Das Thema Beteiligungen wurde schon angesprochen. Die Namen wurden genannt. Wir haben Anträge gestellt, um die Kredite an Beteiligungen des Landes zu begrenzen. Sie haben diese abgelehnt. Auch der Vorschlag, dass die Genehmigung von Beteiligungen oder die Ausgründung von Unternehmen durch das Parlament gehen sollen, wurde von Ihnen angelehnt.
Der Senat hat aus unserer Sicht die Chance vertan, Ausuferungen, wie beim Tempodrom oder bei der KPM, künftig zu verhindern. – Herr Senator, es wäre schön, wenn Sie zuhören würden. Das Thema IBB ist für Sie offenbar nicht interessant genug, weil Sie so tief ins Gespräch vertieft sind. – Sie haben gesagt, die Satzung solle das beschränken und haben uns einen Entwurf vorgelegt. In der Satzung steht bezüglich der Aufgaben fast wortwörtlich das, was auch im Gesetz steht. Auch hier nur Schall und Rauch. Letztlich bleibt nichts von dem, was Sie uns im Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie gesagt haben. Das lässt den Schluss zu und wir sind nach wie vor der Auffassung: Man muss es im Paket abstimmen, und man muss es auch zusammen betrachten. Diese vier Komplexe machen deutlich, dass im IBBGesetz die falschen inhaltlichen Akzente gesetzt wurden. Wichtige notwendige Unterlagen lagen nicht vor, die Kapitalausstattung und damit die eigentliche Aufgabe der IBB, nämlich die Förderung der Wirtschaft in Berlin, stehen auf tönernen Füßen. Die CDU hatte Ihnen bei diesem wichtigen Gesetz immer wieder die Zusammenarbeit angeboten. Sie als Koalition haben das ausgeschlagen, was wir sehr bedauern. Das Gesetz ist inhaltlich und formal aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig, weshalb wir es ablehnen werden.
Es liegt gerade in der Natur des gewünschten Fördergeschäfts für mittelständische Unternehmen, dass hier auch Kredite ausgereicht werden, die sich für Geschäftsbanken normalerweise betriebswirtschaftlich nicht rechnen und Pro-bono-Leistungen erbracht werden, die keinen unmittelbaren Ertrag für die IBB abwerfen. Um diese Aufgaben seriös gegenzufinanzieren, bedarf es eines gesicherten Ertrags an anderer Stelle. Deshalb kam es auch nicht in Betracht, eine IBB (alt) für das Wohnungsbaugeschäft zu erhalten und eine neue IBB als Förderbank daneben zu gründen. Das wäre sicherlich ein transparenterer Weg gewesen, aber sowohl finanziell als auch personell überhaupt nicht machbar. Und so stellt sich die Gründung der Struktur- und Förderbank – aus einer ehemaligen Wohnungsbaukreditanstalt heraus – als ein nicht leicht zu überschauender Vorgang dar. Ich verstehe gut, dass einige Kolleginnen und Kollegen – die Gründung der Landesbank und der Bankgesellschaft vor gut 10 Jahren vor Augen – bei einem solchen Vorgang ungute Gefühle haben, und insbesondere bei den Grünen wurden wiederholt derartige Assoziationen zum Ausdruck gebracht. Ich
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beste Förderung der Wirtschaft ist eine liberale Wirtschaftspolitik.
Ja, Herr Gaebler! Es freut mich, dass Sie dem zustimmen. – Ich sage das deswegen, weil Liberale immer etwas Bauchschmerzen haben, wenn es um Wirtschaftsförderung und die Frage geht: Wer oder was und warum soll gefördert werden? Häufig fördert man, weil man vorher keine vernünftige Politik gemacht hat. Nichtsdestotrotz haben wir uns überzeugen lassen: Wir brauchen in Berlin und Brandenburg eine Förderbank, damit wir im Konzert der anderen Bundesländern auch entsprechend schlagkräftig mitspielen können. Was wir jedoch nicht brauchen, das ist das, was wir hier vorgelegt bekommen, nämlich eine Struktur- und Förderbank.
habe in den Protokollen der damaligen Plenardebatten noch einmal nachgelesen, wie die damalige haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Schreyer, in teilweise prophetischen Worten die Probleme, die sich aus der Konstruktion der Bankgesellschaft ergeben könnten, schilderte.
