Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um nachhaltige Veränderungen im Sinn einer bürgerorientierten Dienstleistungsverwaltung zu schaffen, gibt es seitens der rot-roten Regierungskoalition vielfältige Anstrengungen und beachtliche Ergebnisse. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir inzwischen in jedem Bezirk über drei bis fünf meist leistungsstarke Bürgerämter verfügen; dass mit dem datengestützten mobilen Bürgeramt in zwei Bezirken die Bürger nicht mehr zum Amt müssen, sondern das Amt zum Bürger kommt;
dass die Berliner Verwaltung ein beachtliches Angebot an Dienstleistungen im Internet unterbreitet; dass das elektronische Informations- und Auskunftssystem „Startinfoprogramm“ im erfolgreichen Einsatz ist und dass wir Möglichkeiten erschlossen haben, viele zusammengehö
rende Leistungen an einer Stelle, quer zu den Verwaltungsstrukturen, zu bündeln. Genau in diesen beachtlichen Umbauprozess
in Richtung einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung, Herr Wieland, gehören die vom Parlament beschlossenen bezirklichen Ordnungsämter. Und da – denke ich – sind wir wieder auf einer Seite.
Sie sollen möglichst viele Aufgaben aus dem Bereich der öffentlichen Ordnung an einer Stelle bündeln, damit es für die Bürger, für die Wirtschaft, für die Vereine, für die Institutionen, leichter und deutlich unbürokratischer wird. Das bedeutet eine weitreichende Aufgaben-, Personal- und Ressourcenverlagerung in die Bezirke. Das bedeutet auch – das ist schon thematisiert worden durch die Kollegin Flesch – eine innerbezirkliche Aufgabenkonzentration an einer Stelle.
Zur Schaffung solcher Ordnungsämter, Herr Henkel, wurde im Sommer 2003 eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Senat und dem Innenausschuss des Rates der Bürgermeister unter Federführung der Senatsverwaltung für Inneres, eingesetzt. In deren Arbeit traten unzählige Detailprobleme zu Tage, an die zuvor nicht zu denken war, die aber zu beraten und zu klären waren. So geriet der ursprünglich vom Parlament vorgesehene Zeitplan ins Wanken, weil auch wir, die wir den Termin beschlossen haben, die Dimension der Problematik falsch einschätzt haben. Das ist kein Vorwurf, das ist nur die Feststellung eines realen Sachverhaltes. In der Folge werden – das ist gesagt worden – diese Ordnungsämter nicht wie vorgesehen am heutigen Tag ihre Arbeit beginnen, sondern erst im Herbst.
Doch in diesem Fall halten wir die zeitliche Verzögerung für völlig gerechtfertigt, weil sie eben nicht wie zu Zeiten der CDU geführten Innenverwaltungen Ausdruck von Nachlässigkeit, sondern Ausdruck von ernsthafter, folgenkritischer Vorausschau ist.
Erstens werden ab Herbst 65 % der Aufgaben aus dem Bereich der Straßenverkehrsbehörde sowie des Parkraum- und Verkehrsüberwachungsdienstes in den bezirklichen Ordnungsämtern realisiert werden. 65 % – sagen Sie ein anderes Beispiel mit solchen Dimensionen von Abschichtungen!
Zweitens erfüllen dann die Ordnungsämter auch eine Vielzahl von Ordnungsaufgaben aus den Gebieten Gewerbe und Gewerbeaufsicht sowie des Verbraucherschutzes. Bereits dezentralisiert, aber regional wahrgenomme
ne Ordnungsaufgaben werden davon ebensowenig berührt, die bleiben also – es gibt kein Strukturwirrwarr – wie die Aufgaben der Bürgerämter.
