Ich erkenne das nicht an, solange kein richtiges Ergebnis vorliegt. Das ist der Kern meiner Aussage.
Ich erkenne kein Ergebnis an, bei dem mir gesagt wird: Wir geben uns Mühe, alles hinzubekommen. – Ich möchte ein Ergebnis haben, das stimmt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Spranger, so einfach kann man sich das nicht machen. Ein normales Verfahren ist das nicht. Die fünf Sitzungen, die Sie erwähnten, sind schön und gut, aber die Zahl der Sitzungen sagt über die Qualität des Rechenwerks am Ende nicht viel aus. Es hat fünf Sitzungen gegeben, an deren Ende die Zahlen trotzdem nicht stimmten. Das ist der Punkt, der hier eine Rolle spielt und von Herrn Eßer zu Recht angegriffen wird.
Man könnte es sich einfach machen und sagen: Was kann man von einem Senat erwarten, dem es weder in der Kameralistik noch in der betriebswirtschaftlichen Rechnung gelingt, die Zahlen vollständig zusammenzustellen? – In der Kosten- und Leistungsrechnung für das Jahr 2002 fehlten letztlich 4,9 Milliarden €, die nicht verbucht werden konnten. Das scheint offensichtlich ein Dauerproblem zu sein. Normalerweise sagte man: iudex non calculat. Offensichtlich heißt es neuerdings: senatus non calculat. Dieser Senat kann nicht rechnen. Das ist in der Tat bedauerlich.
Einen Beigeschmack erhält das Ganze dadurch, dass es sich um das Jahr 2001 handelt. In diesem Jahr ist ein Senat angetreten, der sich auf die Fahnen geschrieben hatte, die Finanzen in Ordnung zu bringen, und sich dadurch legitimiert fühlte, den Vorgängersenat zu stürzen. Wie ernst man diese Ankündigung zu nehmen hatte, sieht man an der Jahresrechnung 2001. An der ist rein gar nichts in Ordnung: Geld ist verschwunden. Der Verbleib ist ungeklärt. Das ist mangelnde handwerkliche Solidität. Wir erwarten von diesem Senat nicht einmal künstlerische Höchstleistungen. Wir erwarten nichts Visionäres. Aber wir erwarten, dass wenigstens die Rechnung am Ende stimmt. Nicht einmal das funktioniert. Deshalb kann man nicht ernsthaft die Entlastung erteilen. Es wurde schon gesagt, dass bei jedem Verein – ob es sich nun um Briefmarkensammler, Karnickelzüchter oder um Kleingärtner handelt – der Kassenwart und der Vorstand mit seiner Abwahl und größten Problemen zu rechnen hätte, wenn ein solches Rechenwerk vorgelegt würde. Und das, was in jedem Kleintierzüchterverein richtig ist, muss auch hier gelten. Wir müssen darauf bestehen, dass wenigstens die
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits vor geraumer Zeit hier im Parlament über das nicht erteilte Testat des Rechnungshofs gesprochen. Das ist ein einmaliger Vorgang im Land Berlin. Wir haben dazu – das war aus meiner Sicht der angemessene Rahmen – eine Große Anfrage diskutiert, die seinerzeit von der CDU beantragt wurde. Die CDU hatte eine Reihe von Fragen gestellt und in Frageform gefasste Vorschläge unterbreitet. Ein Teil davon war sinnvoll, ein anderer nicht. Es hat aus meiner Sicht damals eine ziemlich ernsthafte Diskussion über den Vorgang gegeben, und es wurde festgestellt, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Der Finanzsenator, zu dem zu sagen ist, dass er für diese Jahresrechnung nicht verantwort
lich war, sondern dass es sich in diesem Fall um seine Vorgängerin gehandelt hat, hat damals dem Parlament zugesagt, dass sich ein solcher Vorgang in seiner Amtszeit nicht wiederholt. Nun hatten wir daraus geschlossen, dass Herr Sarrazin nicht nur nach vorne denkt, sondern auch die Fehler der Vergangenheit mit aufarbeitet. Der Rechnungshof hat nun vor einigen Tagen den neuen Jahresbericht vorgelegt. Wir stellen fest, die Fehler, die für das Jahr 2001 benannt worden sind, sind in dem diesjährigen Jahresbericht nicht aufgetaucht. Natürlich werden Dinge benannt. Es wird auch nicht für alle Sachverhalte ein Testat erteilt, sondern es werden Einschränkungen gemacht, es wird auf eine Reihe von Fehlern hingewiesen. Das ist die Aufgabe des Rechnungshofes. Aber die Zusage, die der Finanzsenator getroffen hat, die Fehler, die in der Jahresrechnung 2001 aufgetreten sind, sollen sich nicht wied
Lieber Kollege Eßer, bevor wir pathologisch herumkrakeelen, sollten wir versuchen zu hören, was ich gesagt habe.
