Und nicht nur ich tue das, sondern viele fragen sich das in der Stadt. Bei jeder Umfrage über die innere Sicherheit in den letzten 20 Jahren ist es zentrales Thema gewesen, dass die Menschen die sichtbare Polizeipräsenz vermissen, dass sie mehr Grün auf der Straße wollen, dass sie die Abwesenheit der Polizei als Mangel empfinden. Die Kobs sollten die Lücke einst schließen bei der Polizeireform 1974, als die Reviere wegfielen. Auch sie werden mit dem Berliner Modell eingespart. Es bleibt der vorbeifahrende Funkwagen, es bleibt die Telefonnummer 110. Dies ist alles, aber dies ist zu wenig an Kontaktmöglichkeiten für die Polizei.
Nun zu glauben, dass dieses Vakuum durch das Ordnungsamt gefüllt werden könnte, ist falsch. Wer so tut, als könne dies geschehen, legt jetzt schon die Wurzeln für ein grandioses Scheitern dieses Projekts. Aber genau das können wir uns nicht erlauben. Die verquere Bewaffnungsdebatte hat im Vorfeld auch ein völlig schiefes Bild – da gebe ich Ihnen recht, Herr Zotl – von den Ordnungsämtern gezeichnet. Sie sollen nicht nur ein Repressivorgan sein, sie sollen vor allem auch eine bürgerfreundliche Dienstleistungsbehörde werden. Dies ist das Doppelgesicht der Ordnungsämter. Entsprechend qualifiziert soll auch die Tätigkeit in diesen Ordnungsämtern gestaltet werden, als anspruchsvolle Aufgabe. Wenn ich nun aber monatelang nur das Bild zeichne von HundehaufenNachschnüfflern und von Schlagstock schwingenden Antigrillern, brauche ich mich wahrlich nicht zu wundern, wenn das Ordnungsamt für die Überhangkräfte den Charme einer Strafkompanie entwickelt. Dann werde ich Schwierigkeiten haben, dieses Personal überhaupt zu erhalten. Hier müsste eigentlich das Scheitern von Strieders Gassi-Polizei Warnung genug sein. Denn wir erinnern uns noch sehr genau, wie es hier im Frühjahr im Jahr 1996 losging. Kaum war mit Mühen die große Koalition wiedergewählt worden, entdeckte der damalige Senat
unter Eberhard Diepgen als Kernaufgabe des Staats das Putzen. Wir erinnern uns: Jörg Schönbohm wurde als Meister Proper von uns so bezeichnet, Frau PeschelGutzeit wollte gleich mit wetteifern und legte sich selbst die Bezeichnung „Clementine“ zu. Man wartete noch Ostern ab, bis der Müllberg vom Eis befreit war, und dann ging es los mit einer großen Schauaktivität. Peter Strieder, der seinerzeit noch als Anlernling in diesem Senat saß, neu hereingekommen war, fabulierte etwas von kommunitärem Bewusstsein, das nun der Bevölkerung damit vermittelt wurde. Nichts an Nachhaltigkeit, nichts geschah, es war ein völliger Schuss in den Ofen, und ein ganzer Senat machte sich zu einem Lachkabinett.
Bitte ersparen Sie uns die Wiederholung solcher Schauaktivitäten, meinen Sie es diesmal ernst, und nehmen Sie es diesmal ernst mit den Ordnungsämtern! Denn das Versagen der öffentlichen Hand ist sehr lang und sehr ernst. Berlin erlaubte sich als einzige Stadt bisher den Standpunkt des Geisterfahrers, zu meinen, auf Ordnungsämter verzichten zu können. Nun werden einen weiteren Sommer lang Parks und Grünanlagen unter diesem Irrtum zu leiden haben, unter dem Ansturm unvernünftiger Griller – es gibt auch sehr viele vernünftige – und unter nächtlichem Vandalismus. Sorgen wir dafür, dass wenigstens ab Herbst dieser Spuk zu Ende ist. Die Alternative kann nicht die Erhebung von Eintrittsgeldern sein. Die Bürgerinnen und Bürger haben für ihre Steuern einen Anspruch auf gepflegte Parks und Grünanlagen, und zwar gratis.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern in der Klausurtagung des Senats den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung der Ordnungsämter vorgelegt, und voraussichtlich werden wir noch in der nächsten Woche über diesen Gesetzentwurf in erster Lesung beschließen können und ihn dann in das Verfahren Beteiligung des Rats der Bürgermeister geben können. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, mich bei allen Senatsverwaltungen und bei den Bezirken, die meistens mit ihren Bezirksbürgermeistern daran beteiligt waren, dafür zu bedanken, dass es uns gelungen ist, in einem langwierigen Diskussionsprozess – das gebe ich gern zu – eine weitestgehend einvernehmliche Lösung zwischen Senat und Bezirken zur Schaffung von Ordnungsämtern vorzulegen.
