Dieser Tagesordnungspunkt war ursprünglich bereits durch die Konsensliste erledigt. Die Fraktion der CDU hat inzwischen jedoch die Beratung gewünscht. Hierfür steht den Fraktionen nach der Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu 5 Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der CDU. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Wellmann. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat Recht. Senator Strieder hat Recht. Der Palast der Republik muss weg, und zwar so schnell wie möglich!
Die jetzige Palastruine ist ein Schandfleck. Sie erinnert mehr an Bukarest oder an Tobolsk als an das Zentrum der deutschen Hauptstadt. Die Ruine kann auch nicht wiederbelebt werden. Ullbrichts Palastarchitektur ist ein ästhetischer Fehlschlag. Nicht einmal das wissen Sie, Herr Liebich. Die architektonische Mittelmäßigkeit des Palastes beschädigt alles, was in der Umgebung sonst noch steht. Und dort stehen die Meisterwerke preußischer Architektur: Nerings Zeughaus, Knobelsdorffs Oper und Schinkels Museum. Alle durch die Kommunisten erhalten. Das ist richtig. Der Palast steht im falschen Winkel und am falschen Ort. Seine Baumasse reicht nicht aus, um die auf das Schloss bezogene Umgebung einzubinden.
Die PDS ist gegen den Abriss. Ihr fehlen aber jegliche Antworten auf die Fragen der Architektur, der Ästhetik und der Stadtgestaltung.
Ich höre von Ihnen, der PDS, auch keinerlei Argumente in dieser Hinsicht. Sie begründen Ihre Verweigerung allein mit angeblich fehlendem Geld
Sie wollen die Ruine wieder beleben und hoffen auf den Gewöhnungseffekt – Liebich Arm in Arm mit den Altkommunisten.
die kommen soll, hat den Charme, dass erstens der Palast wegkommt und wir genügend Zeit für weitere Planungen haben.
Und es ist ganz und gar lächerlich, meine Damen und Herren von der Koalition – – Ja, es ist Ihnen peinlich, aber das müssen Sie sich schon anhören, Herr Brauer. Ich weiß ja, Herr Brauer, der eine oder andere denkt immer noch in schlichter Rührung daran, wie Margot und Erich beim Foxtrott über das Parkett geschwebt sind.
Es ist also lächerlich, wenn Sie den Abriss allen Ernstes von der Frage abhängig machen wollen, wer die Kosten für das Rasenmähen oder die Unkrautbeseitigung einer späteren Grünfläche tragen soll.
Das kann nicht sein. Die Ruine muss so schnell wie möglich weg, und das Schloss muss wieder her, egal ob das sofort oder später passiert.
Herr Senator Strieder, wenn Sie in Ihrer Koalition keine Mehrheit für den Abriss finden, wir von der Oppo
Aber mir sind zwei Dinge sehr suspekt: Eine verfestigte Nutzung in dem gegenwärtigen Gebäude ist mir genauso suspekt wie eine Zwischennutzung in einer großen Brache in der Stadt, deren Kosten wir überhaupt noch nicht überschauen können und deren sich daraus ergebenden Terminketten schon gar nicht überschaubar ind.
Denn vergessen wir doch bitte nicht, dass bei einem unbekannten Termin für die Errichtung des von uns allen gewollten Humboldt-Forums noch eine Menge anderer Dinge in Berlin haushalterisch zu bewältigen sind.
Ich erinnere Sie hier an diese 12-Millionen-€-Diskussion, die wir uns wegen der Kitakosten an den Hals gelacht haben: Wir wissen nicht einmal, wie die Kosten bei Abriss und Nachnutzung der Flächen des Palastes zu begrenzen sind.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Wellmann! Ich kenne Sie als einen Kollegen, der bedeutend sachlicher mit Problemen umgehen kann. Nun kann ich ja verstehen, dass Sie hier zu später Stunde zwischen PDS und SPD ein bisschen Salz in die Wunde reiben wollen, mich werden Sie nicht provozieren, mich dazu verlocken zu lassen.
Herr Wellmann, in diesem Punkt stimme ich mit Ihnen überein: Der Palast ist, so wie er jetzt aussieht, ein Schandfleck in der Mitte der Stadt.
Es gibt aber durchaus Leute, die sich die Tapeten gekauft haben, die auf Fotographien des alten Zustandes des Palastes basieren, durchaus sehr ehrwürdige Leute, die das als Erinnerung aufgehoben haben. Es gibt also unterschiedliche Erinnerungen.
Ich habe auch vor dem Palast gestanden und empfand ihn als Symbol der Unterdrückung. Ich habe auch drinnen gesessen und habe mich gefreut, weil ich da einmal etwas Schönes zu essen bekommen habe, was woanders nicht der Fall war.
Die den Palast erlebt haben, haben beide Erinnerungen daran. Ich denke, damit sollte man sachlich umgehen.
Ich glaube nicht, dass dieses Parlament so locker wie die verehrten Kollegen des Bundestages mit dem Beschluss umgegangen ist.
So locker zu beschließen, man gebe da 20 Millionen € hinein: Ich glaube, die Bundesregierung hat im Moment noch andere fiskalische Probleme. Kollege Lindner, ich habe immer ganz große Probleme, wenn sich ein parlamentarisches Gremium in solche technologischen Fragen wie die Kosten dieses Abrisses hineinziehen lässt.
Berlin wird schöner: Wir setzen schrittweise das Innenstadtkonzept um, und die jetzt übergebene Nutzung der Stadtkommandantur macht noch einmal deutlich, dass dort Handlungsbedarf besteht. Da stimme ich völlig mit Ihnen überein, Herr Wellmann.
Wir müssen dann nämlich Übergangslösungen finden, die wir zu finanzieren haben, die die Staatsbibliotheken und die Museen in Dahlem betreffen. Deshalb kann ich uns nur empfehlen, dass wir uns damit sehr intensiv auseinander setzen.
Wenn wir also handeln, dann müssen wir wissen, in welchen Schritten es mit dem Ort vorangeht. Dann möchte ich, dass aus der alten Staatsmitte eine neue Volkesmitte wird. Darauf hatten wir uns mit dem Humboldt-Forum geeinigt, mit diesem Bauwerk. Ich warne uns noch einmal davor, auf jedes hingehaltene Stöckchen zu springen, auch wenn Sie es Herrn Strieder so nett hingehalten haben, Herr Wellmann. – Schönen Dank!