Wir besprechen ein wichtiges Thema! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wie immer: Der letzte Tagesordnungspunkt und die wichtigste Debatte des heutigen Tages kommen zum Schluss. – Es wirklich so, dass es eine wichtige Debatte ist. Ich meine das auch gar nicht witzig. Ich bin heute Morgen schon mit der Geschäftsordnung aufgewacht.
Es ist nicht so, dass ich die ganze Nacht davon geträumt habe. Als Radio anging, tönte es mir als erstes über das „Info-Radio“ in den Ohren, dass wir heute eine wichtige Sache, die Änderung unserer Geschäftsordnung, beschließen werden. Die Öffentlichkeit hat es also schon zur Kenntnis genommen, dass hier etwas geschieht.
Wir konnten heute auch schon von Frau Beikler im „Tagesspiegel“ lesen, dass wir heute den Geschlechterkampf in dieser Debatte austragen werden. Darauf freue ich mich insbesondere, weil wir heute eine reine JungsRunde zu diesem Thema haben werden. Wie wir unter uns Jungs den Geschlechterkampf an diesem Thema austragen werden, bin ich einmal gespannt.
Die Geschäftsordnung steht als letzter Tagesordnungspunkt an. Warum gibt es noch einmal eine Besprechung zu diesem Thema zu dieser Stunde? Wir glauben nicht, dass wir heute besonders früh in der Tagesordnung sind. Es liegt auch nicht daran, dass wir nichts Besseres vorhaben. Wir hätten nämlich etwas Besseres vor. Wir würden gern mit unserer Kollegin Klotz heute Abend noch auf ihren Geburtstag anstoßen und in die Kneipe gehen.
Nein, weil es ein solch wichtiges Thema ist, haben wir auch bei Tagesordnungspunkt 26 noch unsere Begehrlichkeit auf Beratung durchgesetzt.
Der Klausel, die Sie, Herr Gaebler, und die anderen Fraktionen dort gern einfügen wollen, hätte es gerade nicht bedurft. Sie hätten eine sprachlich überarbeitete Fassung vorlegen können, die diesen Gedanken des Gender-Mainstreamings Rechnung trägt.
Wir haben jetzt einen eigenen Antrag erarbeitet. Ich gebe durchaus zu – darauf hat Frau Beikler in ihrem heutigen Artikel im „Tagesspiegel“ hingewiesen –, dass sprachlich noch einiges geglättet werden kann und dass die Worte und Satzungetüme, die dort enthalten sind, sprachlich neutraler gefasst und damit verständlicher gemacht werden können. Ganz darauf zu verzichten und zu sagen, dass das einmal beiseite geschoben wird und alles andere vorher beraten wird, und nur dieser Punkt soll im Verfahren so nebenbei abgearbeitet werden, wird der Bedeutung der Sache wirklich nicht gerecht. Darauf legen wir Wert!
Sie haben zusammen mit der FDP im „Tagesspiegel“ angekündigt, Herr Lindner, wir sollten eine Form vorlegen, die einfach nur die weibliche Form beinhaltet, um das Ganze lesbarer zu machen. Legen Sie diesen Antrag vor, Herr Lindner! Sie werden unsere Zustimmung erhalten, wenn Sie es ernst mit diesem Passus meinen. Dann werden wir das erste Abgeordnetenhaus und Landesparlament sein, in dem durchgehend die weibliche Form in einer Geschäftsordnung verwandt wird mit dem kleinen Zusatz, dass Frauen in diesem Fall auch Männer sind. – Vielen Dank!
Wir sind zum einen der Meinung, dass es die neue Geschäftsordnung unseres Hauses trotz und gerade nach den langen Verhandlungen zwischen den Fraktionen verdient, wegen der wichtigen Neuerungen bei der Einbringung besprochen zu werden. Wir beraten die Geschäftsordnungsänderungen heute auch als letzten Tagesordnungspunkt, weil wir zum Zweiten die neue Geschäftsordnung noch nicht haben. Hätten wir sie, so hätten wir auch den neuen Absatz 2 des § 59 unserer Geschäftsordnung und hätten schon heute dieses wichtige Thema nach einem dort einzufügenden durchdachten Prioritätenblock früher diskutieren können.
Das hätte weiterhin zur Folge, dass nach der Fragestunde, in der dann auch weniger Nachfragen und deshalb auch mehr direkte Fragen an den Senat gestellt werden können, die in der neuen GO verankerte Spontane Fragestunde und dann eine Aktuelle Stunde kommt, die wirklich auch nur noch die Dauer einer Stunde hat, weil wir die Aktuelle Stunde von derzeit 90 Minuten auf dann 60 Minuten reduzieren wollen. Ob es allerdings eine aktuelle Stunde wird, kann selbst die neue Geschäftsordnung nicht bestimmen. Das wird von der Politik im Land abhängen.
