Es geht nicht darum, Menschen, die keine Qualifikation haben, in die Berliner Schule zu bekommen, sondern es geht darum, bei erkennbarem Bedarf und der Nichtmöglichkeit der Deckung dieses Bedarfs mit qualifizierten ausgebildeten Lehrern und Lehrerinnen diesen Menschen, die ich vorhin erwähnt habe, den Zugang zur Berliner Schule zu erlauben. Wir müssen dazu auch die Abstimmung mit den anderen Bundesländern ermöglichen, weil ja dann diese Lehrkräfte auch in anderen Bundesländern, wenn sie von Berlin wechseln wollen, anerkannt werden müssen. Mir ist bekannt, dass das Bundesland NordrheinWestfalen eine ähnliche Regelung hat.
Danke, Herr Präsident! – Stimmen Sie mir zu, Herr Senator, dass unser neues, kürzlich beschlossenes Lehrerbildungsgesetz vor allem in der Praxisausbildung auch große Verbesserungen herbeiführen wird?
Frau Abgeordnete Schulze-Berndt! Wir ermitteln immer den tatsächlichen Bedarf. Wir ermitteln keine Phantomzahlen. Ich darf Sie vielleicht darauf hinweisen, da insbesondere auch Ihre Fraktion jedenfalls häufiger auf Haushaltsdisziplin und Personalkosten achtet, dass nach meiner Kenntnis nicht jedes Bundesland eine Ausstattungsquote von 105 % hat, das ist das Erste. Das Zweite ist, glücklicherweise trifft der Dauerkrankenstand, den Sie unterstellen, von mehr als 5 % überhaupt nicht zu, sondern der ist deutlich niedriger. Und das Dritte ist: Ich habe überhaupt nicht bestritten, dass es bei diesen quantitativen Ausstattungsquoten in speziellen Gebieten zu Engpässen kommen kann. Deshalb haben wir ja 200 Vollzeitlehrerstellen gleich 250 Personen glücklicherweise in der Berliner Schule einstellen können.
Da, wo es nach wie vor Engpässe gibt, zum Beispiel im Bereich von sonderpädagogischen Einrichtungen, haben wir eingestellt. Weil die Qualifikationsanforderungen angehoben worden sind, kann es aber sein, dass die eine oder andere Schule noch nicht über 100 Prozent liegt. Das wird aber auch im Zuge der Realfeststellung von Schülerzahlen im Laufe des Schuljahres beziehungsweise spätestens nach Ende des ersten Schulhalbjahres durch Versetzungen ausgeglichen.
1. Trifft es zu, dass von der BIM GmbH das Büro des Finanzsenators mit einer Klimaanlage ausgestattet worden ist und der Hofbereich der Senatsverwaltung für Finanzen aufwändig hergerichtet wird, während im Bürodienstgebäude Sächsische Straße 28, das stark von Behinderten frequentiert wird, der Einbau eines behindertengerechten Aufzuges verweigert wird?
2. Ist der Einbau von Klimaanlagen zukünftiger Standard in Dienstgebäuden des Senats, oder nach welchen Kriterien setzt die BIM GmbH Prioritäten für Maßnahmen der baulichen Unterhaltung in den von ihr verwalteten Dienstgebäuden?
Danke schön, Herr Kaczmarek! – Das Wort zur Beantwortung hat der Staatssekretär Schulte. – Bitte schön!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es geht hier um einen Vorgang, der außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs des Senats liegt, nämlich bei der BIM GmbH. Wir haben deshalb die BIM GmbH um eine Stellungnahme gebeten. Auf Grundlage dieser Stellungnahme beantworte ich die Fragen.
Danke schön, Herr Senator! – Dann ist der Kollege Goetze von der CDU mit einer Nachfrage an der Reihe. – Bitte schön, Herr Goetze!
Herr Senator! Angesichts der heutigen Berichte darüber, dass die Besetzung von Schulleiterstellen in Ihrem Haus bis zu zwei Jahren dauert, frage ich Sie, wie Sie sicherstellen können, dass die von Ihnen angesprochenen Lehrkräfte innerhalb einer vernünftigen Zeit – und da halte ich einen Monat für angemessen – tatsächlich auch dort ankommen, wo sie ankommen sollen.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Goetze! Wir sind dankbar, dass Sie attestieren, dass man vier Wochen Zeit haben muss, um die Einstellungen auch tatsächlich an die Schulen zu bringen. Wir sind mit heutigem Stand glücklicherweise noch einmal einen Schritt weiter gekommen, das heißt, bis auf sieben Lehrkräfte sind alle geplanten auch tatsächlich an den Schulen. Manchmal kommt es zu Verzögerungen, wenn sich die Bewerber im letzten Moment anders entscheiden, aber dies ist gelungen. An bestimmten Schulen sind diese Verzögerungen auch nicht schlimm, wie zum Beispiel beim Französischen Gymnasium, da der Unterricht dort erst am 1. September beginnt.
Was die Besetzung von Schulleiterstellen betrifft, so habe auch ich heute die Zeitung gelesen. Hier stimmen die Zahlen jedoch nicht ganz. Schulleitungen liegen etwa bei 200, Schulleiter sind es deutlich unter hundert. Dieses Thema gilt es extra zu behandeln, Herr Goetze. Ich habe Weisung gegeben, dass die Schulleiterstellen möglichst rasch nach den gesetzlichen Bedingungen besetzt werden. Es gibt aber einige Spezialitäten – weil in der Presse „kommissarisch“ zu lesen war –, die der Wiedervereinigung, dem Beamtenrecht und der Schullaufbahnverordnung geschuldet sind. Da sind Wartefristen zu erfüllen, die zu beachten sind.
