Ja! – Eigentlich habe ich mir gewünscht – und diese Diskussion muss nun außerhalb unserer heutigen Debatte im Hauptausschuss geführt werden –, dass die Oppositionsfraktionen deutlich machen, dass sie die Landesregierung und die Koalition dabei unterstützen, eine Abwehr der Position vorzunehmen, die die Bundesregierung und die elf Länder formulieren, indem sie nämlich sagen: Nicht nur wir glauben, dass der Senat zu viel einspart. Wie verhalten Sie sich eigentlich zu der Position der elf Länder, die der Ansicht sind, das Land müsse noch milliardenschwer mehr einsparen? Hier spreche ich insbesondere die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, denn von der Fraktion der FDP und in vielen Punkten auch von der Fraktion der CDU ist in diesem Haus politisch nichts zu erwarten.
Vielen Dank, Herr Kollege Hoff! – Es folgt die FPD, ausgestattet mit neun opulenten Minuten. Frau Meister hat das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hoff! Mit diesem Appell für geballte staatliche Bür- gerabzocke haben Sie mich fast völlig aus dem Tritt gebracht. Da bleibe ich doch lieber bei den Aussagen von Herrn Sarrazin, der uns als Opposition noch einmal aufforderte, ihm die Fehler nachzuweisen. Dies ist ein bisschen schwierig, denn ich kann mich beim letzten Haushalt noch daran erinnern, dass Sie sich gleich in die Bütt gestellt haben und gesagt haben: Ja, ja, wir wissen das alles, der Haushalt ist eh verfassungswidrig. – Dieses Mal haben Sie sich hier hergestellt und gesagt: Die Begründungen sind eh zu dünn, das wissen wir schon. – Insofern machen Sie es mir nicht gerade leicht, noch einmal darauf hinzuweisen, dass das, was das Verfassungsgerichtsurteil aussagt, dass nämlich jede Ausgabe genau begründet werden muss, in diesem Papierstapel wirklich ein bisschen dünn ist.
In diesem Stapel legen Sie am Anfang zwar genau dar, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört sei und dass sich das Land in einer extremen Haushaltsnotlage befinde – die Begründung lässt allerdings zu wünschen übrig. Sie soll für jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses
Ich habe das Gefühl, dass allein schon die Debatte nicht für jeden Abgeordneten nachvollziehbar ist. Weder erfolgt die Begründung titelscharf noch deutlich genug. Insgesamt wird kapitelweise begründet, und es ist somit nicht zu erkennen, welche Titel im Einzelnen gemeint sind und wie sich die Summen ergeben. Ausgaben, die nicht bundes- und landesrechtlich vorgegeben sind oder durch sonstige rechtliche Bindungen vorgeschrieben sind, die aber trotzdem getätigt werden, werden entweder gar nicht begründet oder erst gar nicht angegeben. Genau diese freiwilligen Ausgaben müssen aber auch begründet werden. So findet sich in dem Kapitel 1510 – und da wird es noch einmal spannend – eine ganze Menge an Begründungen, wenn auch nicht ganz einfach verständlich, denn es wird angeführt: „Gerichts- und ähnliche Kosten nach der ZPO, Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, Gerichtskostengesetz, Steuern- und Abgaben nach dem Umsatzsteuergesetz, Verfassung von Berlin, AZG, VGG.“ Aha! Unendlich viele Gesetze. Die begründen die Ausgaben im Kapitel 1510. Die begründen die Ausgaben für den Erhalt von zwei Tierparks. Man muss wirklich jedem dazu sagen, dass diese Aneinanderreihung von Gesetzen die Begründung für zwei Tierparks in Berlin ist. Das muss man jedem Abgeordneten erklären. Dabei geht es gar nicht darum, ob wir die Tierparks begründen können oder nicht, weil wir die Ausgaben für zwei Tierparks wahrscheinlich sehr wohl begründen können. Wahrscheinlich können wir sie auch schlüssig begründen, aber nicht so flach und mit einer Aneinanderreihung von Gesetzen. Es ist insofern schon erstaunlich, weil ich denke, dass Sie sicherlich innerhalb Ihrer Verwaltungen genau überlegt haben, wie jeder einzelne Titel begründet werden kann. Da ist doch keiner hingegangen und hat erst das ganze Kapitel addiert und sich dann die Begründungen dazu herausgesucht, sondern da ist jemand hingegangen, hat sich erst die einzelnen Titel angesehen, hat dann die Begründung daneben geschrieben, und nachher haben wir sie zusammengezählt und als große rote Nummer 2120 herausgegeben.
Schauen wir einmal, was sich weiterhin in diesem 1,2 Kilo schweren Papier verbirgt. Das ist nicht so viel. Nicht zu erkennen ist die Antwort auf die entscheidende Frage: Wie soll es mit Berlin weitergehen?
