Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Krise des Karstadt-Konzerns hat uns wieder einmal vor Augen geführt, wie labil die Situation in so mancher Berliner Einkaufsstraße ist. Das rapide Flächenwachstum im Einzelhandel seit dem Mauerfall, gepaart mit der Entstehung neuer Shoppingzentren, die für Verbraucherinnen und Verbraucher modern und attraktiv sind, hat so manches gewachsene Bezirkszentrum in Bedrängnis gebracht. Viele mittelständische Betriebe mussten seitdem aufgeben, und der Leerstand ist mittlerweile in so mancher Einkaufsstraße deutlich sichtbar.
Die Einkaufsstraßen erfüllen aber nicht nur Funktionen als Standort des Einzelhandels, sondern sie erfüllen auch Aufgaben für die Dienstleistung und die Verwaltung. Sie sind sozusagen Kristallisationspunkte des urbanen Lebens, und aus dieser Sicht darf es uns nicht gleichgültig sein, was mit diesen Bezirkszentren geschieht.
Es gilt auch – das sollte an dieser Stelle einmal ausdrücklich gewürdigt werden –, all denjenigen zu danken, die in diesen Einkaufsstraßen, in Arbeits- und Interessengemeinschaften ehrenamtlich arbeiten, die versuchen, die Rahmenbedingungen an diesen Standorten zu verbessern, den vielen Unternehmern, die neben ihrem normalen Job auch bereit sind, Verantwortung für ihr Umfeld zu übernehmen. Ich denke, das ist die richtige Debatte, um einmal all denjenigen zu danken, denn ohne deren Engagement wäre vieles heutzutage nicht mehr möglich.
Der von der CDU-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf greift dieses bürgerliche Engagement auf. Die Konzeption, die diesem Gesetz zu Grunde liegt, greift wiederum die Konzeption der so genannten Business-ImprovementDistricts auf. 1970 in Kanada geboren und immer weiterentwickelt, gibt es sie mittlerweile an weltweit 1 200 Standorten, in Nordamerika, Australien, Neuseeland und in anderen Ländern. Im Vereinigten Königreich wurde gerade die gesetzliche Voraussetzung geschaffen, so dass demnächst auch in London ein BID entsteht. Wir haben den englischen Begriff BID übersetzt in „Standortgemeinschaft“, weil wir der Ansicht sind, dass er mit einem Wort das ausdrückt, was dieses Gesetz zum Ausdruck bringen will, nämlich in einer Gemeinschaft einen gemeinsamen Standort entwickeln. Zu den Aufgaben von Standortgemeinschaften gehören Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, der Sauberkeit, der Infrastruktur sowie die Optimierung eines Branchenmixes, die Schaffung eines einheitlichen Erscheinungsbildes und vor allem auch die bessere Vermarktung, also alle die Dinge, die in Einkaufszentren möglich sind, aber in gewachsenen Bezirkszentren zurzeit leider noch nicht funktionieren, weil dort die Strukturen fehlen.
Es sind die Akteure vor Ort, die entscheiden, ob sie eine Standortgemeinschaft gründen wollen oder nicht, die entscheiden, welche Maßnahmen durchgeführt werden sollen und logischerweise dann auch entscheiden, welche Finanzierung aufgebracht werden soll und welche nicht. Das heißt im Klartext: Es wird nur das angepackt, was letztendlich für die Beteiligten auch finanzierbar ist.
Bei den bisher auf Freiwilligkeit basierenden Interessen- und Arbeitsgemeinschaften gab es oft das Problem der Trittbrettfahrer, die von den Initiativen der Gemeinschaft profitierten, aber nie bereit waren, ihren Obolus, ihren finanziellen Anteil zu tragen. – Das jährliche Hickhack um die Weihnachtbeleuchtung am Kurfürstendamm mag dafür ein eindringliches Beispiel sein. Es ist zudem auch schwer, Immobilieneigentümer für die Interessen einer Einkaufsstraße zu gewinnen, dass diese neben der Optimierung ihrer Erträge auch Verantwortung für das Umfeld übernehmen.
Mit diesem Gesetz, das wir Ihnen vorgelegt haben, glauben wir die Möglichkeit zu schaffen, alle Akteure an einem Standort zu aktivieren und einzubeziehen. Vor allem: Eine solche Standortgemeinschaft kommt nur dann zu Stande, wenn die Mehrheit aller Akteure vor Ort es auch will. Das ist also keine Maßnahme, die von oben oktroyiert wird, sondern sie muss aus dem Inneren der Straße kommen – wenn die Beteiligten es wollen.
