Ich will, dass wir für starke öffentliche Unternehmen sind, dass Sie sich darüber aufregen, aber nicht, dass ich Ihnen erklären muss, dass man das freie Unternehmertum in dieser Stadt nicht durch Gesetze einschränken kann. Das geht so nicht, das ist ordnungspolitisch nicht richtig.
Ich will auch nicht, dass Sie mich in diese Lage bringen. Ich bekomme ja schon Ärger mit meiner eigenen Partei, wenn ich Ihnen immer aufs Neue sage, dass man nicht so viel Staatsinterventionismus machen darf. Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie das abstellten und wieder zu anständigen ordnungspolitischen Konfrontationssituationen kämen.
Ich fände es einfach sinnvoll, Herr Tromp – und das meine ich jetzt ernst –, wenn wir diese Diskussion über den inhaltlichen Ansatz auch mit den Erfahrungen, die damit im angelsächsischen Raum gemacht worden sind, ernsthaft im Abgeordnetenhaus führen würden. Ich fände es auch sinnvoll, wenn beispielsweise der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz und der Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie das möglicherweise in einer gemeinsamen Sitzung erörtern würden. Ich bin der Auffassung, dass das ein interessanter Ansatzpunkt ist. Wir sollten diese Erfahrungen aufnehmen.
Ich finde, die gesetzliche Regelung ist nicht richtig. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf gesagt, dass nach fünf Jahren die entsprechenden Regelungen außer Kraft treten. Ich schlage vor, sie erst gar nicht in Kraft treten zu lassen, sondern das, was Sie wollen, inhaltlich auf einem anderen Weg als auf einer gesetzlichen Grundlage zu finden. – Vielen Dank!
Danke sehr, Herr Kollege Hoff! – Nicht unerwartet hat Herr Tromp um eine Kurzintervention gebeten, und er erhält natürlich die Gelegenheit dazu. – Bitte, Herr Tromp!
Das ist genau der springende Punkt! Sie haben es nicht verstanden. Der Staat regelt eben nicht alles, sondern der Staat schafft einen Rahmen, in dem die Privaten es selbst regeln können. Das ist der Kern des Gesetzes. Sie werden wohl kaum den Amerikanern und den Engländern unterstellen, dass sie unter Staatsdirigismus leiden.
Warum ist denn die Idee ausgerechnet von Nordamerika ausgegangen? – Weil sich der Staat dort eben nicht einmischt, sondern weil der Staat dort sagt, ihr müsst euch selbst kümmern. Damit fängt es doch an. Bevor wir hier anfangen über Ordnungspolitik zu reden, lesen Sie bitte erst einmal die Entwürfe. Da können Sie deutlich herauslesen, dass der Rahmen geschaffen wird, in dem die Privaten selbst entscheiden, was sie tun und was sie nicht tun wollen.
Das ist ordnungspolitisch der richtige Ansatz. Der Staat soll sich ja zurücknehmen. Aber da muss ich den Bürgern doch die Möglichkeit geben, aktiv zu werden, und ihnen einen Rahmen setzen. Das beabsichtigt dieses Gesetz.
Herr Steffel! Zum Thema Studentensprecher kann ich Ihnen nur sagen, was ich Herrn Diepgen stets sagte: Diejenigen, die einmal als Studenten Politik gemacht haben, sind beim RCDS alle rausgeflogen. Seit mittlerweile 35 Jahren hat der RCDS an den Hochschulen nichts mehr zu sagen.
Aber der interessante Punkt richtet sich eher an Herrn Tromp. Ich hatte Ihnen eigentlich versucht, in meinem Beitrag ein Angebot zu machen, die Diskussion mit Ihnen gemeinsam zu führen, weil ich sie interessant finde und weil man sie führen sollte. Die Reaktion darauf, zu sagen, ich hätte das jetzt nicht verstanden, finde ich ein bisschen armselig. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wir erörtern die inhaltliche Frage, versuchen eine Lösung jenseits eines Gesetzes zu finden. Warum eine gesetzliche Regelung nicht sinnvoll ist, wird Ihnen mit Sicherheit jetzt gleich Herr von Lüdeke ordnungspolitisch erklären. Er ist nämlich der nächste Redner.
Danke schön, Herr Hoff! – Sie haben prophetische Fähigkeiten, das Wort hat die Fraktion der FDP mit Herrn von Lüdeke. – Bitte sehr, Herr von Lüdeke!
Welch überraschende Einigkeit angesichts dieses überraschenden Antrags der CDU! Ich hatte die richtige Einschätzung, dass Frau Hämmerling das mittragen werde. Allerdings habe ich auch vermutet, dass sich die SPD auf diese Seite schlagen könnte. Aber ich habe vorher schon von Herrn Radebold gehört, dass das nicht der Fall ist. Das ist nun wirklich eine originelle Situation. – Ich danke auch für den Redebeitrag von Herrn Hoff, der ist eigentlich kaum zu toppen.
Herr Tromp! Die Krise von Karstadt hat im Übrigen gezeigt, dass sich der Markt verändert hat und Karstadt
das irgendwie nicht mitbekommen hat. Das hinterher korrigieren zu wollen, ist ein Problem von Karstadt und nicht unseres.
