Welche Ausbildungsgänge werden im öffentlichen Dienst angeboten, oder werden auch im öffentlichen Dienst zusätzliche Ausbildungsangebote gemacht?
Es werden keine zusätzlichen Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst eingerichtet, aber es werden von unserer Seite aus weitere Ausbildungsplätze gefördert. Auch in diesem Jahr gehen wir davon aus, dass wir das machen müssen. Wir müssen im gleichen Umfang wie im Vorjahr 3 000 zusätzliche Ausbildungsplätze über das Bund-Länder-Sonderprogramm, aufgestockt durch Berlin, fördern. Ebenso werden wir weiterhin entsprechend MDQM ermöglichen, so dass mit diesen von uns geförderten und unterstützten Maßnahmen zusammen plus den von der Wirtschaft angebotenen und plus hoffentlich noch weiteren Plätzen wir dann in Berlin für alle Jugendlichen ein Angebot machen können.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Grütters, Sie haben durchaus Recht, dass durch die Entscheidung des PDS-Parteitags, keine Studienkonten einzuführen, im Landeshaushalt auf der Einnahmeseite eine Deckungslücke entstanden ist, und das übrigens völlig unabhängig von der Qualität der Veranschlagung, denn rechnerisch fehlt dieses Geld. Sie wissen auch, dass diese Einnahmen für 2005 geplant waren. Wir schreiben heute den
13. Mai 2004. Der Senat hat also noch ausreichend Zeit, sich darüber zu verständigen, wie dieses Problem gelöst wird. Er wird dies einvernehmlich, zeitnah und ohne hektischen Aktionismus tun.
Um Ihre Nachfrage gleich vorwegzunehmen: Es ist klar, dass ein Teil der Kompensation auch aus dem Einzelplan 17 erbracht werden muss.
Frau Grütters, Sie haben mit Ihrer zweiten Frage insofern Recht, als dass Wissenschaft und Kultur in den 90er Jahren wiederholt Opfer nicht nachvollziehbarer und falscher Entscheidungen geworden sind. Ich erinnere beispielsweise an diverse Theaterschließungen und die Tatsache, dass dem Hochschulsystem in den 90er Jahren 500 Millionen € entzogen wurden und die Zahl der ausfinanzierten Studienplätze von 115 000 auf 85 000 sank. Dieser Senat verfolgt nicht nur eine konsequente Konsolidierung des Landeshaushalts, er hat auch innerhalb dieser Konsolidierung eine deutliche Prioritätensetzung vorgenommen, u. a. bei Wissenschaft, Forschung und Kultur. Von „irrationalen Planungen“ kann daher nicht die Rede sein.
Richtig ist auch, dass Wissenschaft und Kultur einen – proportional allerdings sehr viel geringeren – Beitrag zur Haushaltskonsolidierung bringen müssen und bringen. Wenn Sie, Frau Grütters, auf die Entscheidung zu den Berliner Symphonikern oder die Kürzung des Hochschulplafonds um 75 Millionen € von 2006 bis 2009 abheben, dann stehen diese Einschnitte jedoch in keinem Verhältnis zu denen der Vergangenheit, erst recht nicht angesichts des eben in jener Vergangenheit angehäuften Schuldenbergs. So bedauerlich die Entscheidungen im Einzelnen sind, sie gefährden weder die Berliner Kulturlandschaft noch den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Berlin.
Frau Ahlers, inwieweit werden die Ausbildungsplätze, die jetzt zusätzlich geschaffen werden, durch die öffentliche Hand finanziert? Können Sie einen Schätzwert geben, wie viele Ausbildungsplätze in Berlin letztlich direkt oder indirekt durch die öffentliche Hand finanziert werden müssen?
Das ist schwierig zu beantworten. Die zusätzlich akquirierten sind nach meinem Kenntnisstand Ausbildungsplätze, die nicht von der öffentlichen Hand gefördert werden. Aber wie Sie sicher auch wissen, gibt es einmal die von uns mitfinanzierten, die z. T. in Betrieben durchgeführt werden. Dann gibt es die so genannte Verbundausbildung, in die auch öffentliche Gelder investiert werden. Das werden wir auch in diesem Jahr wieder verstärkt machen. Eine konkrete Zahl kann ich Ihnen nicht nennen. Doch es sind sehr viele Ausbildungsplätze, die zusätzlich mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.
1. Wie will der Senat die Luftbuchungen im Haushalt Wissenschaft ausgleichen, nachdem für den Landeshaushalt keine Einnahmen aus Studiengebühren ausgewiesen werden können?
2. Wie wird der verantwortliche Senator sich dafür einsetzen, dass für irrationale Planungen von Haushaltspolitikern nicht Wissenschaft und Kultur erneut Opfer bringen müssen?
