Herr Senator! Sie sind für Ihre „glückliche Hand“ bei Personalentscheidungen bekannt. Deswegen meine Frage: Meinen Sie – nach dem, was wir in den letzten Tagen in der Presse lesen durften – eigentlich noch, dass die Kandidaten – für wen auch immer Sie sich entscheiden – nach dieser Vorgeschichte geeignet sind, die schwere Aufgabe in der Opernstiftung zu lösen?
Herr Präsident! Herr Braun! Diese Frage ist heute Morgen im Stiftungsrat, der allein für die Beantwortung zuständig ist, ausgiebig erörtert worden. Sie wurde in Form der von mir vorgetragenen Beschlussfassung beantwortet. Es gibt verschiedene Aspekte, die abgewogen werden müssen. Im Gesamtinteresse der Stiftung setzen wir uns dafür ein, das Findungsverfahren fortzusetzen und möglichst erfolgreich abzuschließen.
Ihr Koalitionspartner hat uns, vertreten durch seine geschätzte kulturpolitische Sprecherin, Frau Lange, heute in der Presse damit überrascht, dass man Ihnen angeraten habe, eine Neuausschreibung vorzunehmen. Ist dieser Vorschlag ernst zu nehmen, oder wird er von Ihnen zurückgewiesen?
Herr Präsident! Herr Braun! Natürlich sind Vorschläge von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses ernst zu nehmen, zumal wenn sie von Sprecherinnen oder Sprechern der Regierungskoalition, der ich angehöre, kommen. Insofern ist diese Position sowohl in die Abwägung meiner Position als auch in die Erörterung im Stiftungsrat eingegangen.
Herr Senator! Da hier offensichtlich versucht wird, einen breiten und bereits lang andauernden Findungsprozess zu diskreditieren, frage ich Sie: Welche positiven Erfahrungen haben Sie bei der Einbeziehung von externem – auch fachjournalistischem – Sachverstand bei der Vorbereitung Ihrer Entscheidungsfindung auf kulturpolitischem Gebiet bisher gemacht?
Ich denke, dass meine Darstellung zunächst einmal auch eine selbstkritische Erfahrung reflektiert hat. Die Erfahrung der letzen Wochen hat deutlich gemacht – so wird es auch öffentlich aufgenommen –, dass es um ein ambivalentes Verhältnis von Öffentlichkeit und Politik geht. Insofern reagiere ich darauf zurückhaltend. Die verschiedenen Institutionen der Gesellschaft müssen sehr genau darauf achten, wie sie ihre unterschiedlichen Wirkungssphären ausgestalten. Insofern denke ich, dass ohne eine öffentliche Debatte politische Entscheidungen nicht möglich sind, aber sie müssen deutlich entkoppelt sein.
Herr Senator! Teilen Sie meine Auffassung, dass die Art und Weise der leider auch von Mitgliedern dieses Hauses derzeit geführten Debatte – ich bin fast verführt zu sagen Verleumdungsdebatte – eher geeignet ist, Schaden für die Stadt anzurichten, als zu einer Stabilisierung – –
[Dr. Lindner (FDP): Sie verursachen den Schaden mit Ihren Stasi-Methoden! – Zuruf des Abg. Eßer (Grüne)]
Ziehen Sie sich doch nicht jede Jacke an, die für Sie nicht geschneidert ist, Herr Eßer. – Sie ist eher dazu ge
Herr Präsident! Herr Brauer! Ich denke in der Tat, dass sich die Fragen des Parlaments in dieser Situation zu Recht an mich richten. Ich versuche, Ihnen aufrecht zu antworten, und lasse die kulturhistorische Debatte, die man hier führen könnte und die in anderen Zusammenhängen sicherlich auch zu führen wäre, heraus. Das Parlament fragt mich zu Vorgängen, zu denen ich mich selbst auch kritisch geäußert habe. Insofern will ich das nicht in den Vordergrund stellen.
Herr Senator! Seit wann, und zwar genau, hat Frau Staatssekretärin Kisseler von dem Verfahren und von Verhandlungen mit zwei Kandidaten gewusst? War dieses Wissen insbesondere bereits bei dem so genannten Einstellungsgespräch am 20. Oktober vorhanden, an dem die Herren von Becker und Fülle sowie die Staatssekretärin teilgenommen haben?
