vorliegenden Anträge jetzt noch bezwecken. Weil die Anliegen bereits umgesetzt sind, wurde die Anträge von der Koalition abgelehnt; also nicht, weil wir keine freien Träger an Schulen wollen, sondern weil der Prozess längst in Gang gesetzt wurde.
fe mehr als genug zu tun, da muss die Verwaltung nicht mit Dingen beschäftigt werden, die bereits erledigt sind.
tagsbetreuung sollten in den kommenden Monaten und Jahren zu massiven Umstrukturierungen in der gesamten Betreuungslandschaft Berlins führen.
das Abgeordnetenhaus beides beschlossen hat. So werden quer über die Stadt Horte geschlossen und an Grundschulen überführt. Auch die mündlichen Hinweise des Senators, dass Kooperationen zwischen Schulen und Horten möglich wären, helfen nicht. Die Bezirke verstehen ihr Konzept so, wie es gemeint ist. Sie wollen möglichst viele Kinder in der Schule betreuen lassen, weil sie dann die überzähligen Erzieherinnen, die sie nach der Schließung der Vorklassen an den Schulen haben, hier einsetzen können. Auch die Erzieherinnen aus städtischen Kitas, die nicht zu freien Trägern wechseln wollen, sollten im Schulhort untergebracht werden. Das ist der Zweck Ihrer Umstrukturierungen, aber was sind die Folgen?
tätsprinzip, d. h. auch Institutionen wie Kitas und Horte von unten – durch die Bürger – organisieren zu lassen. Das wollen die Eltern auch. Sie wollen die Betreuungsform und die Träger auswählen, sie wollen keine Zerstörung der Vielfalt, sie wollen ihre Kinder nicht in die Einheitsschule schicken.
wollen die Vielfalt. Wir wollen die vielen pädagogischen Modelle auf hohem qualitativen Niveau erhalten und weiter ausbauen. Auch die Schülerläden müssen auch in Schulferne erhalten bleiben. Sie bieten häufig ein spezielles pädagogisches Profil, das in vielen Kiezen unverzichtbar ist.
Konzept zur Ganztagsbetreuung vorzulegen, das die Existenz der freien Horte sichert und die Kooperation zwischen Schulen und Horten klar strukturiert. Dazu muss die Senatsverwaltung umgehend Verhandlungen mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände aufnehmen. Wir brauchen endlich Sicherheit für die gesamte Betreuungslandschaft in Berlin statt andauernder Angriffe durch Standardabsenkungen, Gruppengrößenerhöhungen, Gebührenerhöhungen und Umstrukturierungen.
ren Debatten ein neues Schulgesetz für Berlin verabschiedet. Rot-Rot hat endlich geschafft, woran vorherige Landesregierungen gescheitert sind. Auch wenn seitens der PDS manche Wünsche offen blieben, ist es doch unverkennbar ein Erfolg der Koalition, denn mit dem Schulgesetz werden längst überfällige Weichen für die dringend notwendige Reform der Berliner Schule gestellt. Die Reaktionen der Öffentlichkeit beweisen, dass diese heutige Entscheidung überwiegend begrüßt wird. Das macht mich auch persönlich sehr froh. Sicher muss manches, was im Schulgesetz vorgesehen ist, noch konzeptionell untersetzt werden, doch für wesentliche Teile des Gesetzes liegen bereits Vorschläge und konkrete Konzepte der Verwaltung vor, die gemeinsam mit den Bezirken und
den Betroffenen erarbeitet und beraten wurden. In der Praxis wird sich erweisen, wie tragfähig diese sind.
Entscheidung, für die Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder Prioritäten zu setzen. Das bedeutet die Einrichtung zusätzlicher Ganztagsgrundschulen, die flächendeckende Einführung der verlässlichen Halbtagsgrundschule und die Verlagerung der Hortbetreuung in die Verantwortung der Grundschulen sowie die Abschaffung der Deckelungszahlen.