Das Problem der Ordnungsämter ist nicht neu. Ich nehme zur Kenntnis, dass von der Opposition, insbesondere von der CDU, vorgetragen wird, dass seit Januar 1991, als Sie den Innensenator gestellt haben, bis zum Juni 2001, immerhin über 10 Jahre, an diesem Projekt mit Vehemenz von Ihnen gearbeitet worden ist und dass es von mir versäumt worden ist, dieses im letzten halben Jahr zu schaffen, was Ihre Vorkollegen von der CDU über
Aber es ist alles eine Frage der Optik, wie man das sieht. Nur, wir müssen uns auch Gedanken darüber machen – das haben wir sehr gründlich gemacht, und zwar mit den Bezirken –: Was ist eigentlich das Ziel der Errichtung bezirklicher Ordnungsämter? – Wenn wir das mit den Ordnungsämtern in Deutschland vergleichen, dann fällt uns zuerst auf, es gibt kein Musterordnungsamt, sondern die Zuständigkeiten, unter denen man dort ein Ordnungsamt versteht, sind völlig unterschiedlich. Die Aufgaben des Ordnungsamts in Frankfurt am Main z. B. erfassen ausdrücklich Vollzugaufgaben vom Versammlungsrecht bis zur Gefahrenabwehr im Ausländerrecht u. Ä. oder Bekämpfung von Prostitution oder so was. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir diese Fragen – Versammlungs-, Ausländerrecht u. Ä. – nicht in 12 unterschiedlichen Ordnungsämtern der Bezirke in der Stadt Berlin verankern wollen. Andere Ordnungsämter widmen sich dagegen im Wesentlichen der Herstellung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum. Und das, was wir aus diesen Vergleichen gezogen haben, war für uns handlungsleitend. Wir haben die Ziele der Ordnungsämter in erster Linie aus der Sicht des Bürgers als Kunden formuliert, das heißt nicht in erster Linie, was so in der Debatte in den letzten Tagen oder Wochen überbetont wurde, aus bestimmten, notwendigerweise auch repressiven Funktionen von Ämtern, sondern aus einer Bündelung von Ordnungsaufgaben bei den Ordnungsämtern. Verwaltungsleistungen, wenn es die Erteilung von Genehmigungen betrifft, sollen nach Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger gebündelt werden, z. B. die Durchführung eines Straßenfestes mit verschiedenen Genehmigungen oder Anmeldungen, die Anmeldung einer Schankwirtschaft mit kleiner Speisewirtschaft und Tischen auf dem Bürgersteig, die Beseitigung von Müll im öffentlichen Raum, wo sich mehrere Beteiligte einschalten sollen. Wir haben dafür ein Organisationsmodell entwickelt – Ordnungsamt. Das bezirkliche Ordnungsamt wird sich in die Bereiche Außendienst und Ordnungsangelegenheiten gliedern. Die Aufgabenverteilung wird einheitlich für alle Bezirke sein, auch das ist eine wesentliche Voraussetzung. Den Bürgerinnen und Bürgern steht eine zentrale Anlaufstelle für die Genehmigungsverfahren und Ordnungsangelegenheiten verschiedener Ämter zur Verfügung. Nicht der Bürger soll künftig von Amt zu Amt laufen, sondern die Verwaltung soll die Bewegung selber machen.
Zu den einzelnen Ergebnissen: Wir werden zwei Drittel der Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde auf die Bezirke übertragen. Damit werden die Bezirke in Zukunft zuständig sein für die Anordnung von Radwegen, Fußgängerzonen, Ausnahmegenehmigungen für das Herausstellen von Tischen und Stühlen, Bewohnerparkausweise. Die Bezirke werden darüber hinaus zuständig sein für die Überwachung des ruhenden Verkehrs, auch für die Erhebung von Verwarnungsgeldern. Und die Bezirke werden die Gesamtverantwortung für die Parkraumbewirtschaftungsgebiete in der Stadt wahrnehmen. Gemein
sam mit diesen Aufgaben werden 470 Mitarbeiter, die derzeit beim Polizeipräsidenten angesiedelt sind, in die Bezirke verlagert. Dass hier ein Konsens mit den Bezirken, mit allen Bezirken, erzielt werden konnte, ist eine bemerkenswerte Leistung aller derjenigen, die dieses Projekt Ordnungsämter in den letzten Monaten begleitet haben, an der Spitze mein Staatssekretär.
Wir verlagern ferner den Bereich der Gewerbeangelegenheiten und des Verbraucherschutzes, Aufgaben der Gewerbeabfallverordnung, der Verpackungsverordnung, bestimmte Aufgaben nach dem Jugendschutzgesetz, Sonn- und Feiertagsschutzgesetz auf die Bezirke. Das ist der eine und ganz wichtige Teil der Aufgaben der Ordnungsämter.
