau Junge-Reyer gehört, dass schon zumindest ein Erkennen der Situation an den Senat herangedrungen ist. Wir, das Berliner Abgeordnetenhaus, wollen und müssen in Zukunft entscheiden, was geleistet werden soll, welche Verkehrsleistungen zu welchen Bedingungen erbracht werden sollen. Auf eigene Faust kann die BVG keine kundenfreundliche Planung leisten. Das kollidiert nämlich mit ihren eigenen Interessen.
Das Interesse der BVG ist eine möglichst ausgeglichene Bilanz. Genau diese Handschrift trägt das Metrolinienkonzept. Es trägt nach wie vor den Makel, dass es in Konkurrenz zur S-Bahn nicht mit der S-Bahn gemeinsam und kundenorientiert abgestimmt wurde und dass der VBB dort nicht mitgewirkt hat. Das ist das Metrolinienkonzept. Es ist aus einem betriebswirtschaftlichen Diktat entstanden.
Der kontrollierte Wettbewerb – das hat uns die Region München gezeigt – bietet den Beschäftigten sehr gute Chance. Noch eines möchte ich anmerken: Nicht die rotrote Koalition ist in diesem Fall Herr des Verfahrens. In diesem Fall ist es die EU; im schlimmsten Fall sind es die Gerichte. Frau Matuschek und Herr Gaebler, das müssen auch Sie langsam begreifen.
Der Senat hat den Wettbewerb vorzubereiten. Dazu sind mehrere Schritte notwendig. Der Senat ist Aufgabenträger. Er muss das Besteller-Ersteller-Prinzip durchsetzen: Der Senat plant, die BVG fährt, und dazwischen ist nichts. – Herr Gaebler, Sie fassen sich an den Kopf. Ich hoffe, das ist ein Zeichen Ihrer Selbstkritik. – Der Senat muss Druck auf die BVG ausüben, damit Qualitäts- und Umweltstandards durchgesetzt werden und der Unternehmensvertrag eingehalten wird, damit die BVG wettbewerbsfähig werden kann. Der VBB muss Gewicht bei der Abstimmung und Planung erhalten. Und der Senat muss der BVG Wettbewerbsvorteile durch möglichst flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, Ampelvorrangschaltungen und Busspuren schaffen. Der Senat braucht einen Plan B, der die landeseigene Infrastruktur sichert und ein Konzept für die Betriebsgesellschaft vorbereitet.
Warum nutzt der Senat nicht den VBB? Er ist der Schlüssel zu einem attraktiven öffentlichen Nahverkehrsangebot. Sie haben auch nichts dazu gesagt, Frau JungeReyer, wie Sie die Planungskompetenz zurückerhalten wollen. Im Moment ist sie zerdröselt in allen Himmelsrichtungen. Die BVG hat welche, eine private Gesellschaft hat welche, der Senat hat sie nicht. Was wollen Sie unternehmen, um die Planungskompetenz wieder zu bekommen?
Wenn Sie einfach so weiterwursteln wie Ihr Vorgänger, Frau Junge-Reyer, werden Sie Ihrer Verantwortung als Aufgabenträger und -besteller von Verkehrsdienstleistungen nicht gerecht. Dasselbe gilt natürlich auch für Herrn Sarrazin, der im Aufsichtsrat sitzt und die Interessen des Landes Berlin in der BVG durchzusetzen hat. Dann hat nämlich auch die BVG keine Chance im Wettbewerb. Sie müssen schnellstens umsteuern. Sie glauben doch nicht ernstlich, dass es zulässig ist, dass die BVG selbst im Wettbewerb die Leistungen definiert und sich hinterher noch mit einer schlechten Busflotte bewirbt und am Ende auf dem Weg der Direktvergabe das Mandat erhält. Das kann nicht funktionieren. Damit ist das Scheitern, die erste erfolgreiche Konkurrentenklage vorprogrammiert. Eine solche Unprofessionalität wäre völlig inakzeptabel.
