bereits darauf gerichtet; es ist bereits ein Vorschlag. Dann kommen Sie, Herr Zackenfels, und sagen mir völlig zu Recht – ich teile Ihre Auffassung nach 2007 und darüber hinaus –, dass über das 5-Milliarden-€-Programm bis 2015 die 6. Milliarde und die 7. Milliarde zum Ausgleich des Abbaus des Solidarpakts Ost nicht auch noch über Ausgaben bewältigt werden sollen. Das hat Herr Sarrazin gestern aber vorgeschlagen. Das ist das, was er denkt und meint, und er steht damit im Gegensatz zu Ihrer Äußerung, Herr Zackenfels, es ginge nicht.
Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen. Sie reden schon seit 7 Minuten. Sie hatten ursprünglich fünf Minuten Redezeit.
Das ist der letzte Satz. Ich hatte eben aber auch mindestens eine Minute Pause. – Ebenso verweise ich auf Artikel 115 zur Kreditobergrenze und extremen Haushaltsnotlage. Ich kann Ihnen nur raten, noch in dem Verfahren dieses Haushalts diese Fragen bei sich im Senat zu klären und nicht, wie Sie, Herr Hoff, gesagt haben, erst in der Enquete-Kommission, um diesen Haushaltsentwurf verfassungsfest zu machen, eine entsprechende politische Begründung vorzulegen und eine entsprechende politische Konsolidierungslinie über das Jahr 2007 zu zeichnen. Wenn Sie dabei bleiben, dies sei Ihr letztes Wort –
Ich bitte Sie jetzt wirklich um den Schlusssatz. Sie sprechen jetzt seit 8 Minuten und liegen damit 3 Minuten über der Zeit.
– die Entscheidungsgrundlage beizubehalten, die schon vor dem Verfassungsgerichtsurteil galt, bekommen Sie hier ein großes juristisches Problem, das uns alle und die Stadt betrifft.
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Die Vorlage zur Beschlussfassung mit der Drucksachennummer 15/2400 wurde bereits vorab an den Hauptausschuss überwiesen. – Ich stelle hierzu die nachträgliche Zustimmung fest.
Wir haben jetzt noch eine weitere Abstimmung vor uns. Der Wunsch der CDU besteht darin, die von mir soeben genannte Drucksache mitberatend an dieselben Ausschüsse zu überweisen wie das Haushaltsgesetz 2004/2005, Drucksache 15/1800. Das sind die Ausschüsse, die ihre Stellungnahmen bis zum 15. Februar 2004 abzugeben haben. Es sind die Ausschüsse für
Der Hauptausschuss würde in diesen Fällen die Federführung erhalten. Ich lasse jetzt darüber abstimmen. – Wer diesem Antrag der CDU zu folgen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Das sind die Oppositionsfraktionen. – Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. – Möchte sich jemand enthalten? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II Drucksache 15/2177. Der Fachausschuss hat die Vorlage einstimmig angenommen. Wer so gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/2359 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Gesetz so angenommen.
Haushaltswirtschaftliche Regelungen zum Gesetz über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien in Berlin
Es sind zwei Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses. Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel in Drucksache 15/2039 miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II aus der Drucksache 15/2039. Der Hauptausschuss hat mehrheitlich gegen die Stimmen von FDP bei Enthaltung der Grünen den Antrag abgelehnt. – Wer dem Gesetzesantrag Drucksache 15/2039 dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist die Fraktion der FDP. Danke schön! – Gegenprobe! – Das sind CDU, SPD und PDS. – Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion der Grünen. Damit ist das Gesetz abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/2040 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen von FDP bei Enthaltung der CDU und der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei Stimmenthaltung der Grünen und der CDU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und Haupt Drs 15/2424 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1842 – neu
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor, das ist die Drucksache 15/2424-1. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage auch hier vor, die Einzelberatung der 131 Paragraphen miteinander zu verbinden. Ich höre hierzu keinen Widerspruch und rufe somit auf die Überschrift, die Einleitung sowie die §§ 1 bis 131 der Drucksache 15/1842 – neu – sowie die Drucksache 15/2424.
Die Fraktionen haben sich inzwischen darauf verständigt, zunächst dem Senator für Schule, Bildung und Sport das Wort zu erteilen. – Herr Böger, damit haben Sie das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach PISA, genauer gesagt nach der internationalen Schülerleistungs