Ich sage es gerade: Ihre Bedenken wurden mit der für die große Koalition typischen Arroganz beiseite geschoben. – Aber hier haben wir es mit einem anderen Vorgang zu tun:
Die IBB-Ausgründung, über die wir heute zu befinden haben, ist – trotz der Komplexität – mit dem damaligen Vorgang in keiner Weise zu vergleichen. Es geht eben nicht darum, in großer Pose das Bankgeschäft für eine avisierte 5-Millionen-Metropole zu organisieren – wie seinerzeit –, sondern es geht darum, das derzeit äußerst bescheidene Fördervolumen für die mittelständische Wirtschaft in Berlin zu erhöhen, Unternehmensgründungen in Kompetenzfeldern zu fördern und damit etwas für die Wirtschaftsstruktur und den Arbeitsmarkt in Berlin zu erreichen.
Hiermit komme ich zu dem zweiten großen Komplex, der die parlamentarische Beratung geprägt hat: zur Abgrenzung des Aufgabenbereichs der IBB und zur parlamentarischen Kontrolle. In breitem Konsens über alle Fraktionen waren wir bemüht, in Artikel II § 5 des Gesetzes eine möglichst abschließende Aufzählung der möglichen Geschäftsfelder zu liefern. Die parlamentarische Kontrolle bei allen neuen Aktivitäten ist sichergestellt. Herr Dietmann, der von Ihnen aus dem Bericht des Rechnungshofs zitierte Artikel II § 5 Abs. 2 Nr. 6 wurde auf Antrag aller Fraktionen – auch Ihrer – gestrichen, der ist gar nicht mehr drin, und insofern ist die Aufzählung abschließend.
Unternehmensbeteiligungen im Wettbewerbsgeschäft darf die IBB nur befristet in der Gründungsphase eingehen, und Beteiligungen wie die bei der GSG oder KPM gehören künftig nicht mehr zum Aufgabenspektrum der Bank und werden beendet. Dauerhaft soll sie nur an den Institutionen der Wirtschaftsförderung beteiligt sein, denn das ist ihre Aufgabe.
Auch die Satzung und die begleitenden öffentlichrechtlichen Verträge sollen der parlamentarischen Kontrolle unterliegen; hierzu fügen wir einen neuen Artikel V in das Gesetz ein, der das sicherstellt. Mit dem heutigen Beschluss dieses Gesetzes wird der Weg für eine Förderbank geebnet, wie es sie in anderen Bundesländern längst als Erfolgsmodell gibt und wie sie auch für die Berliner Wirtschaft wertvolle Dienste leisten wird. – Danke!
Anstatt die einmalige Chance zu nutzen, das Aufgabenspektrum zu konzentrieren und gleichzeitig zu sehen, wie man sich im Rahmen einer solchen Gründung auch von überfälligen Beteiligungen trennen könnte – zum Beispiel durch Privatisierungen –, hat man gesagt: Die neue IBB übernimmt alle Beteiligungen. Herr Kollege Jahnke! Es ist eben nicht so, wie Sie gerade ausführten, dass vorgesehen ist, sich von allen Beteiligungen zu trennen. Das stimmt nicht! – Lesen Sie in Ihrem eigenen Gesetz nach! § 8 schreibt ausdrücklich die Gründungen und auch die Beteiligungen an Unternehmen vor. Es wird nicht ausgeschlossen und es ist auch nicht vorgesehen, alles abzuschieben, sondern es ist sogar vorgesehen, neu zu gründen, neue Sachen einzugehen. – Warum soll es nicht eine zweite KPM geben? Oder vielleicht machen wir dann auch mal wieder ein bisschen Strom. – Es wurde also nicht die Chance genutzt, Beteiligungen wegzunehmen, und es wurde auch nicht die Chance genutzt, einmal darüber nachzudenken: Macht es für die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg Sinn, eine gemeinsame Förderbank zu initiieren? Sind Gespräche geführt worden mit der brandenburgischen Förderbank? – Ich habe davon nichts mitbekommen. – Also, gründen wir jetzt eine IBB, und ich hoffe, dass der Regierende Bürgermeister in diesem Punkt Recht hat – er hat zumindest unsere Unterstützung im Hinblick auf ein gemeinsames Bundesland BerlinBrandenburg –, und dann werden wir 2009/2010 auch die Berliner und Brandenburger Förderbank zusammenbringen. Warum versuchen wir nicht, das schon heute sinnvoll anzudiskutieren? Das Medienboard zeigt, dass es, wenn man will, Wege gäbe, aber man will sie nicht.