Der zweite ist der zukünftige Außendienst der bezirklichen Ordnungsämter. Einigkeit besteht in diesem Hause, nehme ich an, dass wir Verschmutzung und Verwahrlosung ganzer Stadtteile nicht länger hinnehmen und dass wir dagegen vorgehen wollen. Deshalb haben wir gerade die Verfolgung und Ahndung derartiger Ordnungswidrigkeiten als zukünftige Aufgabe des Außendienstes definiert. Dazu gehören Sicherstellung von Sauberkeit auf den Straßen und in Grünanlagen, Grillen, das Verhindern von Feueranzünden, Radfahren, Laufenlassen von Hunden außerhalb der dafür ausgewiesenen Flächen, Hundekot, Mitnehmen von Hunden auf Kinderspielplätze, Liegewiesen oder in Badeanstalten, Haus- und Nachbarschaftslärm. Um diese Ordnungswidrigkeiten in Zukunft verfolgen zu können – das waren bisher schon nicht Aufgaben der Polizei –, brauchen die Bezirke Personal, das sie bisher nicht haben. Wir haben uns darauf verständigt, für zwei Jahre dieses Personal aus dem Bereich Überhang zu organisieren, den das Land hat. Wir hoffen, dass wir für diese zwei Jahre auch ausreichend Personal aus diesem Bereich Überhang haben. Wir gehen aus von einer Mindestausstattung pro Bezirk von 22 Mitarbeitern, das entspricht 11 Doppelstreifen. Ich würde gern noch – darüber werden wir noch zu diskutieren haben – darüber hinausgehen und für besondere Problemlagen in einzelnen Bezirken zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung stellen, also insgesamt ein Volumen von 300 Stellen. Damit ist übrigens die Ausstattung der bezirklichen Ordnungsämter im Vergleich zu anderen Kommunen durchaus angemessen, was die Außendienste betrifft.
Einige von Ihnen haben bereits darauf hingewiesen: Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass das, was Ordnungsdienstmitarbeiter künftig zu erledigen haben, Sicherheit bedeutet. Sie sind für Ordnung und Sauberkeit zuständig und nicht für Polizeiaufgaben.
Vor Übernahme der neuen Aufgaben müssen die Mitarbeiter geschult werden. Die notwendigen Schulungen werden in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Inneres zusammen mit der Landespolizeischule sichergestellt. Die Qualifizierung der Mitarbeiter wird sechs bis acht Wochen dauern. Die Schulungskonzeption befindet sich derzeit in der Umsetzung.
Außerdem habe ich angeboten, dass die bezirklichen Mitarbeiter der Ordnungsämter die Fußstreifen, die die Polizei nach wie vor durchführt, begleiten können. Das haben wir im Innenausschuss im Detail diskutiert. Worauf Sie sich beziehen, Herr Wieland, ist die Frage, ob die Mitarbeiter in den Funkstreifen, die früher das eine oder andere gemacht haben, ihren Wagen verlassen und zusätzliche Fußstreifen machen sollen. Wir haben inzwischen ein anderes polizeiliches Einsatzkonzept. Es gibt Leute, die ausschließlich fahren und damit die Ressourcen vernünftig einsetzen, und andere in den Einsatzgruppen, die nicht fahren, sondern durch die Straßen laufen oder besondere Einsätze in den Straßen durchführen. Jedenfalls sollen die Mitarbeiter die Fußstreifen der Polizeiabschnitte begleiten können, um zusätzliche Erfahrungen zu sammeln.
In der öffentlichen Diskussion stehen auch die rechtlichen Befugnisse des künftigen Außendienstes. Es soll sich nicht um „Papiertiger“ handeln, aber um Leute, die keine Haftbefehle vollstrecken, sondern Ordnungsaufgaben verfolgen. Danach richten sich sowohl die Befugnis als auch die Möglichkeiten der Beteiligten. Wir meinen, dass wir das nicht im UZwG, im Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges, hätten regeln müssen, weil es dort schon die Regelung gibt, dass Mitarbeiter, die mit Aufgaben betreut sind, im Zweifelsfall auch unmittelbaren Zwang anwenden können. Zur Klarstellung werden wir aber regeln, dass auch unmittelbarer Zwang ausgeübt werden darf. Aber hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Nichtbeseitigung eines Hundehaufens dürfte im Zweifel nicht die Handfesselung und die Mitnahme per Handfessel zum nächsten Polizeiabschnitt ermöglichen. Das ist nach meiner Vorstellung nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren.
