1. Wie bewertet der Senat die Ergebnisse des Verkaufs der Berlin-Wasser-Holdingtochter Berlikomm unter monetären und beschäftigungssichernden Aspekten?
2. Wie bewertet der Senat die Aussagen zur künftigen Marktentwicklung des die Berlikomm erworben habenden Unternehmens Versatel, und welche Risiken sieht er angesichts der früheren Berlikomm-Entwicklung?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hoff! Zunächst bewerte ich den Verkauf der Berlikomm als solchen positiv, weil er ein Beispiel dafür ist, wo sich das Land Berlin von mittelbaren oder unmittelbaren Landesbeteiligungen trennen sollte, die nicht in den öffentlichen Aufgabenbereich gehören. Das Anbieten von Telekommunikationsleistungen gehört nicht in den öffentlichen Aufgabenbereich. Sie wissen, dass das ein hoch riskanter Markt ist. Die Berliner Wasserbetriebe haben sich in den 90er Jahren dafür entschieden – im Übrigen von uns beiden gemeinsam kritisiert – sich in diesem riskanten Markt zu betätigen, obwohl das
Ein weiterer Grund, weshalb es notwendig war, die Berlikomm zu veräußern, ist der, dass die notwendigen Investitionen in die Geschäftsentwicklung von Seiten der Berlinwasser Gruppe und auch indirekt von Seiten des Landes Berlin nicht hätten getätigt werden können. Das heißt, wir haben einen privaten Investor gefunden, der in die Entwicklung des Geschäfts 20 bis 30 Millionen € in den nächsten Jahren investieren wird und will. Deshalb bin ich der Auffassung, dass diese Konzeption aufgehen und durchaus erfolgreich sein kann und damit auch die Perspektive für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Berlikomm gesichert werden kann.
eigentlich nicht zu ihren Kompetenzen gehört. Zu ihren Kompetenzen gehört – wie der Name schon sagt – das Geschäft rund um das Wasser und nicht die Telekommunikation. Deshalb bin ich froh, dass es jetzt gelungen ist, sich von dieser Beteiligung zu trennen und einen Kaufpreis zu erzielen, der mit ca. 35 Millionen € deutlich über dem liegt, was wir noch Anfang des Jahres erwartet haben.
Sie wissen auch, dass die Berlikomm während ihrer langen Geschichte ein hoher Verlustbringer, insgesamt mit 138 Millionen € verschuldet gewesen ist und obendrein aus Kreditmitteln seitens der Berlin-Wasser-Holding mit 60 Millionen € zusätzlichem Eigenkapital ausgestattet werden musste. Es ist bedauerlich, aber das Parlament ist darüber ausführlich informiert worden, dass die Gesellschafter der Berlinwasser Gruppe aus dem Gewinn des Jahrs 2003 jeweils 90 Millionen € abgetreten haben zur Entschuldung der Berlikomm, damit dieser Verkauf möglich geworden ist.
Was die Fragen nach der Beschäftigungssicherung betrifft, ist es so, dass es eine Garantie für die 150 Arbeitsplätze bis Ende 2005 in Form einer Betriebsvereinbarung und obendrein noch bewährt mit einer Pönale gibt. Es ist klar, dass das Jahr 2005 nicht sehr viel aussagt, das ist kein langer Zeitraum. Ich halte für das Thema Beschäftigungssicherung aber ohnehin die Frage für entscheidender, wie sich das weitere Geschäft der Berlikomm entwickelt. Der Erwerber Versatel ist ein deutsch-niederländisches Unternehmen, das gezeigt hat, dass es in der Lage ist, im Telekommunikationsmarkt erfolgreich zu sein. Das Unternehmen plant bei der Berlikomm in Berlin Investitionen zwischen 20 und 30 Millionen € und hat vor, einen Marktanteil von 10 % zu erobern. Wenn dies gelingt, ist das der beste Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen und obendrein noch zur Stärkung des Standorts Berlin.
Vielen Dank, Herr Senator! – Viele Ihrer Einschätzungen teile ich. Aber ich möchte noch einmal auf den zweiten Punkt zurückkommen. Wir haben eine sehr defizitäre Entwicklung der Berlikomm gehabt.
Ja! – Deshalb frage ich Herrn Senator Wolf noch einmal, was Versatel so sicher macht, dass es nach einem Verkauf der Berlikomm zu einer besseren Geschäftsentwicklung in einem problematischen Geschäftsfeld kommt, als zu der Zeit, als die Berlikomm zur Berlin-Wasser-Holding gehört hat.
nikationsgeschäft etwas versteht, im Gegensatz zur Berlinwasser Gruppe, die etwas vom Wasser versteht. Zweitens haben wir zurzeit auf dem Telekommunikationsmarkt die Situation, dass eine Reihe von City-Carrier, zum Beispiel Hansenet in Hamburg, es erfolgreich geschafft haben, vor allem auf dem Gebiet Breitbandangebot erhebliche Marktanteile zu gewinnen und damit auch ein erfolgreiches Geschäftsmodell zu etablieren. Das ist genau das, was auch Versatel in Berlin vor hat. Wenn die vorgesehenen Investitionen und die entsprechende Marketingoffensive unternommen wird, glaube ich, kann dies Geschäftskonzept aufgehen und erfolgreich sein.