Irgendwo lesen wir etwas von der Neuordnungsagenda 2006. Ich weiß nicht, wer die schon kennt. Dahinter scheint sich etwas ganz Spannendes zu verbergen, aber so eine richtige Vision, wie Berlin wieder auf die Füße kommen kann und was die Stadt unternimmt, um wirklich einmal allen Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive aufzuzeigen, ist nicht zu erkennen. Das Urteil meint nicht, dass wir alle nicht mehr darüber nachdenken dürfen, wie es weitergehen soll. Dafür hangeln Sie sich von Nachschiebeliste zu Nachschiebeliste und bleiben eisern an der Form des Doppelhaushalts kleben, obwohl Sie gerade in diesem Doppelhaushalt noch weniger einsparen, als Ihnen allein durch die letzte Steuerschätzung
allein durch die letzte Steuerschätzung wegbricht. Das, was wir brauchen, ist nicht Herrn Hoffs Ausführung darüber, wie man dem Bürger so richtig in die Tasche greifen kann. Wir brauchen auch keine neuen phantasievollen Steuern, bei denen ich immer das Gefühl habe, dass ich meinen Anteil dazu leisten darf
und irgendetwas zahlen muss. Das macht nur bedingten Spaß. Wir brauchen ein solides Konsolidierungskonzept, wie wir wieder voran und von dem Weg wegkommen, was im Moment irgendwo an irgendwelchen 68-Titeln passiert, nämlich den Zuwendungsempfängern zu kürzen, und zwar dort, wo man es am wenigsten merkt und wo sich am wenigsten gewehrt wird.
Nicht die Giraffen im Zoo sind Schuld daran, dass es der Stadt Berlin so schlecht geht, sondern – das haben Sie gestern in Ihrem Folienvortrag deutlich gemacht, Herr Sarrazin – ein überbordender öffentlicher Dienst, eine immer wieder verschleppte Verwaltungsreform, ein geradezu zwanghaftes Festhalten an eigenen Landesbeteiligungen und der Glaube dieses Landes, dass der Staat alles am besten könnte, und zwar von der Bankgesellschaft bis hin zur Porzellanmanufaktur, und ein großzügiger Umgang mit freiwilligen sozialen Leistungen.
Ich will noch einmal auf die einzelnen Punkte eingehen: So konnten wir gestern zu unserem Erstaunen, Herr Sarrazin, Ihren Folien entnehmen, dass Sie davon ausgehen, dass der öffentliche Dienst mit 44 000 Mitarbeitern überausgestattet ist. Das war fast eine Punktlandung, nämlich genau die Zahl, die wir Ihnen schon seit anderthalb Jahren immer vortragen. Wie Sie diese Überausstattung allerdings abbauen wollen, wird aus Ihrer Folie, die eine nach unten neigende Kurve hat, nicht deutlich, weil Sie vor dem Rätsel stehen, wie Sie Ihr Personal abbauen möchten, wenn Sie gar nicht kündigen dürfen. Es gibt die Möglichkeit, mit den Menschen so umzugehen, dass sie freiwillig nach Hause gehen. Das nennt man mittlerweile in Neudeutsch „Mobbing“. Auch das führt zu extremen Kosten. Die trägt dann allerdings die Solidargemeinschaft, nämlich über die Krankenversicherung, weil das die Leute erstens krank macht und das zweitens nicht sozial ist, schon gar nicht sozialer als eine betriebsbedingte Kündigung, die den Leuten zumindest die Chance auf eine Abfindung und die Hoffnung auf eine faire Behandlung gibt. Aber bei Ihnen kommen sie alle in den Stellenpool.
Thema Verwaltungsreform: Wir warten schon lange darauf, dass etwas passiert. Schaut man noch einmal in die rote Nummer 2120, was im Bereich der IuK-Titel passiert, so sehen wir, dass an dieser Stelle über 4 Millionen € eingespart werden. Ich muss gestehen, dass ich das gar nicht einmal so erstaunlich fand. Wahrscheinlich saß auch an diesen Titel schon von Anfang an richtig viel Fett, getreu dem Motto: Da passiert nichts, planen wir einmal etwas optimistisch. Bei der Nachschiebeliste planen wir wieder etwas heraus. Das sieht gut aus, weil da
auch in Zukunft nichts passiert. – Herr Sarrazin, ganz ehrlich: 44 000 Mitarbeiter ohne eine sinnvolle Aufgabenkritik und ohne eine Umgestaltung der Arbeitsabläufe abbauen, wird nicht klappen. Das ist auch nicht sozial.