Jetzt etwas zu dem Verfahren, wie dieses Gesetz hier durchgaloppiert wird: Mehrfach wird in dem Gesetz darauf verwiesen, dass Regelungen vertraglich getroffen werden – gerade mit der Landesbank – oder dass das die Satzung regelt. Frau Kollegin Paus hat genau darauf hin
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird ja – das ist auch im Verfahren bei der Diskussion des Gesetzes immer wieder deutlich gemacht worden – ganz selbstverständlich ein Zusammenhang hergestellt zwischen der Gründung der Bankgesellschaft, der Gründung der Investitionsbank Berlin und der jetzigen Debatte um die Ausgründung der Investitionsbank Berlin. Ich habe mir – weil mich der Vergleich interessiert hat – das Plenarprotokoll der 39. Sitzung der 12. Wahlperiode genommen. Das war am 12. November 1992. Und ich habe mir die Rede der damaligen Abgeordneten Michaele Schreyer herausgesucht zur Gründung – – Ja, Frau Klotz!
Das ist wie bei der 10-Millionen-€-Problematik. Nur weil manchmal zwei Leute die gleiche Idee haben oder weil eine Zahl die gleiche ist, muss man sich nicht gleich so Sherlock-Holmes-mäßig denken, dass es ein großes Netzwerk gibt. Manchmal liegt der Sachverhalt viel näher, zwei Leute sitzen am Rechner und versuchen, den gleichen Gedanken zu entwickeln. Ich habe mir einen Satz herausgesucht, den hat der Kollege von der SPD vielleicht nicht ganz so zitiert, weil es sich damals um den Abgeordneten Niklas handelte. Der Abgeordnete Niklas von der SPD war damals Mitglied im Aufsichtsrat der Landesbank Berlin und hat im Plenum für die SPD begründet, warum man dem Gesetz unbedingt zustimmen müsse. Dass heute so etwas im Abgeordnetenhaus undenkbar wäre, ist bestimmten Fortschritten in der politischen Diskussion geschuldet, an der eine Reihe von Fraktionen in diesem Haus Anteil hat. Insbesondere eine politische Öffentlichkeit, die so eine Debatte, wie sie 1992 stattgefunden hat – – Insbesondere ist damals auch der Kollege Palm hervorgetreten, der dann, glaube ich, unter einem ähnlichen Sachverhalt Schwierigkeiten mit dem Parlament hatte und das Parlament dann auch verließ. Auf jeden Fall macht allein diese Diskussion deutlich, dass es eine qualitative Veränderung zwischen 1992 und heute gegeben hat.
gewiesen: Weder der Bankgesellschaft noch dem Senat noch dem parlamentarischen Gremium Vermögensausschuss liegen eine ernsthaft zu Ende ausformulierte Satzung vor, geschweige denn vertragsunterschriftsreife Verträge. Beides gibt es nicht. Aber was wir heute machen sollen, das ist, qua Persilschein die Exekutive in die Lage zu versetzen, diese Verträge und diese Satzung nachher zu formulieren, weil wir heute Ja gesagt haben.
Das, Herr Gaebler, ist eine sehr fragwürdige Auffassung vom Parlamentarismusverständnis. Mich wundert das gar nicht! Mich erinnert das an etwas anderes, was wir auch vor ein paar Monaten hier hatten, nämlich die Diskussion um die Opernstiftung. Der gleiche Murks, es gibt bis heute keine Satzung, darüber wird weiter verhandelt. Und es gibt eine Opernstiftung, die weiter vor sich hindümpelt.
Herr Kollege Thiel! Haben Sie die Änderungsanträge zur Kenntnis genommen, die der Hauptausschuss beschlossen hat, wo ausdrücklich ein Zustimmungsvorbehalt für noch zu schließende Verträge enthalten ist?
Ja, sicherlich! Aber wenn dieser Zustimmungsvorbehalt dort vorgesehen ist, ist es umso sinnvoller, was die Kollegin Paus beantragt hat, darüber am 9. zu diskutieren. Warum sollen wir die Sachen erst in der nächsten Woche im Vermögensausschuss zu Gesicht bekommen, um dann am 9. durch Ihre Mehrheit zu erfahren: Es gibt nichts zu diskutieren, alles ist in trockenen Tüchern. – Nein, Herr Gaebler, andersherum wird es wahrscheinlich richtiger.
Der Kollege Hoff hat etwas Richtiges gesagt: Durch die rückwirkende Gründung der Bank zum 1. Januar kann es passieren, dass rein nebenbei das Land Berlin 10 Millionen € zusätzliche Einnahmen verzeichnen kann. Und, welch Wunder, es ist irgendwie deckungsgleich mit dem, was Herrn Flierl auf seinem Parteitag verloren ging. Reiner Zufall, oder nicht?