Herr Präsident! Frau Ströver! Sie fragen nach Einzelheiten eines Personalverfahrens, auf die ich unmöglich in öffentlicher Sitzung eingehen kann. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es keine parallelen Verhandlungen gab. Zu dem Zeitpunkt, als Frau Kisseler mit meinem Wissen und in meinem Auftrag mit Herrn Fülle Eckpunkte einer vertraglichen Vereinbarung sondiert hat, haben keine verhandlungsähnlichen Gespräche mit Herrn Schindhelm stattgefunden.
Die fachliche und politische Verantwortung liegt beim Senator, und die Entscheidung, Herrn Schindhelm Herrn Fülle vorzuziehen, hat inhaltliche Gründe. Sie bezieht sich unter anderem auf die Meinungsäußerung der Opernintendanten. Es muss das Recht des Kultursenators und des Stiftungsratsvorsitzenden sein, eine entsprechende Empfehlung an den Stiftungsrat zu geben. Es kann unmöglich sein, dass Sondierungsverhandlungen, die übrigens auch mit den gleichen Kandidaten in mehreren Phasen stattgefunden haben, hier öffentlich ausgebreitet werden. Es sind in diesem Sinn keine Parallelverhandlungen geführt worden.
Sie haben meine letzte Frage genau wie meine anderen Fragen nicht beantwortet. Ich versuche deshalb noch einmal, einen anderen Zusammen
hang herzustellen: Herr Senator, wie beurteilen Sie – vor dem Hintergrund der vergangenen Debatte – das weitere Verfahren mit dem nun verbliebenen einzigen Kandidaten, Michael Schindhelm, seiner Stasi-Vergangenheit und der notwendigen Transparenz bei der Sichtbarmachung dieser Vergangenheit in einer besonderen Situation, nämlich vor dem Hintergrund der Vertrauensstellung eines Operndirektors in einer ost-west-sensiblen Opernstiftung?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Ströver! Selbstverständlich gelten für die Position des Generaldirektors der Stiftung Oper in Berlin die im öffentlichen Dienst üblichen Einstellungsvoraussetzungen. Selbstverständlich müssen die von Ihnen angesprochenen Aspekte bis zu einer Beschlussfassung des Stiftungsrates geklärt sein. Grundsätzlich geht es um eine Einzelfallprüfung und um die Gleichbehandlung bei der Anwendung der in der Bundesrepublik Deutschland üblichen Voraussetzungen zur Einstellung im öffentlichen Dienst.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt ist Frau Meister mit einer Nachfrage an der Reihe. – Bitte schön!
Herr Senator! Zu welchem Zeitpunkt hat sich Herr Schindhelm einer Prüfung durch die so genannte Gauck-Behörde unterzogen?
Herr Präsident! Frau Meister! Der Innensenator weist mich darauf hin, dass es unmöglich ist, diese Frage in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Ich kann Ihnen aber zusichern, dass mit der Einwilligung von Herrn Schindhelm der Stiftungsrat vor einer Beschlussfassung alle hier aufgeworfenen Fragen relevant beantworten wird.
Ich weise darauf hin, dass wir auf Wunsch des Senats, wenn eine Antwort vertraulich gegeben werden soll, die Öffentlichkeit ausschließen können. – Bitte, Frau Meister, Sie haben eine weitere Nachfrage!
Das heißt, dass die gesamte Stasi-Vergangenheit von Herrn Schindhelm bisher noch in seiner Interpretation in die Öffentlichkeit hineingetragen wird, diese noch gar nicht weiter nachgefragt und geprüft worden ist und in den bevorstehenden Verhandlungen erst noch geprüft werden wird, oder wie habe ich die eben erhaltene Antwort zu verstehen?
Herr Präsident! Frau Meister! Es wird alles getan, was gesetzlich vorgeschrieben ist. Sie können davon ausgehen, dass diese Frage hinreichend geklärt wird.
Ich möchte erst einmal die Anwürfe von Herrn Brauer, das sei hier eine Verleumdungskampagne, zurückweisen. Das finde ich unglaublich.