Die Zusage des Finanzsenators, dass für die Jahresrechnungen, für die er in seiner Amtszeit verantwortlich zeichnen wird, sich die Fehler der Jahresrechnung 2001 nicht wiederholen, ist offensichtlich, wenn man sich den aktuellen Jahresbericht anschaut, einhalten worden.
Nun zu der Frage, was man dem Rechnungshof unterstellt. Ich glaube, dass niemand dem Rechnungshof etwas unterstellen wollte. Der Rechnungshof hat zu Recht auf die Einmaligkeit dieses Vorgangs hingewiesen. Er hat ernsthaft auf die Probleme der Vorlage hingewiesen. Am Ende hat er in einem Akt der Verzweiflung – wie ich es bezeichnen würde – gesagt: Na gut; das Ganze wird schon nicht entlastungsrelevant sein. – Das kann man so sehen. Man kann aber auch sagen: Was entlastungsrelevant ist und was nicht, das wollen wir gerne selbst bestimmen. Dafür wollen wir das Zahlenwerk vollständig haben. Nur dann können wir entscheiden, ob wir die Entlastung erteilen können oder nicht. Die klaren Worte des Rechungshofs im Vorfeld können auch Sie, Frau Spranger, nicht leugnen oder wegreden. Dort heißt es:
Eine vollständige Prüfung war nicht möglich. Das vorliegende Zahlenwerk offenbarte zudem teilweise schwerwiegende Mängel.
Wer weiß, wie vorsichtig und abgewogen sich der Rechnungshof normalerweise äußert, dem ist klar, dass das ein vernichtendes Urteil für das Zahlenwerk ist.
Deshalb wundere ich mich eigentlich, dass es Zweifel darüber geben kann, dass wir darüber nicht befinden können. Das Mindeste, was dieses Parlament beanspruchen muss, wenn es sich halbwegs ernst nimmt, ist, dass das Zahlenwerk wenigstens vollständig und nachvollziehbar ist. Wenn Sie von der Koalition der Meinung sind, dass Sie auch Zahlenwerken zustimmen können, die Sie nicht nachvollziehen können, die ausgewiesenermaßen unvollständig sind, die vielleicht irgendwann einmal vervollständigt werden, dann ist das Ihr Weg. Aber das ist nicht der gute Weg, auf dem Sie den Haushalt wähnen, Frau Spranger, sondern das ist ein schlechter, verschlungener Weg in die falsche Richtung, den wir nicht mitgehen werden. – Vielen Dank!
Das hindert mich aber nicht daran, bevor ich schon wieder vom Kollegen Eßer unterbrochen werde, darauf hinzuweisen: Herr Finanzsenator – und das sage ich auch in meiner Funktion als Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses –, es reicht nicht hin, nur für die eigene Amtszeit etwas, was falsch war, nicht zu tun, sondern auch dem Parlament, und zwar fristgemäß, deutlich zu machen, wie man die Fehler der Vergangenheit aufarbeitet. Das haben Sie bisher versäumt. Die Fristen haben Sie nicht eingehalten. Insofern ist die Kritik, die die Kollegen Eßer und Kaczmarek hier geäußert haben, völlig berechtigt. Diese Aufgabe steht aus. Ich erwarte – und ich gehe davon aus, das erwarten alle Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses –, dass Sie dieser Pflicht nachkommen, auch wenn ich anerkenne, dass Sie Ihr Versprechen prospektiv eingehalten haben.
Der Rechnungshof – das haben wir in diesem Haus schon mehrfach an unterschiedlichen Stellen diskutiert – ist ein Gehilfe des Parlaments, so wie – das Vereinsbeispiel ist hier häufig erzählt worden – die Kassenprüfer die entsprechenden Gehilfen der Mitgliederversammlung sind, die in der Regel den Haushalt beschließt, den Vorstand auch finanziell entlastet und den Vorstand wählt. Nun sind wir in einer Situation, in der der Rechnungshof als Gehilfe des Parlaments möglicherweise Dinge sagt, die dem Senat nicht gefallen. Das ist das, was für uns als Legislative wichtig ist, nämlich die Legislative hat die Aufgabe, die Exekutive in diesem Fall auch finanzpoli
Der Rechnungshof kann wegen noch ausstehender Klärung zu Feststellungen zum Haushaltsjahr 2001 und Mängeln zum Haushaltsjahr 2002 die Richtigkeit der Vermögensrechnung nur eingeschränkt bestätigen.
