In der Tat ist es so, dass ich bereits in den Verhandlungen vorgeschlagen habe, dass man das Ganze auch umdrehen und natürlich auch Formulierungen finden kann, die je
weils die weibliche Form durchdeklinieren und dann in einem Vorspruch – wie das ebenso umgekehrt möglich wäre – erklärt, dass dies auch für die männlichen Vertreter gilt. Ihr Verhandlungsführer hat das abgelehnt. Sie wollten hier Ihre besondere Show haben,
und deswegen steht Ihr Anliegen, so ehrenwert es sein mag, auch in gewisser Weise in Frage, weil Sie es missbraucht haben, um sich in diesem Haus als die besseren Fraktionäre zu präsentieren. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Goetze! – Das Wort für die Fraktion der PDS hat nunmehr der Kollege Doering. – Bitte schön, Herr Doering!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im „Tagesspiegel“ stand zu lesen, dass die, die dafür verantwortlich sind, was heute an Anträgen vorliegt, sich bemüht hätten, eine Änderung der Geschäftsordnung hinzubekommen, die unsere zeitlichen Abläufe straffen soll, die mehr spannende Debatten an den vorderen Teil der Sitzung ziehen soll, damit die Öffentlichkeit und die Medien daran teilhaben können und von der wir uns auch versprochen haben, dass alles etwas lebendiger wird.
Nach der jetzigen Debatte – und das habe ich befürchtet, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – kann man noch so gute Geschäftsordnungen schreiben, wenn man dann wieder Debatten führt, unter dem Aspekt, sich gegenseitig das zu erzählen, was alle ohnehin schon wussten – denn alle haben den Antrag gelesen und daran mitgearbeitet – und dann darzustellen, wo die Guten und wo die Bösen sitzen, bringt uns das an keiner Stelle weiter.
Wir haben dazu vorgeschlagen, dass es zum Beispiel ein Minutenkontingent für die Fraktionen geben soll, das sie auf ihre Redewünsche aufzuteilen haben, so dass auch nicht immer zwangsweise die Notwendigkeit entsteht, dass alle Fraktionen zu einem Thema reden müssen, obwohl man auch mit zwei Rederunden auskommen könnte. Da kann jede Fraktion andere Prioritäten setzen. Es wird abwechslungsreicher. Der einzelne Tagesordnungspunkt dauert nicht mehr garantiert 30 Minuten, sondern vielleicht nur 10 Minuten, und alle Fraktionen hätten trotzdem die gleiche Redezeit zur Verfügung. Das wäre eine wesentliche Änderung gewesen.
Eine wesentliche Änderung – an der Stelle an der Sozialdemokratie scheiternd – wäre es auch gewesen, wenn wir festgelegt hätten, dass der Vorsitz des Hauptausschusses an die größte Oppositionsfraktion geht. Auch dies wäre eine wesentliche Änderung gewesen.
Dies ist bisher alles abgelehnt worden. Wir werden dazu noch Änderungsanträge stellen, und Sie können sich schon einmal entscheiden, wie Sie dazu stehen wollen.
Nun zur Berücksichtigung des Gender-Mainstreamings. Die Formulierung, auf die sich die Fraktionen geeinigt haben, lautet:
Die Textfassung soll in geeigneter Weise der Gleichstellung von Frauen und Männern Rechnung tragen. Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst wird aufgefordert, entsprechende Formulierungen zu erteilen.
Das ist die Grundformulierung, und die ist auch von den Grünen nicht zu toppen, denn sie lässt alles offen.
Das einzige, woran Sie sich argumentativ hochziehen, ist, dass die Verwaltung in der Vergangenheit einen Vorschlag gemacht hat, wie man das denn umsetzen könnte. Diesen Vorschlag haben Sie nun verändert, in Ihrem Sinn optimiert und wie auch immer umgestrickt und meinen nun, Sie seien die besseren Vertreter des GenderMainstreamings in diesem Hause. Das finde ich unredlich, weil die von mir vorgetragene Formulierung durchaus eine Einigungsmöglichkeit dargestellt hätte. Dieses Ausscheren ist ein billiger Versuch, die anderen Fraktionen zu überholen.
