Das hat man im Bereich der „Banane“ getan. Deshalb ist diese Ansiedlung dort durchaus vernünftig, planungsrechtlich betrachtet. Natürlich muss man sich anschauen, wer der Investor ist, der dorthin geht. Und das ist genau der Schwachpunkt an der Konstruktion, dass man dort wieder ein öffentliches Unternehmen vorschickt, das dort den Investor spielt und diesen Standort erschließen soll. Das ist der Punkt, den wir kritisieren.
Es geht also darum, die Zentren zu stärken, nicht kaputtzumachen, und genau das tun die ganzen Standorte, die sich durch die Verhinderungspolitik in den 90er Jahren auf der grünen Wiese etabliert haben. Damit wird die Kaufkraft aus der Stadt weggezogen, und das bringt uns die Schieflage, die wir im Bereich der klassischen Einzelhändler haben. Also insgesamt: Eine unterstützende Entwicklung, die Ansiedlungen in den vorhandenen Zentren ermöglicht, fördert die Attraktivität dieser Zentren. Die Investoren, die kommen und sich für einen Standort interessieren, sind auch nicht doof. Ich weiß nicht, was Sie denen immer unterstellen wollen. Die machen sich schon Gedanken, ob der Standort, für den sie sich interessieren, ihrem Konzept entspricht. Da sollte man nicht wieder staatlich vorzurechnen versuchen: Das ist doch etwas, das gar nicht funktionieren kann. Das sollte man schon den Investoren überlassen, denn diese tragen letztendlich das wirtschaftliche Risiko für diese Investitionen. Man muss natürlich darauf achten, dass man keine Unternehmen vorschickt, wie z. B. die DEGEWO, die dort den Investor spielt. Da kann man sich dann nicht unbedingt darauf verlassen, dass die Kalkulation, die hinter der Investition steckt, tatsächlich auch stichhaltig ist.
Des Weiteren sprechen auch die Wirtschaftsdaten, wenn man sie einmal mit Hamburg und München vergleicht, dafür, dass es tatsächlich, zwar in bescheidenem Maße, aber immerhin, noch Entwicklungspotential nach oben gibt. Der Kaufkraftumsatz in Berlin insgesamt liegt 3 % über der Kaufkraft, die die Stadt selbst hat, in Hamburg sind es 12 %, in München 28 %. Natürlich ist es ein Irrglaube, wir könnten uns diesen Werten auch nur fast annähern, aber ein bisschen Entwicklungspotential nach oben ist da drin. Auch Sie sollten die Anhörung im Ausschuss aufmerksam verfolgt haben, dass gerade im Bereich des Umlands sehr wohl Einzelhandelskonzentrationen existieren, wo wir auch um die Kaufkraft kämpfen können, diese wieder zurück nach Berlin zu holen, weil es nun einmal eine Fehlentwicklung in den 90er Jahren war, dass die sich überhaupt dort gebildet haben. Diesen Zustand gilt es zu normalisieren, weil dadurch unnötige Verkehrsströme entstehen, wo Leute aus der Stadt ins Umland fahren, um dort einzukaufen, und wieder zurückfahren. Das ist Quatsch, wenn es diese Angebote auch in Berlin gibt.
Und noch zum Schluss ein ganz kurzer Stichpunkt zur Landsberger Allee: Fachmarktzentren. Ich kann Investoren verstehen, wie am Alexanderplatz, die sagen: Jeder, der kommt, ist uns erst einmal ein Dorn im Auge, wollen wir nicht. Aber Fachmarktzentren haben eine ganz andere Klientel als klassische Einkaufszentren. Deshalb gehen sie auch über den Einzugsbereich der normalen Zentren hinaus und sind gar keine Konkurrenz. Deshalb sind sie trotzdem wichtig, und es ist sinnvoll, dass wir den Standort an der Landsberger Allee zulassen, da passt er auch hin, weil er zusätzliche Kaufkraft in die Stadt bringt, von der auch andere Zentren, die auf dem Weg liegen, profitieren können.
Deshalb ist die Ansiedlung an der Stelle vernünftig. – Wir werden, das kann man sich sicher denken, alle vier vorliegenden Anträge ablehnen, weil sie einfach Quatsch sind, weil sie ein Wünsch-dir-was sind, das völlig unrealistisch ist. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass die Besprechung abgeschlossen ist.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/686 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die CDU und die Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Fraktion der CDU und die Fraktion der Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 15/1097 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Grünen bei zwei Enthaltungen bei der CDU und einer Enthaltung bei der FDP die Ablehnung. Wer jedoch dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die CDU und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist der Antrag auch abgelehnt.
Dann komme ich zum Antrag der Grünen Drucksache 15/1098. Hier empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Grünen bei einer Enthaltung bei der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind PDS, SPD und FDP. Wer enthält sich? – Das muss logisch die CDU sein. Dann ist der Antrag damit auch abgelehnt.
Zum Antrag der Grünen Drucksache 15/1099 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Grünen ebenfalls die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen die Ablehnung des Antrags Drucksache 15/2245. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen Bündnis 90 und CDU. Habe ich das richtig gesehen? – Ja, dann war das so. Wer stimmt dagegen? – Das sind – – Zweimal geht nicht! Ersteres war ein Irrtum. Dann: Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von FDP, CDU, SPD und PDS. Enthaltungen? – Keine. Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt. Die Abstimmung ist insoweit korrigiert, als die CDU dagegen gestimmt hat.
Beratung wird nicht mehr gewünscht. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag Drucksache 15/2216 dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen von SPD und PDS, damit die Mehrheit, und der Antrag ist abgelehnt. Enthaltungen müssen die Grünen sein. – Das ist auch so.
worden: ein Gesetz, das nicht nur die Belange der Schule von Grund auf reformiert sondern auch erstmalig eine enge Verzahnung von Schule und Jugendhilfe festschreibt. In der Abschlussberatung im Fachausschuss kurz vor Weihnachten sind noch Änderungen festgeschrieben
Anträge von CDU und FDP abzulehnen, gingen unzählige Beratungen im Fachausschuss über die Hortbetreuung von Berliner Grundschulkindern voraus. Das Ergebnis der Diskussionen war immer das gleiche:
Ganztagsbetreuung missverständlich war, folgte unverzüglich die Klarstellung zu dieser Problematik: Es ist fachlich und politisch gewollt, dass die Hortbetreuung entsprechend des Elternwillen von freien Trägern übernommen werden kann und soll. Während einer Sitzung des Fachausschusses erklärte Staatssekretär Härtel, dass freie Träger erwünscht seien und Möglichkeiten für diese gegeben sind. Mit dem Konzept zur Ganztagsbetreuung ist nach einer Anhörung im RdB der Passus aufgenommen worden, der deutlich macht, dass unterschiedliche Betreuungsarten an Schulen erwartet und selbstverständlich auch unterstützt werden.
z. B. die Sportjugend bereits Anträge auf außerunterrichtliche Betreuung gestellt haben. Somit ist der Nachweis mehr als deutlich erbracht, dass Konsens besteht, freie Träger an Schulen zu wollen. Entsprechend sollten natürlich auch die Schulen ermuntert werden, Kooperationen mit freien Trägern einzugehen.
vorliegenden Anträge jetzt noch bezwecken. Weil die Anliegen bereits umgesetzt sind, wurde die Anträge von der Koalition abgelehnt; also nicht, weil wir keine freien Träger an Schulen wollen, sondern weil der Prozess längst in Gang gesetzt wurde.