Ich finde es schon traurig, Herr Senator, dass Sie meinen, sich mit Hinweisen auf die Vergangenheit herausreden zu können, –
– einmal abgesehen davon, dass die Schließung des Schlossparktheaters und des Hansa-Theaters auf Ihr Konto gehen. Herr Flierl, ich frage Sie: Wenn Sie jetzt schon hektisch das Carrousel-Theater kaputtmachen wollen, indem Sie ihm die Hälfte der Mittel streichen, dann können Sie doch nicht heute hier behaupten, Sie hätten noch Zeit genug, sich 10 Millionen andere Ideen für Streichungen im Haushalt zu holen. Wo also sollen die 10 Millionen € herkommen: aus Kultur oder aus Wissenschaft? Bitte sagen Sie, wo Sie diese Luft in Ihrem Haushalt noch sehen!
Ich frage in diesem Zusammenhang den Finanzsenator – angesichts der Formulierung von Frau Grütters –, ob es nicht zutrifft, dass es nicht die Haushaltspolitiker der Koalition sind, die so absurde Vorschläge machen, sondern dass der Vorschlag der Studienkonten vom dafür zuständigen Senator für Wissenschaft und Kultur selbst stammte und er sich das Problem damit auch selbst eingebrockt hat.
Das haben wir alle gemeinsam entschieden. Ich möchte diese Idee hier auch noch einmal inhaltlich mit Nachdruck unterstützen. Ich habe dazu vor 14 Tagen bereits einiges gesagt, ich muss mich deshalb nicht weiter wiederholen. Im Übrigen werden hier Themen miteinander vermischt, die gar nichts miteinander zu tun haben.
Ich darf Sie korrigieren, Frau Abgeordnete Grütters. Die Einberufung einer entsprechenden Expertenkommission zur Evaluierung der konzeptgeförderten Privattheater geht auf einen meiner vielen Vorgänger, Herrn Prof. Stölzl, zurück. Es war gute Sitte, den Empfehlungen dieses Gremiums zu folgen. Es ist also falsch anzunehmen, dass dies hier durch einseitige Entscheidung von meiner Seite zu verantworten sei. Es ist richtig, dass wir dieses Evaluierungsverfahren haben, es ist auch gut, dass wir das so behandeln.
Was die Frage des Ausgleichs betrifft, habe ich Ihnen dargestellt, dass es sich um einen Teilausgleich aus meinem Haushalt handeln wird und dass die Koalition insgesamt im Rahmen der Abwendung der Risiken dieses Haushalts eine Lösung finden wird. Es ist nicht meine Aufgabe, im Rahmen der Fragestunde einzelne Vorschläge zu unterbreiten, schon gar nicht Ihnen, sondern das werden wir in der Koalition besprechen.
Was das Carrousel-Theater angeht, erinnere ich an die ausführliche Information, auch an Sie, im Kulturausschuss, wo klargestellt wurde, welche Verabredungen die Koalition getroffen hat. Es war wesentlich zu sagen: Das Kinder- und Jugendtheater Carrousel bleibt am Standort erhalten, die Entschuldungs- und Überhangproblematik ist zu lösen, es ist – wie der Hauptausschuss bereits gefordert hat – ein Strukturkonzept auszuarbeiten, auf dessen Basis es dann die Zumessung eines Zuschusses geben wird. Insofern ist die Verknüpfung der Frage der Lösung der Haushaltsrisiken mit dem Carrousel-Theater herbeigeredet und nicht Gegenstand der gegenwärtigen Debatte.
Herr Flierl! Geld aus einem Topf zu nehmen, den es gar nicht gibt, das sind natürlich irrationale Luftbuchungen.
Deshalb frage ich Sie erneut, weil Sie sagen: Teilweise aus dem Einzelplan 17 – die Haushaltsberatungen sind bekanntlich vorbei –, Sie müssen vielleicht nicht in der Fragestunde, aber insgesamt doch darüber Auskunft geben, woher Sie das Geld nehmen wollen. Wie viel aus Einzelplan 17 und woher dort genau, und wie viel aus anderen Ressorts? – Wenn Sie uns derartige Andeutungen machen, dann scheinen Sie auch bereits Ideen zu haben.
Die Antwort ist zwar verwunderlich, weil eigentlich alles Gegenstand der Fragestunde ist, was gefragt wird, aber sei es drum.
Wenn ich jetzt einmal über meine eigene Zuständigkeit hinausgehe, dann stelle ich fest, dass wir das Chaos, das in der Kultur- und Wissenschaftspolitik während der 90er Jahre angerichtet worden ist, jetzt bereinigen müssen.
Es ist immer so: Wenn man in einem Zustand der Unordnung beginnt, wird es erst allmählich ordentlich.
Dabei mag man auch das eine oder andere falsch machen, aber die Hauptsache ist, dass es in die richtige Richtung geht. Das tut es. Was Sie hier betreiben, ist ein Missbrauch der Fragestunde.