Ist Ihnen bekannt, ob Versatel plant, mit anderen seiner Geschäftsbereiche oder mit Zentralbereichen nach Berlin zu ziehen?
Versatel hat vor, den Sitz seiner Holding nach Berlin zu verlegen. Zum anderen plant Versatel, sein Medienzentrum nach Berlin zu verlegen. Es ist so, dass im Rahmen breitbandiger Angebote auch in zunehmendem Maß Inhalte vermarktet werden. Es wird in der nächsten Zeit verstärkt zu einem Zusammenwachsen von Internet- und TV-Angeboten kommen. Das ist ein Geschäftsfeld, in das Versatel künftig investieren will. Es ist vereinbart, dass der Standort für dieses Medienzentrum Berlin sein soll.
Danke schön, Herr Senator! – Eine weitere Nachfrage des Kollegen Buchholz von der Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Buchholz!
Herr Senator! Auch wenn der Zuschlag Versatel gegeben wurde, frage ich, ob es weitere Angebote für die Berlikomm gegeben hat, die eine größere und vielleicht auch längere Sicherung von Arbeitsplätze oder sogar deren Ausbau vorgesehen haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Augstin! In der Tat war, ist und bleibt es das politische Ziel und der Wunsch des Senats, die Zahl der Tagesmütter zu erhöhen. Ich betone die Begriffe „Wunsch“ und „Ziel“ deshalb, weil wir keine Fachaufsicht über die Bezirke haben. Wir können den Bezirken nicht vorgeben, dass sie so handeln müssen. Der Anteil an der Betreuung von Kindern unter drei Jahren durch Tagesmütter ist nach unserer Belegungsanalyse von 4,61 % auf 4,25 % gesunken. Die Bezirke haben – aus zum Teil kurzzeitig verständlichen Gründen – so gehandelt, weil sie die Tagespflege aus den Transferausgaben bezahlen müssen. Sie haben es deshalb lieber in den Krippenbereich verlegt, weil es dann ihre Personalausgaben betrifft.
Wir haben mit der Senatsverwaltung für Finanzen im vergangenen Jahr eine Basiskorrektur durchgesetzt, so dass wir davon ausgehen, dass die Bezirke dieses an sich richtige Ziel, nämlich den Einsatz qualifizierter Tagesmütter – der auch wesentlich kostengünstiger ist –, künftig noch stärker verfolgen. Es bleibt das Ziel des Senats – ich gebe mal eine Messlatte vor –, diesen Anteil zu verdoppeln und auf 8 % zu kommen.
Herr Buchholz! Das Angebot von Versatel ist das beste Angebot. Es gab andere Angebote, die über die Presse lanciert, allerdings nie schriftlich im Bieterverfahren dokumentiert worden sind, beziehungsweise handelte es sich dabei um Angebote, die mit keinerlei Pönale oder Garantie verbunden gewesen sind. Es gab beispielsweise einen Bewerber, der eine zweijährige Beschäftigungsgarantie ausgesprochen, es aber abgelehnt hat, diese über eine Betriebsvereinbarung oder auch eine Pönale abzusichern. Deshalb gehören die öffentlich debattierten Angebote für mich zu dem, was man in Bieterverfahren immer wieder beobachten kann: Sie sind der Versuch, über öffentlich lancierte Angebote in das Verfahren zu gelangen, in dem die Angebote dann jedoch nicht wirklich erhärtet und so dokumentiert werden, dass man zu dem Schluss kommt, dass es sich um harte und verlässliche Angebote handelt.
Ich habe in meiner Eigenschaft als Aufsichtsratmitglied und auch als Senator darauf gedrängt, dass das Thema Beschäftigungssicherung einen großen Stellenwert erhält. Nach meinem Überblick ist das Angebot von Versatel das beste Angebot, das zu erzielen war, sowohl was die unmittelbare Beschäftigungsgarantie als auch was das Investitionsmodell angeht.
Danke schön! – Eine weitere Nachfrage des Kollegen Pewestorff von der Fraktion der PDS. – Bitte schön, Herr Pewestorff!