Drittens wird in den Ordnungsämtern ein bezirklicher Außendienst geschaffen, der fälschlicherweise – jawohl: fälschlicherweise – zuweilen als Kiezpolizei bezeichnet wird, aber keine Polizei ist. Es gibt im Ergebnis dieser Arbeitsgruppe verbindliche Festlegungen, dass mit den Aufgaben auch das entsprechende Personal in Größenordnungen und auch die Finanzen in die Bezirke verlagert werden. Zusätzlich gehen 300 Stellen für den allgemeinen Ordnungsdienst in die Bezirke, natürlich auch mit gesicherter Finanzierung. Dazu wurde auch eine unbürokratische Lösung für Dienstkräfte aus dem Überhang gefunden. Insbesondere in Angelegenheiten, bei denen Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Unternehmen, Institutionen in der Regel mehrere ordnungsrechtliche Genehmigungen benötigen, einigte man sich, in jedem Bezirk eine zentrale Anlauf- und Beratungsstelle einzurichten, durch die eine zügige Bearbeitung und die Einhaltung der Fristen gewährleistet werden soll. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt vor. Er wird nach Debatte im Rat der Bürgermeister ins Abgeordnetenhaus gehen. Dann liegt es an uns, die Sache zu beschleunigen und zu beenden.
Auf drei weiter zu bearbeitende Fragen dieses insgesamt – wie ich finde – höchst erfreulichen Standes weise ich hin.
Erstens bestand und besteht das Anliegen der Ordnungsämter darin, deutliche Erleichterungen für die Bevölkerung, für die Wirtschaft, die Vereine usw. in Ordnungsangelegenheiten zu erbringen. Dabei konzentrierte sich – ich würde fast sagen: naturgemäß – zunächst alle Aktivität auf die erforderlichen und gravierenden Verlagerungen von Aufgaben, Personal und Ressourcen in die Bezirke. Das ist – wie gesagt – ziemlich zur Zufriedenheit gelöst.
Aber jetzt kommt das Problem: Nicht in gleichem Maß ist der Prozess gediehen, dass auf der bezirklichen Ebene ebenfalls Aufgaben im Ordnungsamt gebündelt werden. Hier wirken noch sehr viele Ressortegoismen und auch ängstliches Beharrungsvermögen. Auch wenn ich jetzt nicht mehr, um ein Kiezfest veranstalten zu dürfen, – das ist schon mehrfach ins Gespräch gekommen – sechs verschiedene Stellen auf Landes- und Bezirksebene anlaufen muss, ist mir nicht damit gedient, wenn ich nun auf Be
zirksebene die sechs Stellen und die drei privaten anlaufen muss, um eine Fülle von Genehmigungen und Erlaubnissen zu erhalten. Da nützt es mir eigentlich nichts, dass der bürokratische Vorgang weiter bleibt und ich selbst in einer Anlaufstelle behandelt werde und dort alle meine Angelegenheiten erledigen kann. Ich denke, dass mit Sicherheit der bezirkliche Aufgabenkatalog, der ausschließlich und abschließend im Ordnungsamt bearbeitet wird, weiter zu durchdenken, zu präzisieren und zu erweitern sein wird. Das entspricht auch der Auffassung einer Reihe von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.
Zweitens ergab die bisherige Überprüfung der Vorschriften und der Vorordnungen in Zusammenhang mit den Aufgaben noch kein insgesamt befriedigendes Ergebnis. Ein großer Teil besonders überflüssiger Regelungen ergibt sich aus Bundesrecht. Das ist nachgeprüft worden. Andererseits reichte die Zeit nicht, alles, was das Land im Laufe der Jahre dazu beigesteuert hat, nachhaltig zu prüfen und zu entforsten. So ist durchaus im Augenblick auch überflüssige Bürokratie in die Bezirke verlagert worden. Sie alle wissen, mit welchen Schwierigkeiten der Prozess einer wirksamen Deregulierung allein schon durch uns verbunden ist und ausgestaltet wurde. Es ist an uns, im Zuge der Deregulierung wirkungsvoll Hand anzulegen.
Drittens – das empfinden die Fraktion der PDS sowie alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister meiner Partei als besonders problematisch, Herr Doering hat es schon gesagt – ist gegenwärtig das Thema Ordnungsämter in der öffentlichen Wahrnehmung auf die so genannte Kiezpolizei reduziert worden. Vor allem wird die Debatte von dem CDU-Interesse, das auch Herr Henkel wieder demonstriert hat, dominiert, dass die Außendienste möglichst martialisch gekleidet und bewaffnet sein sollen. Doch das ist gewissermaßen die Umkehrung des Anliegens der Ordnungsämter.