Fakt ist doch – man kann sich auch durchaus hierzu Fragen stellen, und es ist auch nach dem Beitrag von Herrn Goetze deutlich geworden –, dass wir hierfür anderthalb Jahre gebraucht haben. Gemessen daran ist das Vorgelegte nicht gerade der große Wurf. Aber man muss erklären, warum das so lange gedauert hat. Fünf Fraktionsvertreter haben zusammengesessen und versucht, im Konsens Formulierungen zu finden. Dabei fallen Punkte herunter, beispielsweise die Frage nach dem Sitzungsbeginn oder nach zeitlichen Begrenzungen, und man findet Formulierungen, auf die man sich gemeinsam verständigt.
Dazu gehört nicht nur die Frage nach dem Inhalt der Geschäftsordnung, sondern auch die nach ihrer Form. Es geht darum, ob die männliche, weibliche oder gegenderte Form gewählt wird. Wir hatten dazu einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, der in dem Änderungsantrag von vier Fraktionen unter II nachzulesen ist. Er beinhaltet, dass die Verwaltung, wenn wir heute den Änderungsantrag an den Rechtsausschuss überweisen, einen Formulierungsvorschlag machen soll. Alle vier Fraktionen haben
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Vor etwa 14 Monaten hat die FDPFraktion einen Antrag mit dem Titel „Plenarsitzung im
Licht der Öffentlichkeit“ eingebracht. Nun ist es draußen bereits dunkel. Hier haben wir eine künstliche Beleuchtung. Wir haben dankenswerterweise noch Medienvertreter, die diesen Abend mit uns verbringen. Bei der Rede von Herrn Gaebler hat der Vertreter der „Morgenpost“ den Raum verlassen. Ich sehe da keinen Zusammenhang, aber wir haben dadurch ein Drittel der Öffentlichkeit verloren, was sicherlich an der späten Stunde liegt.
Ich komme zum Kernpunkt, dem sog. Prioritätenblock: Das hat es in den Jahren zuvor nicht gegeben, Herr Doering. Das ist eine aktuelle Sache, die bei uns entstanden ist. Wir wollen uns nicht starr an ein festes System halten, sondern die Fraktionen sollen je nach Aktualität und subjektiver Wichtigkeit die Möglichkeit bekommen, eine Top-Thema nach vorne zu ziehen. Prioritätenblock klingt nicht besonders sexy. Wir hatten uns alternative Bezeichnungen überlegt, beispielsweise Aktuelle Runde. Darüber werden wir uns noch detailliert im Rechtsausschuss unterhalten. Das führt zur Schwerpunktsetzung, zur Aktualität. Das wollen wir.
dahinter gestanden. Nur die Grünen meinten: Die anderen sind böse und nur wir sind gut. Wir machen etwas Eigenständiges und zeigen den anderen, wie toll wir sind.
Zur Debatte, ob wir einen guten oder schlechten Änderungsantrag haben: Im Lauf meiner Tätigkeit als parlamentarischer Geschäftsführer seit Mitte Juni 1996 haben wir schon mehrere Anläufe zur Veränderung der Geschäftsordnung unternommen. Was in der Vergangenheit dabei herauskam, ist weniger als das, was uns heute vorliegt.
Nein, das gestatte ich nicht! – In der Vergangenheit sind solche Anläufe nicht gelungen. Wir haben es nun geschafft, die Geschäftsordnung in einigen Teilen zu verändern. Herr Goetze hat schon darauf hingewiesen, dass es teilweise um Dinge geht, die wir in den letzten Jahren und Monaten schon praktiziert haben, beispielsweise die Spontane Fragestunde, die Redezeiten und Zwischenbemerkungen, die nicht auf die Redezeit angerechnet werden. Es geht aber auch um den wichtigen Punkt, dass wir nach der Aktuellen Stunde einen Block haben werden, in dem die Fraktionen für sie wichtige Anträge, Beschlussempfehlungen usw. setzen können. Das tun wir auch aus der Erfahrung heraus, dass wir in der Regel gegen Ende der Sitzung beim Punkt „Anträge“ meist spannendere Diskussionen hatten, weil die Anträge näher am aktuellen Geschehen sind als manche Beschlussempfehlungen, die mit großer Zeitverzögerung ins Plenum kommen. Das halte ich für einen großen Schritt.