Nächster Punkt – Verkauf von landeseigenen Gesellschaften: Es wird Zeit, und wir hatten in dieser Woche immerhin schon zwei Verkäufe, nämlich die Feuersozietät und das Metropoltheater. Auch wenn es mit dem Metropoltheater ziemlich lange gedauert hat und ich überhaupt nicht verstanden habe, warum Sie der Meinung waren, dass man da noch ein wenig mit dem Verkauf auf bessere Zeiten oder auf einen besseren Finanzsenator warten könnte. Ich weiß nicht, worauf wir warten wollten.
Zum Schluss noch einmal die Sozialpolitik: Die beste Sozialpolitik ist eine Wirtschaftspolitik, die dafür sorgt, dass wir das bekommen, was wir wirklich dringend brauchen, nicht nur in dieser Stadt, sondern im ganzen Land, nämlich Arbeitsplätze. Diese Wirtschaftspolitik setzt einen Wirtschaftssenator voraus, der positive Werbung für den Standort Berlin macht und der vielleicht auch einmal durch Anwesenheit und nicht nur durch Krankheit glänzt. Berlin wird Investitionen in seinen wichtigsten Feldern brauchen, nämlich in die Stärken Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur, weil wir Arbeitsplätze brauchen werden in der Wissenschaft, dort, wo unsere Mitbürger die Chance haben, ein vernünftiges Einkommen zu erzielen, weil wir unsere kulturellen Stärken in dieser Stadt brauchen werden, weil die Touristen nicht nach Berlin kommen werden, um eine Tourismussteuer zu zahlen, sondern um sich ein paar kulturelle Highlights anzuschauen, und weil wir die Bildung brauchen,
weil nur schlaue Köpfe dafür sorgen, dass eine Stadt sich nach vorne entwickelt und weil nur schlaue Bürger Zusammenhänge erkennen und sich kein X für ein U vormachen lassen und nicht mehr auf eine landeseigene Bankgesellschaft hereinfallen werden. – Danke schön!
[Dr. Lindner (FDP): Jetzt kommt der Steuer-Eßer! – Eßer (Grüne): Sie doch auch! Doch bloß für etwas anderes!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Sie sagen: Der Steuer-Eßer! – Das ist schon richtig. Das nenne ich ein lautes Nachdenken von mir. Dass ich in der Lage bin, damit eine Aktuelle Stunde hervorzurufen, hätte ich mir nie träumen lassen. Es gibt nämlich, Herr Krüger, keinen Fraktionsantrag, sondern es gibt von mir eine Anregung, das hier im Parlament, in der Stadt – es wird vieles missverstanden –
und auch in der Enquete-Kommission zu diskutieren. Ich schäme mich überhaupt nicht, Herr Zackenfels, in diesen Fragen wie z. B.: Kann das kontradiktorische Effekte haben? – zu sagen: Das muss man mit den Wirtschaftsinstituten und den Fachleuten, die wir in der EnqueteKommission haben, besprechen. Ich habe auch nicht die Bordmittel, das Modell bis ins Letzte auszurechnen. Die hat eine kleine Fraktion im Abgeordnetenhaus nicht. – Herr Zackenfels, womit Sie da wedeln ist ein Prüfbeschluss in dem die Fraktion sagt: Wir treten dem Problem näher.
Nein! Ich komme sonst mit den fünf Minuten nicht hin. – Viel entscheidender, Herr Zackenfels, ist aber Folgendes: Es gibt, so wie ich das heute kennen gelernt habe – ich fand die Diskussion diesbezüglich ganz witzig –, zwei Seiten, die das verstehen. Die eine ist Herr Lindner. Der hat genau verstanden, was viele Zeitungen missverstanden haben: Der Eßer will nichts für alle Bürger draufsatteln, sondern der Eßer will etwas von oben nach unten umverteilen. – Es gibt eine zweite Gruppe, Herr Zackenfels, die das verstanden hat, das sind die, die hier heute vor und im Haus gegen Ihren rot-roten Sozial- und Bildungsraub demonstriert haben. Die erste Forderung, die sie in ihrem Flugblatt haben – das hat man vor dem Hause verteilt: Wir fordern die Einführung der Vermögensteuer und kommunale Einkommensteuer als Umverteilung von oben nach unten. – Über diese Forderung wird man doch einmal gemeinsam nachdenken können, liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS.
Man muss auch nicht unbedingt die Frage der Vermögensteuer und kommunale Einkommensteuern gegenüber stellen, wie Sie es getan haben. Nur so weit möchte ich Ausführungen zu diesem Thema machen.
Es sind heute noch ganz andere wichtige Dinge geschehen. Es gibt auch andere, die laut nachdenken. Dazu gehört sehr häufig Herr Sarrazin.
