Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann nur hoffen, dass der Begriff „Volkesmitte“ nur eine sprachliche Entgleisung war. Ich denke mit „Bürgermitte“ oder was das Humboldt-Forum ausdrückt sind wir besser beraten.
Auch ich habe beide Erinnerungen an den Palast der Republik, aber ich komme zu anderen Entschlüssen als Herr Radebold. Dies mag auch an den unterschiedlichen Generationen liegen, denen wir beide angehören. Ich denke, die Wortwahl der CDU ist ganz richtig: Bei dem Palast der Republik handelt es sich sehr wohl um einen Schandfleck, und der muss so schnell wie möglich weg.
Nach dem Palastabriss muss der nächste Schritt darin bestehen, eine Infrastruktur zu errichten, die es Sponsoren ermöglicht, sich an dem Aufbau des Schlosses zu beteili
gen. Dresden ist dafür Vorbild, dort ist ein großes Engagement der Bürger beim Aufbau der Frauenkirche zu beobachten.
Man darf auch nicht vergessen, dass es trotz der Ungewissheit, wann es losgeht, der Initiative um Herrn Boddien gelungen ist, einige Millionen Euro zu sammeln. Das zeigt, dass es Bereitschaft gibt, sich an dem Projekt zu beteiligen. Der Palast muss weg! Der Platz ist einfach zu schade, um ihn so zu belassen, wie er im Moment aussieht. Hier sollten auch die Verlierer der Diskussion, die andere Vorstellungen hatten, keine schlechten Verlierer sein und nicht versuchen, alles zu verhindern. Wir brauchen auf dem Platz einen Neuanfang. Wir als FDPFraktion unterstützen diejenigen, die eine Neugestaltung des Schlossplatzes wollen. Deshalb muss der Palast der Republik weg und zwar lieber heute als morgen. Wir werden deshalb dem Antrag zustimmen.
Wir haben schon viele Jahre der Diskussion um den Schlossplatz hinter uns. Ich hoffe, die Diskussion nimmt zumindest um den Palast der Republik hier nun endlich einen Abschluss. Die Expertenkommission zum Schlossplatz hat sich mit guten Gründen für die historische Fassadengestaltung entschieden. Das zum einen.
Das Schloss war das Zentrum der historischen Mitte Berlins – alle Bauten waren auf das Schloss bezogen. Wenn man sich anschaut, was mit dem Kommandantenhaus geschehen ist und wie schön das wieder erstanden ist und was auch für die Bauakademie geplant ist, dann wird deutlich, dass dort sehr wohl noch etwas fehlt, und das ist das Schloss. Deshalb muss es nun da vorangehen und der erste Schritt mit dem Abriss des Palastes der Republik getan werden.
Da kann man nur sagen, die Beschlüsse der Bundestagsausschüsse und das Engagement des Bundestags für diesen Prozess zeigen, welchen Stellenwert dieser Ort für Gesamtdeutschland und nicht nur für Berlin hat. Es ist schon ein Entgegenkommen für Berlin – und das begrüße ich sehr –, dass die Bundestagsausschüsse beschlossen haben, den Abriss so schnell wie möglich durchzuführen und auch bereit sind, das Geld dafür bereit zu stellen. Ich denke, das ist ein erster Schritt, der notwendig ist, um auch Sponsoren, die wir alle hoffen zu finden, für das Projekt gewinnen zu können, damit sie nicht denken, da passiert ewig nichts. Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen und zeigen, dass wir wollen, dass dieser Platz neu entsteht, dass das Schloss dort hinkommt. Mit dem Abriss fordern wir alle Sponsoren auf, ihren finanziellen Beitrag zu diesem Projekt zu leisten.
Wenn man sich den Ort anschaut – Herr Brauer, vielleicht sollten Sie ihn sich einmal abends anschauen –, dann erinnert mich das eher an ein Gruselkabinett, an eine Geisterbahn. Inzwischen haben viele Bürger die Gelegenheit wahrgenommen, sich den Palast von innen anzusehen. der RBB hat eine Nacht von dort gesendet, aber ich denke, jetzt ist dem Spaß Genüge getan. Jeder hat sich genug gegruselt und das Gruseln muss jetzt ein Ende haben.
Über die provisorische Grüngestaltung kann man sehr wohl streiten. Ich bezweifle, dass große Unterhaltungskosten zu erwarten sind, wenn man unserem Vorschlag folgt, die Umrisse der Gebäude mit Grünflächen nachzuziehen. Das ist kein großer Aufwand.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen die Debatte gar nicht, vor allem die CDU. Das hat die Rede des Kollegen Wellmann gezeigt. Sie wollen vor allem Krawall. Nun haben Sie sich den Palast der Republik dafür ausgesucht, das war zu erwarten. Es ist zwar nicht sonderlich hilfreich. Die von Herrn Wellmann eingesprenkelten Ethikdebatten kann ich zum Thema „Palast“ und „Schloss“ wirklich nicht mehr hören. Die Ideologiedebatten, die Sie einbauen, mit welchen Altkommunisten Herr Liebich für den Erhalt des Palastes kämpft, die dann offensichtlich Stolpe und Platzeck heißen, finde ich ziemlich wirr.
Ich finde es hingegen interessant, dass sich um den Palast, die Palastruine und die Frage des Umgang damit neue Ideen entfalten, die Zwischennutzung heißen. Es finden sich neue Akteure ein, die Vorschläge unterbreiten, wie man damit umgeht und die – so zumindest mein Erleben – eine völlig unideologische Debatte darüber führen, was man mit dem Palast, so wie er ist, in absehbarer Zeit machen kann.