Insofern sollen die Beteiligten nicht die Verfolgung von Straftaten übernehmen, wenn gleichzeitig Straftaten in Rede stehen wie Sachbeschädigung, Graffiti oder Ähnliches. Die Mitarbeiter der Ordnungsämter sollen in diesem Fall die Polizei rufen. Wenn sie sich nach § 127 StPO zusätzlich körperlich in der Lage fühlen, einen 14Jährigen festzuhalten, der so etwas begangen hat, ist das in Ordnung,
aber es ist nicht die primäre Aufgabe der Ordnungsämter, Straftaten zu verfolgen. Dafür sind die Leute nicht ausgebildet. Dafür absolvieren Polizeibeamte eine dreijährige Ausbildung.
Ich erinnere mich daran, dass wir hier die Frage behandelt haben, dass wir Polizeibeamte, die hier ausgebildet worden sind, im Angestelltenverhältnis übernehmen,
damit wir sie nicht auf der Straße stehen lassen. Da haben Sie uns vorgeworfen, wir würden eine „Billigpolizei“ schaffen. Und jetzt gehen Sie durch die Stadt und wollen Leute nach acht Wochen Ausbildung quasi mit Polizeiaufgaben betrauen.
Das ist unverantwortlich, auch gegenüber den Mitarbeitern, denen Sie Aufgaben übertragen wollen, für die sie nicht geeignet sind!
Die Debatte über die Ausrüstung hat eine große Rolle gespielt. Von Anfang an war beabsichtigt, die Mitarbeiter der Ordnungsämter für den Fall, dass sie angegriffen werden, genauso wie die Politessen zur Selbstverteidigung mit Pfefferspray auszurüsten. Ich habe in einer Sitzung mit den Bezirksbürgermeistern zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister vorgeschlagen, ihnen für Selbstverteidigungszwecke, wenn sie von zwei Leuten angegriffen werden, auch einen Gummiknüppel zur Verfügung zu stellen. Das wird hier im Hause unterschiedlich gesehen. Ich habe damit keine Probleme. Einzelne Bezirksbürgermeister haben im Hinblick auf Frankfurt am Main schon davon schwadroniert, dass man den Mitarbeitern der Ordnungsämter nach zwei Jahren Probe eine Pistole des Fabrikats Sig Sauer 226 in die Hand drücken müsste, um Ordnungswidrigkeiten von 15 € zu verfolgen oder etwas Ähnliches. Andere Bürgermeister haben ins Spiel gebracht, dass die Mitarbeiter der Ordnungsämter mit Hunden ausgebildet werden müssten, um entsprechend tätig werden zu können. Ich halte das alles für überzogen. Ich halte den Vorschlag, den wir jetzt gemacht haben, für vertretbar, um sie in die Lage zu setzen, sich selbst zu verteidigen. Ich halte das noch für vernünftig. Ich halte eine Ausrüstung mit Schlagstock noch für zulässig, hätte aber auch mit einer Regelung ohne Schlagstock leben können. Die Parkwächter hatten bis in die 60er Jahre hinein außer ihrer Uniform gar nichts.
Herr Gram! Ich gebe Ihnen Recht, dass das Rechtsbewusstsein von Teilen der Bevölkerung sich inzwischen verändert hat und dass die neue Ordnungsamtstruktur dieser Entwicklung Rechnung trägt.
Wir reden über eine Aufgabenverlagerung und über die Übertragung von bisher nicht wahrgenommenen Befugnissen auf über 770 Personen, die künftig in den bezirklichen Ordnungsämtern tätig sein werden, davon allein 470, die aus der Hauptverwaltung kommen werden. Zusätzlich werden wieder 300 Dienstkräfte in den Straßen und in den Parks präsent sein. Ich verstehe, dass die Opposition wie immer sagt, das ist alles Mist.
Aber ich halte das, wenn es so läuft, für eine Erfolgsstory und würde uns dazu beglückwünschen. – Danke schön!
Danke schön, Herr Senator! – Wir treten jetzt in die zweite Rederunde ein. Es beginnt die Fraktion der PDS. – Herr Abgeordneter Dr. Zotl, Sie haben jetzt das Wort. Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde vorhin bei der Vorstellung der einzelnen Themen der Aktuellen Stunde moniert, dass das hier kein aktuelles Thema sei. Die bisherige Debatte zeigt jedoch ganz eindeutig, dass es mehr als aktuell ist. Mit diesem Beispiel der Einrichtung bezirklicher Ordnungsämter wird eine Grundfrage angesprochen, und es wird ganz deutlich, dass es unterschiedlichste Auffassungen darüber gibt, wie diese Stadt politisch und auch demokratisch verfasst sein soll. Sie, Herr Henkel, und die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion demonstrieren ein Verständnis – das haben ebenfalls alle Innensenatoren von der CDU so getan –, nach dem der Staat und die Verwaltung vor allen Dingen Macht zeigen sollen.
Um das zu tun, braucht man Feindbilder. Und diese schafft man notwendigerweise. Das ist Ihr Verständnis.