Nehmen wir doch einmal den Worst Case, Herr Gaebler. Was geschieht, wenn Connex oder ein anderes Verkehrsunternehmen erfolgreich gegen die BVG klagt? Was passiert dann? Dann haben wir von einem Tag zum anderen die Beschäftigten der BVG im Personalüberhang. Wir bezahlen 12 000 Beschäftigte, Frau Matuschek, die nichts zu tun haben, während Berlin Zuschüsse an einen anderen Verkehrsdienstleister zahlt, der dann die Berliner Bahnen und Busse betreibt. Nein, meine Damen und Herren, ich habe keine Lust auf dieses Szenario. Ich nicht!
Deshalb liegt auch die FDP schief – Sie nicken, Herr Lindner! –, wenn sie den raschen Verkauf der BVG fordert. Erstens will niemand die BVG in diesem desolaten Zustand kaufen. Zweitens können alle Maßnahmen nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie durchgesetzt werden. Natürlich wissen wir genau, dass niemand etwas davon hat, wenn die BVG-Beschäftigten alle hier im Personalüberhang anlanden. Darauf hat auch Frau JungeReyer verwiesen. Wir brauchen ein Konzept, wir brauchen einen Plan B falls die BVG die Wettbewerbskriterien nicht erfüllt. Dieser Plan B muss so aussehen, dass die Trennung der Infrastruktur vom Betrieb vorbereitet wird. Das hört sich gut an, wenn Sie sagen, Frau JungeReyer, das soll die BVG zumindest fiskalisch vorbereiten. Wir müssen auch überlegen, eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft zu gründen und über die Ausgliederung des Betriebes nachdenken. Man muss sich genau überlegen, wie es funktionieren kann.
Frau Matuschek, wir müssen ehrlich sein zu den Beschäftigten. Wir können ihnen nicht weiter erzählen, was
sie hören wollen. Das hat Herr Landowsky früher immer getan. Sie treten in seine Fußstapfen. Wir können es uns einfach nicht mehr leisten.
Wir begrüßen den Wettbewerb auch deshalb, weil er eine Chance für preiswertere und umweltgerechtere Busse und Bahnen ist.
Denen, die ihn wegen der Gefahr einer privaten Monopolbildung ablehnen wollen, sage ich: Wir haben in Berlin staatliche Monopole, die sich nicht durch kundenfreundliche Verbundpolitik auszeichnen, sondern gegeneinander konkurrieren. Dass der öffentliche Personennahverkehr in Berlin noch ganz gut ist, liegt daran, dass er hoch subventioniert wird. Die selben Subventionen bei kontrolliertem Wettbewerb schaffen effizientere und umweltfreundliche Verkehrsangebote. In unserer Hand liegt die Vergabe, und wir können steuern. Die vorhandenen staatlichen Monopole können wir öffnen, und wir können künftig Monopolbildung verhindern. Wir fordern den Senat auf: Bereiten Sie den Wettbewerb vor, und geben Sie der BVG eine Chance!
Danke schön, Frau Hämmerling! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Gaebler das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kaczmarek rief gerade, wir sollten etwas Neues erzählen. Das fällt ein bisschen schwer, wenn man innerhalb von drei Monaten exakt zum gleichen Thema die gleichen Beiträge hört. Insofern richte ich an die Kol
Sie haben selbst richtigerweise gesagt, in München habe keine Ausschreibung stattgefunden, sondern eine Direktvergabe an die Stadtwerke. Dass Sie ausgerechnet die Stadtwerke München als Beispiel für Wettbewerb heranziehen, ist absurd, denn das ist der konservativste Verkehrsbetrieb an dieser Stelle. Er macht zwar intern sehr viel, aber die Stadt München denkt überhaupt nicht daran, über Wettbewerb nachzudenken. Das, Frau Hämmerling, als Gegenmodell zu dem anzuführen, was wir hier an marktorientierter Direktvergabe mit deutlich mehr Wettbewerbselementen planen, ist ziemlich absurd. Das sollten Sie sich gründlicher anschauen.
legin Hämmerling die Bitte: Wenn Sie persönliche Seminare mit der Stadtentwicklungssenatorin abhalten wollen, in denen Sie sich über den Vorbereitungsstand zum Wettbewerb und das, was dabei zu beachten ist, erkundigen wollen, dann kann man das im Rahmen einer Großen Anfrage schlecht abhandeln. Ich schlage Ihnen vor, einen Termin mit der Senatorin zu machen. Dann müssen nicht 130 bis 140 Leute neben Ihnen sitzen und sich das mehr oder weniger gelangweilt anhören.