Wir beraten diese Geschäftsordnung, weil wir zwei Antragsfassungen zu beraten haben. Dazu möchte ich noch einmal einige Bemerkungen in ernsteres Fahrwasser lenken. Wir haben trotz und wegen der langen Verhandlungen, die wir um diese Geschäftsordnung geführt haben, dennoch vermisst, dass uns eine Fassung vorgelegt wird, in der das, was inzwischen guter Grundsatz in allen Verwaltungen ist, und das, was inzwischen auch über das Programm des Gender-Mainstreamings in allen Verwaltungen durchgesetzt werden sollte, gerade bei uns hier im Haus scheinbar noch nicht Platz gegriffen hat. Wir sind der Meinung, dass bei einer solch umfassenden Reform unserer eigenen Geschäftsordnung eine Fassung vorliegen muss, die sprachlich genau diesen Grundsätzen Rechnung trägt und die zum Ausdruck bringt, dass auch hier im Haus inzwischen angekommen ist, dass Sprache nichts Neutrales ist, sondern sich auch in der Sprache unterschiedliche Lebenswelten und Lebenswirklichkeiten der Geschlechter ausdrücken müssen.
Ich verstehe es nicht, warum man nach eineinhalb Jahren Beratung, in denen so wichtige Themen beraten worden sind wie die, die ich soeben genannt habe, beispielsweise die Frage, ob wir um 11.00 Uhr, um 9.00 Uhr oder um 13.00 Uhr anfangen, bei denen wir ein um das andere Mal die Reform der Geschäftsordnung wieder vertagt haben, nicht ausreichend Zeit gewesen ist, um diese Geschäftsordnung noch einmal sprachlich zu überarbeiten und in einer Form vorzulegen, wie sie inzwischen in den Verwaltungen, von unterschiedlichen Ausschüssen geprüft, in allen Vorschriften, die in diesen Verwaltungen gelten sollen, auch tatsächlich Platz greift. Das hätte uns als Haus gut angestanden. Ich glaube, dass nach eineinhalb Jahren Beratung ausreichend Zeit gewesen wäre, das noch einzuführen.
Danke schön, Herr Kollege Ratzmann! – Für die Fraktion der SPD hat nunmehr der Kollege Gaebler das Wort. – Bitte schön, Herr Gaebler!
Ich glaube, es gibt jetzt keine Zwangsfeminisierung hier, auch nicht nach dem Beitrag von Herrn Ratzmann. Kommen wir doch aber erst einmal zum eigentlichen Gegenstand! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Plenarsitzungen sollen eigentlich der Höhepunkt der Arbeit der Abgeordneten sein und Schaufenster des Parlaments und der Demokratie, der Ort der Kraft des besseren Arguments, wie der Kollege Hoff so gern zu sagen pflegt.
Wenn wir uns nun einmal die Realität anschauen, wie hier die Sitzungen ablaufen, dominieren Langeweile und Kleinteiligkeit. Das Publikum wendet sich in der Regel mit Grausen, die Parlamentarier fliehen in Lobby, Casino
Wenn Sie, Herr Ratzmann, sich nun hinstellen und sagen, in dieser Klausel wäre das nicht enthalten, dann entgegne ich, dort steht genau das, was Sie jetzt angekündigt haben, dass Sie nämlich Ihre eigene eingebrachte Formulierung noch einmal überprüfen werden, ob man bestimmte Dinge nicht vereinfachen kann. Genau das steht in den Vier-Fraktionen-Antrag drin, dass man Formen finden will, mit denen die Gleichberechtigung sprachlich ausgedrückt wird. Da gibt es bei den verschiedenen Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen, und das werden wir vermutlich auch bei der Schlussabstimmung und bei der Ausschussabstimmung sehen. Zur Einbringung, Herr Ratzmann, wäre es aber ein gutes Zeichen gewesen, wir hätten uns auf den Grundkonsens geeinigt, wären damit in die Ausschussberatung gegangen und hätten uns von der Verwaltung und den Fraktionen begleitet die Ausformulierung vorlegen lassen. Sie hingegen haben eine relativ billige Profilierung auf dem Rücken eines wichtigen Themas gemacht. Ich bedauere sehr, dass dies am Ende stehen musste.