Bei den Debatten, die wir in der Geschäftsführerrunde zur Vorbereitung dieses Änderungsantrags geführt haben, wurde deutlich, dass diejenigen, die jeden Tag mit der Geschäftsordnung arbeiten und in ihrem Rahmen denken, wahrscheinlich am wenigsten dazu geeignet sind, sich neben diese Geschäftsordnung zu stellen und sich etwas völlig anderes auszudenken. In künftigen Wahlperioden sollte man darüber nachdenken, eine Kommission zu schaffen, die grundsätzliche Überlegungen zu Geschäftsordnungen der Zukunft und anderen Strukturen anstellen könnte.
Wir werden sehen, was in den Beratungen herauskommt. Ich befürchte, nachdem wir im Konsens einen gemeinsamen Änderungsantrag vorgelegt haben, dass viele Änderungsanträge kommen. – Viel Spaß im Rechtsausschuss!
Danke schön, Herr Kollege Doering! – Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Ritzmann das Wort. – Bitte schön!
Das Wesentliche in diesem Antrag wurde schon mehrfach angesprochen. Wir als FDP-Fraktion sind der Meinung, dass wir einige der wesentlichen Punkte angeschoben haben, wobei mir klar ist, dass der Erfolg viele Väter und Mütter haben wird. Wir sind auch nicht so sehr auf das Copyright bedacht.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Belebung der Debatte dadurch, dass bei Zwischenfragen die Redezeit nicht angerechnet wird. Mitglieder dieses Hauses, die sich bisher darauf beschränken konnten, bei potentiell unangenehmen Zwischenfragen darauf zu verweisen, man habe nur eine kurze Redezeit, müssen sich jetzt eine andere Antwort überlegen. Ich könnte mir vorstellen, dass dadurch Kreativität frei und die Debatte belebter wird.
Es ist nicht gelungen, in diesem Entwurf den gesamten Plenumsablauf ins Licht der Öffentlichkeit zu bringen, maßgeblich ans Tageslicht. Leider war das auf Grund des Widerstands der Kollegen von der SPD nicht möglich. Die PDS hat angedeutet, dass sie mit einem Beginn um 9.00 Uhr auch leben könnte. Wir hatten dann als Kompromiss einen Beginn um 11.00 Uhr vorgeschlagen. Das war alles mit der SPD nicht zu machen. Wir bedauern das ausdrücklich.
Die Grünen wollen sich hier als superbe Reformer profilieren. Als wüssten wir nicht alle, worum es geht. Als hätten wir nicht alle in den Fraktionen dieses Thema vorberaten. Als wüssten nicht alle, dass Sie die beste Partei beim Gender-Mainstreaming sind. Das müssen Sie uns heute noch einmal sagen. Dafür werden Sie von mir keinen Dank bekommen.
Da leider noch niemand aus dem Änderungsantrag der Grünen zitiert hat, mache ich das. Es gibt viele schöne Zitatmöglichkeiten, beispielsweise den § 25:
ses findet am 17. März 2004 um 13.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.
... Angabe der Tagesordnung bei der bzw. dem Vorsitzenden beantragt. Im Falle der Verhinderung der bzw. des Vorsitzenden und der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters treten an deren Stelle die Schriftführerin bzw. der Schriftführer oder deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter.
Das geht so weiter über 25 Seiten. Das sind Reformen, die dieses Haus braucht. Sie setzen damit eine weitere Diskriminierung um, weil der Eindruck entsteht, als wollten Sie die jahrtausendealte Diskriminierung von Frauen jetzt in diesem Antrag wegwischen, indem immer die weibliche Form vorne steht. Wenn Sie Gender-Mainstreaming betreiben wollen, dann brauchen Sie eine 50-50-Regelung, bei der einmal die männliche Form vorne steht und einmal die weibliche.