Sie sollen eine weitere bürgerfreundliche Dienstleistungsstruktur und nicht ein Instrument sein, mit dem sich die örtliche Verwaltung besonders militant in ihrer Macht und Gewaltfülle darstellt.
Eine solche Umkehrung in der Sache, im Kern des Anliegens, wird es mit der PDS, und ich glaube, auch mit der Koalition, nicht geben.
Deshalb will ich hier in aller Deutlichkeit feststellen: Die bezirklichen Außendienste sind keine Ersatzpolizei, und sie haben auch keine polizeilichen Hilfsaufgaben zu erfüllen. Sie ersetzen keine Polizeistreife, und sie werden auch keine polizeilichen Befugnisse haben. Außendienst und die Polizei sind zwei verschiedene Paar Schuhe, auch wenn es hin und wieder eine enge Zusammenarbeit geben wird und nach Auffassung meiner Fraktion auch geben muss.
Besonders perfide dabei ist, dass Sie, verehrte Kollegen von der CDU, mit Ihren Rufen nach einer solcherart umfunktionalisierten Kiezpolizei eine Hysterie zumeist gefühlter Bedrohung forcieren
und diese dabei auch unterschwellig auf bestimmte Menschengruppen und Lebensweisen richten. Sie transportieren, auch wenn Sie es nicht begreifen, Herr Henkel, ein Staatsverständnis, in dem die Ausübung von Gewalt einen zentralen Dreh- und Angelpunkt bildet
[Beifall bei der PDS und der SPD – Henkel (CDU): Das sagt ja der Richtige! Wir sind doch hier nicht in einem Marxismus-Leninismus- Seminar!]
und bei dem Hundehaufen und besprayte Hauswände zu staatsgefährdenden lokalen Tatbeständen mutiert sind. Auch hierfür finden Sie bei uns null Toleranz – um einen Ihrer markigen Aussprüche hier zu zitieren.
Es würde uns helfen, mal einen Blick in die Sozialämter zu werfen, welche Möglichkeiten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort, die täglich eine eskalierende Situation erleben, zur Verfügung stehen. Sie haben einen Klingelknopf, um Kollegen zu Hilfe zu rufen, sie haben verbale Deeskalierungsstrategien, und sie sind in präventiven Maßnahmen erprobt. Ich denke, das ist eine angemessene Form auch für diese Kiezstreifen. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist Berlin eigentlich noch ganz sauber? – Offensichtlich nicht. Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste sich in den Parks erholen können und nicht erst einen müllfreien Platz dort suchen müssen. Wir wollen, dass es möglich wird, bei diesem schönen Wetter einen Blick in den schönen, blauen Himmel zu werfen, ohne Gefahr zu laufen, in einen Hundehaufen zu treten. Unsere Stadt soll also schöner werden. Wie aber erreichen wir mehr Lebensqualität,
In allen Bundesländern gibt es Ordnungsämter, die eben Ordnungsaufgaben wahrnehmen, die sich etwa um die Vermüllung von Parks und Straßen kümmern. Ihre Aufgabe ist es, die Bürger anzusprechen und, wenn diese nicht einsichtig sind, Bußgelder zu verhängen und dies auch durchzusetzen.
Gerade haben wir Bußgelderhöhungen in verschiedenen Bereichen in der Einsetzung erlebt. Das Problem ist nur: Wenn man Bußgelder erhöht, aber niemanden hat, der Verstöße ahndet, zeigt das, dass die Bußgelder an sich wenig Wert haben. Ich bin gespannt auf den Bußgeldansatz in der CDU-Fraktion, was da passiert, wenn das Angedrohte nicht wahrgenommen wird. Welche Art von Vollzug wird dort eingesetzt? Das ist sicherlich auch spannend für uns.
Die Berliner Ordnungsämter haben bisher keinen Außendienst, und deswegen wird regelmäßig die Berliner Polizei zur Amtshilfe hinzugenommen. Sie wird dadurch außerordentlich weiter belastet und kann sich weniger um ihre eigentlichen Kernaufgaben Kriminalitätsprävention und -bekämpfung kümmern. Die Berliner Polizei muss von nicht polizeilichen Aufgaben entlastet werden; das ist eine langjährige Forderung der FDP.