Nun ist es an dieser Stelle nicht so einfach. Ich warte schon auf den Zwischenruf. Es ist mal nicht der Senat schuldig, tatsächlich nicht. Es sind auch nicht die böse Koalition oder die böse Opposition, jedenfalls nicht allein, schuld. Es ist die Verantwortung von uns allen, die wir hier sitzen. Deshalb sollten wir uns auch alle gemeinsam überlegen, wie wir es tatsächlich ändern können. Wir sollten nicht einfach sagen, dass irgendjemand einmal etwas tun sollte. Genau deshalb ist es gut, dass wir nach eineinhalb Jahren dazu kommen, hier in den Regularien etwas vorzulegen, mit dem wir zumindest einen Schritt in die Richtung gehen, zu Veränderungen zu kommen.
Herr Cramer, Ihr intelligenter Zwischenruf hat schon gezeigt, dass Sie offensichtlich nicht bereit sind, sich gemeinsam daran zu halten. Die Möglichkeiten, das Problem durch formale Regelungen in den Griff zu bekommen, sind begrenzt. Es kommt auch immer darauf an, wie die einzelnen Abgeordneten und die einzelnen Fraktionen diese Möglichkeiten mit Augenmaß nutzen und damit dazu beitragen, dass das Parlament der Öffentlichkeit ein entsprechendes Bild bietet. Deshalb hat es eine lange Diskussion gegeben; niemand will auf seine Rechte verzichten. Man muss dann nach einem Kompromiss suchen. Wir haben uns um Gemeinsamkeit bemüht.
Im Ergebnis haben wir die Straffung der Tagesordnungspunkte erreicht, kürzere und prägnantere Debatten – das ist bei den Aktuellen Stunden der Fall, und das wird bei den Großen Anfragen in der Geschäftsordnung umgesetzt. Wir haben eine Schwerpunktsetzung durch den Fraktionsblock, indem Tagesordnungspunkte und bestimmte Anträge nach vorne gezogen werden können, damit sie nicht nach Zufall des Eingangs, sondern nach der ihnen von den Fraktionen beigemessenen Wichtigkeit behandelt werden. Außerdem fördern wir den Dialog, indem wir Zwischenfragen nicht mehr auf die Redezeit anrechnen, indem die Spontane Fragestunde immer zum normalen Programm gehört und indem wir die Zahl der Nachfragen bei Mündlichen Anfragen reduzieren, so dass mehr dieser Anfragen zum Zuge kommen. Ich glaube, dies kann sich sehen lassen.
Nun haben wir kurz vor Schluss noch diesen großen Brocken in den Weg gerollt bekommen, der in den anderthalb Jahren zuvor übrigens keine Rolle gespielt hat, nämlich die Frage der Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Ich sage es deshalb, weil es im Ergebnis – wenn man sich die vorliegenden Anträge anguckt – gar kein Streitpunkt ist und sein müsste. Wir haben uns auch in den vergangenen drei Wochen bemüht, uns auf eine Formulierung zu verständigen, die es allen fünf Fraktionen möglich macht,
diesen Antrag gemeinsam einzubringen, um dann in der weiteren Beratung in den Ausschüssen und in der parallelen Begleitung durch die Verwaltung zu den verschiedenen Differenzierungen zu kommen.
Insgesamt kann man – und Frau auch – aber feststellen, dass die vorliegende Änderung der Geschäftsordnung zwar kein großer Schritt für die Menschheit ist, aber ein respektabler Schritt für dieses Parlament. Deshalb hoffe ich, dass wir die Änderung auch zügig umsetzen. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Gaebler! – Das Wort für die CDU hat nunmehr der Kollege Goetze. – Bitte sehr, Herr Goetze!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ratzmann hat ausgeführt, wir hätten es hier mit bedeutenden Änderungen der Geschäftsordnung zu tun. Das glaube ich nicht, denn wir haben in die Geschäftsordnung umgesetzt, was teilweise seit vielen Jahren durch Verabredungen im Ältestenrat bereits praktiziert worden ist. Wir haben einige, wie ich meine, nicht besonders wesentliche Umstellungen in der Reihenfolge von Behandlungen und einige Fünf-MinutenKürzungen bei Redezeiten eingefügt. Das finde ich keineswegs bedeutsam. Das ist Technik, die man mal hätte machen müssen, aber bedeutsamer wären andere Dinge gewesen.
Bedeutsamer wäre es gewesen, wenn man sich am Beispiel anderer Parlamente orientiert und zum Beispiel die Redezeit nach der Größe der Fraktionen festgelegt hätte, so wie wir es schon einmal zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgeschlagen hatten. Bedeutend wäre es gewesen, wenn man sich darauf hätte verständigen kön
In der Tat ist es so, dass ich bereits in den Verhandlungen vorgeschlagen habe, dass man das Ganze auch umdrehen und natürlich auch Formulierungen finden kann, die je