Wir können noch lange über die Frage sprechen, wer diesen Schandfleck errichtet hat, wer welche Verantwortung trägt – beispielsweise auch die CDU. Das wird uns aber nicht weiterhelfen. Wir brauchen perspektivisch eine andere Situation am Schlossplatz. Nur wann, wie und unter welchen Bedingungen sie kommt, ist mit der Entscheidung des Bundestages allein nicht entschieden. Ich sehe allein auf Grund dieser Entscheidung keine
Ich sehe mit Sorge einer Situation entgegen, dass man ebenso wie bei der Asbestsanierung beginnt, am Palast abzureißen, um dann, wenn man 20 Millionen € dafür gezahlt hat, eine Ruine dort stehen zu haben. Nutzen wir also die Variante der Zwischennutzung. Nutzen wir die Potentiale, bringen wir den Palast den Menschen näher und lassen wir sie Abschied vom Palast nehmen. Entscheiden wir erst dann, wenn wir es für das HumboldtForum brauchen. Jetzt ist nicht die Zeit, nach der Bundestagsentscheidung sofort wieder in blinden Aktionismus zu verfallen. Blinden Aktionismus hat dieser Platz in den letzten 50 Jahren viel zu viel erlebt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Begrünung des Schlossplatzareals finde ich gut. Das wird Sie nicht wundern. Diese Idee hatte ich bereits vor einigen Jahren. Daraus ist allerdings nichts geworden, weshalb es dort immer noch wie in einem Gemischtwarenladen aussieht. Ich verstehe jedoch nicht die Aufregung über dieses Thema. Es gibt eigentlich nichts wesentlich Neues. Es gibt den Beschluss des Bundestages, das Schloss wieder aufzubauen, das ist richtig. Aber was kommt dann? – Der Bund hat kein Geld, Berlin hat kein Geld und es gibt keinen Investor, der eine Schlossfassade bauen und eine rentierliche Immobilie errichten möchte, die dann auch noch öffentlich genutzt wird. So lange das so ist, haben wir scheinbar den Wunsch nach einer Eier legenden Wollmilchsau. Die werden wir aber nicht bekommen, obwohl sie wünschenswert ist. Deshalb muss man mit einer Übergangslösung leben.
Ich finde es gut, dass in diesem Haus viel über fehlendes Geld gesprochen wird. Aber wenn es um den Palastabriss geht, spielt das offenbar keine Rolle.
Ich stelle fest, dass in den Palast und dessen Asbestsanierung, deren Ergebnis diese Ruine ist, mittlerweile 120 Millionen € geflossen sind – keine kleine Summe. Wir wissen nicht, wie teuer der Abriss wird. Dass die 20 Millionen € nicht ausreichen, ist ziemlich klar. Wenn Herr Schmidt behauptet, der Bundestag habe beschlossen, er gebe das Geld, dann gibt er nach der jetzigen Vertragslage Zweidrittel der Summe, ein Drittel bleibt bei Berlin. Aus meiner Sicht sind neue finanzpolitische Experimente an dieser Stelle völlig falsch.
Ohne den Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die Präzisierung einer künftigen Nutzung abzuwarten, plädiert der Bundestag jetzt für den Abriss, anstatt das wieder auflebende Interesse am Projekt zu nutzen, wie die zahlreichen ausgebuchten Führungen zeigen. Angesichts der Verzögerung des Neubauprojektes ist ein Abriss des Palastrohbaus aus Sicht der PDS wenig sinnvoll, da der Rohbau noch einen beträchtlichen Wert darstellt. Das Konzept der temporären Zwischennutzung wäre dagegen ein geeignetes Instrument, die Mitte der Stadt durch Nutzung zu beleben und durch eingeworbene private Mittel dem Bau ein stadtverträgliches Äußeres zu geben.
Eine solche Zwischennutzung stände auch dem vom Bundestag geplanten Neubau nicht im Wege. Da das vorgesehene Berliner Stadtschloss in absehbarer Zeit nicht errichtet wird,
denke ich, dass man über den Abriss erst entscheiden kann, wenn über den Nachfolgebau entschieden ist. Wenn man diesen Platz, Herr Wellmann, wirklich einen elenden Ausdruck geben will, dann dadurch, dass man den Palast abreißt, 20 Jahre nichts passiert und für diese Zeit an dieser Stelle der Rollrasen ausgebreitet wird. Das ist absurd und kein politischer Umgang mit dem Thema. Deshalb unterstützen wir die Initiative Zwischennutzung. Wir sagen: Geben Sie dem Rohbau 1 000 Tage lang eine Chance.
Um auf das Thema Geld zurück zu kommen: Dies ist die preiswerteste Variante, weil die 1 000 Tage uns weniger als nichts kosten, weil die Zwischennutzung auch noch die Mittel aufbringt, die für den Bestandserhalt notwendig sind.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion – es sind ja mehr Herren –, Sie haben in Ihrem Antrag mit der Dürftigkeit der DDR-Architektur argumentiert. Da wäre ich mal ganz vorsichtig. Wenn das ein Argument für einen sofortigen Abriss sein soll, dann müsste einiges aus jüngster Zeit in dieser Stadt ebenfalls abgerissen werden.
Wahrscheinlich entspringt dieser jüngsten Architektur der Wunsch, das Schloss wieder aufzubauen. Denken Sie an das, was jetzt am Ahornblatt steht. Ästhetisch gesehen, ist dagegen Erichs Lampenladen ein städtebauliches Kleinod.
Der Palast soll weg. Die Abrisskosten wurden einmal über den Daumen auf 20 Millionen geschätzt. Wenn Sie sich zurückerinnern, dann wissen Sie noch, wie die Kostenschätzungen für die Asbestsanierung waren. Am Ende