Frau Senatorin! Geben Sie mir Recht, dass die Ärzte und Krankenschwestern bei Vivantes alles leisten, um den Patienten eine gute Versorgung zu ermöglichen, die Ausgaben, insbesondere für die Spielwiesen, nämlich die neuen Tochtergesellschaften von Vivantes, aber dazu geführt haben, dass bei den Mitarbeitern, Krankenschwestern und Ärzten immer weiter gespart werden musste? Geben Sie mir Recht, dass Sie diesen Konzeptionen im Aufsichtsrat zugestimmt haben und dadurch für die derzeitige Schieflage mit Verantwortung tragen?
Herr Czaja, wenn Sie solche Suggestivfragen stellen, dann können Sie nicht erwarten, dass ich Ihnen zustimme. Ich stimme selbstverständlich nicht zu. Ich teile allerdings Ihre Position, dass die Ärzte und Pflegekräfte in den Häusern des VivantesKonzerns eine qualitativ hervorragende Arbeit leisten und patientenorientiert ihren Job machen. Das ist erst einmal das Wichtigste. In meiner Diskussion im Aufsichtsrat hat das auch immer die zentrale Rolle gespielt, dass das Unternehmen nur wettbewerbsfähig sein kann, wenn es eine möglichst hoch stehende medizinische Versorgungsqualität anbietet. Sonst kann dieses Unternehmen nicht bestehen. Wenn Sie schon wissen, wer die großen Verlustbringer dieses Unternehmens sind, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist noch nicht ausgemacht. Das wird gerade im Einzelnen recherchiert.
Herr Czaja, Sie müssen sich in Ihrer Fraktion Redezeit organisieren, wenn Sie das Bedürfnis haben, sich hier zu verbreiten,
statt mich mit Anmerkungen zu traktieren, die ich leider auch gar nicht verstehen kann. Sonst bin ich kulant genug, darauf einzugehen.
Wenn man ein Benchmark der Krankenhäuser im Vergleich zu anderen Häusern Berlins, aber auch bundesweit zu Grunde legt, dann muss man feststellen, dass wir nach wie vor einen deutlich höheren Fallkostenanteil in Berlin und vor allen Dingen in den Vivantes-Häusern haben. Deshalb ist es geboten, über die zentralen Gründe nachzudenken. Das hat sicherlich auch viel damit zu tun, welche Verträge es in der Vergangenheit in den Häusern gegeben hat und nach wie vor gibt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin, ist Ihnen ein weiteres Problem nicht nur der Vivantes-Krankenhäuser bekannt, nämlich dass viele Patienten die Besuchszeiten als sehr liberal empfinden und einfach nicht zur Ruhe kommen, weil andere Patienten im gleichen Zimmer ständig von Besuchern umlagert werden? – Mir sind Fälle bekannt, dass Patienten das Krankenhaus gegen ärztlichen Rat verlassen, weil es dort zu unruhig ist. Ist an Abhilfe gedacht?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Hertlein! Mir ist die liberale Öffnungszeit bisher nicht als Problem untergekommen. Ich hatte immer
den Eindruck, dass das durchaus von allen Beteiligten goutiert wird. Insofern habe ich noch nicht darüber nachgedacht, Abhilfe zu schaffen. Das müsste mir als Problem noch einmal näher gebracht werden. Ich nehme Ihre Frage gerne als Anregung auf, dem weiter nachzugehen.
1. Welche Schwerpunkte setzt der Senat in seinem Konzept zur Weiterentwicklung der Berliner Schule im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Schülerclubs und ihrer Finanzierung?
2. Wie ist die aktuelle Situation der bisher vom Senat über die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung geförderten Schülerclubs?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Barth! Der Senat sieht es als einen wichtigen Schwerpunkt an, Ganztagsangebote auszuweiten und weiter ein stabiles Angebot zu haben. Wir haben das nicht zuletzt in der Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters und auch in verschiedenen Drucksachen diesem Haus vorgelegt. Sie wissen auch, dass der Senat plant, in dieser Legislaturperiode für alle Grundschulen ein verlässliches Halbtagsangebot von 7.30 bis 13.30 Uhr einzuführen. Sie wissen, dass der Senat dabei ist, 30 zusätzliche gebundene Ganztagsschulen einzurichten. Sie wissen auch, dass wir den offenen Ganztagsbetrieb ausweiten wollen, der insbesondere im Ostteil der Stadt praktiziert wird. Das soll durch die Überführung in einem Prozess der Horte an die Schulen auch im Westteil geschehen.