Auch hier hohe Ansätze, viel Hoffnung geschürt und nichts passiert – das Ganze zu einem Haushalt, der 2001 42 Milliarden Schulden aufwies, 4,5 Milliarden NettoNeuverschuldung und mehrere Millionen, die wir irgendwie suchen. Das Ganze nennt sich dann Mentalitätswechsel. Wir sitzen – da muss ich Frau Spranger Recht geben – in mehreren Sitzungen im Haushaltskontrollausschuss zusammen und überlegen uns, was wir besser machen können.
Ich möchte noch kurz auf zwei andere Dinge eingehen, nicht nur auf die fehlenden Millionen, die wir irgendwo in der Buchhaltung suchen. Da gibt es dann schöne Auflagen und Missbilligungen. Da gab es schon damals – das ist jetzt ein Beispiel – zu dem Haushaltsjahr 2001 die Auflage, zu überprüfen, ob man statt Microsoft Linux einsetzen kann. Das klingt ganz einfach und wunderbar. In diesem Jahr haben wir noch einmal den gleichen Auflagenbeschluss gehabt. Auch den haben wir im Konsens verabschiedet. Was daraus geworden ist, wenn man dann wirklich einmal in den Vertrag mit Microsoft hineinguckt, kann einen wirklich nur erschüttern. Das kann es nicht sein. Dafür brauchen wir keine Auflagen und Missbilligungen zu verabschieden, dafür brauchen wir auch nicht im Haushaltskontrollausschuss ernsthaft zusammenzuarbeiten, wenn sich nachher keiner daran hält. Das ist genau die gleiche Frage, wie wir mit den Buchungen umgehen. Das ist eine Art und Weise der Versprechung, die bei den Buchungen nicht eingehalten wird, die bei den Auflagen und Missbilligungen nicht eingehalten wird und natürlich bei vielen anderen Dingen auch nicht. Wenn man sich den Haushalt 2001 anguckt, war es auch schon damals so, dass massenhaft Einnahmen eingeplant waren, weil man gehofft hat, über viele Vermögensveräußerungen Geld einzunehmen, und man es eben auch nicht eingehalten hat. Da sind wir wenigstens konsequent geblieben.
tisch zu kontrollieren. Aber er sagt manchmal auch Dinge, die möglicherweise einzelnen Oppositionsabgeordneten nicht gefallen. Da versteigt sich schon einmal der eine oder andere Oppositionsabgeordnete im Unterausschuss Haushaltskontrolle zu der Aussage, dass es offensichtlich die neue Politik des Rechnungshofes sei, zu akzeptieren, dass der Senat eine entsprechende endgültige Jahresrechnung nicht vorlegt, aber dem Haushaltskontrollausschuss sagt, dass keine entlastungsrelevanten Sachverhalte mehr offen seien. Das mag dem einen oder anderen Abgeordneten nicht gefallen, aber für die Frage, worüber das Parlament hier beschließt, da nehme ich den Rechnungshof so ernst – in dieser Aussage –, wie ich ihn auch ernst nehme bei der Aussage, dass er ein Testat nicht erteilt hat. Wenn uns der Rechnungshofpräsident im Unterausschuss Haushaltskontrolle darlegt, und zwar ziemlich detailliert darlegt und auch anbietet, dies weiter auszuführen, an welchen Stellen der Finanzsenator nachgearbeitet hat, wo Fehler aufgearbeitet worden sind, was passiert ist, insbesondere bei Aspekten wie ProFiskal und anderen Sachverhalten, die damals in der Großen Anfrage der CDUFraktion angesprochen worden sind, dann kann und muss man den Rechnungshof an dieser Stelle auch ernst nehmen, darf man dem Rechnungshof keine eigene Politik unterstellen. Auf der Grundlage der Aussage des Rechnungshofs erteilt meine Fraktion die Entlastung – auf der Grundlage der entsprechenden Sachverhalte, die ich hier dargelegt habe.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man glaubt gar nicht, wie lange man sich an so einem Thema aufhalten kann. Es gäbe sicher sonst noch eine Menge zu dem Haushalt 2001 zu sagen.