Und zudem, Frau Hämmerling, – auch darin bin ich mit dem Kollegen Kaczmarek einer Meinung – können Wählerentscheidungen und deren Folgen manchmal grausam sein. Die Folgen der Wahl zum Europäischen Parlament haben wir gerade zu spüren bekommen. Der Kollege Cramer war uns noch nie so lieb und wert wie heute nach dieser Diskussion. Frau Hämmerling, ich muss deutlich sagen, dass wir es ausdrücklich bedauern, dass Herr Cramer jetzt in Brüssel sitzt und nicht hier sein kann.
Gerade von Herrn Cramer könnten Sie, Frau Hämmerling, sich erläutern lassen, wie das mit EU-Regelungen ist, welche Verbindlichkeit sie haben und wann sie in Gang kommen. Dann bräuchten Sie bei Veranstaltungen nicht Leute zu fragen, die dazu relativ wenig sagen können.
Für mich steht nach Ihrem ersten großen Redebeitrag leider fest, dass wir offensichtlich nicht mehr nur auf der FDP-Seite des Hauses verkehrspolitische Geisterfahrer haben, sondern sich die Fraktion der Grünen diesem Trend anschließen will. Ich bedauere das außerordentlich.
Ich bewundere Ihre Beharrlichkeit an vielen Stellen, Frau Hämmerling, aber wir haben uns im Fachausschuss über eine Stunde lang von Herrn Necker erklären lassen, was es mit den Umweltstandards usw. auf sich hat. Danach müsste man zumindest eine differenzierte Sicht der Dinge haben, Frau Hämmerling. Das, was Sie hier betreiben, grenzt gefährlich nah an Ignoranz. Sie wollen das Fachwissen nicht aufnehmen. Sie wollen die Antworten nicht haben. Sie haben Ihre Meinung und wollen diese vertreten. Das ist zwar Ihr gutes Recht, aber ob es tatsächlich richtig ist, wage ich zu bezweifeln.
[Beifall bei der SPD und der PDS – Frau Hämmerling (Grüne): Wie ist denn das mit den Stickoxiden in fünf Jahren?]
Frau Hämmerling, Sie haben damit angefangen, dass Sie über den Münchener Verkehrsverbund gesprochen haben. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Münchener Verkehrsverbund und den Stadtwerken München. Der ist so ähnlich wie der Unterschied zwischen dem VBB und der BVG.
Nein, ich habe sehr genau zugehört und habe auch gehört, dass Sie sagten, durch die Ausschreibung von Bus
leistungen seien Einsparungen bis zu 35 % erzielt worden. Dass das im Überlandverkehr, in den Umlandgemeinden, im Zubringerverkehr zu den S-Bahnstationen durch einzelne Linien fernab der Innenstadt gemacht wurde, haben Sie verschwiegen. Wo bleibt denn da der Vergleich mit der BVG? – Das ist so, als würden Sie über die Verkehrsbetriebe Uckermark reden und sagen, das sei das, was wir bei der BVG als Konzept benötigen. Das ist ein bisschen dürftig, Frau Hämmerling.
Die Kosten für Infrastruktur und Betrieb müssen natürlich in Zukunft ganz klar schon nach EU-Norm getrennt erfasst werden. Das ist aber auch nichts Neues. Und – oh Wunder – es passiert schon. Die BVG macht das bereits, Frau Hämmerling. Das haben wir nämlich schon vor drei Jahren festgelegt. Das wurde sogar im Unternehmensvertrag festgehalten. Lesen Sie sich den einmal durch, dann brauchen Sie hier keine Forderungen aufzustellen, die längst erfüllt sind.
Sie stellen viele Fragen, aber keine neuen. Wir stellen fest, dass es schön ist, dass Sie sich damit beschäftigen. Aber – wie wir eben an dem Beispiel festgestellt haben – nur, weil Sie jetzt aufwachen, weil Sie mal eine Fraktionsklausur machen, bei der Sie einen Externen einladen, der Ihnen erzählt, wie das mit dem Wettbewerb geht und was man dabei beachten muss, können Sie uns nicht alle drei Monate bei der Plenarsitzung mit der Präsentation Ihres Wissenserfolgs quälen. Das ist zu viel des Guten. Ich bitte Sie, das künftig zu unterlassen.