Die Berliner Schülerclubs sind in diesem Rahmen ein wichtiger und insgesamt unverzichtbarer Bestandteil. Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung, die Sie konkret angesprochen haben, die bisher die Betreuung der Schülerclubs organisierte und ein bundesweites Begleitprogramm „Schule ganztägig leben“ entwickelt hat, wird sich in Berlin zunächst auf die Qualifizierung der Schülerclubs in den Grundschulen konzentrieren. Eine weitere Förderung der Schülerclubs über die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung ist auch deshalb notwendig und wird von uns für den Grundschulbereich vorrangig gesichert. Sie wissen sehr gut, dass es im offenen Ganztagsbetrieb die so genannten „Lückekinder“ der 5. und 6. Klasse gibt. Hier brauchen wir die Clubs, um Unterversorgung zu vermeiden. Genau hier kann dieses Angebot einsetzen. Die Clubs und Schülerclubs in den Oberschulen müssten
Zu Ihrer Frage 2: Die bisher von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung betreuten 41 Einrichtungen hatten jeweils einen unterschiedlichen Förderbedarf. Die Stiftung hat kürzlich einen Antrag auf Förderung im Jahr 2004 eingereicht. Wir prüfen derzeit noch. Wir haben auch noch keinen Haushalt und können insofern noch nichts genehmigen. Einigkeit besteht jedoch darin, dass die Clubs im Grundschulbereich Priorität erhalten. Für den Sekundarbereich wird geprüft, in welcher Form sie weiter geführt werden können.
Frau Dr. Barth, Sie haben mit Datum vom 15. Dezember 2003 eine Kleine Anfrage zum gleichen Thema mit erweiterter Fragestellung gestellt. Wir sind dabei – und haben um Verlängerung gebeten –, die Gesamtzahl der Schülerclubs, die ich noch nicht genannt habe, zu ermitteln. Das kommt daher, weil dort sehr stark ABM- und SAM-Mittel investiert werden. Das braucht noch etwas Zeit. Zum Monatsende werden wir die Gesamtzahl sicher haben. Dann bekommen Sie eine Antwort auf Ihre schriftliche Anfrage.
Danke für die Antwort, Herr Senator! Es stimmt auch, dass ich eine Kleine Anfrage gestellt und dennoch heute die Mündliche Anfrage eingebracht habe. Das hängt mit dem großen Interesse zusammen, das in der Öffentlichkeit zu diesem Thema bereits sichtbar geworden ist. Deshalb möchte ich Sie zur Sekundarstufe I befragen: Die Schülerclubs, wenn ich Sie richtig verstanden habe, werden in der Sekundarstufe I nicht liquidiert, sondern man wird mit einem neuen Konzept die Neugestaltung der Schülerclubs vornehmen. Ist das richtig, und wenn ja, wann könnten wir über dieses Konzept mehr erfahren?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Barth! „Liquidieren“ ist ein ganz hässliches Wort. Das wollen wir einmal streichen. Allenfalls wird die Förderung gestrichen, aber auch das haben wir so nicht vor. Ich wiederhole: Wir wollen uns gemeinsam mit der Stiftung für den Grundschulbereich und dort speziell für die Lückekinder engagieren und das fortführen, weil das wichtig ist. Wir hätten das gerne, wenn ich könnte, wie ich wollte, ohne finanzielle Restriktionen, sofort in dieser Form für den gesamten Sekundarbereich I beibehalten. Das werden wir so nicht können, sondern wir versuchen, dies umzugestalten und dort insbesondere Jugendgruppen einzuführen. Wir setzen auch auf stärkeres ehrenamtliches Engagement, so dass wir die vorhandene Betreuungsintensität halten können. Das ist jedenfalls das Ziel.
Herr Senator! Können Sie sich vorstellen, dass im Rahmen der Erarbeitung eines neuen Konzepts für die Schülerclubs auch eine Evaluierung der Arbeit der jetzigen Schülerclubs erfolgt, da auch Schülerclubs der Sekundarstufe I existieren, die sich in sozialen Brennpunkten befinden?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Barth! Evaluierung von pädagogischen Maßnahmen und Einrichtungen ist immer notwendig. Da muss man immer schauen, ob wir das erreichen, was wir beabsichtigen. Und wir müssen bei knappen Mitteln sicher auch sehen, dass die Clubs dort eingerichtet werden, wo sie am allernotwendigsten sind. Das ist unser Auftrag. Sie wissen, dass wir das gemeinsam mit den Bezirken gerne machen. In diese Richtung werden wir arbeiten.
Trifft es zu, dass die Schülerclubs an den Oberschulen pauschal und ohne differenzierte Betrachtungsweise gestrichen werden sollen und jetzt nur durch freiwilliges Engagement ohne Förderung seitens des Senats ersetzt werden sollen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Warum liegt dem Abgeordnetenhaus immer noch kein neues, den Beschlüssen des Senates vom Mai 2003 angepasstes Unternehmenskonzept des Krankenhausunternehmens Vivantes GmbH vor, das erstmals für den Herbst 2003 angekündigt und dann, nach Aussage der Senatorin für Gesundheit, auf Beschluss des Vivantes-Aufsichtsrates vom 21. Oktober 2003 zum Jahresende 2003 versprochen wurde? Sind diesbezügliche Zeitungsmeldungen richtig, dass auch bis voraussichtlich