Ich frage Herrn Flierl auf seine Antwort hin, er hätte das Angebot von Herrn Fülle, mit dem „Tagesspiegel“ zu sprechen, ausschlagen sollen. Das haben Sie eben gesagt. Deshalb frage ich, von wem das Angebot und die Initiative für dieses Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ ausgegangen sind. Ist das von Herrn Fülle ausgegangen, wie Sie das eben gesagt haben – so kam es jedenfalls bei mir an –, oder von wem ist die Initiative für dieses Gespräch ausgegangen?
Sie haben meiner Darstellung richtig entnommen, dass es nicht von mir ausgegangen ist. Es ist nicht meine Aufgabe, hier Interna weiter zu verbreiten. Sie können es in der Zeitung nachlesen.
Herr Senator! Ich muss noch einmal auf den Stasi-Aspekt zurückkommen. Wir kennen Ihre Unbefangenheit in Bezug auf diese Vergangenheit. Das haben wir bei den Nachwuchswissenschaftlern bis hin zum Fall Fink bei Ihnen erlebt.
Ich möchte wissen, wie nach Ihrer Auffassung künftige potentielle Mitarbeiter – im Unterschied zu Ihnen – mit dieser Belastung eines möglichen Vorgesetzten umgehen.
Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wie steht der Senat zu der kürzlich erfolgten Ablehnung des Bauantrages über die Errichtung einer Infobox auf dem Schlossplatz zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses durch den Bezirk Mitte?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter von Lüdeke! Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
Ziel des Senats ist – wie bekannt – die Umsetzung der Bundestagsbeschlüsse zur Wiedererrichtung eines Gebäudes in der Kubatur des Schlosses mit seinen historischen Fassaden und zum Abriss des Palastes der Republik.
Entschuldigung, Frau Senatorin! Ich glaube, das Haus schenkt Ihnen nicht die ungeteilte Aufmerksamkeit. Vielleicht können die Besprechungen draußen oder am Rande der Sitzung fortgesetzt werden. – Bitte fahren Sie fort, Frau Junge-Reyer!
Entsprechende Abstimmungen zu dem ebenfalls vom Deutschen Bundestag beschlossenen Architekturwettbewerb, zu den zeitlichen Vorstellungen und zur Finanzierung des Bauwerks wurden von mir gegenüber dem zuständigen Bundesminister und gegenüber der Kulturstaatsministerin Ende August eingefordert. Diese Gespräche wurden inzwischen seitens der Bundesregierung zugesagt. Dabei wird auch die wichtige Frage einer Zwischennutzung nach Abriss des Palastes der Republik bzw. bis zum Beginn der Neubaumaßnahmen mit dem Bundes
finanzministerium und damit die gemeinsame Vorgehensweise erörtert werden. Erst wenn der Inhalt des Wettbewerbs geklärt ist und die nötigen Baustelleneinrichtungsflächen feststehen, können entsprechende Einrichtungen zur Information auf dem Schlossplatz ggf. genehmigt werden.
Der Förderverein Berliner Stadtschloss ist von mir bereits mehrmals darauf hingewiesen worden, dass ein Informationspavillon angesichts der Bedeutung des Ortes und der gestalterischen und räumlichen Ansprüche, die wir an den Schlossplatz stellen, sich in ein Gesamtkonzept einfügen müsste und dass wir diese Frage einer solchen Genehmigungsfähigkeit erst dann erörtern, wenn wir uns über die Frage der Zwischennutzung bis zur Errichtung des Schlosses mit dem Bund verständigt haben.
Inwieweit teilt der Senat angesichts der ideellen Bedeutung des Vorhabens für Berlin die Auffassung, dass das unkooperative Verhalten des Bezirks Mitte schlichtweg skandalös ist und ein umgehendes Einschreiten des Senats erfordert?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter von Lüdeke! Ich teile diese Auffassung nicht. Ich bin – im Gegenteil – der Auffassung, dass gemeinsam mit dem Bezirk, vor allem aber in einer vorherigen Klärung mit dem zuständigen Bundesministerium, eine intensive Abstimmung zur Gestaltung des Schlossplatzes und zur Nutzung in der Zwischenzeit vorgenommen werden sollte. In diesem Zusammenhang muss die Gestaltung eines Ortes zur Information über das, was dort entstehen soll, ebenfalls geklärt werden.
Frau Senatorin! Mich interessiert, welche persönliche Meinung Sie zu der Zwischennutzung haben und wie Sie zum Wiederaufbau des Stadtschlosses in Kürze stehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Niedergesäß! Meine persönliche Meinung stimmt mit der von mir gerade geäußerten politischen Auffassung des Senats vollständig überein.
Frau Senatorin! Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie zu dem von Ihnen genannten späteren Zeitpunkt dann aber doch der Auffassung sind, dass es sich um eine Entscheidung handelt, die der Bezirk Mitte angesichts der Bedeutung des Vorhabens für Bund, Land und Bezirk zumindest nicht ganz allein zu treffen hätte?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Matz! Es gibt in diesem Zusammenhang einerseits die Entwicklungsmaßnahme Hauptstadt, die den Ort bestimmt, an dem ganz wesentlich der Senat von Berlin Entscheidungen trifft. Auf der anderen Seite gibt es für Orte und für Vorhaben im Bezirk Mitte eine gute Tradition der vorherigen Abstimmung zu ganz wesentlichen Vorhaben, aber auch dann, wenn es sich um Vorhaben von grundsätzlicher stadtpolitischer Bedeutung handelt. Ich lege Wert darauf, solche Vorabstimmungen mit dem Bezirk durchzuführen, behalte mir aber selbstverständlich vor, über die gesamtstädtischen Interessen ggf. dann auch entscheiden zu wollen.
Bevor ich Frau Fischer aufrufe, gebe ich bekannt, dass die drei Oppositionsfraktionen um Unterbrechung der Sitzung und Einberufung des Ältestenrats gebeten haben. Das wird nach Abschluss dieses Tagesordnungspunktes der Fall sein.
Pläne der Partei der „Republikaner“ für eine Kranzniederlegung am Mahnmal für die Deportation der Berliner Juden
1. Wie bewertet der Senat das Ansinnen der Partei der „Republikaner“, am 9. November, dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938, einen Kranz an der Gedenkstätte an die Deportation der Berliner Juden auf der Putlitzbrücke in Mitte niederzulegen?