Um das noch einmal deutlich zu machen, weil die Vorbehalte immer groß sind: Die Immobilienbesitzer und Gewerbetreibenden entscheiden allein, ob sie eine solche Standortgemeinschaft gründen wollen oder nicht. Sie entscheiden darüber mit einer qualifizierten Mehrheit – so
wie es in der Demokratie ist: Die Mehrheit entscheidet, und dann wird das gemacht, was die Mehrheit befürwortet. Hier liegt auch der qualitative Unterschied zu den bisherigen Formen, die auf Freiwilligkeit beruhten. Wenn sich in einer Standortgemeinschaft die Mehrheit für eine Maßnahmen- und Finanzierungskonzeption entscheidet, dann müssen alle mitmachen, aber dann müssen auch alle ihren Beitrag leisten.
Dieses Gesetz schafft den Rahmen, in dem Private aktiv werden können. Wie ich schon sagte: Immobilienbesitzer und Gewerbetreibende entscheiden allein, ob sie es umsetzen wollen oder nicht. Gerade in Zeiten, in denen Berlin kein Geld hat, um eigene Initiativen zu starten, halten wir es für wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, selbst aktiv zu werden. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dieser Gesetzesinitiative die Voraussetzungen für mehr bürgerliches Engagement in dieser Stadt schaffen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Tromp! – Für die Fraktion der SPD hat nun der Herr Kollege Radebold das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tromp, das, was Sie uns als Vorschlag für ein Gesetz vorlegen, ist ein Vehikel, das im Wesentlichen den öffentlichen Dienst mit zusätzlichen Aufgaben belastet. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie in dieser Situation, wo wir versuchen, Rechtsordnungen abzuschaffen, um ein zügiges wirtschaftliches Handeln zu ermöglichen, ausgerechnet von der Fraktion der CDU ein Vorschlag kommt, der ein neues kompliziertes Ordnungsverfahren einführt. Denn Sie haben im Detail schon Vorschläge unterbreitet, wie nach dem AGBauGB Anhörungsverfahren organisiert werden, zu einem Zeitpunkt, wo man überhaupt nicht weiß, ob es jemals zu dieser Gemeinschaft kommen wird, die das bezahlen muss. Sie haben damit Vorleistungen der öffentlichen Hand eingefordert, belegen künftige Teilnehmer dieser Gemeinschaft mit Sonderabgaben und beziehen diese Sonderabgaben auf Flächen, also nicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens. Wenn ich das richtig sehe, sind Flächen genannt, bei denen z. B. ein effektiv arbeitender Softwareanbieter nicht darunter fallen würde, weil seine Fläche dafür zu klein ist. Allerdings hätte er in dem Gebiet eine sehr viel größere wirtschaftliche Leistungskraft als ein anderer.
Es wird sehr schwer für Sie, uns im Ausschuss davon zu überzeugen, diesem Gesetz zuzustimmen und es so praktikabel zu machen, dass wir nicht eine neue Arbeit für den öffentlichen Dienst organisieren. Die Richtung ist eine andere – dafür haben wir in unserer Stadt viele Beispiele: Es liegt in der Hand der Gewerbetreibenden in einer solchen Ortslage, die sich durch ein größeres Einkaufszentrum bedroht fühlt, sich selbst zu organisieren – dafür kenne ich in meinem Bezirk Beispiele an zwei bis
drei Standorten. Ich habe auch nichts dagegen, wenn diese Geld zusammenlegen, der Bezirk einen kleinen Teil beiträgt und man sich einen Manager organisiert. Dies sollte aber mit der Beteiligung der Gewerbetreibenden passieren, die bestimmte Koordinierungsaufgaben übernehmen. Ich wüsste nicht, dass wir irgendwo mit der öffentlichen Hand die Organisation eines Einkaufszentrums übernehmen. Die Gewerbetreibenden organisieren sich sicherlich etwas einfacher, weil sie sich an einem gemeinsamen Standort befinden. Sie haben wohl noch nie versucht, mit solchen Leuten selbst zu reden.