Allein die Form, wie dieses Gesetz eingebracht wird, aber auch das, was dieses Gesetz nicht behandelt oder zu weit, z. B. die Aufgabenerweiterung, sind Grundlage genug – ich habe darauf hingewiesen, auch im Hinblick auf Beteiligungen –, dass wir diesem Gesetz selbstverständlich nicht zustimmen können. Eine Chance für eine vernünftige Förderbank, eine vernünftige Förderpolitik ist
damit im Moment vertan. Wir befürchten, das wird auch in naher Zukunft nicht erfolgen. – Danke schön!
Nächster Punkt: Es ist dann durch Michaele Schreyer deutlich gemacht worden, dass, was die Eingliederung der Landesbank Berlin in die Berliner Bankenholding betrifft, es Regelungen in einer Satzung bzw. in Verträgen geben soll, die dem Parlament aber nicht zugeleitet werden, von denen das Parlament keine Kenntnis erhält. Worüber wir heute diskutieren, ist wiederum ein neuer qualitativer Sachverhalt, dass es um die Frage geht, ob die Verträge und die Satzung dem Parlament rechtzeitig zugegangen sind und wie das Parlament darüber diskutiert. Das heißt, auch hier gibt es eine deutliche qualitative Veränderung
Ich will einen letzten Satz, Frau Präsidentin, wenn ich darf, noch sagen, weil mir das wichtig erscheint. – Es gibt in der Sache mit den Grünen keine Differenz, wenn es darum geht, eine möglichst hohe Transparenz bei den öffentlichen Unternehmen durchzusetzen. Aus diesem
Grund hat die Koalition heute auch einen Antrag eingebracht, der sich mit dem Corporate-Governance-Kodex auseinander setzt und den Senat verpflichtet, Dinge zu tun, die wir seit langem wollen, und sie auch endlich umzusetzen. Eine Schwierigkeit – und diese Kritik am Senat möchte ich hier deutlich machen – besteht darin, dass wir heute eine Investitionsbank ausgründen, von der wir eigentlich gehofft haben, dass wir es in einer Situation machen, in der der Konsens in diesem Parlament, einen Corporate-Governance-Kodex zu haben, die Gehälter der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer offen zu legen, dass das bisher noch nicht passiert ist, aber es besteht genauso ein Konsens, dass dies passieren wird, und zwar so schnell wie möglich. – Vielen Dank!
Danke schön! – Das war ein langer Abschlusssatz. Für die Fraktion der Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Paus das Wort. – Bitte sehr!
Herr Hoff, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, es hat sich etwas gegenüber 1992 getan. Aber sind Sie wirklich der Meinung, dass das ausreicht, was Sie jetzt an Änderungen vorgelegt haben, dass das die ausreichende Strecke ist, die wir hier hätten zurücklegen müssen angesichts dessen, was seit 1992 passiert ist, angesichts dessen, was mit der Bankgesellschaft passiert, angesichts dessen, dass – zumindest wenn man die EUKommissionsschätzung nimmt – das Land Berlin nicht nur insgesamt schwere Erfahrungen hat machen müssen, sondern für dieses ganze Projekt auch mit über 9 Milliarden € bezahlen muss? Meinen Sie tatsächlich, dass das ausreicht? – Sie glauben es selbst nicht. Weil Sie es anscheinend nicht sagen können, sage ich es statt Ihrer.
gegenüber 1992, auch wenn gilt – das richtet sich insbesondere an die Fraktion, die in dieser gesamten IBBDiskussion seitens der Opposition sich wirklich inhaltlich und kontinuierlich in die Debatte eingebracht hat, die Grünen, die man im Prinzip mit der Position zusammenfassen kann: Das Bessere ist der Feind des Guten. – Aus diesem Grund gab es auch eine ganze Reihe von inhaltlichen Anregungen, die wir in der Debatte, insbesondere im Wirtschaftsausschuss, diskutiert haben und die man mit den Grünen auch diskutieren konnte, ganz im Unterschied zu Herrn Dietmann, der heute zwar – groß genug ist er ja – und analog zu seiner Größe auch den Mund aufgemacht hat, aber – ich kann mich erinnern – im Wirtschaftsausschuss einmal eine Debatte über das IBB-Gesetz abgelehnt hat, weil es ihm eigentlich nicht wichtig genug war und er keine Lust hatte, darüber zu sprechen, das heißt, die Möglichkeiten, die das Parlament auch geboten hatte, über dieses IBB-Gesetz zu diskutieren, nicht genutzt hatte. – Ich finde den Vergleich mit 1992 durchaus richtig im Sinne einer Warnung, auf einem Standard zu bleiben und den Standard zu erweitern und nicht mehr zu einer Situation zurückzufallen, die letztlich zu der Bankenkrise selbst geführt hat.