Ganztagsbetreuung liegt allen Abgeordneten mit der Mitteilung – zur Kenntnisnahme – Drucksache 15/2355 vor.
von den Fraktionen der FDP und CDU, eigentlich überflüssig geworden. Traurig, dass es Ihnen so schwer fällt, dies nach den vielen Debatten, die wir dazu in den verschiedenen Gremien geführt haben, endlich zur Kenntnis zu nehmen. Ihnen fehlt der Wille und vielleicht auch der fachliche Hintergrund, um endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass mit unserer Entscheidung für die Verlagerung der Hortbetreuung in die Verantwortung der Schulen endlich optimale Bedingungen für die Entwicklung der Grundschulkinder geschaffen werden. Gleichzeitig werden damit die Voraussetzungen geschaffen, um eine seit Jahren zementierte unterschiedliche Ausgangslage in beiden Stadthälften zu korrigieren und die Voraussetzung für einheitliche Versorgungsstrukturen zu schaffen.
Verwaltung insgesamt sehr dankbar, dass sie durch ihre Arbeit eine Kursänderung vorgenommen haben, die überfällig war und die Eltern und Kindern bessere Bedingungen für die außerunterrichtliche Förderung und Betreuung bieten wird.
CDU, ist für de PDS der wichtigste Gradmesser für politische Entscheidungen. Sie dagegen konzentrieren sich in ihren Bemühungen ausschließlich auf die Interessen der freien Träger. Doch das ist zu einseitig.
statteten Schulkonferenzen werden letztlich entscheiden, wer mit welchem pädagogischen Konzept die Hortbetreuung an den Grundschulen organisieren wird. Und, meine Damen und Herren von CDU und FDP, Eltern, Kindern und Pädagoginnen und Pädagogen müssen Sie nicht vorschreiben, was gut für sie ist.
Gerede von der schleichenden Verstaatlichung der Hortbetreuung ist völlig substanzlos. Das wissen Sie auch. Die freien Träger haben eine faire Chance, und ich bin sicher, dass sie sie nutzen werden. Gute Arbeit allein ist die beste Werbung für die Arbeit eines freien Trägers. Dafür gibt es in der Stadt gute Beispiele. Die freien Träger brauchen Ihre Fürsprache nicht, meine Damen und Herren Abgeordneten von CDU und FDP, und sie brauchen auch nicht die zentralistische Einflussnahme der Landesregierung auf Bezirke und Schulen.
Senat und Koalition in die Wege geleitete Entwicklung in der Ganztagsbetreuung politisch nicht in den Kram. Sagen Sie das doch ehrlich und hören Sie auf, Scheindebatten zu führen und damit Eltern und Kinder zu verunsichern und für ihre politische Zwecke zu instrumentalisieren.
den Ostteil der Stadt. Da können Sie sich das Modell des offenen Ganztagsbetriebs einmal mit eigenen Augen anschauen und mit den pädagogischen Fachkräften, Eltern und Kindern reden. Wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht, dann riskieren Sie doch einmal die Konfrontation mit dem, was Ihnen ein Dorn im Auge ist.
gungen einer Haushaltsnotlage wird nicht einfach werden. Da ist noch viel Arbeit zu leisten. Insbesondere ist es wichtig, schnell und umsichtig die betroffenen Eltern und Kinder, aber auch die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen und in den Verwaltungen mitzunehmen, denn sie müssen das, was wir heute beschlossen haben, umsetzen. Dabei wird es sicher auch Probleme geben. Das ist völlig natürlich.
sition, erneut ein, mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Ganztagsbetreuung für die Grundschulkinder in unserer Stadt grundsätzlich verbessert wird.
Berlins mit Ganztagsschulen ein wichtiges Ziel. Bei entsprechender Umsetzung wird sich dieses Modell positiv auf die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Akteure und Gruppen auswirken. Das Ganztagsangebot wird vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere von allein erziehenden Eltern verbessern.
schule nicht zur Verwahranstalt für Kinder und Jugendliche verkommt. Das schulische Ganztagskonzept muss zur Gewinnung eines eigenen Schulprofils im Wettbewerb