Herr Senator! Die ursprüngliche Idee, weshalb sich die Wasserbetriebe überhaupt mit Telekommunikation beschäftigt haben, bestand darin, das eigene Telekommunikationsnetz zu nutzen. Wie sehen die jetzt gefundenen vertraglichen Regelungen zur weiteren Nutzung der Telekommunikationsinfrastruktur aus und wie sind die Eigentumsrechte jetzt und in Zukunft geregelt?
Die Regelung sieht so aus, dass der Vertrag weiter existiert wie bislang, das heißt, die BerlinWasser-Betriebe haben den Zugriff auf das Kupfernetz und im Jahr 2008 die Option, darüber zu entscheiden, ob sie das Netz zurückkaufen wollen oder ob es im Besitz der Berlikomm bleibt.
Ist es immer noch Wunsch des Senats, die Berliner Tagesmütter zu fördern, und wenn ja, wieso gelingt es ihm nicht, den Ausbau dieses Bereichs voranzutreiben – siehe Belegungsstatistik des Senats 03/04 –?
Wir bemühen uns parallel, Tagespflegestellen vorzuhalten und Tagesmütter zu qualifizieren. Es gibt in diesem Bereich verschiedene Angebote.
Herr Dr. Augstin, Sie müssen aber sehen, dass im Zuge der allgemeinen Umstrukturierung, die es in diesem Bereich gibt – Horte werden an die Schulen verlegt; Vorschulen fallen weg –, freie Träger stärker im Kitabereich eingesetzt werden. Für die Bezirke ist es nicht immer einfach, ihr staatliches Angebot, das erhalten bleiben soll, zu reduzieren bzw. in Form zu bringen.
Ich bestätige aber, dass insbesondere für Kinder, die noch keine drei Jahre alt sind, Tagesmütter bzw. Tagespflegstellen gut und wichtig sind, und zwar unter der Voraussetzung, dass es sich um qualifiziertes Personal handelt.
Danke für Ihre Antwort, Herr Senator! – Meine vorgesehene Nachfrage wurde dadurch teilweise schon beantwortet. In welchem Zeitrahmen soll das Ziel, nämlich 8 %, erreicht werden?
Jetzt zu Ihrer Frage: Natürlich weisen unsere Zahlen aus, dass beispielsweise im geburtenfreudigen Bezirk Pankow 0,97 % – das sind 74 Kinder – in Tagespflege untergebracht sind, während es im Bezirk SteglitzZehlendorf, in dem Sie wohnen – allerdings wohl keine Kinder mehr im Krippenalter haben –, Herr Dr. Augstin, nahezu 10 % sind. Das macht eine gewisse Tradition deutlich. Wir sind dabei, das zu steuern. Ich hoffe sehr, dass die Betreuungssituation im Bezirk SteglitzZehlendorf noch besser wird, denn dort gibt es Wartelisten, und in den östlichen Bezirken das Engagement im Tagesmütterbereich verstärkt wird. Wir arbeiten an diesem Thema.
Herr Senator! Ist Ihnen bekannt, ob gestellte Anträge von Eltern auf Tagespflege aus Kapazitätsgründen abgelehnt worden sind? – Wenn das so ist, würde mich interessieren, wie viele Fälle das betrifft und in welchen Bezirken das der Fall war.
Wir hoffen, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode schaffen. Die Belegungsanalyse, die Ihnen vorliegt, stammt aus dem letzten Kitajahr. Wir können das immer nur nachträglich machen. Ich und Staatssekretär Härtel gehen bei den Besprechungen mit den Jugendstadträtinnen und -stadträten immer auf diese Fragestellung ein.
Darüber hinaus gibt es noch einen wichtigen Punkt: Wenn sich das Parlament demnächst mit der Umstrukturierung im Kitabereich, der Einrichtung eines gemeinsamen Budgets und der Trennung von Vergabe und Betrieb von Einrichtungen beschäftigt, ist noch eine zusätzliche Verstärkung möglich. Wir planen eine Änderung des Kitagesetzes, und zwar in zweierlei Richtung: Einerseits werden Qualitätsansprüche stärker formuliert, andererseits sollen Tagesmütter und Tagespflegestellen bevorzugt werden. Das werden wir noch ins Parlament einbringen.
Ich komme zu einer anderen Frage in diesem Zusammenhang, die uns ebenfalls Probleme bereitet: Wie stellt sich der Senat zu der extremen Ungleichverteilung im Bereich der Versorgung der Kinder unter drei Jahren? – Ein Vergleich zwischen den östlichen und westlichen Bezirken ergibt eine sehr unterschiedliche Situation. Das führt dazu, dass Betroffene im Ostteil der Stadt, die eine Tagesmutter gefunden haben, wesentlich schneller einen Kitaplatz bekommen. Damit wird das Ziel, eine höhere Quote zu bekommen, hintertrieben.