Nein, er ist damit kein schlechtes Vorbild! – Er sagt, er versuche, es richtig zu machen, und mache dann 30 % falsch. Ich gebe Ihnen das Kompliment vielleicht einmal zurück. Wir streiten nicht um 30 %, sondern um gut 10 % dieses Volumens von 3 Milliarden € bis 2007, aber über diese 10 % streiten wir erbittert, und zwar mit Grund. – Jetzt habe ich keinen Ton mehr. Ich kann mich kaum selbst hören.
Ich verstehe nichts mehr! Gut, es soll nicht ganz so laut sein. – Frau Klotz hat auch zitiert, wie die Bürger es sehen. Es geht um Vernachlässigung der Bildung, zu große Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaftskrise,
die Haushaltskrise der Stadt sind ihre Probleme. Die Leute sind nicht dumm. Sie wissen um den Zusammenhang von Bildung und Arbeitsplätzen in einem Land wie dem unseren. Sie ahnen, dass nur wissensbasierte Arbeitsplätze zukunftssicher sind und unseren Lebensstandard garantieren werden. Deshalb fordern sie für ihre Kinder bessere Bildungschancen, fordern Reformen und mehr Geld für Kitas, Schulen und Universitäten.
Wer diese Zukunftsinvestitionen und diese zukunftsorientierten Ausgaben in seinen Haushalt nicht einstellt und nicht in der Lage ist zu finanzieren, ist auch nicht in der Lage, Berlin aus seiner Haushaltskrise, Herr Sarrazin, zu führen. Sie pflichten mir bei – und waren gestern mit mir einig –, dass die Wirtschaftskrise und die daraus resultierende Krise bei den Einnahmen ein Risiko für Berlin darstellt, auch in Ihrem eigenen Plan bis 2007. Bis 2007 rechnen Sie mit einem realen Wachstum von 1,5 %, sonst geht es mit Ihrem Primärüberschuss gar nicht auf. Das Wachstum aber hatten wir in den letzten Jahren nicht.
Es besteht Einvernehmen mit Frau Klotz. Man soll nicht das Lob auf die Haushälter mit der Beschimpfung unserer Fraktionsvorsitzenden verbinden. Wenn das Schiff sinkt, wirf man nicht, Herr Sarrazin, die Rettungsboote weg, um es leichter zu machen. Darin sind wir uns als Grüne alle einig. Das ist eine der Grundsatzkontroversen, die wir mit Ihnen haben.
Die zweite grundsätzliche Kontroverse haben wir hinsichtlich der Überlegung, wie es über 2007 hinaus weiter geht. Wir fordern immer wieder das Sanierungsprogramm. Jetzt bitte ich einmal die Kollegen von Rot-Rot, sehr gut zuzuhören, was gestern im Hauptausschuss geschehen ist. Herr Sarrazin hat gestern zur Überarbeitung des Haushaltes gesagt, er habe nicht mehr finden können als diese 100 Millionen €. Dann folgte der Satz:
Dies gilt beispielsweise für die Überlegung, ob wir nicht mit zwei statt drei Universitäten auskommen. Ihnen ist doch klar, dass solche Sätze ganz nahe bei der Aussage vom letzten Mal sind, dass dieser Haushalt verfassungswidrig sei. Ihnen ist doch klar, dass ein Satz
ganz nah an dem Satz vom letzten Mal ist, wonach entweder gegen die Verfassung oder andere Rechtsnormen verstoßen wird, die dazu zwingen, die Gehälter zu bezahlen. Ihnen ist doch klar – das haben Sie heute auch gehört –, was darauf aufgesetzt werden kann.
Herr Sarrazin hat uns dann in seinem Folienvortrag – scheinbar objektiviert, wie immer – einen wunderbaren Vorschlag unterbreitet. Frau Klotz hat das auch erwähnt. 500 Millionen € sollen beim Personal, 1 Milliarde € soll in dem Bereich Kita, Schule, Wissenschaft und Kultur gespart werden. Das sollte erst einmal eine zusätzliche Feststellung für die Zeit ab 2007 sein. Aber der Fokus ist
bereits darauf gerichtet; es ist bereits ein Vorschlag. Dann kommen Sie, Herr Zackenfels, und sagen mir völlig zu Recht – ich teile Ihre Auffassung nach 2007 und darüber hinaus –, dass über das 5-Milliarden-€-Programm bis 2015 die 6. Milliarde und die 7. Milliarde zum Ausgleich des Abbaus des Solidarpakts Ost nicht auch noch über Ausgaben bewältigt werden sollen. Das hat Herr Sarrazin gestern aber vorgeschlagen. Das ist das, was er denkt und meint, und er steht damit im Gegensatz zu Ihrer Äußerung, Herr Zackenfels, es ginge nicht.