Der Druck zur Veränderung bei der BVG entsteht nicht durch solche fragwürdigen Debatten, wie sie hier stattfinden, und zwar fragwürdig in der Botschaft, die sie nach außen senden. Der Druck entsteht seit dem Jahr 1990 durch den Unternehmensvertrag, durch das verbindliche Monitoring, das darin vereinbart wurde, und durch die von Aufsichtsrat und Vorstand vorgelegten Sparkonzepte, die jetzt durch konkrete Umsetzungsvorschläge untersetzt werden müssen. Die Prüfung, ob das umzusetzen ist und was dabei herauskommt, läuft.
Die Tarifverhandlungen, die bei der BVG im Moment glücklicherweise wieder laufen, bieten die Chance, an der Stelle mit dem Unternehmen weiterzukommen. Das machen nicht die Reden, die Sie hier halten. Ich bitte alle
Wir sollten uns die Beispiele aus anderen Ländern ansehen, die mit Ausschreibungen schon viel weiter sind. Da gibt es interessante Entwicklungen in skandinavischen Ländern, die mit der Ausschreibung und der Privatisierung der Leistungen sehr weit gegangen sind und nur noch eine Hülle des alten kommunalen Verkehrsunternehmens haben, das quasi die Ausschreibungen macht. Die überlegen jetzt vielerorts, ob sie wieder kommunale Verkehrsunternehmen brauchen, und zwar einfach aus dem Grund – in Schweden läuft das zehn Jahre, in Dänemark acht Jahre, glaube ich –, weil sich gezeigt hat, dass über die Jahre nur zwei bis drei Anbieter auf dem Markt übrig geblieben sind. Die teilen sich den Markt auf und
machen Preisabsprachen. Wenn sie kein kommunales oder öffentlich kontrolliertes Unternehmen mehr haben, das zumindest einen Teil der Verkehrsleistungen anbieten kann, dann haben sie auch keine Einflussmöglichkeiten auf den Markt mehr. Deswegen sage ich für die SPD: Wir bekennen uns dazu, dass wir ein kommunales Verkehrsunternehmen erhalten wollen, allerdings in einer Form, die für das Land bezahlbar ist, gar keine Frage, und die den EU-Vorgaben entspricht.
Genau diese beiden Sachen müssen wir jetzt aushandeln. Da hilft ein Plan B, liebe Frau Hämmerling, überhaupt nichts.
Ich komme zum Schluss: Ich habe gestern von der CDU-Fraktion ein paar Schokoladeneuros in einer BVGTasse überreicht bekommen, wahrscheinlich als Hinweis auf die Ein-Euro-Diskussion.
Ein Euro reicht doch für die BVG gar nicht. Wir haben zum einen qualifizierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben qualitativ hochwertige Fahrzeuge. Wir haben eine gute Sicherheitskonzeption. Wir haben Serviceangebote, die in den letzten Jahren deutlich verbessert worden sind. Wir haben ein dichtes Netz, ein integriertes Angebot.
hier Anwesenden, diese schwierigen Verhandlungen nicht durch ständiges paralleles öffentliches Getöse zur parteipolitischen Profilierung zu nutzen und so zu gefährden. Das passiert nämlich, wenn Sie sagen, wir bräuchten einen Plan B, und Herr Eßer sagt, eigentlich gäbe es den Plan A gar nicht, weil er nicht funktionieren könne. Dann sagen Sie doch gleich, dass Sie Plan B, nämlich die Ausschreibung wollen. Aber warum sollen die Beschäftigten denn dann in den Tarifverhandlungen auf etwas verzichten? Wie wollen Sie deren Forderungen nach einer Bestandsgarantie, nach einem Bekenntnis des Eigentümers mit Ihrem Plan B-Gerede erfüllen? – Sagen Sie das mal! Bekennen Sie sich zum Unternehmen! Sagen Sie, dass Sie die BVG wollen, wenn es finanziell und im Wettbewerb nach den Kriterien des EuGH darstellbar ist, und dass Sie die Mitarbeiter weiterbeschäftigen wollen!