Herr Busch-Petersen hat den netten Satz formuliert, der mir im Gedächtnis geblieben ist: „Einzelhändler heißen Einzelhändler, weil jeder für sich einzeln handelt.“ – Das ist in der Tat ein Problem. Daran merken wir, dass sie gegenüber Zentren große Probleme haben, weil sie einen derart niedrigen Organisationsgrad haben. Wenn Sie mit Ihren Standortgemeinschaften dagegen antreten wollen, dann prophezeie ich Ihnen, dass Sie scheitern werden. Hier werden im Grund nur leere Kassen weiter gereicht.
Ich mache das einmal an den vorhin bereits erwähnten Weihnachtsbeleuchtungen fest. Ursprünglich war das so, dass die Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm vom Land bezahlt worden ist, weil das Land die Überlegung anstellte, den Kurfürstendamm attraktiv zu machen, damit die Geschäftsleute gute Umsätze hätten. Und an diesen guten Umsätzen würde das Land durch Steueraufkommen partizipieren. Irgendwann stellte man fest, dass die Beleuchtung zu teuer sei. Daraufhin wurde die AG City gegründet. Dann ging man bei den Einzelhändlern herum, putzte Klinken und sagte, jeder soll tausend Mark geben, um seinen Baum vor seinem Laden zu schmücken. In der Anfangszeit war das noch recht erfolgreich. Viele haben das gemacht. Aber mit der Zeit gab es immer größere Lücken. Das kann natürlich auch damit zu tun haben, dass die Umsätze nicht mehr so gut sind, dass die Mieten relativ hoch sind und dass tausend Mark für eine Weihnachtsbaumbeleuchtung für den einen oder anderen Händler erhebliche Kosten sind. Also existierten dort Lücken.
Nun kommen Sie mit Ihrer Konzeption und wollen diese Lücken schließen, wollen die durch Ku’dammfeste und sonstige Aktivitäten nicht mehr so recht ausgeglichenen Kassen belasten und eine Abgabe machen. In Ihrem Gesetz benennen Sie dafür Instrumente. Das, was Sie Instrumente oder Sonderabgaben nennen, sind ganz einfach Steuern. Das ist nichts anderes. Damit können wir schwer leben. Vorgeschoben sind die Maßnahmen zur Verbesserung von öffentlichem Raum, von Kultur und Veranstaltungen. Stellen Sie sich vor, der Potsdamer Platz wäre ein BID – es ist ja noch kein BID. Dann hätten Sie als Standortwerbung diese fürchterliche Rodelbahn hingestellt. Eine Rodelbahn mit Buden darum herum, und das hätten Sie als Standortwerbung betrachtet. Ich frage Sie: Ist das eine Standortwerbung? – Fragen Sie die Geschäftsleute, die dort ansässig sind, ob sie das als Standortwerbung empfinden. Ich glaube nicht, die haben genau die gleiche Einschätzung wie ich, dass das absoluter Müll ist, was da veranstaltet wird.
Das wollen Sie alles durch Zwangsgründungen und -abgaben und Quoren umsetzen. Da sollen sowohl die Hauswirte als auch die Gewerbetreibenden und die Freiberufler einbezogen werden. Das wollen Sie auch noch über Quadratmeter machen – wie viele hat der? – Der
zahlt das durch die Miete. Jeder Einzelne, der da sitzt, zahlt das in der Miete. Wenn der Standort unattraktiv ist, sinkt der Umsatz, dann sinkt in der Folge die Miete. Was wollen Sie da noch mit einer Sonderabgabe? – Da ist niemand bereit, eine Sonderabgabe zu zahlen. Egal, auf wen Sie das wälzen, das macht keiner mit.
Ex-Senator Strieder hat einmal gesagt – und das ist eigentlich der entscheidende Punkt –, die Stadt sei für den öffentlichen Raum zuständig und die Privaten für den privaten Raum.
Sie versuchen, öffentlichen Raum den Privaten aufzuhängen. Das geht nicht, das werden wir nicht mitmachen. Wir beschließen dieses Gesetz nicht.
Nachdem wir den Wählern der CDU bereits Asyl angeboten haben, bieten wir nun auch den Hausbesitzern, Gewerbetreibenden, Freiberuflern in der CDU Asyl an, denn wer so ein Gesetz nicht haben will, der ist bei der FDP besser aufgehoben. Solche Gesetze machen wir nicht.
Vielen Dank, Herr von Lüdeke! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ein Abgeordneter/eine Abgeordnete zum Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Es handelt sich um eine Nachwahl. Die Fraktion der SPD schlägt nunmehr als Kuratoriumsmitglied den Abgeordneten Dr. Michael Arndt vor. Wer Herrn Dr. Arndt zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sieht aus wie alle Fraktionen. Danke schön! Gegenprobe! – Niemand. Enthaltungen? – Keine. Dann ist Herr Dr. Arndt einstimmig gewählt, und wir gratulieren ihm zur Wahl.
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Die Kandidaten entnehmen Sie bitte der Anlage zur Drucksache. Wer die dort Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sieht aus wie alle Fraktionen. Gegenprobe! – Keine. Enthaltungen? – Keine. Dann sind die Genannten gewählt.