Es ist gar nicht so einfach, an einem Standort die einzelnen Gewerbetreibenden im Ziel unter einen Hut zu bekommen, versuchen Sie das mal! Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir diesem bürokratischen Vehikel zustimmen können.
Danke schön, Herr Kollege Radebold! – Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt fort, das Wort hat die Frau Kollegin Hämmerling. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag zielt schon in die richtige Richtung, allerdings ist einiges zu klären. Zu klären ist, ob Ihre Vorschläge juristisch zulässig sind und ob sie fachlich wirklich optimal gelöst sind. Herr Radebold sagte es – und dem schließe ich mich an –, es ist teilweise sehr aufwändig, und ordnungsrechtlich wird eine Menge zu tun sein, wenn wir das so ausführen wollen, wie Sie es vorschlagen. Aber die Instrumente, die Sie benennen, sind sicherlich die richtigen.
Aber auch wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden, führte das den Einzelhandel nicht aus seiner Krise. Stellen wir uns das mal vor: Alle Standorte, alle innerstädtischen Zentren schaffen sich solche Business-ImprovementDistricts oder – wie Sie sagen – Standortgemeinschaften und werten ihre Standorte auf. Das würde bedeuten, dass letztlich wieder alle Standorte gegeneinander konkurrieren und es Gewinner und Verlierer geben müsste. Das Problem des Einzelhandels ist, dass wir eine exzessiv gewachsene Fläche haben. Wir haben ca. eine halbe Millionen Quadratmeter Leerstand, und der ist genau dort, wo wir ihn nicht brauchen. Wir haben die Einzelhandelszentren an den falschen Orten, und wir haben eine viel zu geringe Kaufkraft für die innerstädtischen Flächen. Mit einem solchen Gesetz lösen wir nicht die Probleme.
Wir brauchen parallel und flankierend zu diesen Instrumenten einen anderen Umgang mit dem Planungsrecht. In der Beschreibung Ihrer Gesetzesvorlage sprechen Sie davon, dass die Entwicklung hin zu Malls und zu zentral verwalteten Einkaufszentren usw. gehe. Vorhin sprachen Sie von dem Wachstum der Einzelhandelszentren. Das ist eine sehr allgemeine Formulierung. Sie spre
chen davon, als würden dort Krebsgeschwüre wachsen. Das sind keine Krebsgeschwüre, das sind Entwicklungen, die politisch gewollt sind, Bezirksfürsten haben Entscheidungen zu Gunsten von Einkaufszentren auf der grünen Wiese getroffen – das ist letztlich der Skandal. Hier müssen wir sagen, dass wir das nicht mehr wollen, dass wir keinen Großflächeneinzelhandel mehr wollen. Eigentlich sind alle Messen gesungen, wir brauchen nicht eines dieser neuen Zentren,
danke, Herr Müller! – weil immer wieder an anderen Orten die Kaufkraft abgegraben wird und damit natürlich die alten Standorte an den Ladenstraßen kaputt gemacht werden. Dass wir diese Situation haben, ist kein evolutionärer Prozess, sondern das Ergebnis der Politik von Bezirksfürsten, aber auch des Senats, insbesondere der großen Koalition. Deswegen muss etwas geändert werden.