Auf der anderen Seite müssen wir bestimmte Stellen frei halten, so etwa in den Fällen, wo Schulen mit den entsprechenden Funktionsstellen geschlossen werden und dann leider nach dem Beamtenrecht nur mit dieser Funktionsstelle wieder besetzt werden können. Das kann bedeuten, dass es manchmal Verzögerungen gibt. Ansonsten können Sie sehr sicher sein, dass wir uns sehr anstrengen werden, diesen Prozess der Besetzung von Schulleiterstellen, so weit es unter den gesetzlichen Rahmenbedingungen geht, noch weiter zu beschleunigen.
Zur Unterfrage nach der Klimaanlage: Ja, das Büro wurde mit einem Klimagerät ausgestattet. Eine standardisierte Ausstattung ist nicht vorgesehen. Allerdings nimmt die BIM GmbH als Dienstleister auf Anforderungen von Mietern kleinere Ein- und Umbauten vor, selbstverständlich gegen Kostenerstattung.
Zur Frage nach dem Innenhof: Es ist zutreffend, dass die BIM GmbH derzeit den Innenhof sanieren lässt. Hier ist darauf hinzuweisen, dass erhebliche Sicherheitsprobleme bestanden. Die Fassadenfläche hatte keinerlei Verbindung mehr zum Mauerwerk. Es waren großflächig Putzteile abgestürzt. Ein sachverständiger Gutachter stellte fest, dass ein ernstes Gefahrenpotential für Leib und Leben bestand. Zur Vermeidung von Unfällen wurde der Putz im Herbst abgeschlagen und wird jetzt erneuert. Darüber hinaus bestand auf der Hoffläche Einsturzgefahr, weil ein darunter liegender Keller baufällig war. Insofern bestanden unmittelbare Sicherheitserfordernisse. Die Maßnahme wird im Rahmen des Budgets der BIM GmbH abgewickelt.
Zum behindertengerechten Aufzug im Bürodienstgebäude Sächsische Straße 28: Hier war bereits von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geplant, diesen Aufzug einzubauen. Das musste in den vergangenen Jahren immer wieder verschoben werden. Nach der Übernahme der Gebäude von der BIM GmbH ist dort entschieden worden, dass der Aufzug im nächsten Jahr fertig gestellt werden soll.
Herr Staatssekretär, dies geht in eine ähnliche Richtung: Teilen Sie die Ansicht der FDPFraktion, dass es im Interesse des Landes Berlin liegt, dass der Senator angesichts der schwierigen Haushaltslage einen kühlen Kopf bewahrt?
Wir kommen zur nächsten mündlichen Anfrage. Diese stellt der Abgeordnete Hoff von der PDS-Fraktion zum Thema
Zur Prioritätensetzung: Es werden in diesem Jahr generell Maßnahmen der Kategorie 1, also sicherheitsrelevante Maßnahmen, durchgeführt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Staatssekretär! Wenn Sie sagen, dass nur Maßnahmen der Kategorie 1, also sicherheitsrelevante Maßnahmen, prioritär durchgeführt werden, wie ist dann der Einbau der Klimaanlage im Büro des Finanzsenators zu bewerten? – Es kann wohl nicht der Ernst der BIM GmbH und auch nicht der Senatsverwaltung sein, dass es sich hierbei um eine sicherheitsrelevante Maßnahme handelt.
Ich hatte mich bemüht, die systematische Unterscheidung deutlich zu machen. Es gibt zwei verschiedne Dinge.
Auf der einen Seite gibt es das Bauunterhaltungsbudget der BIM GmbH. Die BIM als Vermieter und Eigentümer hat ihre Gebäude so instand zu halten, wie die Mieter es verlangen können. Im Rahmen dieses Baubudgets von etwa 16 Millionen € setzt sie Prioritäten, und zwar unter Sicherheitsgesichtspunkten. Das ist der eine Aspekt.
Der zweite Aspekt ist, wenn eine Verwaltung, ein Mieter, über die normale Instandsetzung des Gebäudes hinaus etwas ein- oder umgebaut haben will, das nicht zum normalen Standardangebot gehört, führt dies die BIM als Dienstleister aus, rechnet es aber anschließend über die Nebenkosten ab.
Vielen Dank, Herr Schulte! – Dann ist etwas deutlicher, dass Sie offensichtlich diese Sonderleistungen als Mieter bestellt haben. Deswegen meine Frage: Warum ist der Senator in seinem Büro besonders überhitzungsanfällig, während die anderen Beamten offensichtlich mit dem Öffnen des Fensters zufrieden sein müssen?
Ich glaube, es ist auch schon an anderer Stelle darauf hingewiesen worden, dass es sich um ein Zimmer mit einer Reihe von Südfenstern handelt. Es ist eine nicht völlig ungewöhnliche Maßnahme, im Arbeitsbereich einer Führungskraft geeignete Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Generell sei die Bemerkung erlaubt, dass eine gut temperierte Führungskraft auch Auswirkungen auf das Klima in der Organisation insgesamt hat. Insofern handelt es sich um eine effizienzsteigernde Maßnahme, die sich insgesamt auswirken wird.
1. Wie bewertet der Senat die Ergebnisse des Verkaufs der Berlin-Wasser-Holdingtochter Berlikomm unter monetären und beschäftigungssichernden Aspekten?