Jetzt kommen wir aber erst einmal zu dem, was der Rechnungshof überhaupt dazu gesagt hat und was da so gewesen ist. Wir hatten einen Haushalt 2001. Der Rechnungshof sagt: So kann das nicht gehen, denn mit dieser verkürzten Haushalts- und Vermögensrechnung kann er dazu schier gar nichts sagen. – Das kommt aber auch nicht so richtig die neue Nacharbeitung. Irgendwie kann man immer noch nichts so richtig dazu sagen. Wie Herr Hoff das jetzt zitiert hat, war es nicht wirklich. Ich habe noch einmal in den Protokollen nachgelesen. Das heißt es von Seiten des Rechnungshofes, dass man davon ausgeht, dass die zwischenzeitlich eingeleiteten Maßnahmen die Problembehebung erwarten ließen. Das ist jetzt eher eine Aussage, die von der Hoffnung getragen ist, dass es besser wird und dass wir demnächst bei der Haushaltsrechnung genau finden, wo unsere Millionen geblieben sind. Ich weiß nicht so ganz, ob man diese Hoffnung teilen kann, wenn wir uns angucken, wie die Softwareprogramme wie ProFiskal funktionieren. Ob der Abschluss zur Haushalts- und Vermögensrechnung für 2002 nachher so viel besser aussieht, das ist schon die nächste Frage, denn
Wir sind auch insofern konsequent geblieben, weil auch der neue Rechnungshofbericht wieder darauf hinweist, dass 1,2 Milliarden € Einsparmöglichkeiten überhaupt nicht genutzt worden sind. Wir sind auch darin konsequent geblieben, dass wir immer noch kein wirkliches Beteiligungsmanagement und -controlling haben, dass wir zwar mittlerweile einen Beteiligungsbericht haben, aber mehr auch nicht. Auch hier wieder das gleiche Vorgehen, wie wir es schon vom Haushalt 2001 kennen: hohe Einnahmen einplanen, wir hoffen auf Vermögensveräußerungen, und danach gucken wir einmal weiter und feiern das Einzige, was wir verkauft haben, mit vielen kleinen Winkelementen. So kann es nicht weitergehen. Der Senat kriegt die Entlastung nicht. Auf den Mentalitätswechsel
wird heute nicht beraten. Der Antrag wurde bereits vorab an den Ausschuss für Bau- und Wohnungswesen über
wiesen. Ich stelle die nachträgliche Zustimmung hierzu fest. Zusätzlich soll nunmehr auch der Hauptausschuss beteiligt werden. – Ich höre dazu keinen Widerspruch, und es wird so verfahren.
Hierzu ist eine Beratung von bis zu fünf Minuten pro Fraktion vorgesehen. Es beginnt die Fraktion der PDS. Herr Abgeordneter Dr. Lederer hat das Wort – bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Zu später Stunde, aber nicht weniger wichtig beraten wir das Thema Transparenz im Umgang mit den landeseigenen Unternehmen. Vor wenigen Monaten hat der Kollege Kaczmarek in diesem Haus dargelegt, dass Privatisierung für diese Stadt das beste Beteiligungsmanagement sei. Heute hat er in gewisser Weise noch einmal bestätigt, dass er das so sieht. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen lässt allerdings erkennen, dass wir eine andere Strategie verfolgen. Kernpunkte dieser Strategie sind erstens die Sanierung derjenigen Unternehmen mit Defiziten, Fehlsteuerungen und Geburtsfehlern, die nach Verkauf der Filetstücke beim Land verblieben sind, zweitens die Schaffung einer Perspektive für all diejenigen Unternehmen, die eine für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt unbedingt erforderliche Infrastruktur bereitstellen. Dazu zählen wir, weil wir nicht einer zirkelschlüssigen, ordnungspolitischen Ideologie hinterherlaufen, Herr Matz, auch eine Infrastruktur an Gesundheitsversorgung und städtischen Steuerungspotentialen im Wohnungssektor. Drittens ist uns besonders wichtig die Schaffung von Vorkehrungen, die ein Missmanagement, wie wir es hier in Berlin kennenlernen mussten, für die Zukunft erschwert und die Identifikation der Berlinerinnen und Berliner mit den städtischen Unternehmen überhaupt erst wieder ermöglicht.
Die Beschlussempfehlungen und der Bericht des Hauptausschusses wurden mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen beschlossen. Wer der Drucksache 15/2848 mit einer Änderung des Berichtstermins – 31. Mai 2004 in 30. Juni 2004 unter Ziffer 21 des Berichts – seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen beschlossen.