In § 5 sprechen Sie nicht davon, dass die Mehrheit der Händler und Eigentümer eine Entscheidung treffen darf, sondern Sie schlagen vor, dass dies schon bei 50 % der Flächeninhaber passiert. Das ist keine Mehrheit, schon gar keine qualifizierte. Wenn wir diesem Antrag zustimmen sollen, dann natürlich nur mit einer qualifizierten Mehrheit, so wie das in den USA ist. Dort sind es 70 % der Eigentümer. Mit Ihrem Konstrukt überfordern Sie letztlich die Verwaltung, damit schafft man wieder einen bürokratischen Popanz, und ich bin schon gespannt darauf, was die FDP dazu sagen wird. Ich geben Ihnen ein Beispiel: Wenn Sie mit 50 % der Flächeninhaber eine Standortgemeinschaft machen wollen, dann nehmen wir uns mal die Rathauspassage vor. 50 % der Fläche heißt dort,
das ist auch unklar – die Wohnungsbaugesellschaft Mitte könnte allein entscheiden und all diejenigen, denen es in den unteren Etagen schlecht geht, zum Mittun und zu finanziellen Investitionen zwingen. Das halte ich für schwierig. Die Instrumente sind nicht schlecht, die Frage ist, ob man sie so bürokratisch anwenden muss. Das gilt es zu prüfen, und ich bin auf eine Diskussion in den Ausschüssen gespannt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorgeschlagene Gesetz hat einen sinnvollen Ansatz und eine schlechte Umsetzung. Der sinnvolle Ansatz ist, dass man sich über die Entwicklung von Wirtschaftsstruktur und die Kooperation von Unternehmern in Berlin Gedanken macht mit dem Ziel, die Regionen, in denen Unternehmer und Grundstückseigentümer angesiedelt sind, zu entwickeln – also einen Begriff von Social Capital zu entwickeln. Diesen Ansatz, Herr Tromp, teilen wir vollkommen, und wir finden es richtig, die Diskussion zu
führen. Wenn Herr Wegner nicht vor einigen Monaten das Gesetz zur Förderung des Mittelstandes vorgestellt hätte, würden wir diese Frage möglicherweise als eine Form von überbürokratisiertem Versehen mit einem sinnvollen Ansatz verstehen. Aber was ist von einer Partei zu halten, die konsequent über Deregulierung redet, und jetzt wieder anfängt, ein Gesetz vorzuschlagen, mit dem wahlweise Unternehmer gefördert werden – also Mittelstandsförderungsgesetz – oder Unternehmer bestraft werden, die bislang nicht kooperieren oder kooperieren können, weil das Verständnis davon nicht ausgeprägt ist, dass auch Unternehmer und Kapital dafür verantwortlich sind, das soziale Umfeld und eine Stadt mitzuentwickeln, und dass sie von dem Gewinn, den sie davon haben, auch als Unternehmer wieder etwas zurückbekommen? Dieses Problem ist das Problem Ihres Gesetzentwurfs.
Na ja, so grandios war dieser Satz nicht. Aber offensichtlich gibt es Zustimmung dafür, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.
ja, es gibt mehrer, aber diese hat etwas Besonderes –, und das Besondere an dieser Straße ist, dass sich dort die Unternehmen nicht einmal darauf einigen konnten, gemeinsam eine Weihnachtsbeleuchtung herzustellen bzw. an der Straße anzubringen. Der interessante Punkt ist: Wollen wir das gesetzlich regeln? Wird das das Ziel dieser Initiative sein? – Nein. Aber das ist das Problem, mit dem wir in der Realität konfrontiert sind und auf das Ihr Gesetz keine Antwort findet.
Sie haben einen interessanten Ansatz, der dazu dient, eine Diskussion zu führen. Eine Diskussion darüber, wie Unternehmen und Grundstückseigentümer in Berlin sich zusammenfinden, um diese Stadt und das Umfeld, in dem sie sich befinden, mit zu entwickeln, und eine Diskussion darüber, ob in einer bestimmten Region 30 % Unternehmer durch unkooperatives Verhalten bestimmen können, dass 70 % der Unternehmer, die gemeinsam etwas miteinander tun wollen, das nicht realisieren können. Diese Frage muss beantwortet werden, man muss sie gemeinsam mit den Unternehmen, der IHK, den verschiedenen Unternehmerverbänden – auch den Unternehmerverbänden, die wir in unseren eigenen Reihen haben – diskutieren, und man muss motivieren. Auch mit den Bezirken muss das gemeinsam besprochen werden.
Aber das gesetzlich regeln zu wollen, bedeutet eine Kette von Vorschlägen, die zu Überbürokratisierungen führen. Das stelle ich bei der CDU in dieser Legislaturperiode zunehmend fest. Diese Überbürokratisierungen
gefallen uns ordnungspolitisch nicht. Ehrlich gesagt, bin ich auch ärgerlich, dass ich in einer Wirtschaftsfrage in eine Situation gebracht werde, der CDU immer wieder sagen zu müssen, dass wir aus Gründen der Deregulierung etwas nicht wollen. Das ärgert mich, in diese Rolle will ich ordnungspolitisch von der CDU nicht gebracht werden.
Ich will, dass wir für starke öffentliche Unternehmen sind, dass Sie sich darüber aufregen, aber nicht, dass ich Ihnen erklären muss, dass man das freie Unternehmertum in dieser Stadt nicht durch Gesetze einschränken kann. Das geht so nicht, das ist ordnungspolitisch nicht richtig.